Enrico Schult

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Das haben wir, Herr Wulff, in der Tat, denke ich, jetzt ausgiebig debattiert in dem vorherigen Tagesordnungspunkt, wie es um die Finanzierung steht, wir haben es in dem Bildungsausschuss debattiert, wir haben es also, breiter kann man es eigentlich gar nicht thematisieren. Frau Enseleit – und da habe ich jetzt Frau Enseleit angesprochen, weil sie stellvertretend für Ihre Fraktion steht – hat diese Aussprache hier noch mal auf die Tagesordnung setzen lassen oder Sie als FDP-Fraktion, und haben sozusagen die Geschichte von Finn erzählt, und elementare Dinge, die mit den Kostensteigerungen ja zu tun haben, haben Sie dabei ausgeblendet. Und da können Sie mir auch nicht erzählen, dass das auf kommunaler Ebene anders ist als bei den freien Trägern oder bei den privaten Häuslebauern. Gucken Sie sich doch mal die Situation in diesem Land an, die wirtschaftliche Situation! Durch die Energiepolitik, durch die Wirtschaftspolitik, durch die Sanktionspolitik steigen die Kosten doch massiv in diesem Land an, und nicht nur bei den freien Schulen, sondern auch bei Häuslebauern und allen möglichen anderen Leuten. Und das jetzt auszublenden und zu sagen, ja, aber jetzt müssen wir die freien Schulen unterstützen, das ist doch unglaubwürdig. Sie haben auf Bundesebene alle Hebel in der Hand, um die Kosten für die Bürger dieses Landes wieder zu minimieren, die Inflation zu drücken, um die Baukostensteigerungen sozusagen auch wieder zurückzunehmen. Aber was machen Sie? Zusammen mit den GRÜNEN beschließen Sie ein Heizungsgesetz, das den Bürgern vorschreibt, sie sollen ihre Ölheizung ausbauen und Gasheizung ausbauen. Das ist doch absurd! Und daher ist es für mich unglaubwürdig, sich hier hinzustellen, sich als Anwalt der freien Schulen aufzuspielen und auf Bundesebene eine Politik gegen die eigenen Bürger zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)