Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag hat mich überrascht und spiegelt nach meiner Einschätzung nicht das wider, was diejenigen, die täglich mit uns zusammenarbeiten, teilen würden. Aber um vielleicht eines vorwegzunehmen: Zu sagen, es war ja noch jemand hinter uns, ist eine mutige Aussage. Allen Statistiken, die ich aus 16/17 kenne, ist gleich, dass hinter uns das 17., 18. oder 19. Bundesland war, die Bundesrepublik Deutschland hat 16. Wir waren – und das war auch gut erklärlich – als dünn besiedeltes Bundesland an den meisten Stellen wirklich mit Abstand abgekoppelt. Und wir sind auch bis heute noch derjenige, der die Statistik runterzieht, gar keine Frage. Wir kommen aus einer Situation, wo der marktgetriebene Ausbau – und auf den hat über viele Jahre die Bundesrepublik Deutschland gesetzt – nicht funktioniert hat. Bei uns war das Marktversagen mit Händen zu greifen. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Und ja, es ist dann extrem schwer, wenn du auf der allerletzten Position bist, du musst nämlich alle überholen. Aber um jetzt deine Kritik mal aufzugreifen: Wir kommen von unter 15 Prozent, die gigabitfähige Anschlüsse hatten im Jahr 2018. Das ist die Zeit, in der wir nach den relativ komplizierten Antrags- und Vergabeverfahren begonnen haben zu bauen. Wir sind jetzt bei einer beinahe Vervierfachung, bei knapp unter 60 Prozent. (Zuruf von David Wulff, FDP) Da gehören dann auch, gar keine Frage, die Koaxialanschlüsse dazu. Aber wir sind bei einer knappen Vervierfachung. Da kann man sagen, das könnte noch besser sein. Ja, aber wenn man weiß, dass wir mit 2,… – Herr Domke, mit 2,… – gestartet sind und dass du eben keinen Zwischenstatus hast, das macht auch keinen Sinn, (Zuruf von René Domke, FDP) du springst dann immer gleich von Steinzeit in Glasfaser, und das tun wir bei allen Anschlüssen, die wir bearbeiten. Aber – und auch dafür werbe ich, und deswegen reagiere ich ein bisschen angefasst, kann ich …, könnte ich rechts und links prügeln, alles gut –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) aber da draußen gibt es in den Kreisen Leute und Unternehmen, die sich wirklich seit Jahren mehr als ein Bein ausreißen. Da gibt es wirklich tolle Truppen, dankenswerterweise angesprochen, die mit extremer Leistung weit über Durst seit vielen Jahren arbeiten, die das immer noch tun und denen ich erstens Danke sagen will, und zum Zweiten sehe ich, dass sie ganz, ganz viel Kraft investieren. Und diese Kraft sehen wir in Statistiken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die kürzlich erschienene Fraunhofer-Studie sieht uns immerhin bei den Glasfaseranschlüssen – und daran messen wir uns ein Stück weit, weil wir uns früh vorgenommen haben, all die Debatten der 16er-, 17er-, 18er-Jahre, ob wir irgendwie mit 50 Megabit über die Runden kommen, alle gar nicht mitzumachen, sondern … (Zuruf von David Wulff, FDP) Hm? (David Wulff, FDP: 30 war die erste Aufgreifschwelle. – Zuruf von René Domke, FDP) 30 war die Aufgreifschwelle, aber 50 war das Ziel, und das war mit Vectoring, also einem Kupferkabel, weiterhin erreichbar. Wir haben damals früh gesagt – das war noch zu Dobrindt-Zeiten –, wir machen den ganzen Quark mit Vectoring nicht mit, sondern wenn, macht das Geld und das Aufbuddeln nur Sinn, wenn du gleich Glasfaser reinlegst. Jetzt zurück: Unser Ziel war also Glasfaser bei allem, was wir mit Förderung ausbauen. Dem sind alle Kreise und kreisfreien Städte treu geblieben. Wir sind heute das fünftbestausgestattete Bundesland, gemessen an den Haushalten, die Glasfaseranschlüsse haben, ich glaube, knapp 26 Prozent. Auch da kann man sagen, wir wollen mehr. Ja, wollen wir auch. Aber auch das musst du Haustür für Haustür erbuddeln. Nichts anderes passiert seit vielen Jahren in diesem Lande. Und dann ist das leider ein ganz, ganz analoger Prozess. Und ich sehe zumindest für mein Gefühl – nun bin ich vielleicht ein bisschen getrübt, das ist ja der Vorwurf –, aber wenn ich schaue in diesem Lande, und ich darf in vielen Teilen des Landes sein, es gibt nahezu kein Projektgebiet mehr, wo nicht Plastikröhrchen aus dem Boden gucken, habe ich heute Morgen schon gesagt, und wo die Arbeiten deutlich erkennbar sind. