Wolfgang Waldmüller

Oh Gott! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war ja schon sichtlich sprachlos bei den Ausführungen der GRÜNEN, enttäuscht bei den Ausführungen der FDP, aber, Herr Falk, jetzt hätte ich schon ein bisschen erwartet, dass da jetzt so ein bisschen Substanz kommt und noch mal erklärt wird, aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich will das jetzt mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei Herrn Meyer – zu seinen Ausführungen will ich erst mal Stellung nehmen und dann noch mal zum Antrag sprechen –, bei Herrn Meyer, bei Ihnen versuche ich gleich noch mal sachlich, Sie zu überzeugen bezüglich Ihrer Meinungsänderung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Maut jetzt nicht mehr in die Straße gehen soll, sondern auch Sie was dafür unternehmen, dass es in die Schiene gehen soll. Da würde ich gleich mal sachlich versuchen, Sie noch vom Gegenteil zu überzeugen. Bei der FDP bin ich enttäuscht, das muss ich schon so sagen. Ich will das auch begründen, weil, Herr Wulff, Sie gesagt haben, na ja, das sind so die Grundlagen, Sie haben die Grundlagen dargestellt, das sind so die Grundlagen, und das ist ja nun mal die Koalition im Bund, und da ist es mal so, einmal geht der Punkt an die GRÜNEN und einmal geht der Punkt an uns und einmal an die SPD. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das die Grundlagen sind, dass man Politik am Menschen, an der Wirtschaft vorbei macht, zulasten Dritter, nur damit der eine oder andere einen Punkt kriegt, dann haben Sie komplett Politik verkehrt verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und bei den – Frau Wegner, da muss ich mich jetzt auch ein bisschen zurückhalten, ich habe mal ein paar, ich zittere gleich richtig, ich habe mal ein paar Anmerkungen gemacht –, wenn Sie sagen, na ja, aber man muss ja den Wandel hinkriegen, Klimawandel mit allen Drum und Dran, da haben wir uns ja vereinbart, ich glaube, das wollen wir alle. Das, was Sie wollen, ist, von heute auf morgen alles ändern, ohne Rücksicht auf Verluste, ideologisch motiviert. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben schon viel zu lange gewartet.) Egal, was passiert, Sie brauchen nicht mehr mit … Wenn Sie das so machen, wie Sie das wollen, dann gibt es morgen keine Unternehmen mehr, die für die Logistik fahren, und Sonstiges. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Stephan J. Reuken, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die wird es nicht mehr geben! Das ist, wenn Sie sagen, das ist alles Panikmache, wie wollen Sie denn in so kurzer Zeit, wenn das so bleibt, eine Verdoppelung der Maut, wie wollen Sie die denn in so kurzer Zeit, ich sage mal, auf die Kunden rüberbringen? Das ist überhaupt nicht möglich, weil es bestehende Verträge gibt und dergleichen. Es geht nur langsam, und deswegen, so verstehe ich auch den SPD-Antrag, dass man da ein gestuftes Verfahren macht, damit man sich da eben dran gewöhnen kann. Aber ich sage mal, so, wie Sie das wollen, geht das nicht. Die Unternehmen werden da in die Grütze gehen. Und wenn Sie dann schon wieder den rechten Rand bemühen und sagen, diese Diskussionen, die wir hier führen, die führen die zum rechten Rand: Frau Wegner, nein, das Handeln in der Bundesregierung über die Köpfe hinweg, das führt die Leute zum rechten Rand. