Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ich bin wirklich erstaunt, und das auf vielen Ebenen. Zum einen bin ich erstaunt, wie sehr eigentlich diese Regierung mit SPD-Spitze immer wieder gegen die Bundesregierung mit SPD-Spitze schießt. Bei den Sprach-Kitas ist man nicht einverstanden, beim LNG-Terminal vor Rügens Küste ist man dagegen, gestern schießt Frau Schwesig gegen das Ehegattensplitting, Vorstöße aus der Bundestagsfraktion, und heute geht es um die Umsatzsteuer in der Gastronomie und im Tourismus. So langsam muss man sich wirklich mal die Frage stellen, ob diese SPD im Land nicht mittlerweile auch die schärfste Kritikerin des Scholz-Kabinetts auf Bundesebene ist. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Thema bitte!) Mit der Politik der Ampel will hier sowieso scheinbar niemand im Hohen Hause etwas zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann nur empfehlen, gehen Sie auf www.afd.de/mitgliedwerden, da können Sie dann endlich mal echt Oppositionswirken mitgestalten. (Philipp da Cunha, SPD: Also die eigene Parteiseite, die eigene Parteiseite hier im Plenum zu bewerben, das ist schon …) Zum anderen … Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr PGF, nachher. Zum anderen bin ich erstaunt, dass scheinbar ein Lernprozess eingesetzt hat. Es ist selten, aber hier haben wir es tatsächlich damit zu tun, mit einem rot-roten Antrag, der endlich mal Steuern senken möchte, der endlich einmal schlüssig aus Sicht der Verbraucher und Unternehmer denkt. Und nein, es geht hier nicht um Nischenthemen wie Menstruationsartikel, was wir hier auch schon im Plenum hatten, sondern es geht tatsächlich um Gastronomie und Tourismus, also schlichtweg die Branche schlechthin in unserem Bundesland. Man will die damals zur Corona-Zeit abgesenkte Umsatzsteuer auf dem ermäßigten Niveau belassen, um die Branche und Verbraucher zu entlasten. Es ist zwar Hochsommer mit wunderbaren sonnengemachten Temperaturen, aber es scheint hier ein bisschen von Charles Dickens Weihnachtsgeschichte in der Luft zu liegen. Ich glaube, Sie alle kennen die Geschichte: Der geizige Pfennigfuchser Ebenezer Scrooge wurde von den Geistern der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft heimgesucht. Dadurch schließlich erlangte er die Erkenntnis über die Fehler, die er begangen hat, und die Auswirkungen seines geldsüchtigen Verhaltens. Sein eigenes Glück und das seiner Mitmenschen wurde massiv gestört. Schließlich erkannte er, dass wahre Freude darin liegt, großzügig und mitfühlend zu sein, und er änderte sein geiziges Verhalten. Das war hier wohl auch der Fall. Der AfD-Geist der Zukunft hat Sie scheinbar heimgesucht nachts, schweißgebadet, wenn man aufwacht, dann hat das bei der SPD nichts mit den Hitzetemperaturen zu tun derzeit, sondern weil man den Geist der AfD im Nacken spürt, wenn Sie weiterhin nichts gegen die Inflation tun. Und, Herr da Cunha, damit man im Golchener Hof weiterhin ortsübliche Preise anbieten kann, müssen jetzt die Steuern runter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir unterstützen das ausdrücklich, dass Sie dem Bund auftragen wollen, die Mehrwertsteuer unten zu lassen. Und das ist ja auch keine SPD- oder LINKEN-Idee, sondern auch zum Beispiel eine klare Forderung des DEHOGA. Und an dieser Stelle wünsche ich Herrn Lars Schwarz auch noch mal, dass es ganz schnell aufgeklärt wird, was da gestern passiert ist mit seinem Eigentum, diese schrecklichen Schüsse dort. Und das wollte ich hier an dieser Stelle auch noch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wir haben in der Öffentlichkeit auch bereits schon diese Steuersenkung gefordert. Am 27. Juno habe ich das letzte Mal, glaube ich, die Pressemitteilung rausgegeben, dass wir zur Inflationsbekämpfung eben auch diese absenkende Maßnahme beibehalten wollen. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten und darüber hinaus noch mehr. Auch Steuern auf Energieträger oder Nahrungsmittel müssen endlich runter, denn sonst werden sich die Reallöhne hier kurzfristig nicht mehr in einen positiven Trend bringen lassen. Meine Damen und Herren, das Motto war hier immer: Gute Arbeit, gute Löhne! Aber wir schauen auf die Reallöhne, sie sinken seit Jahren, und da muss endlich was getan werden. Die Leute müssen mehr übrighaben, und da hilft es einfach, die Steuern zu senken, egal wo. Wir haben das zweithöchste Abgabenniveau der Welt. Dieser Fakt dürfte auch den regierungstragenden Fraktionen hier bekannt sein. Und auch gestern hatten wir zum Beispiel den Steuerzahlergedenktag. Bis gestern hat der Durchschnittsdeutsche nur zur Bewältigung der Abgabenlast geschuftet, mehr als die Hälfte des Jahres. So kann das nicht weitergehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum das für die Sozialdemokratie so in Stein gemeißelt ist, verstehen wir nicht. Wir würden dort gerne mal ein paar Tabellenplätze runterrutschen und müssen da nicht auf Platz zwei sein, sondern könnten auch weit runter. Da müssen wir weitermachen. Und vielleicht gelangt ja Rot-Rot bei der nächsten Fraktionsklausur im Golchener Hof, wenn Sie dann unterm Bodhi-Baum meditieren, dann vielleicht zu einer weiteren Erkenntnis, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass wir nicht nur in der Gastro, (Philipp da Cunha, SPD: Rot-Rot oder die Fraktion?) sondern auch bei der Energiebesteuerung, (Philipp da Cunha, SPD: Ich glaube, Sie verwechseln Koalition und Fraktion.) bei Grundnahrungsmitteln in solchen Krisenzeiten entgegentreten müssen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass wir keine so hohen Rundfunkbeiträge brauchen und dass wir zum Beispiel auch die Grunderwerbsteuer endlich angehen müssen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Vom Verdacht eines Schaufensterantrages können wir die regierungstragenden Fraktionen hier nicht gänzlich freisprechen. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Finanz- und Wirtschaftsminister auf Bundesebene für diese Steuersenkung ohnehin weiterhin einstehen, also dass das eigentlich gar nicht nötig ist, dieser Antrag. Nichtsdestotrotz halten wir es für wichtig, die Resonanz aus der Bevölkerung und vor allem aus der Branche geschlossen nach Berlin zu übertragen. Wenn auf Bundesebene die Stimme unseres Landes zur Senkung von Steuern stärker werden kann, dann sind wir von der AfD sowieso immer mit auf der Kogge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)