Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist mal wieder „AfD in Reinform“. Auf einer halben Seite stellen Sie eine haltlose Behauptung auf, weiden sich vor Selbstmitleid und zelebrieren hier Ihre vermeintliche Opferrolle. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zuerst zu Ihrer Behauptung: Sie sagen, die Ministerpräsidentin habe das ihr obliegende Neutralitätsgebot verletzt. Es gibt an Manuela Schwesig viel zu kritisieren. Wir tun das auch als CDU-Fraktion, wenn es notwendig ist. Was sie aber nicht getan hat, ist, ihr Neutralitätsgebot zu verletzen. Dieses Gebot folgt aus Artikel 21 des Grundgesetzes und sagt aus, dass Amtsträger ihre Stellung nicht ausnutzen dürfen, um in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb einzugreifen. Überhaupt ist die Frage, ob eine Verletzung des Neutralitätsgebotes vorliegt, eine rechtliche und keine politische Frage. Hierzu gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Doppelfunktion, der Innenminister ist darauf eingegangen. Dieses geht einfach gesagt so: Jeder Politiker, jede Politikerin, der in ein Amt oder die in ein Amt gewählt wird, ist weiterhin natürlich auch Politikerin oder Politiker. Eine Verletzung des Neutralitätsgebots kommt nur dann in Betracht, wenn er oder sie auf staatliche Ressourcen zurückgreift, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Die Ministerpräsidentin hat sich gerade nicht hingestellt und unter Verweis auf ihr Amt diese Wahlempfehlung ausgesprochen, und das wissen Sie auch, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion! Für die Beantwortung rechtlicher Fragen ist dieser Landtag auch gar nicht das richtige Gremium. (Beifall René Domke, FDP) Wenn es Ihnen ernst ist, und Sie haben ja hier heute schon Dringlichkeitsanträge vorgelegt, dann gehen Sie doch nach Greifswald, gehen Sie vors Landesverfassungsgericht und lassen Sie dort diese Frage klären, die Sie so sehr bewegt, aber bitte fluten Sie nicht das Parlament mit Ihren unsachlichen Anträgen! Ich möchte auch noch auf etwas anderes eingehen, Ihr Auftreten hier zum wiederholten Male, die vermeintliche Opferrolle. Ich könnte jetzt hier aus vielen, vielen Reden zitieren, die Parteimitglieder der AfD auf den Marktplätzen unseres schönen Landes halten. Da würde ich aber Gefahr laufen, mir für jeden Satz einen Ordnungsruf der Präsidentin zu holen. Deswegen verzichte ich darauf. Ich hätte auch erwartet, dass Sie im Lichte der aktuellen Berichterstattung über den gewählten Landrat aus Sonneberg, der sich ja unverhohlen in die Kita stellt (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) und sagt, er wirbt schon mal dafür, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) für die nächste Landtagswahl, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Neutralitätsgebot! Neutralitätsgebot! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass Sie diesen peinlichen Antrag hier zurückziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Denn wenn einer hier gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, dann ist es Ihr Landrat, gerade frisch gewählt, und das auch noch vor Kindern. Das ist schon ein starkes Stück, sich dahin zu stellen und schon mal die Landtagswahl in Thüringen anzukündigen! Und ich frage mich: Wo waren Sie überhaupt, Herr Kollege Förster? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich gucke mal auf die letzten Wahlen – Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen – jetzt zurück. Ich erinnere mich an Nordwestmecklenburg, da gab es sogar gemeinsame Anzeigen – Frau Schwesig, Frau Hesse, die Landrätin Weiss. Damals ging es in der Stichwahl gegen CDU-Kandidaten. Da habe ich von Ihnen solche Anträge nicht gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich erinnere mich an Stralsund, die Bürgermeisterwahl, da gab es auch Wahlaufrufe der SPD-Landesvorsitzenden für ihre Kandidatin, da ging es gegen den CDU-Oberbürgermeister. Da habe ich solche Anträge ja auch nicht gesehen. Also machen Sie sich ehrlich und kehren Sie vor allem vor Ihrem eigenen Hof! Denn wenn ich mir mal anschaue, zum Beispiel Ihre Anzeige im „Sonntags-Blitz“, da ging es um einen Infostand, angeblich bezahlt von der Landtagsfraktion mit Steuergeldern, als Gast der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, alles kurz vor der Wahl, Mitte Mai. Und Herr Holm sagt dann zu diesem angeblichen Infostand der Landtagsfraktion – steht auf seiner Facebook-Seite – im Nachgang, dafür trete ich als OB-Kandidat an, am 4. Juni wählen gehen, für ein sicheres Schwerin stimmen. Ich gehe davon aus, dass die Landtagspräsidentin, auch der Landesrechnungshof diesen Vorfall prüfen wird, denn aus meiner Sicht ist das hier ein unsachgemäßer Einsatz von Fraktionsmitteln zu Wahlkampfzwecken. Das, aus meiner Sicht, ist hier, liegt hier auf der Hand, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) und deswegen sollten Sie lieber vor Ihrer eigenen Haustür kehren, (Rainer Albrecht, SPD: Genau! Und mal in den Spiegel gucken!) bevor Sie hier einmal wieder Ihr Spiel spielen. Deshalb nur so viel: Wenn Sie andauernd beklagen, ausgegrenzt zu werden, dann liegt das nicht an uns, es liegt an Ihnen. Es liegt an Ihren Zielen, die sich immer weiter außerhalb des Verfassungsbogens bewegen, es liegt an Ihrer Sprache, die sich gegen das System – in Anführungsstrichen – richtet, und es liegt an Ihrem Politikstil des Skandalisierens, das kein einziges Problem in unserem Land lösen wird. Ihnen ist daran gelegen, dass es Deutschland möglichst schlecht geht. So gab es schon Bundestagsabgeordnete vor Ihnen, die vergaßen, das Mikrofon vor Ihnen auszuschalten, und sinngemäß gesagt haben, es muss richtig dramatisch werden, sonst gibt es keine Grundlage für die AfD. Das ist Ihre Geschäftsgrundlage, hier Politik zu machen, das ist es, was Sie antreibt: dramatische Verschlechterung für unser Land. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir wollen genau das Gegenteil als CDU-Fraktion. Wir wollen, dass es mit Deutschland und mit Mecklenburg-Vorpommern wieder aufwärtsgeht. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)