David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dann wollen wir noch mal den letzten Turbo einlegen für heute Abend. Wir haben ja am Dienstag schon gut angefangen, zwischendurch aber wieder genauso stark nachgelassen. Fairerweise, das trifft auch auf die Landesregierung zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte ausdrücklich, bevor hier einer dazwischengrätscht, ausdrücklich die letzte Landesregierung – oder vorletzte mittlerweile schon – loben, dass ein klarer Fokus mit sehr viel Budget und einem guten strukturellen Ansatz aufgelegt wurde, um den Breitbandausbau hier in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Ich fand das damals – auch aus der außerparlamentarischen Zeit, und das habe ich auch dem damals verantwortlichen Minister so schon gesagt – wirklich gut angefangen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt sind wir in einer Situation, wo ich dann – ich glaube, vorgestern oder gestern – schon wieder eine Pressemitteilung des Innenministeriums lesen sollte, wo sich selbst gefeiert wird, was haben wir alle schon an Geldern ausgegeben, wir sind doch irgendwie ganz weit vorne beim Geldausgeben. Und wenn ich mir dann auf der anderen Seite wieder angucke, na, was ist denn angekommen, wie viele Anschlüsse haben wir, dann sind wir vielleicht jetzt mittlerweile so ein bisschen im vorderen Mittelfeld. Und dann gucke ich mir an, wer ist denn mittlerweile vor uns? Und es gibt ja, man kann das auch schön im Zeitverlauf sehen, wir waren ja auch zu Beginn gar nicht mal so schlecht. Also damals waren einfach alle schlecht, also das muss man fairerweise in Deutschland auch sagen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und die, die, die heute vor uns sind, die waren damals hinter uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Zuruf von René Domke, FDP) und das trotz des guten Anfangs. Und deswegen sage ich, wir dürfen bei diesem Thema doch nicht nachlassen. Wir können doch jetzt nicht die Hände in den Schoß legen! Wenn wir uns mal die Stimmen der Leute anhören, die auf Internet warten, wenn wir uns die Stimmen der Unternehmer anhören, die auf Internet warten, (Beifall René Domke, FDP) wenn wir uns die Stellungnahmen der IHK Rostock zum Beispiel angucken, wo die sagen, 37 Prozent aller Unternehmer sagen, wir haben hier immer noch kein ausreichendes Internet, können hier nicht besonders arbeiten, dann sehe ich das als ganz klaren Standortnachteil. Und dem müssen wir doch weiter begegnen. Und ich frage mich ausdrücklich: Warum feiern wir jetzt hier unsere Erfolge? Das können wir gerne mal in der Zwischenzeit machen. Und ich hätte ja auch gar nicht das kritisiert, mal die Zwischenerfolge zu feiern, wenn – wirklich nur wenn – wir den Drive, den wir zum Anfang drin gehabt haben, auch jetzt weiter fortführen würden. Und das ist momentan nicht mehr der Fall. Sie haben alles bei den Kommunen belassen, bei den Landkreisen im Wesentlichen. Die arbeiten auch super fleißig, das darf man denen ja auch gar nicht in Abrede stellen, und trotzdem schaffen wir es nicht, die Anschlüsse hier bei uns im Bundesland nach vorne zu kriegen. Und ich würde mir wirklich wünschen, wirklich intensiv wünschen, dass auch beim Breitbandkompetenzzentrum des Landes weiter mehr Tempo reinkommt, die Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter vorangeht und vor allen Dingen auch die weiteren Förderprogramme beziehungsweise die weiteren Modularisierungen des Förderprogramms beim Breitbandausbau, dass wir da auch weiter voll hinterher sind, gucken, dass das, was noch an weißen Flecken, grauen Flecken, Aufgreifschwellen et cetera so mit durchdacht wird, dass wir hier nicht nachlassen und der Anspruch bei uns gerne sein darf, vorne in der Statistik beim Breitbandausbau, bei den Glasfaseranschlüssen in unserem Bundesland, in der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Das muss unser Anspruch sein. Da wollen wir auch weitergehen. Und da wir gesagt haben, wir machen jetzt den Turbo, würde ich sagen, lasst uns den zünden und hier vorwärtskommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)