Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 60. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist gestern im Alter von 80 Jahren nach langer Krankheit in Kiel verstorben. Wir trauern um eine große Politikerin. Sie ist/war ein Vorbild für viele Frauen in der Politik. Sie stand als erste Frau an der Spitze einer Landesregierung und setzte sich nach der Wiedervereinigung für die Zusammenarbeit der Nordländer ein. 2014 wurde Heide Simonis Ehrenbürgerin des Landes Schleswig-Holstein. Durch ihre Krankheit zog sie sich aus der Politik zurück. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens an Heide Simonis von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen, einer großen Politikerin, von Ihren Plätzen erhoben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2416 zum Thema „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2390(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2390(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.