Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, ich will jetzt nicht die Qualität von Anträgen bewerten, sondern ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass die Debatte geführt wird in der Sache, weil es sich in der Tat um ein Bundesgesetz handelt, das noch nicht verabschiedet ist, sondern in der Beratung. Und ich will hier mal etwas zitieren, was meine Fachabteilung mir aufgeschrieben hat und was auf ein Muster zeigt, was nicht gut ist im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Mit E-Mail vom 26.04.2023 wurde die Länderanhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, über das reden wir hier, eingeleitet. Wegen der eingeräumten Stellungnahmefrist von gerade einmal einem Tag, 24 Stunden, hat die Fachabteilung dem Bund mitgeteilt, dass eine hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf nicht detailliert möglich ist. Wir erleben hier etwas, was wir beim Gebäudeenergiegesetz, glaube ich, auch alle zu Recht kritisiert haben, dass in aller Kürze eine Länderanhörung durchgeführt wird über eine weitreichende Maßnahme und die Länder gerade mal 24 Stunden Zeit haben, auf den Referentenentwurf Einfluss zu nehmen. Und das, meine Damen und Herren, als erster Grundsatz ist schon mal wichtig festzuhalten, das wird uns zunehmend Probleme bereiten. Ich glaube, wir müssen hier auch an die Bundesregierung appellieren, dass man solche weitreichenden Dinge auch ausführlich diskutiert. Und dass wir das hier tun, ist genau der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) So, auf die Inhalte ist schon hingewiesen worden, insbesondere, was die Maut angeht für Fahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen. Die Ausnahme sind ja die sogenannten Handwerkerfahrzeuge. Aber wenn man auch in den Gesetzentwurf guckt, dann sagt die Bundesregierung, das bedeutet eine Kostenmehrbelastung von rund 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für die betroffene Wirtschaft, meine Damen und Herren, und in einer Zeit, in der die Wirtschaft unseres Landes, gerade auch die Logistikbranche, in besonderer Weise mit massiven Herausforderungen zu kämpfen hat, sind solche staatlich verordneten Gebührenerhöhungen eigentlich Gift für das entsprechende Gewerbe, meine Damen und Herren. Und das habe ich auch beim Landesverkehrstag der Industrie- und Handelskammern, der in Linstow dieses Jahr stattgefunden hat, sehr deutlich gemacht in meiner ersten Einschätzung. Und vorhin fiel das Stichwort vom Augenmaß, das wird hier extrem wichtig sein. Nun haben wir es aber nicht so, dass wir jetzt frei sozusagen auch als Bundesregierung sagen können, was wollen wir eigentlich, sondern es gibt EU-Richtlinien, es gibt EU-Verordnungen, zuletzt novelliert in der Fassung vom 24. Februar 2022. Herr Falk hat darauf hingewiesen, dass man eben entsprechende Fristen einzuhalten hat, dass es zunächst eine Differenzierung geben kann und dann die Frist ab dem 25. März 2027 dafür da ist, Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen auch entsprechend zu bemauten. Aber warum, meine Damen und Herren, ist meine erste Frage, machen wir es nicht wie bei vielen anderen Bereichen, EU-Vorschriften, wo wir sagen, das übertragen wir jetzt 1 : 1, aber bitte nicht mehr? Und ich kann nur feststellen, das, was hier gemacht wird, ist ein eindeutiges Mehr. Es gibt vieles zu sagen. Auch Herr Falk hat darauf hingewiesen, Thema Diesel, wie schnell kommen alternative Antriebe, was kosten die, wie ist das mit der Infrastruktur. Auch das ist in der Kürze der Zeit nur schwer zumutbar. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen, einmal zum Thema Alternativen und dann zum Finanzierungskreislauf. Die Alternative heißt natürlich immer Deutsche Bahn, heißt Schienenverkehr. Nicht Deutsche Bahn alleine, aber Schienenverkehr heißt in Deutschland hauptsächlich Deutsche Bahn und DB Cargo, was den Gütertransport angeht. Und da kann ich nur sagen, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtig. Aber ich muss feststellen, dass dieses Unternehmen nicht leistungsfähig genug ist, das, was wir an Verlagerung auf die Schiene anstreben, tatsächlich umzusetzen. Und deswegen auch hier der Appell an die Bundesregierung, die Reform der Bahn endlich auf den Weg zu bringen, weil sie muss leistungsfähiger werden. Und ich habe ein kleines Beispiel eines Automobilzulieferers mit Standort in Neubrandenburg, da wird Ihnen der Name wahrscheinlich geläufig sein. Wenn man da steht, direkt an der Bahnstrecke, und dann sieht, dass dieses Unternehmen einen Gleisanschluss möchte, wie lange das dauert mit der Deutschen Bahn, dann sind wir an der Stelle nicht wettbewerbsfähig. Das muss mitbedacht werden, bevor man solche Gesetze auf den Weg bringt. Und letzte Bemerkung, weil es ja im Antrag der CDU eine Rolle spielt: Ja, wenn ich in mich hineinhöre, Finanzierungskreisläufe, das, was an Maut eingenommen wird, dann 1 : 1 wieder der Straße zurückzugeben für die Infrastruktur, war immer etwas, was ich befürwortet habe. Ich muss allerdings sagen, wir brauchen einen Teil für die Schiene, weil der Bundeshaushalt sonst, glaube ich, nicht in der Lage ist, diese Verlagerung zu finanzieren. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Insofern bin ich bei diesem Punkt offen geworden, weil ich glaube, wir müssen es auch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten. Insofern, diesen Punkt würde ich ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)