Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Erstaufnahmeeinrichtung haben wir mit den Kommunen ja geführt. Wir werden uns im Ausbau bemühen, aber es scheint immer ein Missverständnis vorzuliegen: Die Ausbaubemühungen der Erstaufnahmeeinrichtung geschehen nicht im luftleeren Raum und berühren dieses Bundesland nicht, sondern die führen auch dazu, dass wir selbstverständlich auf dem Territorium dieses Bundeslandes, also in einer Kommune dieses Landes, auch Erstaufnahmeeinrichtungen errichten müssen. Es bleibt weiterhin dabei, dass wir an irgendeiner Stelle in diesem Lande tätig werden, erstens. Und zweitens. Ja, Paragraf 246 Absatz 14 Baugesetzbuch, nach der Rechtsprechung, die da auch über die Jahre ergangen ist, sagt ganz ausdrücklich, der Landkreis entscheidet, in welchem konkreten Hoheitsgebiet, Territorium, Gemeindegebiet er aktiv werden will, und auf dieses beschränkt sich die alternative Prüfung.