Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und wichtig, dass wir heute zu den freien Schulen diskutieren, und ich darf heute zu dem CDU-FDP-Antrag „Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ für die Regierungskoalition von SPD und LINKEN reden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unmittelbar danach findet die Aussprache zum Thema „Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen“ statt. Und da kann ich mich nur Frau Wegner anschließen: Entweder wir hätten nur einen Antrag gemacht oder hätten eine Diskussion oder wenigstens verbundene Aussprache zu beiden Themen geführt. (Torsten Renz, CDU: Ist das eine Kritik am Ältestenrat?) Und ob da wirklich ein völlig anderes Thema diskutiert wird, wage ich zu bezweifeln. Und für beide Blöcke auch dann noch 71-Minuten-Blöcke zu beantragen – gut. (Marc Reinhardt, CDU: Bildung ist ein wichtiges Thema.) Selbstverständlich! Aber wie gesagt, man hätte es in verbundener Aussprache machen können, weil ich denke, in der Aussprache wird es kaum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wird es kaum neue Erkenntnisse geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und meine geschätzte Kollegin Jeannine Rösler wird dann in der Aussprache, die die FDP beantragt hat, selbstverständlich darüber reden. (Torsten Renz, CDU: Arbeitsteilung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Irgendwie finde ich jetzt so die Diskussion ein bisschen schräg. Auf der einen Seite wird immer gesagt, das Land finanziert die freien Schulen so dermaßen schlecht, und auf der anderen Seite sagen Sie, es gehen so viele Schüler zu den freien Schulen hin. Da ist doch ein Widerspruch drin. (Torsten Renz, CDU: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?) Wenn sie so schlecht finanziert wird, könnte da kaum eine freie Schule überleben. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und auf der anderen Seite diskutieren Sie das dementsprechend so. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herr Renz, Sie können gerne nachher eine Kurzintervention machen, Fragen lasse ich nicht zu. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)