Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Breitbandausbau jetzt, das ist doch mal eine Forderung! Schön plakativ, eingängig, klar zu verstehen und ohne jede Nuance. Leider geht es im Antrag dann genau so weiter – Schwarz-Weiß, keine Grautöne, und damit der Situation im Land völlig unangemessen. Denn ja, liebe Kolleg/-innen von der FDP, es lohnt sich, beim Stand des Breitbandausbaus mal genauer hinzuschauen. Auch wir Bündnisgrüne sind noch nicht zufrieden mit dem, was dort bisher erreicht wurde. Für uns GRÜNE zählt die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge. Und gerade hier ist Privatisierung nicht das Mittel der Wahl. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachteile, dieses Mal von der FDP selbst aufgezeigt, liegen auf der Hand. Dort, wo der Ausbau sich nicht zum Profit eignet, also im ländlichen Raum, dort findet er durch Private schlicht nicht statt. (Rainer Albrecht, SPD: Genau, nichts anderes, leider.) Die pauschale Feststellung, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern weit deutlich hinten zurückliegen, die stimmt schlicht so nicht. Es gibt Beispiele, insbesondere bei der Glasfaserquote, wo wir uns durchaus sehen lassen können. Egal ob „Homes passed“, „Homes connected“ oder „Homes activated“, Mecklenburg-Vorpommern liegt im Breitbandbericht des Bundesverbands Breitbandkommunikation stets im oberen Drittel der Bundesländer, und das auch aufgrund der Arbeit des im Antrag erwähnten Breitbandkompetenzzentrums, dem ich hier für seine Arbeit explizit auch so wie Sie noch mal danken möchte. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handlungsbedarf besteht aber trotzdem. So haben wir insbesondere bei der Versorgung mit bis zu 30 Mbit pro Sekunde seit Jahren deutlichen Nachholbedarf, vor allem im ländlichen Raum. Wenn im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder im Landkreis Rostock noch immer über ein Viertel der Anschlüsse nicht mit mindestens 30 Mbit angeschlossen werden können, dann ist das ein Problem, das gelöst werden muss. Mit geringeren Geschwindigkeiten kann heute keine Firma mehr gut arbeiten. Und deshalb müssen wir uns fragen, warum wir gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren kaum vorangekommen sind. Aber die Situation ist eben nicht überall im Land dieselbe. In Schwerin und Rostock haben wir im Bundesvergleich sehr hohe Anschlussquoten für alle Geschwindigkeiten. Wenn wir aber das Ziel haben, die Situation zu verbessern, dann müssen wir uns auch die Mühe machen, sie detaillierter zu verstehen. Und genau da, tut mir leid, scheitert der Antrag. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Macht doch Ausschussüberweisung!) Wir brauchen, könnte ich mir vorstellen, wir brauchen einen klaren Fokus auf die ländlichen Räume und die Bereiche im Land, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eben gerade nicht funktioniert. Und dafür muss es dann auch Lösungen geben. Selbst der von mir eben skizzierte Blick auf die Landkreisebene ist da häufig sogar noch zu grob. Und zuletzt ist es richtig, dass Sie auf die Förderprogramme des Bundes verweisen. Deswegen werden von den verschiedenen Akteuren im Land auch schon zahlreiche Anträge gestellt, die so gut genutzt werden, also diese Bundesmittel. Und nicht umsonst ist Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland, in welches bisher pro Einwohner am meisten Fördermittel geflossen sind. Bei aller Freude an der Kritik an der Landesregierung – habe ich auch –, aber hier geht sie fehl. (Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, aber wir, wir können ja, wir rufen ja ab. Wir kommen ja an das Geld ran. (René Domke, FDP: Aber wenn nichts bei rauskommt, was soll denn das?) Nein, das ist ja falsch, Herr Domke. Ich habe ja gerade dargestellt, dass nicht nichts dabei herausgekommen ist, sondern dass eben nicht alle Stellen erreicht worden sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die, wo es noch fehlt, da müssen wir raufschauen. (René Domke, FDP: Wie lange sollen wir noch warten?) Wie gesagt, Ausschussüberweisung finde ich ein gutes Mittel. Lassen Sie mich noch zum Ende kommen, weil es sind nur vier Minuten. Ich möchte zum Schluss sagen, die Pauschalität des Antrags, jedenfalls in der jetzigen Form, hilft nicht weiter. Sie liefert weder die brauchbare Analyse des tatsächlichen Istzustands in allen differenzierten Bereichen, noch legt sie den Fokus auf die Punkte, wo halt tatsächlich der Handlungsbedarf steht. Und ein pauschales Schlechtreden der Situation schadet ja unserer Wirtschaft umso mehr, als dass es nutzt. Das klingt ja so, hier braucht man gar nicht hinzukommen, hier braucht man gar nicht zu investieren als Unternehmen, weil hier bin ich sowieso abgehängt, hier werde ich nicht angeschlossen. Und das stimmt, aber eben nicht überall. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt Standorte, wo man, wo es sich lohnt hinzukommen, und das sollten wir auch nach außen stellen in der Kommunikation. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Heißt nicht, dass wir deswegen die anderen Bereiche nicht angehen sollten. Und deswegen, einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Wulff, FDP)