Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich mal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits acht Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen GRÜNEN-Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat, denn faktisch ist vor der groß angelegten Bundesförderung für den Breitbandausbau so gut wie gar nichts in M-V passiert. Der Minister hat es dargestellt. Und auch deswegen schneiden wir im aktuellen Deutschland-Index der Digitalisierung nur mit Platz 14 ab. Während andere Bundesländer sich damals strategisch und auch finanziell auf den Breitbandausbau vorbereitet haben, wurde der Startschuss hierzulande verschlafen. Das gehört aus meiner Sicht zur Historie dazu. Allerdings muss man dann positiv anmerken, dass M-V insbesondere bei den ersten Ausschreibungsrunden der Bundesförderung sehr gut abgeschnitten hat. Es war unser Bundesland, welches das meiste Geld zu Beginn der Förderung für sich verbuchen konnte. Und auch heute steht M-V sehr gut da, da insgesamt 1,4 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau ins Land geholt werden konnten. Das ist nach Baden-Württemberg die zweithöchste Summe. Und wenn ich mir einmal ansehe, wie der Ausbau vorangeht, dann belegen die Zahlen, dass M-V auf einem guten Weg ist, denn – zurück zu Platz 14 – wir sind nur eines von drei Ländern, was sich überhaupt auf dieser Liste verbessern konnte. 2019 gab es in M-V knapp 100 Projektgebiete. Fast zwei Drittel der Gebiete waren zu Beginn des Jahres 2019 noch in der Auswahlphase. Also da wurden Ausschreibungen vorbereitet oder liefen gerade. Heute haben wir insgesamt 127 Projektgebiete, wobei nur noch bei einem Fünftel das Auswahlverfahren abgeschlossen werden muss. Bei allen anderen ist mit der Umsetzung begonnen oder sie ist bereits abgeschlossen. Jetzt kann man natürlich sich hinstellen und einen Umsetzungsturbo fordern, aber in dem Wissen, dass zum Beispiel Tiefbaufirmen nun wahrlich nicht zu Tausenden an der Tür kratzen und auf Aufträge warten, ist klar, dass sich die Leitungen nicht von heute auf morgen verlegen lassen werden. Und zu den Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde ja auch heute in der Fragestunde schon vorgetragen. Die Aussage, dass sich nur wenige Projekte in der Umsetzung befinden, ist schlicht und ergreifend falsch. 29 von 127 Projektgebieten sind in der Auswahlphase, nicht mehr und nicht weniger. Bei den anderen sind die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen mit der Umsetzung beauftragt. Und damit gibt man am Ende auch ein Stück weit Verantwortung aus der Hand, denn die Förderung zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke heißt am Ende, dass die Telekommunikationsunternehmen dann den Ausbau mit staatlicher Förderung vornehmen. Als LINKE wäre für uns ohnehin vernünftiger gewesen, dass die öffentliche Hand den Ausbau übernimmt, wenn man ihn schon bezahlt, und dann die Infrastruktur an die Betreiber verpachtet. Das mal am Rande. Das ist aber für die FDP wahrscheinlich ein rotes Tuch, obwohl sich beim Breitbandausbau ja herrlich belegen lässt, wie gut der Markt alles regelt, nämlich gar nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Oh! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gerade im ländlichen Raum würden die Menschen noch ohne Internet sitzen, wenn wir auf den Markt vertraut hätten. (Marcel Falk, SPD: So ist es. So ist es.) Meine Damen und Herren, nun aber zurück zum Antrag. Ich finde diesen an einigen Stellen schon etwas schräg. Im ersten Teil lese ich, ich zitiere: „Trotz vorhandener Planungen vielerorts bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite und Potenziale zur Verfahrensoptimierung.“ Zitatende. Die Antwort der FDP dazu ist dann in Punkt 4 zu finden: ein Prüfauftrag an die Landesregierung, um mal zu schauen, wo denn Umsetzungsdefizite bestehen und wie einzelne Verfahren verbessert werden können. Das finde ich tatsächlich ziemlich dünn, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP. Und wenn ich dann weiterschaue im Antrag, dann fordern Sie eine bessere Zusammenarbeit. Da werden Sie aber auch nicht konkret. Und mit dem Wissen, dass monatlich der Arbeitskreis unter Federführung des Ministeriums mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten und dem ZWAR, heißt das, Z-W-A-R, als Zuwendungsempfänger, dem Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern und dem Projektträger des Bundes stattfindet, frage ich mich, was Sie darüber hinaus wollen, denn genau mit diesem regelmäßigen Austausch war und ist es möglich, den Ausbau zügig voranzutreiben und auf Probleme zu reagieren. Dort sitzen doch alle monatlich zusammen, die wissen, wo es hakt und wo es läuft. Meine Damen und Herren, zudem muss ich sagen, dass Ihre Analyse nicht zutrifft. Also natürlich ist der derzeitige Ausbaustand nicht das, wo wir hinwollen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch deutlich gemacht, dass wir einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet wollen. Doch schauen Sie sich einmal die Zahlen an: 2018 hatten lediglich 14 Prozent der Haushalte in M-V eine Internetleitung. Laut Breitbandatlas des Bundes stehen wir jetzt bei knapp 57 Prozent und landen damit auf Platz 5 im Bundesländervergleich. Und das ist doch, Herr Domke, etwas Positives. Das ist keine Schönrederei, sondern eine positive, Mut machende Aussage, die haben Sie sich doch gewünscht. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)