Jan-Phillip Tadsen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, zwischen Bund und Ländern finden in den letzten Monaten regelmäßig Gespräche statt, die die derzeitige migrationspolitische Situation betreffen. Dort ist auch umfassend über Reformansätze, über Veränderungen durchaus auch in rechtlicher Perspektive auf Bundes- wie auf Landesebene diskutiert worden. Im Innenausschuss ist uns dazu Bericht erstattet worden. Nun hörte man aber zuletzt, dass tatsächlich diese Gespräche, die fortgesetzt werden sollten, vonseiten des Bundes abgesagt worden sind. Was ist der Grund für diese Absage? Was können Sie uns darüber sagen? Und wissen Sie schon etwas darüber, inwieweit dort ein Ersatztermin zu finden ist?