David Wulff
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Waldmüller! Wir sind uns ja wirklich bei vielen Themen manchmal sehr, sehr einig. Dennoch muss ich das jetzt hier an der Stelle wirklich einmal zurückweisen, denn gerade bei dem ganzen Thema Wirtschaft sehe ich doch eigentlich auch, also einmal, wir können nicht immer nur Klientelpolitik machen, sondern wir müssen alles im Blick haben. Und die Logistik ist tatsächlich ein Bereich, der alles mit drin hat, weil Wirtschaft funktioniert nur mit vernünftiger Logistik zwischen allen Standorten. Was ich aber jetzt wirklich noch einmal sagen muss an der Stelle: Es gibt tausend verschiedene Wege, warum man als Unternehmen scheitern kann. Aber einer, der es nicht sein darf, ist halt Unzuverlässigkeit in der Politik und wenig Planbarkeit. Das müssen wir hier gewährleisten. Und dementsprechend sage ich halt auch, wir müssen jetzt hier nicht irgendwie noch tausendmal hin und her diskutieren, noch mal irgendwie alles weiter verschieben, noch mal infrage stellen, sondern der Ansatz, den wir politisch auch verfolgen, auch wenn wir es vielleicht teilweise anders gemacht hätten, als es jetzt beschlossen wurde, aber den wir hier verfolgen, ist doch ein mutiger Weg, den wir vorangehen wollen, möglichst frühzeitig, um eine klare, klare Planbarkeit für alle Unternehmen in diesem Land herzustellen und dann diesen Weg aber auch in der Umsetzung so konsequent zu begleiten, dass wir immer noch die Möglichkeit haben, die Anpassungsprozesse, die jetzt nötig sind, auf der anderen Seite wieder so zu begleiten, dass auch unsere Unternehmen hier in unserem Bundesland nicht übermäßig darunter leiden müssen. Das ist unser wirtschaftspolitischer Ansatz genau bei diesem Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
