Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion sieht die Stärkung des Radverkehrs als wichtigen Teil der Mobilitätsländer an – so viel vorweg. Der Radverkehr wächst stetig und folgerichtig muss auch die Radinfrastruktur entsprechend weiterentwickelt werden. Es geht allerdings darum, die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. Insofern, ja, Frau Wegner, wir brauchen natürlich Kümmerer, die sich den Belangen des Radverkehrs widmen. Ich glaube, da sind sich die meisten Fraktionen des Hauses auch einig. Leider ist es von der Feststellung der Notwendigkeit zur Umsetzung tatsächlicher Verbesserungen mitunter ein steiniger Weg. Das hat man zuletzt mitbekommen, als wir mit einem Landtagsantrag der Koalition die Umschichtung von eingestellten Mitteln zugunsten der AGFK für dieses Jahr beantragt haben. In einem Gespräch mit Herrn Birkholz konnte ich mich jüngst davon überzeugen, dass die vom Minister angesprochenen rund 40.000 Euro gut angelegt sind. AGFK und Verkehrsministerium haben sich demnach auf eine Mischung aus Bestandsaufnahme zum aktuellen Förderprogramm, die Beauftragung einer Studienarbeit zur Erhebung des weiteren Unterstützungsbedarfes und eine konkrete Förderberatung, insbesondere zu den vielen und leider oft in unzureichender Qualität vorliegenden Anträgen im Rahmen des angesprochenen Programms „Stadt und Land“ verständigt. Wir handeln also auch beim Thema Radverkehr und wir wollen ganz sicher auch am Thema dranbleiben. Und für uns kann ich sagen, der Austausch mit Herrn Birkholz und Herrn Krumpen als zwei wichtigen Protagonisten des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern ist für meine Fraktion dabei eine Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf den engen Haushalt und die vielen durchaus begründeten Wünsche aus den unterschiedlichsten Bereichen können wir objektiv im Moment nur eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, und da muss es zunächst aus meiner Sicht darum gehen, dass die Förder- und Planungsberatung gerade für kleine Gemeinden und Kleinstädte verstetigt wird. Das ist das Hauptziel für den kommenden Haushalt, und wenn das gelingt, dann haben wir wieder einen kleinen, aber sehr wichtigen Mosaikstein hinzugefügt. Denn nach wie vor geht es darum, dass die Fördermittel, die für den Radverkehr ja reichlich fließen, auch abgerufen und zur Umsetzung gebracht werden. Ich würde mich auch nicht dagegen wehren, wenn im Verkehrsministerium oder den vier Ämtern für Raumordnung und Landesplanung zusätzliche Manpower für die Belange des Radverkehrs zur Verfügung gestellt würden, aber ich muss auch sagen, bei begrenzten Ressourcen muss man Prioritäten setzen und darf dann an der Stelle mal daran erinnern, dass zum Beispiel 100 Stellen geschaffen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, und auch das ist ja bekanntermaßen dringend geboten. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir, die neben ihrem Landtagsmandat auch in der Kommunalpolitik unterwegs sind, dafür werben, dass Landkreise und Kommunen den Radverkehr stärker in den Fokus nehmen. Da braucht es beispielsweise Radbeauftragte, die sich auch weiterhin dann gut untereinander vernetzen. Wünschenswert wäre es, wenn das Land dabei eine koordinierende Funktion einnehmen könnte. Und dann noch zu Ihrer konkreten Forderung – die ist im Übrigen ja nicht neu –: Eine ähnliche Idee verfolgte auch meine geschätzte Kollegin Dr. Mignon Schwenke schon mal. Ihre Initiative wurde von der seinerzeitigen Koalition auch unter Verweis auf die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen abgelehnt. Und zu den Zwängen des Haushaltes habe ich schon was gesagt. Leider sind die Spielräume durch die Krisen der letzten Jahre eben nicht größer geworden. Man könnte sich jetzt auch hier darüber streiten, inwieweit es dem Landtag zusteht, strukturelle Änderungen im Zuschnitt der Ministerien zu fordern. Ich sehe da die Hoheit eher bei der Landesregierung, wenngleich ich nicht dafür bekannt bin als gewählter Abgeordneter unter zu wenig Selbstbewusstsein zu leiden. Also kurzum: Ich habe durchaus persönliche Sympathie für das Anliegen der GRÜNEN, hoffe aber, deutlich gemacht zu haben, warum wir dem Antrag so nicht zustimmen können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)