Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schade, dass jetzt doch wieder so viele Abgeordnete den Raum verlassen. Ich hatte mich schon gefreut, dass es hier jetzt für diesen Tagesordnungspunkt doch noch mal mehr Zulauf gibt. Egal! Als wir im Bildungsausschuss über das Thema der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesprochen haben, hat der Staatssekretär zur Verdeutlichung die Geschichte zweier fiktiver Jungen erzählt. Ich will Ihnen heute auch eine Geschichte erzählen, die ist allerdings wahr und keine Fiktion. Ich will den Jungen, um den es geht, aber anders nennen. Er soll Finn heißen und besucht die 7. Klasse eines Gymnasiums in freier Trägerschaft. Seine Eltern haben sich für die Schule entschieden, weil der Schulweg dorthin kürzer war als zur staatlichen Schule und weil die Schule ein Profil hat, das auf moderne Sprachen ausgerichtet ist, ein besonderes Interesse und eine Begabung von Finn. Finn hat in der Klasse sehr schnell Freunde gefunden. Sein bester Freund aus Kitazeiten ist ebenfalls in die 5. Klasse an die Schule gewechselt. Gerade kam die Klasse von der Klassenfahrt zurück, auf der alle viel Spaß hatten und die den Klassenverband noch enger zusammengeschweißt hat. Doch mit dem Ende der Klassenfahrt kurz vor den Sommerferien kam auch ein Brief an die Eltern, dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, eine Katastrophe für die Eltern, die – der Vater Handwerker, die Mutter im Einzelhandel tätig – ohnehin schon stark unter den gestiegenen Preisen leiden und jeden Cent mehrmals umdrehen müssen. Für die Familie stellt sich die Frage, ob sie sich die Schule weiter leisten können. Für Finn wäre das eine Katastrophe. Er würde aus dem Klassenverband gerissen, von seinem besten Freund getrennt und könnte seine sprachliche Ausrichtung nicht weiterentwickeln, die ihm doch so viel Freude und gute Noten beschert. Die Geschichte von Finn ist nur eine von vielen Geschichten hier im Land. Und es geht auch nicht nur um Gymnasien in freier Trägerschaft. Es geht auch zum Beispiel um die Inklusive Schule „An der Maurine“ in Schönberg oder die Mosaik-Schule in Grevesmühlen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Diese Schulen müssen womöglich ganz schließen. Es geht also nicht nur um zu kleine Klassen oder andere vermeintliche Privilegien der freien Träger. Es geht um Schülerinnen und Schüler, um Kinder und deren Bildung. Im Ausschuss ging es immer wieder nur um die Träger, darum, dass sie aus Sicht des linken Ministeriums ja Wirtschaftsbetriebe seien, die verantwortungsvoll zu wirtschaften hätten. Das sei unternehmerisches Risiko, so der leitende Beamte im Ausschuss. Wer ein bisschen Ahnung von Wirtschaft hat, der wird sich sicher, um reich zu werden, ein anderes Geschäftsmodell aussuchen, als eine Schule zu gründen, zumal bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge ausgesprochen moderat sind im Vergleich zu anderen Bundesländern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist ein Riesenvorteil in unserem Land, dass sich hier auch der Handwerker oder der Polizist leisten kann, sein Kind auf eine Schule in freier Trägerschaft zu schicken, und eben nicht nur der Manager des DAX-Konzerns. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie haben es selbst angesprochen, die Dichte an Schulen in freier Trägerschaft ist in unserem Bundesland im Vergleich besonders groß, und die Schülerzahlen steigen und steigen. In manchen Städten beträgt der Anteil bereits 25 Prozent. Das heißt, die Schulen machen offenbar ein gutes Angebot und wirtschaften hervorragend, obwohl sie nur bis zu 85 Prozent der Personalkosten erstattet bekommen und, was die Lehrerschaft angeht, benachteiligt sind, weil sie eben nicht verbeamten können. Und wir brauchen diese Schulen. In einer anderen Anhörung hat der Städte- und Gemeindetag jüngst berichtet, man kann gar nicht so schnell bauen, wie wir neue Schulen benötigen, um die ganzen Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Wir müssen also froh sein, dass wir das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft haben. Sie legen nun die Axt an dieses Angebot. Sie zeigen sich brüskiert über die Reaktion aus der Öffentlichkeit, weil Sie gar nicht verstehen wollen, welche Konsequenzen Ihr Handeln im negativen Sinne hat. Der Staatssekretär und seine Beamten haben viel von Spiegelbildlichkeit gesprochen im Ausschuss. Wenn die Klassen an den öffentlichen Schulen größer werden, sollen sie das auch an den Schulen in freier Trägerschaft werden. Über so eine Argumentation kann man sich nur wundern, wo doch sonst in diesem Zusammenhang immer die Gesetzeslage nach vorne gestellt wird. Die Ersatzschulen sollen die Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ergänzen und bereichern, so steht es im Gesetz. Die freien Schulen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die freien Schulen sollen nicht der Spiegel der öffentlichen Schulen sein. Ihre Spiegelbildlichkeit ist ein Euphemismus für Gleichmacherei, und zwar eine Gleichmacherei nach unten: Lieber alle trocken Brot. Am Ende sollen doch nach Ihrer Ideologie alle gleich sein. Als ob eine kleinere Klassengröße das einzige Argument wäre für die Entscheidung, seine Kinder an eine Schule in freier Trägerschaft zu schicken! Die Angebote der Schule in freier Trägerschaft sind sehr vielfältig und die Menschen in unserem Land schätzen diese Vielfalt. Ob pädagogisches Konzept, inhaltliche Ausrichtung, die Nähe zum Wohnort, konfessionelle Gebundenheit, ein Ganztagsangebot – es gibt viele ganz unterschiedliche Gründe, sich für eine Schule in freier Trägerschaft zu entscheiden. Dass dieses Angebot hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren immer mehr angenommen wird, spricht für diese Schulen. Was Sie jetzt versuchen, ist, in den Markt einzugreifen, indem Sie es erschweren, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Das ist eine Milchmädchenrechnung und ist nicht konstruktiv. Sie sollten sich vielmehr bei den freien Trägern abschauen, wie diese wirtschaften. Immerhin halten sie ihr nachgefragtes Angebot trotz schlechterer Wettbewerbsbedingungen wie der nicht möglichen Verbeamtung und einer Erstattung von nur bis zu 85 Prozent der Personalkosten aufrecht. Und noch eine Bitte: Schauen Sie nicht nur auf die Träger, sondern auch auf die Kinder, auf die Kinder wie Finn, der die Folgen Ihres Handelns ausbaden muss! – Danke, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Christiane Berg, CDU)