David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde die Wichtigkeit dieses Themas wurde von den GRÜNEN doch schon einmal korrekt benannt und wo das Ganze herkommt. Und die meisten Verkehrspolitiker hier in dem Bereich, die waren ja auch oder haben sich zumindest mit diesem Radtourismusgutachten Mecklenburg-Vorpommern hoffentlich intensiver beschäftig. Und was das Ganze auch wirtschaftlich für dieses Land bedeutet, das ist, denke ich, so wichtig, dass es richtig ist, über dieses Thema hier in diesem Hause zu diskutieren. Allerdings müssen wir schon noch mal hier und da ein bisschen differenzieren, denn dieses Gutachten fokussiert sich im Wesentlichen auf den touristischen Radverkehr auf den Fernradwegen. Das heißt, das ganze Thema „Was ist denn mit den nicht touristisch geprägten Radwegen? Was ist in den einzelnen Kommunen?“, das findet da ja gar keine Beachtung also beziehungsweise man kriegt daraus keine Rückschlüsse gezogen, weil da einfach keine Datenmesspunkte waren. Und dennoch ist es etwas, was uns ja auch in unseren kommunalen Gremien ständig beschäftigt. Und wenn ich mir dann so überlege: Was haben wir denn für eine Struktur bei uns im Wirtschaftsministerium dazu? Wir haben eine halbe Stelle, also quasi ein halber Mensch, der sich mit seiner halben Arbeitskraft darauf bezieht, (Stephan J. Reuken, AfD: Dann wäre es nur eine viertel Stelle.) wie wir das Ganze auf die Reihe kriegen, den Radverkehr hier nach vorne zu bekommen. So, und dann würde ich schon ganz gerne zumindest kleine Fortschritte haben wollen. Von daher, ein Fortschritt ist, dass wir uns a) über das Thema hier unterhalten und b) zumindest ein Lösungsvorschlag mal unterbreitet wurde, was geht. Ich würde jetzt auch gar nicht so der große Fan davon sein, jetzt irgendwie noch ein extra Referat dafür einzurichten. Ich bin mir sicher, dass auch der Minister in seiner Selbstorganisationshoheit in der Lage ist, das vernünftig hinzubekommen, aber das ist zumindest ein Vorschlag, worüber wir reden können. Mein Vorschlag wäre einfach gewesen, diese halbe Stelle zu einer ganzen Stelle zu machen, dann bräuchten wir vielleicht nicht noch mal … Es ist ja ein Vorschlag, natürlich ein Weg in eine Richtung. Es ist noch nicht alles, was wir uns wünschen, aber wir könnten uns darüber unterhalten. Und wenn wir dann den Änderungsantrag der CDU noch mal dazunehmen, da habe ich auch erst drüber nachgedacht, na ja, macht das Sinn, macht das keinen Sinn, wenn man das Ganze irgendwie ohne mehr Personal macht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das heißt ja nichts. Das heißt ja nichts.) ohne Personal…, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Genau! … ohne Personalaufwuchs innerhalb dieses einzelnen, also dieses Ministeriums. Das heißt ja noch nicht mal, dass das innerhalb dieser Abteilung passieren muss, kann ja auch der Minister selber entscheiden. Und dann sag ich, ja, auch wir als FDP sagen, wir können nicht jedes Problem, was wir haben, mit mehr Personal erschlagen. Das ist der falsche Weg, das sind die falschen Leute, weil jeder Mensch, den wir in die öffentliche Verwaltung holen, ist jemand, der in der freien Wirtschaft fehlt. Und alles, was in der freien Wirtschaft fehlt an Fachpersonal, an Leuten, die Wirtschaftsleistung erbringen, die Steuern zahlen, die sie selber erwirtschaften, das ist das, was wir mehr brauchen als mehr Personal im Staat. Und deswegen bin ich ein großer Freund, auch die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, wie denn im Bereich Digitalisierung so die Fortschritte sind. Ich könnte ja sogar damit leben, wenn es gute digitale Möglichkeiten gibt, Arbeitsentlastung zu schaffen, bei dieser halben Stelle im Zweifel zu bleiben, wenn dann irgendwo nachgewiesen wird, dass auch diese halbe Stelle in der Lage ist, sich zumindest um das Thema Radfernwege zu kümmern und gerade bei den Radfernwegen – ich denke, alle Fraktionen haben die Gespräche ja auch geführt – zumindest mal darüber mal nachzudenken, so eine Art Zweckverband im Land für die Radverkehrswege, also für die Fernradwege, irgendwie auf den Weg zu bringen, dass man die Kommunen mit ins Boot holt, wo das Ganze hier mit durchläuft. Das sind Vorschläge, über die man nachdenken kann, das sind Vorschläge, die man abwägen kann, die man im Ausschuss wirklich echt super mal diskutieren kann mit den Experten aus den Kommunen, mit den Radverbänden, aber auch mit der Expertise, die natürlich im Wirtschaftsministerium auch vorhanden ist. Und dann kommen wir doch bei dem ganzen Thema vorwärts. Und deswegen sagen wir auch als FDP-Fraktion, wir stimmen beiden Anträgen zu, einfach, um diesen Impuls hier in die richtige Richtung zu lenken. – Danke schön! (Beifall Daniel Peters, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)