Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordnete! Wir haben, genau wie vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Landesregierung gefordert und dann wiederum als Innenministerium, weil wir dort die leitende und lenkende Funktion innerhalb der Regierung haben, das mit dem Ministerium rückgekoppelt und alle elektronischen Akten an Sie als Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert. Sie haben nicht nur die bekommen, sondern Sie haben sogar mehr bekommen. Wir haben nämlich alle Kolleginnen und Kollegen gebeten, ihre E-Mail-Postfächer durchzusehen und im Zweifel, wenn sie dort nicht aktenrelevante E-Mails noch finden sollten, auch die bereitzustellen. Auch das haben die Kolleginnen und Kollegen getan. Sie haben damit den Überblick über all die Dinge, die wir Ihnen in der Vergangenheit schon berichtet haben, nämlich, dass wir in diesem Hohen Hause in breiter Transparenz wiederholt über die Nord-Stream-2-Pipeline diskutiert haben, Beschlüsse gefasst haben, dass wir auch die Gründung der Stiftung sehr transparent gemacht haben, alle Umstände der Gründung, auch die Möglichkeiten der Stiftung, erstens in der entsprechenden Begründung abgebildet haben und vor allen Dingen auch in diesem Hohen Hause sehr transparent diskutiert haben. Vor dem Hintergrund, ja, die Vollständigkeitserklärung bezieht sich darauf, ob alle Beteiligten entsprechend ihren Möglichkeiten in ihren Bereichen gesucht und das, was sie gesucht haben, geliefert haben und das, was gesucht und geliefert werden konnte, sogar überobligatorisch, noch einmal, die elektronischen Akten sind, die, die wir aufzubewahren haben. Wir haben darüber hinaus, sofern es noch E-Mails gab, die nicht aktenrelevant gewesen sind, gleichwohl gefunden wurden, Ihnen geliefert, haben die entsprechenden Häuser die entsprechenden Vollständigkeitserklärungen erteilt.