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und wir haben nicht mal mehr genug eigene Tiefbaukapazitäten in den letzten Jahren gehabt, sondern massiv aus anderen benachbarten Bundesländern, aber vor allen Dingen Nationalstaaten (Marcel Falk, SPD: Ja.) helfende Hände hier gehabt, die auch immer noch alle da sind. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) Also ich verstehe jeden Wunsch zu sagen, seid ganz schnell. Ich werbe bei der IHK, und das habe ich auch bei der zum Beispiel Autobahnbrücke Tribsees damals getan, mit Erfolg. Ich kann mich erinnern, wie ein Planungsbüro aufgestanden ist, dass die Rufe all derer, die in der Branche nicht tätig sind, zu sagen, das muss doch schneller gehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) von denen beantwortet werden, in der gleichen Unternehmerfamilie, die sagen, ich mache diesen Job und erkläre euch gerne mal, warum ich eben auch keinen Breitbandanschluss per Schnipsen in ein ganzes Projektgebiet bringe, sondern Haustür für Haustür, (Marcel Falk, SPD: Genau!) Straßenzug für Straßenzug mich vorkämpfe. (Marcel Falk, SPD: Genauso ist es.) Und noch einmal: Gemessen vom letzten Platz finde ich den fünften bei Glasfaseranschlüssen, im Übrigen auch gemessen an nicht Gebietskörperschaften, also nicht an Flächenbundesländern, sondern durchaus an Stadtstaaten, keine schlechte Positionierung. Wir sind damit nicht fertig … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön, vor allem für die, die dort täglich ackern. Wir sind damit nicht fertig, gar keine Frage, wir geben Gas. Eine Bitte würde ich gern zurückgeben: Wenn wir dann schon über Entbürokratisierung reden, die haben wir, glaube ich, hier im Land weitgehend geschafft, und die wird uns auch von verschiedenen Stellen ausdrücklich konzediert. Wir haben gesagt, wir machen kein eigenes Förderprogramm, sondern wer einen Förderbescheid hat, kriegt den Stempel – keine eigenen Voraussetzungen. Wir machen keine eigene Überprüfung der Ausgaben. Wer vom Bund den Stempel gekriegt hat, kriegt von uns die Auszahlung. Alles das, was an Vereinfachung geht, haben wir gemacht. Es gibt jetzt eine für mich sehr unerfreuliche Neuerung, und das ist die herzliche Bitte, erst einmal die eigenen Parteikreise mitzunehmen. Das Markterkundungsverfahren, was mir seit Anfang an ein Dorn im Auge ist – ich muss also einmal in den Markt fragen, wer will ohne Staatsknete ein Projektgebiet ausbauen, dann hebt jemand die Hand und ich darf dort nicht mehr fördern –, dieses Vorerkundungsverfahren hat uns in der Regel zwölf Wochen gekostet. Jetzt ist eine Neuerung eingeführt worden, die mich hat umfallen lassen, die kostet mindestens noch mal sechs Wochen. Jetzt dürfen die nicht nur sagen, ich mache was ohne Staatsknete, sondern ich mache was, mache was, aber mit Sternchen. Und das Sternchen lautet: Ich mache das nur, wenn ich innerhalb der nächsten sechs Wochen eine gewisse Zahl von Vorverträgen schließen konnte. Dann darf ich also in das Projektgebiet gehen als Unternehmen und gucken, kriege ich genug Verträge zusammen. Das verzögert aus 12 im Zweifel noch mal auf 18 Wochen, zumindest in diesem Bundesland. Offen eingestanden – Marktversagen war hier greifbar und ist es – hilft uns das nach meiner Überzeugung herzlich wenig, wieder sechs Wochen Verlust, eingeführt vom FDP-Digitalisierungsminister. (Zuruf von René Domke, FDP) Finde ich schade, uns hätte mehr geholfen, wenn eher mehr Druck in die Verfahren kommt, als noch mal sechs Wochen dranzuhängen. Aber nur die Bitte am Rande: Wenn wir entbürokratisieren wollen, dann ist das eins, was mir einfiele, ansonsten arbeiten, weitermachen, arbeiten. Und ja, Anträge werden in jedem neuen Förderprogramm gestellt. Ich glaube, dass wir mit 135 Anträgen relativ weit vorne sind weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland, 2,3 Milliarden, die wir insgesamt investieren dürfen, 1,5 vom Bund von 12, die er bisher zugesagt hat. Königsteiner Schlüssel ist eigentlich zwei Prozent. Ganz so schlecht sind wir also an den 12 Milliarden nicht beteiligt. (Beifall Marcel Falk, SPD) Ich würde für mehr Optimismus werben, und trotzdem gilt es: Kämpfen, kämpfen, kämpfen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)