Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist schon erstaunlich. Herr Wulff, bei Ihnen möchte ich mich bedanken, weil Sie wirklich in der Tat der Einzige gewesen sind, der sich zumindest hier sachlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat, und offenbar auch einer der wenigen, nicht der Einzige war, Herr Reinhardt scheint den Antrag auch gelesen zu haben, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) also deswegen sage ich, einer der wenigen, die sich den Antrag durchgelesen haben, sich damit inhaltlich auseinandergesetzt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Selbst gelesen.) Bei Frau Oehlrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanke ich mich für die rechtliche Aufklärung, war uns aber bekannt. Inhaltlich haben Sie zu dieser Debatte gar nichts beigetragen, genauso wie der Kollege Noetzel von der Linksfraktion, der mich hier in irgendwelche Opferrollen drängt. Das ist für mich völlig unverständlich. Her Mucha, erlauben Sie mir, dass ich noch mal aus der Antwort der Kleinen Anfrage zitiere: Der Landesregierung liegen „hierzu keine Informationen vor“. Mit dem übertragenen Wirkungskreis, Bedarfsübermittlung und so, das ist doch alles völlig klar, das ist doch völlig klar, aber wir gehen jetzt in die Sommerpause und am 4. September stellt die Landesregierung hier den Haushalt vor. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ralf Mucha, SPD) Und wenn wir dann, obwohl keine Informationen vorliegen, und wenn wir dann in der Folge – das höre ich doch jetzt schon –, (Ralf Mucha, SPD: Einfach mal hinhören!) wenn wir in der Folge, Herr Mucha, in der Folge Anträge stellen, dann heißt es, hätten Sie sich doch mal vorher an den Haushaltsberatungen beteiligt, hätten Sie mal Änderungsanträge gestellt. Und meine Fraktion wird wieder eine Fülle an Änderungsanträgen einbringen, die auch wieder alle abgelehnt werden, wie immer mit fadenscheinigen Begründungen. (Torsten Renz, CDU: Das Letzte stimmt nicht.) Aber wir wollen jetzt noch nicht über den Haushalt reden. Es geht ja hier immerhin um die Feuerwehr. (Torsten Renz, CDU: Die Begründung stimmt nicht. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Reinhardt, natürlich kenne ich meine Anträge, denn es sind ja die Anträge meiner Fraktion, und die unterschreibe ich nicht nur, sondern meine Anträge schreibe ich in der Regel auch selbst, genauso wie die Redebeiträge. Und ich bin davon ausgegangen, Herr Reinhardt, dass, wenn ich das an einem Beispiel und hier an den Feuerwehrgerätehäusern skizziere, dass Sie in der Lage sind, dann den Antrag und das Ansinnen des Antrags zu verstehen. Aber gerne kann ich meine Rede hier noch ausweiten und das anhand weiterer Beispiele durchdeklinieren, damit auch Sie, Herr Reinhardt, das dann inhaltlich aufnehmen können. Wir könnten zum Beispiel oder nicht wir könnten, wir sollten auch einen Blick – und da habe ich auch schon vor ein paar Jahren zu gesprochen –, auch mal einen Blick auf die Feuerlöschteiche werfen und deren Ertüchtigung. Da gab es ja dann auch ein Programm, da bin ich dem Landwirtschaftsminister heute noch dankbar für, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und wir sollten auch dieses Programm mal wieder in Erinnerung rufen. Und, Herr Reinhardt, dass Sie sich als Mitglied der Opposition auf den Strategiefonds berufen und sich darauf ausruhen wollen und sagen, damit ist der Feuerwehr Genüge geleistet oder der Arbeit hier im Land der Feuerwehr Genüge geleistet, das, meine Damen und Herren, das lässt tief blicken von der CDU, wirklich wahr. (Sebastian Ehlers, CDU: Zuhören!) Das habe ich! Ich habe zugehört. Das hat er genauso gesagt, Herr Ehlers. Das hat er genauso gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er nicht gesagt.) Und, Herr Mucha, und, Herr Mucha, ich muss Ihnen … Jaja, klar, als Regierungsmitgliedsfraktion, da kann ich natürlich mich auf dem Strategiefonds ausruhen, aber doch nicht als Oppositioneller. Das geht doch nicht, da haben doch nur Sie Zugriff drauf. Und übrigens, DIE LINKEN haben ja seinerzeit dagegen geklagt, gegen den Strategiefonds, (Sebastian Ehlers, CDU: Gibts nicht mehr, den Strategiefonds.) und ruhen sich da jetzt drauf aus. Also echt! (Sebastian Ehlers, CDU: Nein! – Zuruf von Christian Brade, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Meine Damen und Herren, was Sie hier aus einem guten Antrag, was Sie hier aus einem guten Antrag zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Land machen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn Sie der Meinung sind, meine Damen und Herren, dass das Ziehen von Brandmauern wirklich eine Brandursachenbekämpfung ist, da haben Sie sich geirrt. Ich bin regelmäßig im Land unterwegs, genau wie die Kollegen meiner Fraktion. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Wir unterhalten uns regelmäßig mit den Mitarbeitern, mit den Kollegen der Freiwilligen Feuerwehren, und da wird uns ein ganz anderes Bild skizziert als Ihnen, Herr Mucha. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vielleicht liegt es an der unterschiedlichen Wahrnehmung, ich kann es Ihnen nicht sagen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich bin kein Mitglied der Feuerwehr, aber ich bin, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich bin nicht nur hier in meinem Büro und drücke auf ein Knöpfchen „Kleine Anfrage“, wir sind genauso im Land unterwegs, wahrscheinlich noch viel mehr und intensiver als Sie. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und diesen Vorwurf lasse ich auf mir und meiner Fraktion nicht sitzen. Aber ich habe da draußen ein ganz anderes Bild der Wahrnehmung. Und ich will jetzt nicht immer wieder auf den letzten Umfragewerten rumreiten, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Ralf Mucha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) aber an dieser Stelle kann ich es mir wirklich nicht verkneifen, Herr Mucha: Es ist nicht ohne Grund, dass die AfD im Moment stärkste Kraft ist hier im Land und wir Sie als SPD überholt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau dieses Bild wird mir gezeichnet, gerade und insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr hier im Land, denn wir – das kriege ich direkt eins zu eins zugeflüstert – haben mittlerweile auch der CDU, was die Beteiligung an der Freiwilligen Feuerwehr, die intensiven Gespräche betreffen, den Rang abgelaufen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Die Polizei auch.)