Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei der CDU und der FDP bedanken, dass sie dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die freien Schulen sind ein wichtiger Faktor auch in unserer Schullandschaft. Derzeit 25.000 Schüler werden dort beschult, 119 freie Schulen gibt es, so meine ich, und die mediale Berichterstattung über die auskömmliche Finanzierung der freien Schulen hat uns gezeigt, dass dieses Thema durchaus hier im Landtag debattiert werden muss. Und da freue ich mich, dass ich jetzt die Gelegenheit dazu habe. Die Zuschüsse des Landes für die freien Schulen bemessen sich nach den Personalausgaben der staatlichen Schulen, das führte die Bildungsministerin eben an, 85 Prozent für allgemeinbildende Schulen, und der Rest quasi, das sind die Elternbeiträge, die die Eltern dann an den freien Schulen zahlen müssen, wenn ihr Kind dort unterrichtet wird. Unsere Tochter selbst ist an einer evangelischen Schule, und wir zahlen 150 Euro Schulgeld im Jahr. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) In Deutschland ist zudem festgeschrieben, dass die freien Schulen keine Eliteschulen werden dürfen, dass da nicht nur wohlsituierte Eltern ihre Kinder auf die Privatschulen schicken. Und deshalb muss natürlich die Finanzierung auskömmlich sein. Die Schülerkostensätze sind in der neuen Privatschulverordnung geregelt oder wurden neu geregelt. Herr Renz führte es aus. Der Bildungsausschuss debattierte darüber. Eine Expertenanhörung war nicht gewünscht von den Regierungsfraktionen. Wir haben uns oder Sie haben sich auf die GSA-Berechnung sozusagen bezogen. Und ich stimme der CDU insofern zu, dass das intransparent war und dass wir da uns mehr Informationen gewünscht hätten. Die Basta-Politik von Frau Oldenburg – ich musste in der ersten Pressemitteilung schmunzeln, als es hieß, das Land ist nicht für das Lehrpersonal an Schulen in freier Trägerschaft zuständig, quasi basta, so ist es halt. Aber dann reagierte das Bildungsministerium doch noch, und die Fördersätze wurden nicht mehr rückwirkend berechnet, sondern erst zum Schuljahr 2023/2024, sodass jetzt keine Rückzahlung auf die Schulen zukam. Und das wurde jetzt in der Privatschulverordnung mit einem Zuschuss geregelt, Paragraf 7c, und da hat eben auch die AfD zugestimmt natürlich. Aber ich glaube, das war jetzt nicht so unbedingt das Gespräch, was da geführt wurde. Im Bildungsausschuss wurde uns dargelegt, dass es offensichtlich auch die Angst vor einer Niederlage vor Gericht war, (Torsten Renz, CDU: Selbstverständlich, selbstverständlich!) die dazu führte, dass das Bildungsministerium da nämlich eingeknickt ist – so habe ich es vernommen – und dass man sozusagen da jetzt nicht auf die freien Schulen generös zugegangen ist, sondern dass man eher vor einer Niederlage Angst hatte vor Gericht. Das hat uns der Justiziar des Bildungsministeriums nämlich dort noch mal ganz klar dargelegt. Keine Zustimmung im Bildungsausschuss für die Privatschulverordnung fand der Paragraf 7d, da sind nämlich die Fördersätze hinterlegt. Einige Fördersätze, wurde gerade angesprochen, gehen wir auch als AfD mit. Für die Grundschulen und für die Berufsschulen bekommen die Schulen mehr Geld je Schüler. Allerdings bekommen sie für Regionalschulen, für einige Förderschulen und für die Gymnasien weniger Geld. Und insbesondere bei den Förderschulen ist es bedenklich: Förderschwerpunkt ESE um acht Prozent gekürzt, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sogar um zwölf Prozent gekürzt. Und wenn man sich dann die Inklusionsstrategie des Landes anschaut, was wir alles noch vorhaben mit der Schließung der Förderschulen und dergleichen, und an den, ja, in den Ersatzschulen, in den freien Schulen wird das ja eigentlich schon gut praktiziert, und dass man da jetzt noch den Hebel ansetzt und dort weniger Geld zur Verfügung stellt, das ist, so meine ich, der falsche Weg. Auch an dem Gymnasium ist eine Senkung der Schülerkostensätze meines Erachtens inakzeptabel. Das liegt daran, dass gerade die Abiturstufe in dem Bereich ja besonders kostenintensiv ist an den freien Schulen. Aber da hat man, wie