Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich dazu nichts sagen, Herr Falk, aber dann zwingen Sie mich ja eigentlich schon dazu, da jetzt auch tatsächlich gleich am Anfang so ein bisschen gegenzuhalten. Wenn es nach Ihnen ginge und wenn ich Ihren Ausführungen folge, dann müsste ich als CDU unseren Antrag zurückziehen. Werden wir nicht tun, weil Ihr Antrag gar nicht die Qualität hat, die unserer hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie dann sagen, das ist im Interesse der Logistiker und deswegen sollen wir zustimmen, und wenn wir nicht zustimmen, würden wir gegen die Interessen der Logistiker handeln, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen, weil der ist im Interesse der Logistiker und nicht Ihrer. Das kann ich aber in der Aussprache noch erklären, warum, wieso. Als das vom Bund kam, können Sie sich vorstellen, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis Speditionen haben, Logistikunternehmen, die waren sprachlos. Die wussten …, die Sprachlosigkeit mündete dann über in Wut, in Enttäuschung und Wut. Und ich sage mal, es sind alle auf den Weg gerufen worden, die ganzen Verbände und so weiter, weil das, was da gekommen ist, nahezu …, ja, es ist abgesehen mal von den anderen Dingen, es ist existenzgefährdend hoch drei. Preise können nicht umgesetzt werden bei dieser Verdoppelung der Maut, die dort geplant ist. Es soll also bereits zum 01.12.2023 diese CO - 2 Differenzierung gelten. Ab Juli 2024 soll die Maut ausgeweitet werden auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Was ganz unglaublich eigentlich ist: Die Mehreinnahmen sollen überwiegend in die Schiene fließen. Und da wird erstmalig, der Finanzierungskreislauf für die Straße wird dadurch aufgelöst. Die Maut ist ja, wie Sie wissen, für die Straßeninfrastruktur eben eingesetzt worden und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll doch weg. Wir haben dann nachher nur noch Radwege und Eisenbahn.) Und die Lkw-Maut, die verdoppelt sich. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und das Schlimme ist dabei, dass eigentlich durch diese Gestaltung, so, wie es gemacht ist, keinerlei Lenkungswirkung eben stattfindet. Es fehlen geeignete Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, noch ist die zugehörige Infrastruktur vorhanden, noch weitere Kapazitäten auf der Schiene stehen zur Verfügung. Das wirkt also daher nicht so, wie es ursprünglich eigentlich gedacht ist, sondern es wirkt, so sagen auch die Verbände, wie eine Steuererhöhung. Und es ist, am Markt, diese CO -emissionsfreien 2 Lkw, steht das nicht zur Verfügung. Es gibt keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur, und diese Mautverdoppelung zu dem aktuellen Zeitpunkt kann also auch keinerlei Klimawirkung entfalten, was ja damit bezweckt werden soll. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung scheint zu übersehen, dass im Bereich von Straße und Güterverkehr erhebliche Investitionen erforderlich sind. Es werden also zusätzliche Mittel benötigt, um die Infrastruktur, insbesondere von Brücken, zu erhalten und vor allen Dingen natürlich für die Lade- und Tanknetzinfrastruktur für alternative Antriebe, eben diese auszubauen. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer verbessert werden, unter anderem durch Investitionen in Raststätten und Stellplätze. Und darüber hinaus sind Fördermittel erforderlich, um Branchenwechsel zu alternativen Antrieben zu unterstützen, wobei batteriebetriebene Lastkraftwagen, das wissen Sie vielleicht, heute ungefähr das Dreifache kosten. Also es ist ganz wichtig – und das soll es dann auch schon mit der Einbringung gewesen sein –, es ist ganz wichtig, dass wir eine ausgewogene und effektive Lösung finden, die sowohl den Klimaschutz vorantreibt als auch die Interessen der Unternehmen und Verbraucher berücksichtigt. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die geplanten Maßnahmen zur CO -Differenzierung der 2 Lkw-Maut einen positiven Beitrag leisten, und dabei die notwendigen Investitionen in Straßen- und Güterkraftverkehr angemessen berücksichtigen. Und zu dem, Herr Falk, in der Aussprache, habe ich jetzt nicht gemacht, werde ich dann zu dem, speziell zu Ihrem Antrag, dann auch zu den einzelnen Positionen, die Sie aufgenommen haben, sachlich Stellung nehmen und Ihnen dann erklären, warum Sie doch, wenn heute ein starkes Zeichen vom Parlament ausgehen würde, dann kann man von mir aus beiden Anträgen zustimmen. Wenn wir nur Ihrem zustimmen, dann haben wir kein starkes Zeichen, dann ändert sich nichts an der Belastung für die Speditionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)