Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Breitbandverfügbarkeit unter allen ostdeutschen Bundesländern. Das klingt doch sehr vielversprechend. Und man könnte annehmen, dass im Digitalisierungsministerium in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet wurde. Die Wahrheit ist, dass wir das am wenigsten schlechte Bundesland im Osten bei der Verfügbarkeit mit schnellem Internet sind. (Beifall und Heiterkeit bei René Domke, FDP) Allerdings, allerdings sollten die anderen ostdeutschen Bundesländer nicht unbedingt Maßstab für uns sein, denn die Breitbandversorgung ist hier im Allgemeinen unterdurchschnittlich schlecht. Aber bleiben wir mal in M-V! Während die Breitbandversorgung sich in städtischen Gebieten mit 83 Prozent auf einem recht ordentlichen Niveau befindet, sieht die Situation im Rest des Landes eher dürftig aus. In halbstädtischen Gebieten gibt es nur noch eine Breitbandversorgung von 53 Prozent und in ländlichen Gebieten lediglich von 21 Prozent, heißt also, vier von fünf Menschen auf dem Land haben also gar keinen Zugriff auf einen Internetanschluss mit einer adäquaten Geschwindigkeit. Und das finde ich, ehrlich gesagt, sehr ernüchternd in Anbetracht der vielen wohlklingenden Pressemitteilungen, die regelmäßig aus dem Digitalministerium zu vernehmen sind. Erst vorgestern nahm der Minister uns zum Beispiel per Pressemitteilung mit nach Australien und wieder zurück. Diese Länge an Glasfaserkabeln wurde laut Ministerium bereits in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Das klingt wunderbar, ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass die Breitbandversorgung vor allem auf dem Land immer noch schlecht ist. Herr Minister, bevor Sie sich auf einen Kurztrip nach Australien begeben, sollten Sie zunächst hier in unserem Bundesland Ihre Aufgaben erledigen! Angesichts dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit verwundert es mich nicht, dass die Zustimmungswerte für die Landesregierung laut den jüngsten Umfragen immer weiter zurückgehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Während Rot-Rot sich für die Einführung eines zusätzlichen Feiertages auf die Schulter klopft, haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Land im ländlichen Raum ganz andere Sorgen. Der schleppende Breitbandausbau ist nur eine davon, und das Leben in Funklöchern ist etwas anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an das glorreiche Landesfunkmastenprogramm erinnern. Nach der Verabschiedung im Landtag vergingen bis zur Inbetriebnahme des ersten Mastes über 1.250 Tage. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anstatt den Umsetzungsturbo zu zünden, habe ich die Befürchtung, dass wir in den kommenden Jahren eher den Rückwärtsgang einlegen werden. Mecklenburg-Vorpommern hat nämlich zwischen 2015 und 2021 die zweitmeisten Fördermittel aller Bundesländer für den Gigabitausbau erhalten, insgesamt 1,4 Milliarden Euro und somit mit deutlichem Abstand am meisten Fördermittel pro Einwohner. Im Zuge dessen ein großer Dank an Angela Merkel und Eckhardt Rehberg, die sich im Bund immer für unser Bundesland starkgemacht haben (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Christian Pegel) und ohne die wir niemals, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ohne die wir niemals so viele Fördermittel erhalten hätten. (Rainer Albrecht, SPD: Ach, die haben die Anträge gestellt, ja?!) Oh, ja doll, ihr habt die Anträge gestellt. Das ist super! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ganz anders stellt sich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ganz anders stellt sich die Situation nach den Regierungswechseln in Berlin und Schwerin dar. (Rainer Albrecht, SPD: Hier werden die Fakten verdreht, Mann, Mann!) Die Landesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten finden offenbar kein Gehör beim Bund. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Mecklenburg-Vorpommern laut neuer Förderrichtlinie für den Glasfaserausbau (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in unwirtschaftlichen Regionen nur noch 120 Millionen Euro erhalten wird und damit den geringsten Betrag, den geringsten Betrag aller Flächenländer. Habt ihr die Anträge gestellt? Somit ist es fast ausgeschlossen, dass wir zeitnah den Turbo zünden werden. Kritik muss ich aber auch am Bundesminister für Digitalisierung Volker Wissing üben, der die Landkreise und Kommunen mit seinem Antragsstopp im letzten Jahr auf dem kalten Fuß erwischt und für viel Unruhe und Unsicherheit gesorgt hat. Das war keine gute Kommunikation seitens des Ministers. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Und genau deswegen ist es auch richtig von den Kolleginnen und Kollegen der FDP, das Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Die vier im Antrag genannten Forderungen können meine Fraktion und ich so unterschreiben und werden deswegen auch zustimmen, in der Hoffnung, dass der Turbo vielleicht doch bald gezündet wird (Andreas Butzki, SPD: Der ist schon gezündet.) und der Breitbandausbau schneller vorankommt. Den Menschen in unserem Land wäre zeitnah ein schneller Internetanschluss an jeder Milchkanne zu wünschen, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) in Zeiten von Homeoffice, Webex-Meeting, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Homeschooling, Nutzung von Spotify und Netflix eigentlich auch indiskutabel. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Also schwingen Sie die Hufe, es wird Zeit! (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)