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Unglaublich! (Horst Förster, AfD: Wir sind nicht der rechte Rand, wir sind die Mitte inzwischen.) Also jetzt will ich aber zum Antrag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt will ich zum Antrag reden, sonst bleibt mir ja keine Zeit. Also, Herr Falk, der Grund, warum wir den damals, Sie haben ja gesagt, versucht zu begründen, warum Sie den Antrag später aufgesetzt haben, (Marcel Falk, SPD: Das kann man machen.) das kann man machen, hätte ich genauso gemacht, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre, Fakt ist aber ein anderer: Das Thema kam hoch, wir haben das aufgefasst, wir haben es deswegen relativ schnell aufgesetzt, weil gerade dann, wenn es Unmut gibt, dann mal eine schnelle Reaktion der Politik gefordert ist. Die Unternehmen müssen wissen, wer steht denn wofür, in welche Richtung soll es gehen, wer setzt sich denn für mich ein, wer vertritt denn welche Interessen. Deswegen haben wir es schnell aufgesetzt. Leider haben Sie kraft Ihrer Macht es geschafft, den Tagesordnungspunkt so zu setzen, dass er eben nicht mehr drankam. Der war dann um 24:00 Uhr aufgesetzt. Klar, dass er dann nicht kommt. Und dann haben Sie die Gelegenheit genutzt, wie üblicherweise dann von uns ein bisschen abzugucken (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) und dann den Antrag selbst aufzusetzen, damit Sie genau diese, (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) damit Sie, … Herr Falk, hören Sie zu! … damit Sie genau diese Aussage treffen können, die Sie heute getätigt haben, wer unserem Antrag zustimmt, der ist für die Wirtschaft, und wer dem Antrag nicht zustimmt, ist gegen die Wirtschaft – genau aus diesem Grund, und das ist alles polemisch und wirklich scheinheilige Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Vielleicht jetzt eben mal zum Antrag: Die geplante Erhöhung des CO -Zuschlags bei der Lkw-Maut, das haben 2 wir schon gesagt, wird wahrscheinlich zu höheren Kosten führen, zu höheren Preisen für die Verbraucher, zur Existenzgefährdung für die Unternehmer, wenn das so bleibt. Es fehlen die Investitionen in die gesamte Infrastruktur. Das haben wir alles gesagt. Ich will mal zu dem Punkt jetzt, das habe ich Ihnen ja versprochen, eingehen auf das, auf den Punkt 1. Wenn ich Ihren Antrag lese und Sie sagen, okay, jetzt wollen wir, vom 1. Oktober wollen wir oder 1. Dezember wollen wir jetzt auf den 01.03. dann verschieben, und dann haben Sie gesagt, da wollen Sie schrittweise vorgehen, ich frage mich, was ändert das jetzt. Was ändert jetzt eine Verschiebung vom 1. Dezember, vier Monate später, auf den 01.03.? Was ändert das? Und was – Sie haben nichts dazu gesagt, auch Herr Meyer nicht, nichts darüber –, was verstehen Sie denn unter taktweise? Es ist ja gesagt worden, dass man bis 2025 das angleichen soll, aber was verstehen Sie darunter? Wir haben ja ganz klar gesagt, wir wollen das ab 2025, dass es dann erst ist, um die ganzen Investitionen in Straße und so weiter erst einmal kommen zu lassen, in Infrastruktur, Raststätten, Tankstellen. Sonst ist das ja gar nicht möglich, weil, wenn ich an den Klimawandel will und wenn ich CO bepreise, dann muss ich auch die 2 Möglichkeit haben, dass ich es einspare. Das kann ich aber nicht ohne Infrastruktur. Also was meinen Sie konkret? Was meinen Sie konkret, wenn Sie sagen, stufenweise? Das ist unkonkret. Was fordern Sie denn vom Bund dann? Was wollen Sie da fordern konkret? Die Leute, die Ihnen jetzt da zustimmen sollen, die müssen doch das wissen. Die Wirtschaft muss doch wissen, für was Sie stehen. Sie sagen nicht, für was Sie stehen. Sie sagen nur, Sie wollen es verschieben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das, was Ihr, was der Punkt 1 bei Ihnen nicht klarmacht. Und deswegen ist es nicht gut. Deswegen ist unser Punkt – unser Punkt, der das behandelt – ganz klar und deswegen auch der bessere. Und deswegen bitte ich auch, dass Sie dem dann auch zustimmen. Bei dem Punkt 2, da habe ich jetzt nichts zu meckern. Das haben Sie