Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon mehrfach ist gesagt worden, der Antrag der AfD, eine angeblich unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin im Wahlkampf in Schwerin müsse missbilligt werden, ist von Anfang an falsch und bis zum Ende hin unzutreffend. Das hat unser Innenminister und haben auch meine Vorrednerin und Vorredner sehr treffend ausgeführt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zu Ihrem Absatz im Antrag I.1.: Es ist unwahr, dass Frau Schwesig als Ministerpräsidentin öffentlich auf dem Marktplatz in Schwerin im Gespräch mit der „Schweriner Volkszeitung“ dem SPD-Kandidaten zum Einzug in die Stichwahl gratuliert und alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert hat, zur Wahl zu gehen. Bei diesem Anlass war Frau Schwesig nämlich als Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und hat in dieser Funktion öffentlich auf dem Marktplatz in Schwerin im Gespräch mit der „Schweriner Volkszeitung“ dem SPD-Kandidaten zum Einzug in die Stichwahl gratuliert und alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Und als solcher steht ihr das nicht nur frei, das ist nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern es ist ihre Pflicht als Demokratin, eine entsprechende Einschätzung an diesem Punkt des Wahlkampfes abzugeben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zutreffend, zutreffend, meine Damen und Herren, hingegen ist, dass Frau Schwesig mit der Aussage zitiert wird, Zitat: „Unser Schwerin braucht keinen braunen AfD-Oberbürgermeister“, sondern „wir brauchen einen Oberbürgermeister, bei dem Schwerin in guten Händen liegt.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, so haben es die Wählerinnen und Wähler dann ja auch sehr deutlich entschieden und das ist sehr gut so. Und sich hier am Begriff „braun“ ausgerechnet als AfD hochzuziehen, deren Fraktionschef Herr Kramer – ist nicht da, vielleicht hat er das geahnt – selber ein Foto einer Parade der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) mit dem Kommentar, Zitat: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich sch ...“ – das sag ich jetzt nicht, ist in dem Zitat, wäre unparlamentarisch – in einem Chat postet, dann auffliegt damit, dass Herr Kramer dieses SS-Leibstandarten-Foto mit diesem positiven Kommentar da gepostet hat, und sich dann rausredet, nicht, dass er das nicht gemacht hat, das hat er zugegeben, sondern er hätte die Chatgruppe verwechselt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) er wollte das eigentlich in einer anderen Chatgruppe posten, also, sich als AfD-Fraktion mit einem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze, der solche Aktionen bringt, sich dann hier zu mokieren über eine Zuschreibung „braun“, das entbehrt nicht einer gewissen Komik, meine Damen und Herren. Das möchte ich an der Stelle zugeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kommen wir zu I.2. des Antrages, „bösartiges Statement“, das gegen den Kandidaten der AfD gerichtet sei, das sei unfair, sei eine grobe Verletzung der Neutralität im Wahlkampf: Das ist komplett falsch. Es ist übrigens auch nicht bösartig, sondern das ist realistisch. Herr Holm hat als OB-Kandidat für die Landeshauptstadt Plakate aufgehängt mit so bundesdeutschen Grenzinsignien, er verhängt einen Aufnahmestopp. Das ist also nicht nur eine Amtsanmaßung. Ich wüsste nicht, dass er Außenminister ist oder Schwerin Außengrenzen hat, sondern er setzt ganz bewusst ein entsprechendes fremdenfeindliches pauschales Thema. Das ist nicht unfair, sondern das ist einfach sehr zutreffend, das zu sagen. Und im Übrigen ist auch kein Demokrat, keine Demokratin, erst recht kein Amtsträger neutral gegenüber den Werten der Verfassung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Gegenteil, da sind alle verpflichtet, also diese Werte entsprechend auch aktiv einzufordern, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie einzuhalten und auch all denen die Stirn zu bieten, die sich dagegen irgendwo, die dagegen verstoßen. Das weiß die AfD übrigens auch alles, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben Sie in Grimmen doch auch nicht gemacht. Das haben Sie in Grimmen doch auch nicht gemacht.) die kennt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass, wenn keine Strukturen eines Amtes genutzt werden, das natürlich völlig in Ordnung ist, wenn Amtsträger sich auch entsprechend im politischen Wettbewerb einbringen. Das weiß die AfD alles bestens und genau. Und es geht Ihnen auch gar nicht darum, das hier festzustellen, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Profilierung, eine möglichst prominente Verbreitung der populistischen Ideologie der AfD, die im Kern darauf abzielt, dass die AfD ein Sprachrohr ist, und zwar eines homogenen Volkes, was einen homogenen Volkswillen hat, und dass dieses, dieser homogene Volkswille und die AfD als ihr Sprachrohr, dass sie bedroht sind, dass die verfolgt werden, und zwar von wem, na klar, von denen da oben, von politischen Eliten, von ausländischen Mächten, von Ausländern überhaupt, von Medien, von Gewerkschaften, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) von allem, was links ist. All diese in Ihrer Wahnvorstellung (Zuruf von Michael Meister, AfD) übermächtigen Kräfte (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in diesem Land unterdrücken Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So schlimm ist das gar nicht mit den Gewerkschaften.) verfolgen Sie, (Rainer Albrecht, SPD: Das sitzt!) bedrohen Sie, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und zwar, weil eigentlich – das ist das Perfide an Ihrer populistischen Ideologie, ist übrigens der Kern sämtlicher populistischen Ideologien weltweit, (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) insofern handeln Sie hier lehrbuchgerecht –, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dass Sie im Grunde, dieser wahre Volkswille von den Herrschenden unterdrückt ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist nicht der Fall, erstens. Und zweitens passt es, …