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Jan-Phillip Tadsen

AfD 13.07.2023 Sitzungen 8/60

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema Upahl: Gerade schon von meinem Kollegen Jens Schneider angesprochen, die Entscheidung des Innenministeriums betrifft die sogenannte Veränderungssperre der Gemeinde Upahl in Bezug auf den Bau einer Containersiedlung. Mich würde an dieser Stelle interessieren, inwieweit denn Alternativen bei der Entscheidungsfindung innerhalb des Ministeriums diskutiert worden sind, inwieweit Alternativen in dieser Entscheidung überhaupt denkbar gewesen sind, auch aus rechtlicher Perspektive.

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