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Reinhard Meyer

13.07.2023 Sitzungen 8/60

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Es gibt ja eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung, die der Kollege Pegel und ich unterzeichnet haben vor ungefähr einem Jahr. Dort ist sozusagen die Zukunft und auch Finanzierung des sogenannten Klimateams geregelt, Übergang in die LEKA unter einer entscheidenden Voraussetzung, nämlich, dass die Stiftung aufgelöst ist. Da die Stiftung nicht aufgelöst ist, haben wir sozusagen da keine Voraussetzungen, diese gemeinsame Vereinbarung umzusetzen.

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