Andreas Butzki

… den Weg bloß ersparen. (Torsten Renz, CDU: Nein, ich laufe gerne.) Er ist auch schon ein bisschen älter! (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Eigentlich habe ich damit gerechnet, dass die Fraktionen von CDU und FDP diesen Antrag heute zurückziehen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) denn im letzten Bildungsausschuss haben wir die Forderungen, die kurzfristig aufgestellt worden sind, bereits alle erfüllt, die die freien Schulen oder die Träger der freien Schulen dort aufgestellt haben. Es wurde also kurzfristig eine sehr gute Lösung gefunden, die alle, mit denen ich gesprochen habe, begrüßt haben. Und in den Gesprächen, die ich vorher hatte, waren das auch diese Forderungen. Festzustellen ist, das Bildungsministerium hat die Kostensätze exakt und rechtskonform berechnet. Und das wurde von der Opposition auch nicht angezweifelt, muss man so deutlich sagen. Deswegen bin ich heute sehr verwundert, was Frau Enseleit gerade gesagt hat, dass es nicht transparent und nicht offen und was weiß ich was war. Was problematisch war, das haben wir heute auch schon öfter mal gehört, ist, dass die genauen Kostensätze einfach zu spät kamen. Da gebe ich vollkommen recht, nach zehn Monaten ist das schon recht schwierig. Und damit entstanden natürlich für einige Schulen riesige Probleme und bei den Rückzahlungen waren teilweise die Kosten doch sehr immens. Aber dieses Problem, muss man wirklich sagen, konnte durch intensive Arbeit des Bildungsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium zur Zufriedenheit aller gelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und mit dem … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit dem Zurückziehen des Punktes 1 ist das ja dementsprechend auch schon von der Opposition so oder von den Antragstellern so gewürdigt worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Festzustellen bleibt aber auch weiterhin, dass die freien Schulen insgesamt mehr Geld erhalten. Einige Schulen erhalten aber weniger Finanzzuweisungen, wir haben es heute auch schon gehört, ich will es aber trotzdem noch wiederholen. Das hängt überwiegend damit zusammen, dass sich die Lehrerschaft an den staatlichen Schulen stark verändert. Ältere und teurere Kollegen gehen in den wohlverdienten Ruhestand (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und jüngere und kostengünstige Lehrkräfte nehmen ihre Tätigkeit auf. (Enrico Schult, AfD: Wer sind die Kostengünstigen?) Und ich muss auch ganz klar und entschieden das abweisen, was Herr Schult gerade gesagt hat mit den Seiteneinsteigern. Wir haben dieses Jahr das erste Mal es geschafft, die rechtzeitig in die Kurse mit reinzubringen. Ich habe in dieser Woche noch mit Ausbildern gesprochen, persönlich, und die sagen, die Kurse sind sehr gut gelaufen. Die Leute, die sich als Seiteneinsteiger dort beworben haben oder auch eingestellt worden sind, nehmen das sehr ernst. Und die Schulen, in die sie jetzt gehen, da werden sie auch überwiegend – ich habe bis jetzt keine negativen Meinungen gehört – dementsprechend betreut. Und, Herr Schult, ich bin mir sicher, wenn wir Prozentzahlen nehmen, ist die Prozentzahl an den freien Schulen mit den Seiteneinsteigern wesentlich höher als an staatlichen Schulen. Und deswegen alles so abweisend zu sagen, die Seiteneinsteiger taugen nichts oder machen das alles … (Enrico Schult, AfD: Das hab ich nicht gesagt!) Doch, haben Sie unterschwellig immer so gesagt! Natürlich sind grundständig ausgebildete Lehrer eindeutig besser, da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, aber wenn die Physik in Rostock nur zu zehn Prozent angeboten, nein, angeboten nicht, also genutzt wird und dann Leute das auch dementsprechend anwählen und nicht bis zum Schluss kommen, und die, die zum Schluss kommen, bei denen die großen Tech-Konzerne vor der Tür stehen, die noch rauskaufen, dann kann man sich ja vorstellen, wie die Leute dann als Physiklehrer in den Schulen enden. Und das ist natürlich ein Riesenproblem, was wir haben. Aber zeitgleich, muss man wirklich sagen, werden die Kollegen an den freien Schulen, die werden ja auch älter und dementsprechend auch teurer für die Träger. Und somit stehen insgesamt den freien Schulen pro Schüler weniger Finanzmittel zur Verfügung. Und ich möchte mal noch zitieren aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2014. Und wenn man sich das Protokoll mal anguckt, kann man das sehr gut nachvollziehen, wie die damalige Schulgesetzänderung zur Finanzierung der freien Schulen dort gelaufen ist. Ministerin Oldenburg, Kollege Renz und ich sprachen damals auch in dieser Aussprache, und ich möchte mit Genehmigung der Präsidentin aus der Rede vom Kollegen Renz auszugsweise zitieren: (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) „Deswegen werden wir auch den Gesetzentwurf, der ein guter Gesetzentwurf ist, jetzt hier zur Beschlussfassung bringen.