Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 56. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Christian Albrecht und Barbara Becker-Hornickel zu Schriftführern. Sehr geehrte Kollegen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Unser Kollege Henning Foerster, der heute etwas später kommen wird, hat Geburtstag. Ich gratuliere ihm an dieser Stelle im Namen des Landtages recht herzlich, aber Sie können das ja nachher an gegebener Stelle noch persönlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2295 zum Thema „Futternotstand verhindern – Nutzungseinschränkungen für Landwirtschaftsflächen aussetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Dort werden wir ja auch über die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2270 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2270 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Backhaus, zum Thema Nummer 1, sind Treibhausgasemissionen von Unternehmen, an denen das Land M-V beteiligt ist, im Kontext mit dem Ziel der Landesregierung, die Landesverwaltung bis 2030 vollständig klimaneutral zu machen, da ist meine Frage, also mit Blick auf das Ziel der Landesregierung, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, und zwar vollständig, unter der Voraussetzung, dass das Land in verschiedenen Kontexten an Unternehmen beteiligt ist, teilweise auch zu hundert Prozent, die ordinäre Aufgaben der Verwaltung übernehmen, also zum Beispiel die LEKA, das DVZ, die Landesforst: Wie werden diese Unternehmen in der Bilanz der Emissionen der Landesverwaltung berücksichtigt? Werden also die Emissionen der Betriebe, für die Beteiligungen bestehen, in welcher Höhe auch immer die Beteiligungen sind, bis 2030 ebenfalls auf netto null sinken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Grundsätzlich ist es so, natürlich, das Klimaschutzgesetz – das kennen Sie, Sie sind ja auch auf vielen Veranstaltungen jetzt mit gewesen – ist tatsächlich in der Bearbeitung. Und dazu gehört natürlich dann auch, und das habe ich auch immer wieder gesagt, dass wir als Landesregierung bis 2030, für den sonstigen Prozess bis 2040, Europa 2045/2050 CO -neutral werden wollen. Und für uns gilt die Aufgabe 2 landesintern, für die Unternehmen beziehungsweise die Landesregierung, und die sind ja insgesamt tatsächlich 45.000 Personen. Und insgesamt ist es ja dann auch ein Emissionswert – ich sage mal runde Zahlen, ja – von 136.000 Tonnen CO -Emissionen auch durch die Beteili-2 gung innerhalb, also sowohl den direkten Prozess der Landesregierung, aber auch in Teilen bei der Beteiligung der Unternehmen, und das ist, wenn ich die Beispiele nennen darf, die Wärme, das ist ja schon bilanziert, 2018. Das nehmen wir zur Grundlage, und das wird sich dann auch im Prozess der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes wiederfinden. Wenn ich das kurz andeuten darf, es geht um Wärme, es geht um die Arbeitswege. Allein die Arbeitswege, finde ich auch eine interessante Zahl, 35.000 Tonnen, die da an CO -Emissionen passieren, der Fuhrpark, die Beschaffung, 2 IT-Geräte allein in dem Bereich 11.000 Tonnen diffuse Emissionen. Da ist dann die landeseigene Deponie dabei mit 10.000 Tonnen, Strom allein in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesverwaltung mit 11.000 Tonnen, Dienstreisen gehören dazu, die Verpflegung in den Kantinen mit 1.700, Kältemittel, sodass unterm Strich dabei die 136.000, also knapp 140.000 Tonnen herauskommen. Und es ist natürlich so, dass auch Unternehmen, die keine 100-prozentigen Töchter sind, noch nicht mit eingeflossen sind. Das werden wir aber vorsehen. Das gilt sowohl für die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und auch, was die Landesforst anbetrifft, war Bestandteil der Bilanz, also dass wir da natürlich Möglichkeiten haben, in positiver Weise auch hier Lösungen zu finden. Und ich gehe davon aus, dass hier, was die Methodik anbetrifft, die kennen Sie auch, und wir sind da ja auf der Zielgeraden, auch, was das Gutachten anbetrifft, das wird in Kürze jetzt endgültig vorliegen, wird dann bei uns noch mal vorgestellt, das werden wir dann auch sofort öffentlich machen, sodass wir dann wissen, mit welchen Treibhausgasemissionen wir es insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. Und ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, wir haben ja fast 100, also exakt 98 nachgeordnete Einrichtungen, die sind in diesem Prozess aber mit integriert.
