Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragstellenden Landkreise und kreisfreien Städte haben gewisse Dinge in den jeweiligen Antragsverfahren sicherzustellen. Das werden sie tun. Sie ihrerseits bauen im Übrigen nicht, sondern haben wiederum Unternehmen beauftragt. Auch mit denen werden – genau, wie wir das als Land bei der Mindestlohnfrage tun – entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Ich gehe fest davon aus, dass diese Vereinbarungen die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts klar vorsehen, habe da bisher aber auch keine Bedenken. Ich habe noch nicht gehört, dass an den Stellen der Zoll in größerem Umfange anderweitig fündig geworden wäre.