“ (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Und weiter heißt es, und ich zitiere auszugsweise, „in Kurzform die wesentlichen Punkte zu benennen, … die die jetzige Situation verbessern. Das ist zum Ersten, dass die Kappungsbeiträge für Förderschulen durch zusätzliche Finanzhilfen ausgeglichen werden … Ein zweiter wesentlicher Punkt ist: Das Verwendungsnachweisverfahren wird deutlich erleichtert … Ein dritter Punkt: Wir heben ganz bewusst die Finanzhilfesätze für berufliche Bildungsgänge … auf 80 Prozent an … Ein vierter wesentlicher Punkt ist, dass wir für die Schülerkostensätze, die wir hier zur Abstimmung stellen, eine klare Dynamisierung festschreiben.“ Zitatende. Der damaligen Schulgesetzänderung stimmten CDU und SPD zu, LINKE und GRÜNE stimmten 2014 dagegen. Und achteinhalb Jahre wurde geräuschlos nach diesen Vorgaben gearbeitet. Regelmäßig sind wir mit den einzelnen Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft in Gesprächen. So nehmen wir auch an Parlamentarischen Abenden teil. Letztes Mal wurden wir auf ein Schiff eingeladen, war auch sehr interessant, und haben da intensiv gerade so den engen Raum mit den Leuten von den freien Schulen dementsprechend gespürt. Wir führen viele Gespräche durch, auch vor Ort, auch bei uns sind einige Abgeordnete an freien Schulen und diskutieren. Und wir nehmen die Anfragen und Probleme auf und bearbeiten sie natürlich auch sehr ernsthaft. Beispielsweise gab es Fragen zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger/-innen, und da hält das Bildungsministerium einen bestimmten Prozentsatz vor. In dem Falle sind es genau zehn Plätze, die für die freien Schulen zur Ausbildung der Seiteneinsteiger auch reserviert werden. Natürlich, und da sind wir uns alle einig, müssen mittel- und langfristige sowie tragfähige Lösungen geschaffen werden. Deshalb sind das Bildungsministerium, aber auch die regierungstragenden Fraktionen mit den Schulen in freier Trägerschaft ständig in Gesprächen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Ergänzung in unserer Schullandschaft, das haben wir auch heute mehrfach gehört, und sie erhalten unsere Unterstützung. So, diese Diskussion hier, ich sagte, ist wichtig, aber die kurzfristigen Lösungen haben wir erreicht. Unverständlich, das muss ich wirklich sagen, fand ich, dass die Opposition der Verordnung im Bildungsausschuss nicht zugestimmt hat, wo wir alle heute nur Lob gehört haben, obwohl die Träger der freien Schulen damit zufrieden waren, mit denen ich da gesprochen habe, was wir da an Lösungen geschaffen haben. Mittel- und langfristige Regelungen werden spätestens im Zuge der nächsten Schulgesetznovelle diskutiert und im Einvernehmen, denke ich, auch gelöst werden. Die Ministerin hat es ja gesagt, das soll zum Frühjahresende passieren. Und da können wir auch den Punkt, den wir vorgestern diskutiert haben, da sicherlich mit einarbeiten. Zum Beispiel soll auch eine rechtliche Regelung angestrebt werden, die ein rückwirkendes Inkrafttreten von Kostensätzen faktisch ausschließt. So könnte zum Beispiel das bisherige Bezugsjahr für die Berechnung um ein Jahr vorverlegt werden. Dann hätten wir diese Probleme nicht, und das könnte dann dementsprechend bearbeitet werden. Im Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird darüber hinaus vorgeschlagen, dass Schülerkostensätze für die freien Schulen im Voraus ermittelt werden sollen, und zwar aus dem Finanzrahmen des Stellenplans des Bildungsministeriums. Fakt ist aber, wenn die Finanzhilfen nur anhand des Finanzrahmens bezogen auf den Stellenplan für den Schulbereich ermittelt werden würden, würde dies zu einer Schlechterstellung führen. Außerdem fordern Sie, diese Schülerkostensätze dann im Nachhinein wieder spitz abzurechnen. Ich war damals immer für eine Spitzabrechnung. Alle, die diskutiert haben, wissen das. Mit einer Globalabrechnung persönlich ist das immer schwierig, wir haben es ja jetzt zum Beispiel gehört, aber man kann es nicht erst dann und dann wieder spitz haben, das wollen mit Sicherheit die freien Schulen nicht. Und damit ignorieren Sie auch die Wünsche der Träger der freien Schulen, denn für das vom Schulgesetz vorgegebene Verfahren der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer mit einem abschließenden Testat wollen die Träger der freien Schulen, da wollen sie auch gar keine Änderung. Mit der nächsten Schulgesetznovelle soll erreicht werden, dass wir die mittel- und langfristige Perspektive intensiv in den Blick nehmen. Fakt ist, dass wir eine sehr kurzfristige Lösung aber schon gefunden haben, indem wir im Rahmen der Übergangsregelung Ausgleichzahlungen für das Schuljahr 2022/23 vornehmen. Im Ergebnis der Beratungen kann deshalb festgehalten werden: Bildung ist uns in Mecklenburg-Vorpommern in den staatlichen wie in den freien Schulen/Trägerschaften lieb und teuer, Frau Wegner hat es vorhin gesagt, auch gerade dann, wenn es teurer sein wird.