Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger im Lande! Mit der willkürlichen Verweigerung der Dringlichkeit haben die anderen Fraktionen es erreicht, dass unser Antrag erst nach der Wahl behandelt wird. Aber er ist dennoch aktuell, das werden Sie sehen. Die Wahl des Oberbürgermeisters ist vorbei, nun können die Bürger von Schwerin wieder durchatmen und ruhig schlafen. Denn folgt man den Worten einer Manuela Schwesig, dann drohte der Stadt bei einem Sieg von Holm die Machtübernahme durch einen nationalsozialistischen, kurz „Nazi-Oberbürgermeister“. (Thore Stein, AfD: Oh, schädigt so!) Genau das ist der Inhalt des Wahlaufrufs von Schwesig zugunsten des SPD-Kandidaten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) in dem sie vor einem braunen AfD-Oberbürgermeister warnte. Damit hat die Ministerpräsidentin nicht nur das für jeden Minister geltende Neutralitätsgebot verletzt, das ist auch inhaltlich eine jeder Grundlage entbehrende, unsachliche und herabsetzende, den Wahlkampf vergiftende Äußerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Artikel 21 Grundgesetz gewährt den Parteien die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb sowie Chancengleichheit. „Dieses Recht wird verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer … Partei oder von Wahlbewerbern … einwirken.“ Das Neutralitätsgebot schließt eine einseitige Parteinahme schlechthin aus, genau das ist hier aber geschehen. Die Ministerpräsidentin kann nicht einwenden, sie habe sich hier nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Parteivorsitzende geäußert. Sie wurde nämlich auf dem Marktplatz von Schwerin von dem Redakteur der SVZ als Ministerpräsidentin angesprochen (Rainer Albrecht, SPD: Kann sie ja nichts für.) und sie hat als solche geantwortet, und so stand es auch in der Zeitung. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss es ja stimmen.) Wenn die Ministerpräsidentin sich öffentlich politisch ohne einen Hinweis, hier nicht als Ministerpräsidentin aufzutreten, äußert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) dann äußert sie sich als Ministerpräsidentin. So wird sie dort angesehen und als nichts sonst. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie das vortragen können als Jurist.) Es zeigt sich hier die ganze Arroganz der Macht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn es darum geht, die AfD oder deren Kandidaten zu diskreditieren. Dann ist jedes Mittel recht, es muss nur dazu taugen, die AfD schlechtzumachen. Und das gelingt am besten, wenn man mit dem Rückenwind des vereinten Anti-AfD-Blocks die AfD in die rechtsextreme Ecke stellt. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ging bei der Stichwahl um Badenschier oder Holm um zwei kompetente Kandidaten mit untadeligen Lebensläufen, (Philipp da Cunha, SPD: Unterschiedliche Wahrnehmung.) zudem beide im Osten geboren, mit Familie und Kindern. Das weiß natürlich die Ministerpräsidentin ganz genau. Sie hat Holm im Landtag lange genug erlebt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war sie gar nicht im Landtag. Da war sie Bundesministerin.) Ich habe mich gefragt, ob die Ministerpräsidentin wirklich glaubt, Holm habe eine nationalsozialistische Gesinnung, denn das wird mit „braun“ assoziiert und das sollte auch genauso bei den Wählern ankommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen wir gar nicht erleben.) Braun steht für das schlimmste Herrschaftssystem, das Deutschland je hatte: Führerstaat, Weltkrieg, Millionen Tote, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Massenmörder!) Vernichtung der Juden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toller Vergleich!) Nein, ich bin überzeugt, dass die Ministerpräsidentin genau weiß, dass Holm nicht in die Nähe dieses totalitären, menschenverachtenden Systems gestellt werden kann. Sie weiß das genau. Sie benutzt diesen Kampfbegriff ganz einfach als Waffe im Kampf gegen rechts, und rechts ist eben alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Dass die Ministerpräsidentin damit das NS-System auf eine geradezu unerträgliche Weise verharmlost, ist ihr dabei vollkommen egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Nächstes frage ich mich, ob die Ministerpräsidentin eigentlich darüber nachgedacht hat, wie ihre Äußerungen bei rund einem Drittel der Wähler, die AfD gewählt haben, ankommt, dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Ministerpräsidentin doch immer wieder den Zusammenhalt der Gesellschaft anmahnt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie werden umerzogen.) und dann eine solch bösartige spalterische Äußerung, die dazu überhaupt nicht passt. Die Ministerpräsidentin hat sich mit ihrer „Braunmarkierung“ auf dieselbe inhaltsarme Diskursebene wie der OB-Kandidat der LINKEN, Trepsdorf, gestellt, der in einem Diskussionsforum bei der SVZ davor warnte, einen