erkannt, dass man dort die Infrastruktur, dass die erst mal da sein muss, bevor man überhaupt irgendwas tut. Es ist nur nicht konsequent, wenn Sie es im ersten Punkt nicht sagen, welche Zeit Sie dafür lassen. In Punkt 3, die Investitionsbedarfe im Bereich des Straßen- und Güterverkehrs: Wir haben da, in Anbetracht der Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nach der bis 2051 allein der Güterverkehr auf der Straße im Vergleich zu 2019 von 679 auf 990 Milliarden Tonnenkilometer ansteigen soll – das ist die Studie, die da ist, die liegt auf dem Tisch –, da muss man sich doch die Frage erlauben, ob Sie ernsthaft den Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen wollen und 80 Prozent der Mehreinnahmen der Maut in den Schienenverkehr leiten wollen. Der Finanzplanungszeitrahmen, 2021 bis 2024 sind als Investitionen in die Bundesschienenwege, also in 2021 sind 14,94 Milliarden geplant, in 2022 8,9, in 2023 9,08 und in 2024 ebenfalls wieder 9,08. Und im gleichen Zeitrahmen sind im Bundesfernstraßenhaushalt Investitionen von 8,65 Milliarden für 2021 – jetzt bin ich hier verrutscht – 31 Millionen in 2022, 8,4 in 2023 und 8,43 in 2024. Mit anderen Worten, seit 2022 stellt die Bundesregierung für Investitionen in den Schienenverkehr mehr Mittel zur Verfügung als für den Straßenerhalt und -ausbau. Und jetzt, Herr Meyer, versuche ich das mal, weil dieser Punkt 4, der ist nicht konsequent. Sie berufen sich ja da auf einen Landtagsantrag von 2019, der richtig war, keine Frage. Und heute lese ich aus dem „Handelsblatt“: „Im Vorstand der Deutschen Bahn (DB) erwägt Güterbahnchefin Sigrid Nikutta einen fast vollständigen Ausstieg aus dem Einzelwagenverkehr, bei dem Transportkunden statt ganzer Züge nur noch einzelne Waggons buchen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns. Die Bahn-Tochter … steckt“ ganz „tief in den roten Zahlen.“ Erwägt! Ich sage nur, die Intention ist genau das Gegenteil von dem, worauf Sie sich in dem Punkt 4 eben berufen. Und deswegen, deswegen ist es eben wichtig, dass wir eben genau … Das ist, das ist ein Geschäft, was einfach nicht läuft. Und deswegen ist es wichtig, dass man diese, diese Logik, dass die Gelder in den Straßenverkehr fließen, diese bleibt eben dann erhalten. Also in diesem Punkt 4, der ist nicht, beziehungsweise ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie den heute so beschließen. Sie haben keinen Einfluss darauf. Alles, was im Bund momentan bei der Eisenbahn passiert, da passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie da drinstehen haben. Und das wird ein Problem werden. Also machen Sie mit Ihrem Punkt keine Aussage, die Sie verbindlich auch hier treffen können. Das können Sie nicht. Aber wir können uns alle gemeinsam einsetzen bei denen, die das Gesetz machen, dass das nicht so kommt, wie es jetzt draufsteht. Das können wir tun, und das macht unser Antrag. Und deswegen bitte ich Sie da noch einmal, dass das so gemacht wird. Also, wenn das alles so bleibt, also Ihr Antrag ist nicht die bessere Alternative, Herr Falk. Ihr Antrag suggeriert nicht, dass, wer für die Wirtschaft ist, der macht es eben und das ist bei Ihnen besser aufgehoben. Nein, in Gänze nicht. Ich glaube, es wäre gut, wenn beide Anträge beschlossen werden würden. Dann würde hier ein klares Zeichen davon ausgehen. Und wenn wir etwas für die Wirtschaft überhaben, wenn wir etwas für die Bevölkerung überhaben, wenn wir nicht an der Bevölkerung vorbei irgendwelche Bundesgesetze wieder mal zur Geltung bringen lassen wollen, dann muss man unseren beiden Anträgen zustimmen, und wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, natürlich unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)