Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Redebeitrag von Herrn Kramer habe ich mich gefragt, ob er seinen eigenen Antrag gelesen hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Er hat ja immer gesprochen nur von Feuerwehrgerätehäusern. Wenn ich den Antrag aber hinten richtig verstehe, ging es ja nicht nur darum, eine genaue Übersicht zu haben über Feuerwehrgerätehäuser, sondern, ich zitiere, „Bedarfsermittlung zu allen relevanten Bereichen der freiwilligen Feuerwehr“. Das sind ja nun nicht nur Gerätehäuser, da gehören ja dann, wie Sie da auch richtigerweise im Antrag sagen, das Personal und auch die Technik und Ausrüstung zu. Aber wie Sie vom Minister eben schon erfahren haben, zumindest bei den Feuerwehrgerätehäusern, gibt es ja mittlerweile – jeder, der vor Ort in der Feuerwehr ist oder in einer Amtszeit, in einem Amt tätig ist, hat das ja mitbekommen, dass es eine Abfrage vom Land gab und man sich dort einbringen konnte und sagen konnte, bei uns muss renoviert werden, muss angebaut werden oder hat man Interesse an einem Musterhaus und möchte man an diesem Programm teilnehmen. Da haben, zumindest was ich so höre, sehr viele geantwortet. Ich nehme an – ich weiß nicht, ob der Minister schon einen ersten Überblick hat, aber den wird er uns ja sicherlich nach der Sommerpause dann auch zukommen lassen im Innenausschuss –, aber ich nehme an, dass da mehrere Hundert Bedarfe ermittelt werden und dass wir dort auch eine Zahl bekommen – das haben Sie wahrscheinlich ganz richtig gesagt, Herr Kramer –, die vielleicht sogar jenseits der 500 Millionen liegen würde. Und deshalb sehen auch wir das so, dass das 50-Millionen-Paket für Feuerwehrgerätehäuser ein wichtiger erster Schritt ist, aber eben auch nur ein erster Schritt, und wir auch weiter daran arbeiten müssen, dass es dort weitergeht. Es gibt ja noch, Herr Kramer, einige Sachen weiter. Der Minister hat ja völlig zu Recht gesagt, dass das eine kommunale Aufgabe ist, aber da wir – ich weiß nicht, vielleicht weiß Herr Mucha das noch –, wir haben ja das Programm Firefox auch mit Landesfördermitteln, ich glaube, nicht in der letzten, sondern schon in der vorletzten Legislaturperiode eingeführt. (Ralf Mucha, SPD: Vorletzten.) Das ist jeder Feuerwehr und jeder Gemeinde und jedem Amt zugänglich. Dort tragen die Freiwilligen Feuerwehren sowohl, was sie an Mannschaftsstärke haben, wie die ausgebildet sind, was an Technik vorhanden ist, und wir tragen dort auch die Einsätze ein, welche in der eigenen Gemeinde, aber auch welche, die überörtlich stattfinden. Das geht dann über ein Amt bis hin zum Kreis. Und wer regelmäßig Kreisfeuerwehrversammlungen besucht, kriegt dann dort auch immer eine schöne Auswertung, wie dann so der Mitgliederbestand ist, wie der Ausbildungsstand ist, wie die Einsätze waren, was für Einsätze es gab. Also das liegt bis zur Kreisebene vor. Ich weiß gar nicht, ob das Land das auch einsehen kann, der Landesfeuerwehrverband, Ralf, ja? (Ralf Mucha, SPD: Jetzt.) Ja, das geht scheinbar dann ja auch. Insofern liegen dort Daten vor. Da gibt es natürlich auch ein Problem. Das sind ja alles ehrenamtliche Kräfte, die das an der Basis in der Regel einpflegen müssen, und ich glaube auch, alle Gerätschaften und, ich sage mal, alle Fahrzeuge sind da vielleicht bis jetzt noch nicht eingepflegt. Da muss vielleicht noch dran gearbeitet werden, da muss man vielleicht auch vor Ort in den Ämtern überlegen, wie man vielleicht auch auf Amtsebene die ehrenamtlichen Kräfte vor Ort unterstützen kann, weil, wenn die ihren Ausbildungsbetrieb machen, noch die Einsätze abarbeiten und, und, und, da fällt manchmal dann auch schon das Füttern von Firefox etwas hinten runter oder wird etwas später gemacht. Das stimmt schon, aber trotzdem gibt es dort die Möglichkeit, die wir haben, und dort liegen dann auch entsprechende Daten, zumindest bis auf Kreisebene, sehr schön jedes Jahr vor. Und – der Minister hat es gesagt – es gibt die Brandschutzbedarfsplanung, die wir, glaube ich, 2018 eingeführt haben. Auch da – für jede Gemeinde – wissen wir, was da in den nächsten fünf Jahren zu tun ist. Auch das wird bis an den Kreis geschickt und wird da begutachtet und liegt demnach dort auch vor. Und dann haben wir natürlich auch in den letzten Jahren – der Minister hat das 50-Millionen-Paket für Fahrzeuge angesprochen, wo wir jetzt ja schon in der zweiten Stufe sind –, wir hatten auch den Strategiefonds, der vor Ort sehr beliebt war, wo wir, glaube ich, mehrere 100 Feuerwehren mit Schutzausrüstungen, mit Pumpen, mit Mannschaftstransportwagen ausstatten konnten. Wir hatten die Unterstützung für Feuerwehrführerscheine. Also wir hatten auch in der letzten Zeit eine ganze Menge. Und uns als CDU-Fraktion ist das ja immer ein sehr wichtiges Thema gewesen und wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, dass die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz im Allgemeinen – Herr Wulff, da haben wir ja morgen noch ein Thema zu – auch durch das Land immer weiter unterstützt und auch finanziell unterstützt werden. Und dann will ich aber zum Schluss noch sagen – ich weiß nicht, vielleicht kann der Minister dazu noch einmal kurz was sagen –, auch wenn es heute nicht so aussieht, Herr Minister, aber wir haben Sommer, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und wir haben ja das letzte Mal auch über die Feuerwehrentschädigungsverordnung gesprochen, und Sie haben ja gesagt, die kommt im Sommer. Der Sommer ist da. Vielleicht können Sie das heute schon eingrenzen auf die Kalenderwoche. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er schüttelt den Kopf. Aber Sie können, Sie können sich sicher sein, wenn die Sommerpause vorbei ist, werde ich hier wieder stehen und Sie fragen oder auch im Innenausschuss fragen. Da wäre es dann doch tatsächlich schön, weil dann haben wir nachher schon Spätsommer und das sollten wir dann spätestens aber auch bis September abgearbeitet haben. Insofern … (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Bitte? (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Na ja, es ist nachher schon Spätsommer, Ralf. Man muss ja nicht, man kann sich auch mal ein bisschen beeilen. Wenn man weiß, dass man langsamer ist, soll man sich auch beeilen. Insofern, insofern das zum Schluss. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Aber Sie sehen also, Herr Kramer, auf diesem Gebiet wird schon eine ganze Menge geleistet. Ich glaube auch nicht, dass es gut ist, die Freiwilligen Feuerwehren und zum Teil die ehrenamtlichen Gemeinden vor Ort mit weiteren bürokratischen Sachen zu überfrachten. Insofern werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)