Demokratiefeind wie Holm zu wählen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Dafür erntete er allerdings heftige Buhrufe der Zuhörer. Natürlich weiß meine Fraktion, dass es im politischen Diskurs und speziell im Wahlkampf nicht zimperlich zugeht und Überzeichnungen an der Tagesordnung sind, bei einem Nazivorwurf hört der Spaß jedoch auf. Der Nazivorwurf, nichts anderes als eine Variante der Faschismuskeule, gehört einfach nicht in den Instrumentenkasten einer auf Seriosität bedachten Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Ministerpräsidentin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung gestellt hat, denn Beobachtung ist noch lange keine Feststellung, und es ging hier ausschließlich um den AfD-Kandidaten, den Menschen Leif-Erik Holm, dem keiner irgendwelche schmutzigen Flecken an seiner Weste nachweisen kann. Zudem ist „Beobachtung“ längst zu einem hohen Kampfbegriff geworden, mit dem die AfD stigmatisiert und für unwählbar gemacht werden soll. Wir sind das einzige Land in Europa, nein, in der Welt, wo eine ungeschönte Kritik an illegaler Masseneinwanderung, die Benennung der damit einhergehenden Probleme, die Sorge vor Überfremdung und Identitätsverlust als verfassungsrelevant angesehen werden und dazu führen können, dass rechtstreue Bürger vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde eingestuft werden. Oder einfacher ausgedrückt, für den Nach-Maaßen-Verfassungsschutz unter Haldenwang reicht es für die Einordnung als Verdachtsfall aus, dass die Positionen eines Helmut Schmidt, Helmut Kohl sowie anderer Granden der CDU, wie Alfred Dregger, vertreten werden, denn diese haben ihre Vorbehalte gegen eine ungezügelte Migration, insbesondere aus uns kulturfremden Ländern wesentlich drastischer formuliert, als ich es hier wagen würde und Holm es je getan hat. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist längst zu einem Regierungsschutz mutiert. Geradezu entlarvend äußerte sich der Verfassungsschutzchef (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kürzlich im ZDF-Interview. Danach hält er es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich den steigenden Umfragewerten der AfD entgegenzustellen, und weiter, der Verfassungsschutz sei „nicht allein … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Haldenwang setzt sich hier dreist über das auch für seine Behörde geltende Neutralitätsgebot hinweg und erklärt offen, dass er sich als Verfassungsschutz dazu berufen sieht, die Umfragewerte der AfD zu senken. So viel zu Haldenwangs Beobachtungsfeldzug. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Und so muss sich die Ministerpräsidentin angesichts ihrer Anwürfe gegen Holm fragen lassen, wie denn ihr Verhältnis zum Extremismus aussieht. Diese Ministerpräsidentin, die meint, einen untadeligen AfD-Kandidaten als braun zu entwerten, hat sich in der rot-roten Koalition mit einer Partei verbündet, die nach wie vor eine kommunistische Plattform unterhält, die also strukturiert und offen am kommunistischen Gedankengut festhält, dies weiter hegt und pflegt. Der Kommunismus steht aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen für eine Ideologie der Unfreiheit und Unterdrückung, für das absolut konträre Modell einer bürgerlichen Demokratie. Mit ihm verbinden sich die Namen von Stalin, Mao, Pol Pot und Millionen Tote sowie für uns Deutsche ganz konkret die SED-Diktatur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deren Nachfolgepartei gibt vor, sich mit einer Namensänderung davon lösen zu können, hält aber zugleich unbeirrt an den Wurzeln ihrer Erlösungsfantasie fest. (Stephan J. Reuken, AfD: Kohle haben sie auch noch.) Zu der Gewaltaffinität der LINKEN, die sich von der Antifa alles andere als abgrenzt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) passt aktuell der Twitter-Beitrag der Linksjugend Chemnitz, dass man von Frankreich lernen kann, „wie man mit Reichen umgeht und wie ein „ordentlicher Protest aussieht“. Damit hat die Ministerpräsidentin offensichtlich überhaupt kein Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, der Verfassungsschutz auch nicht.) Sie hat auch kein Problem damit, als einer der ersten Unterzeichner im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit unbestreitbar linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppen zusammenzuarbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn diese Ministerpräsidentin ewig lächelnd sich als liebe Landesmutter präsentiert und den Zusammenhalt der Gesellschaft predigt. Dazu passt ihre boshafte Propaganda gegen den AfD-Kandidaten Holm und damit gegen, auch gegen dessen Wähler überhaupt nicht. Das ist Spaltung pur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Frau Ministerpräsidentin, Sie würden Größe zeigen, wenn Sie Ihre unsägliche Äußerung zurücknehmen würden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)