Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sowohl in der Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022 als auch der für 2019 bis 2024, das heißt in den Haushalten 18/19 und 20/21, wurde von der Landesregierung unter der Beteiligung der CDU als Ziel eine Quote eigenfinanzierter Investitionen in Höhe von mindestens 8 Prozent des Haushaltes ausgegeben. Damit sollten die Investitionen auf hohem Niveau stabil bleiben. Mit Blick auf die Vergleichswerte der westlichen Flächenländer für die eigenfinanzierte Investitionsquote von 5,6 Prozent im Jahr 2017 und 7,6 Prozent im Jahr 2019 wurde betont, dass sich in den vergangenen Jahren vor allem in den westlichen Ländern ein spürbarer Investitionsstau aufgebaut hatte, weshalb das Investitionsniveau des Durchschnitts der westlichen Flächenländer als Ziel so für Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend sei, um einen eklatanten Infrastrukturbestand im Land zu erreichen. Das Ziel müsse daher sein, die eigenfinanzierte Investitionsquote nachhaltig auf mindestens 8 Prozent zu steigern, um die Chance auf eine Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu Westdeutschland und eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses zu erhalten. Hingewiesen wurde zudem auf die Quote eigenfinanzierter Investitionen im Freistadt Bayern: 8,2 Prozent im Jahr 2018 und 10,3 Prozent im Jahr 2019. In der Mittelfristigen Finanzplanung, Herr Minister, 2021 bis 2026, zum Haushalt der Landesregierung von SPD und LINKEN für 22/23 wurde die Quote eigenfinanzierter Investitionen dagegen nicht einmal erwähnt, und selbst die Investitionsquote wurde nur noch in den finanzwirtschaftlichen Eckzahlen zum Finanzplan 21-26 aufgeführt. Ich frage deshalb die Landesregierung oder den Finanzminister: Wie hoch wird die Quote eigenfinanzierter Investitionen im Doppelhaushalt 24/25 und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 28 ausfallen? Und wie beurteilt der Finanzminister die Werte im Hinblick auf die aktuellen Vergleichswerte der westlichen Flächenländer sowie auf das in der Finanzstrategie der letzten Landesregierung ausgegebene Ziel?