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Bettina Martin

13.07.2023 Sitzungen 8/60

Ja, genau, alle entgeltbezogenen Bestandteile (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) angewendet werden und verhandelt werden (Marc Reinhardt, CDU: Die Antwort ist Nein.) in der Betriebsvereinbarung, was heißt, dass die Versorgung VBL nicht Bestandteil ist, aber alle entgeltbezogenen Bestandteile. Und noch mal zu Ihrer ersten Frage: Ja, alle Beteiligungen des Landes werden gemäß, TVL wird dort angewendet, und der zuständige Minister – das ist nämlich der Finanzminister, der für die Beteiligung des Landes zuständig ist und auch für das Tarifrecht überhaupt – wird sich natürlich jetzt auch im Zuge des Tariftreuegesetzes diese Beteiligung auch anschauen.

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