gesagt, auch den Rotstift angesetzt. Warum reduziert man nun die Schülerkostensätze? Das Bildungsministerium sagt, die Personalausgaben sind gesunken. Die Bildungsministerin Frau Oldenburg führte das auch gerade aus. Viele gehen in Rente, wir haben viele junge Lehrer. Was sie hier am Mikro nicht ausführte, ist, dass wir immer mehr Seiteneinsteiger haben, die in den Schulen tätig sind. Und da liegt der Hase im Pfeffer, werte Kollegen, wir haben zu viele Seiteneinsteiger im Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern, und diese Seiteneinsteiger sind natürlich von den Personalausgaben nicht so teuer wie ein grundständig ausgebildeter Lehrer. Das liegt ja auf der Hand. Und ich schaue mir an, im Schuljahr 2023/24 ist jeder dritte neu eingestellte Lehrer ein Seiteneinsteiger. Und das zeigt einfach auch – also ich kann von einer Veranstaltung berichten, wo dann schon die Eltern überredet werden sollten, sich hier als Lehrer mal auszuprobieren –, das zeigt also, dass man versucht, offensichtlich zunehmend auf Seiteneinsteiger zu setzen. Und dadurch, dass die Seiteneinsteiger eben weniger Gehalt bekommen, sinken eben auch für die freien Schulen die Sätze. Also das ist für uns als AfD kein Kriterium zu sagen, da kürzen wir jetzt und da setzen wir jetzt den Rotstift an, weil an den freien Schulen offensichtlich ja noch mehr gut ausgebildete Lehrer vorhanden sind und unterrichten und dort nicht so viele Seiteneinsteiger den Unterricht leiten. Die falsche Personalpolitik des Landes jetzt den freien Schulen überzustülpen, bis 2030 müssen wir 7.000 Lehrer ersetzen, die gehen dann in Rente und mit grundständig ausgebildeten Lehrern sozusagen ersetzen, darunter dürfen die freien Schulen nicht leiden. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Wir wollten eine pädagogische Hochschule prüfen lassen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie abgelehnt. Aber das kann natürlich nur der Weg sein, dass wir mehr grundständig ausgebildete Lehrer haben und nicht zu sehr auf Seiteneinsteiger setzen müssen, wie es das Bildungsministerium jetzt tut. Ich sagte, 2023/24, das Schuljahr, jeder dritte Lehrer ist mittlerweile schon ein Seiteneinsteiger, und da ist man auch vom Anspruch her gar nicht so hoch. Allein, wenn Sie jetzt drei Jahre gearbeitet haben und haben eine Berufsausbildung, können Sie sich schon als Seiteneinsteiger jedenfalls bewerben. Und da schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken. Wie kann jemand, der keine pädagogische Ausbildung hat, der zwar dann noch qualifiziert werden soll, digital oder sich selber sozusagen das noch aneignen, aber wie kann man solche Leute dann jetzt vor die Klasse stellen?! Ich meine, das ist völlig falsch. Aber gut, das ist eine Sache, die im Bildungsministerium entschieden wird, und die werden wir als AfD auch weiter kritisch betrachten. Aber wir müssen uns mal vergegenwärtigen: Warum wählen denn so viele Eltern, warum gehen denn so viele Eltern den Weg jetzt an die Privatschulen? Ich sagte es, 25.000 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist zum einen, dass der Krankenstand an den öffentlichen Schulen, an den staatlichen Schulen sehr hoch ist. Wir haben 29,7 Tage durchschnittlichen Unterrichtsausfall oder Krankheit der Lehrer dort. Das sind sechs Wochen. Das muss man sich mal vergegenwärtigen! Das bedeutet eben auch viel Unterrichtsausfall an den staatlichen Schulen. Und da nehmen die Eltern einfach auch, ja, stimmen mit den Füßen ab und sind durchaus bereit, Schulgeld in die Hand zu nehmen und ihr Kind an eine Privatschule zu schicken. Wir haben an den Privatschulen weniger Probleme, auch in Brennpunktschulen. Wir wissen, hoher Migrationsanteil, das ist in den Privatschulen nicht so gegeben. Das ist auch ein Punkt, weshalb viele Eltern sagen, nein, ich bin bereit, da jetzt auch Geld zu zahlen, Schulgeld zu zahlen und mein Kind an eine andere Schule zu schicken. