Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt, überrascht, dass ich es bin? (Marc Reinhardt, CDU: Nein! Niemals!) Wundervoll! Wie Sie wissen, ist meine Partei und auch meine Fraktion Steuersenkungen gegenüber generell sehr offen eingestellt und insbesondere, wenn diese Steuersenkungen wie hier einem für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtigen Wirtschaftszweig zu Recht zugutekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD) Wir sind inhaltlich bei Ihnen, das wollte ich einmal vorab sagen. Und Herr Würdisch hat ein paar Stichpunkte gesagt, Herr Reinhardt, Frau Wegner, der Herr Minister, ja. Und zusätzlich dazu wäre eine dauerhaft einheitliche Besteuerung von gastronomischen Leistungen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer unter anderem auch eine steuerliche Vereinfachung (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sowohl für die Gastronomen als auch für die Finanzbeamten. Den Spaß hatte ich nämlich schon. Und ich bin jedoch wirklich gespannt, wie sich die ganze Situation auf Bundesebene entwickeln wird. Und eins kann ich Ihnen hier wirklich sagen, an der FDP wird es im Bund nicht scheitern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Wir waren da schon im Zusammenhang mit der Absetzung der Beherbergungssteuer immer der Vorreiter. Damals waren wir, glaube ich, die Einzigen, wenn ich mich richtig erinnere, und haben dafür ordentlich Verwunderung geerntet, um es mal nett auszudrücken. Wie gesagt, wir stehen hinter den sieben Prozent. Fraglich ist bloß, ob Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag das auch so sehen, liebe SPD-Fraktion, also denn man tau dann! Und bei den GRÜNEN muss ja auch noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, sieht aktuell leider nicht so aus. Wir werden Ihr Engagement in den nach der Sommerpause des Deutschen Bundestags anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 ganz genau beobachten natürlich, denn irgendwo – und das gehört wohl zur Wahrheit dazu – müssen die dann im Jahr 2024 zusätzlich fehlenden Einnahmen noch eingespart werden. Und das gehört auch aktuell zur Wahrheit dazu, weder GRÜNE- noch SPD-Ministerien haben in den vergangenen Monaten besonderes Engagement beim Einhalten der verfassungsmäßigen Schuldenbremse gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber zurück zum Antrag, denn so sehr meine Fraktion auch für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist – wirklich! –, wir werden Ihrem Antrag nicht vollumfänglich zustimmen können. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da geht es uns so wie der CDU-Fraktion, wir hätten auch die ziffernweise Abstimmung beantragt. 1 bis 3 hat unsere völlige Zustimmung, Punkt 4, da haben Sie sich ein kleines Eigentor geschossen, finde ich. Während der Corona-Pandemie war das Argument immer, dass die Speisen günstiger angeboten werden können. Und jetzt fordern Sie, zusätzlich zu entstehenden Gewinnen die Mitarbeiter einfach besser zu bezahlen. Ernsthaft?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht!) Nein, Sie werden … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Doch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, das hat damit nichts zu tun und ich finde das auch wirklich ein starkes Stück. Was ist das denn bitte für eine Art von Politik, wenn Parlamente ganz plötzlich Erwartungen an einen ganzen Wirtschaftszweig formulieren?! Ich habe auch ganz viele Erwartungen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und dann schauen wir mal, wie sehr Sie sich dafür interessieren! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wenn Sie etwas umsetzen wollen, dann müssen Sie auch schon mal konkret werden. Da kann man ja auch mal ein Gesetz zur Tarifbindung in der Gastronomie einführen. War ein Scherz! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich wollt gerade sagen!) War ein Scherz, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich wollt gerade sagen! – Zuruf von René Domke, FDP) nicht, dass Sie noch auf krumme Gedanken kommen! (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wars jetzt!) Das ist ja auch so ähnlich wie mit dem Tariftreuegesetz. Punkt 1 bis 3 sind super, 4 ist mit uns nicht machbar. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)