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Pfui!) Und wir haben eben auch engagierte Lehrer und kleinere Klassen in den Privatschulen, dass viele Eltern meinen, da ist mein Kind, wird mein Kind besser beschult. Und das zeigt, werte Kollegen, auch die Dysfunktionalität unseres Bildungssystems. Ich sagte es bereits, die Eltern stimmen mit den Füßen ab, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja, ziehen Sie weg!) die schauen sich an, wo wird mein Kind am besten jetzt beschult, ist es die staatliche, ist es die Regionalschule, wo 30 Kinder sozusagen in der Klasse sind, wo jetzt auch noch die Inklusionsstrategie dann zum Tragen kommt, wo noch Kinder mit Förderschwerpunkten da reingesetzt werden sollen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also völlig absurd, völlig absurd! Und das zeigt, dass Sie die Quittung von den Eltern bekommen. Und das zeigt eben auch, dass die Privatschulen immer mehr Zulauf haben. Aber wenn ich mir die ganze Debatte so anschaue, auch wie das gerade so dargelegt wurde, habe ich den Eindruck, dass die Privatschulen immer mehr als Konkurrenz gesehen werden. Ich habe es jetzt gerade ausgeführt, wir haben immer weniger Lehrer, das Bildungsministerium versucht wirklich schon alles, Mobilmachung der Eltern auf irgendwelchen Veranstaltungen, Seiteneinsteiger, jeder Dritte ist ein Seiteneinsteiger, dass die freien Schulen als Konkurrenz gesehen werden und dass man eventuell jetzt über den Hebel der Finanzierung die freien Schulen in ihrem Handeln einschränken möchte. Das ist mit uns, werte Kollegen, nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sehen die freien Schulen als ganz wichtigen Teil der Bildungslandschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und man schaut sich an diese Lehrerwerbekampagne, also wir versuchen ja alles mittlerweile, Lehrerwerbekampagne, am Strand laufen wir umher und versuchen, irgendwelche Lehrer da anzusprechen, die mögen sich in Mecklenburg-Vorpommern, ja, bewerben. Und das zeigt – Lehrerwerbekampagne, auch ein ziemlich teures Unterfangen, 1 Million Euro im Jahr –, und das zeigt einfach, dass man … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gut eingesetztes Geld! Das Geld ist hervorragend eingesetzt, das Geld.) Ja, Frau Rösler, aber dann, warum machen wir das jetzt? Warum laufen Sie dann an die Schulen und bitten die Eltern? Ich saß tatsächlich in einer Veranstaltung, ich dachte, das kann doch wohl nicht wahr sein! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Doch, das kann wahr sein und das ist richtig so!) Da kann man doch nicht vom Staatlichen Schulamt, Vertreter des Bildungsministeriums waren dort, da kann man doch nicht die Eltern bitten, bitte bewerbt euch hier an der Schule, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Warum nicht?) wir brauchen unbedingt Lehrer! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Spricht nichts dagegen.) Das ist doch, das ist eine Kapitulation! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie waren viele Jahre in der Regierung – Sie nicht, aber die SPD war viele Jahre an der Regierung –, Sie hätten doch das schon auf den Weg bringen müssen! Und daher sehe ich die Gefahr, dass Sie die freien Schulen jetzt als Konkurrenz sehen und dass Sie deren Lehrer eventuell noch abwerben wollen auf die staatlichen Schulen. Und das ist mit uns nicht zu machen, das sage ich noch mal in aller Deutlichkeit! Und daher freue ich mich, dass wir dieses Thema hier heute debattiert haben (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und dass einfach auch mal der Bürger da draußen sieht, wie sich diese Kosten zusammensetzen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie widersprechen sich in einem Satz dreimal!) und dass wir dort Handlungsbedarf haben, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) indem wir zum einen das staatliche Schulsystem verbessern – kleinere Klassen, wir hatten auch gesagt, den Zugang zum Gymnasium einschränken, Regionalschulen stärken, das sind alles Anträge, die wir als AfD hier schon gebracht haben –, aber indem wir auch sagen, die freien Schulen sind Bestandteil des Bildungssystems, des Schulsystems, und die brauchen auch unsere, und das ist ganz entscheidend, finanzielle Unterstützung dafür. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)