Nach dem Greenhouse Gas Protocol, also dem ersten, zweiten und dritten Scope, bilanzieren Sie also auch sogar die indirekten Emissionen, Vorkettenemissionen und bei den nachgeordneten Unternehmen oder mit Beteiligung, 100 Prozent Beteiligung sind jetzt drin, die anderen mit 40 Prozent Beteiligung. Werden dann sozusagen 40 Prozent der Emissionen da berücksichtigt und die mit 10 Prozent nur zu 10 Prozent dieser Emissionen, oder wie ist das jetzt gedacht?
Ja, diesen Prozess, den bearbeiten wir zurzeit. Und dafür suchen wir nach einer Lösung. Entscheidend ist ja, dass da, wo das Land beteiligt ist, wir dann auch klare Ansagen machen mit dem Ziel, CO -Neutralität 2030 herzustellen. 2
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Backhaus, da geht es jetzt um das Moorschutzkonzept und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir wissen ja von Ihnen, dass es noch Probleme mit der Zusage der Mittel aus der Bundesfinanzierung gibt für das Arbeitsprogramm. Meine Frage lautet hierzu dann aber: Welchen Zeitplan verfolgen Sie, verfolgt das Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell hinsichtlich der Neuauflage unserer landeseigenen Moorklimaschutzkonzeption?
Ja, vielen Dank für die Frage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also erstens habe ich mich wirklich gefreut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister hier war am Freitag, und der hat dort verkündet, dass Mecklenburg-Vorpommern aus seinem Programm, also es ist ja ein Teil auch in das Bundeslandwirtschaftsministerium transferiert, es sind insgesamt 100 Millionen, und von den 100 Millionen, die für Moorschutz bereitgestellt werden, wird Mecklenburg-Vorpommern allein 40 Millionen bekommen. Das ist der höchste Anteil. Darüber bin ich froh. Ich erarbeite das jetzt sehr schnell und hoffe auch, dass das sehr zügig geht. Im Übrigen will ich auch ausdrücklich sagen, ich habe mit dem Bundesfinanzministerium gesprochen, da gab es ja den Hinweis, dass es eine Blockadehaltung aus dem Bundesfinanzministerium gab. Die ist aufgelöst in dieser Frage. Also da kann jetzt hoffentlich schnell was passieren. Das hoffe ich. Dann habe ich im Übrigen auch am vergangenen Montag – nicht jetzt Montag, sondern die Woche davor – mit der Bundesumweltministerin an der Oder zusammengesessen. Die Dramatik nimmt ja aktuell wieder zu, wie wir alle zur Kenntnis genommen haben, aber da habe ich auch mit ihr noch mal über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gesprochen. Und sie hat mir zugesichert, dass noch in diesem Jahr, insbesondere was die kommunale Ebene/Projektarbeit anbetrifft, für den Klimaschutz – und da kann man dann auch für Moore was machen –, gehen wir davon aus, dass das noch vor der Sommerpause kommt. Darüber habe ich mich auch gefreut. So, und dann hat sie mir, darüber habe ich mich nicht gefreut, dann hat sie mir aber gesagt, ja, der zweite Teil, insbesondere dann diese 220 Millionen, die wir ja kriegen sollen aus dem 4-Milliarden-Programm für den Moorschutz, das wird in diesem Jahr nicht mehr kommen. Und deswegen ist die Antwort auf Ihre Frage, Sie werden das ja demnächst in den Haushaltsverhandlungen hier sehen, ich bin doch verhalten optimistisch, wenn ich das mal so sagen darf, und ich hoffe, Sie werden das dann auch so bewerten, dass wir für den Haushalt, weil der Bund eben nicht so schnell hinterherkommt, wie wir uns das gewünscht haben, dass wir dort Mittel zur Verfügung haben für den Moorschutz. Und das sind doch Richtungen, die aus meiner Sicht auch sehr positiv sind. Und wir bauen ja zurzeit die Moorschutzagentur auf, das ist so. Da haben wir ja 5 Millionen jetzt ja schon in dem Paket drin. Wir stellen das jetzt komplett alles um, weil der Bund eben uns keine Zusicherung machen kann aktuell, und ich gehe davon aus, dass wir auch die Renaturierungsmaßnahmen, die Projektarbeit, die Projektentwicklung massiv vorantreiben mit dem Ziel, im Einvernehmen mit dem Land, mit den Landbewirtschaftern voranzukommen. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei, wir haben ja diese Hürde, das haben Sie auch wahrgenommen, dass ja viele Landwirte die moorschonende Bewirtschaftung beantragt haben. Da haben wir jetzt nachgesteuert. Wir hatten ja allein 16.000 Hektar da in der Beantragung, die können wir gar nicht alle bearbeiten. Dieses Programm bleibt geöffnet. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister und auch die Bundesumweltministerin gesagt haben, das ist ein tolles Programm, was wir hier machen, sodass wir auch dieses Programm weiterentwickeln und auch im kommenden Jahr da weiterkommen werden. Und das bedeutet unterm Strich, das Klimaschutzgesetz, das Moorschutzprogramm plus die Maßnahmenpakete, die werden jetzt kommen, eins nach dem anderen, und ich bin verhalten optimistisch, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir gestern hatten zu den Bränden. Wir müssen das Wasser in der Fläche halten. Und ich glaube, es ist auch beim letzten Landwirt angekommen. Philipp, du warst ja auch mit dabei, wenn man das sieht, was die Moore uns da auch an Leistungen zurückgeben können, das ist ja nicht nur Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, sondern es ist eben auch Wasserreservoir. Vor dem Hintergrund ist, glaube ich, jetzt dem Letzten klargeworden, dass das, was wir hier entwickelt haben, Mecklenburg-Vorpommern mit Greifswald, mit der Universität Greifswald, das ist schon einmalig in Europa und weltweit, und diesen Prozess wollen wir fortführen.
Ja, eine kurze. Sie haben jetzt gesagt, da sind Schritte gegangen worden im Bund, ich unterstütze das ausdrücklich und bin da auch selber dran. Jetzt haben Sie aber auch gesagt, da kommen keine Mittel. Ich würde sagen, die 40 Millionen sind schon Mittel auch. Und deswegen noch mal die Nachfrage: Die landeseigene Konzeption, das Landesmoorschutzkonzept, das ist jetzt so weit in den Startlöchern, dass, sobald die ersten Mittel aus dem Bund auch fließen beziehungsweise wir die Haushaltsverhandlungen gehabt haben, dass es unmittelbar losgehen kann. Also wir haben jetzt nicht landesseitig noch irgendwelche Hemmschuhe, die wir dann erst auflösen können und dann erst später starten?
Ja, also wir haben zwei Säulen, so will ich es noch mal ausdrücklich sagen. Das ist einmal, was wir im Land machen, da ist ja auch in dieser Förderperiode komplett neu, dass EFRE-Mittel auch mit eingesetzt werden können. Das ist unabhängig von dem, was über den Bund kommt. Dann hat der ELER Mittel bereitgestellt und wir haben dafür die Landesmittel komplett kofinanziert. Das werden Sie im Haushalt alles sehen. So, das beginnt jetzt. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, und insofern warten wir jetzt nicht mehr auf das ANK, sondern wir bereiten das so vor, dass wir in die Umsetzung gehen. Und mit dem Klimaschutzgesetz soll auch in diesem Jahr noch ausdrücklich das neue, die neue Moorschutzkonzeption, die Fortschreibung der Konzeption wird auch in diesem Jahr noch kommen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich begrüße an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums der Beruflichen Schule Rostock. Wir sind in der Fragestunde. Und ich bitte nun die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister Backhaus! Es geht mal wieder um den Wolf, und das Thema lässt mich nicht los, lässt auch viele Bürger im Land nicht los. Und da ist es zu gegensätzlichen Aussagen in öffentlichen Medien gekommen und da bitte ich einmal von Ihrer Seite um Klarstellung. Auf Bundesebene haben die Umweltministerin Lemke und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Müller gesagt, dass die bestehenden Regeln auf Bundesebene und EU-Ebene ausreichen, um die Probleme mit dem Wolf zu regeln und eventuell auch zu entnehmen, und Sie möchten ja weiter voran. Das war auf der anderen Seite zu hören, und dass es schneller gehen muss und dass die Problematik leichter gelöst werden muss. Aber Sie sagten da auch, das ist nicht vereinbar mit den aktuellen Gesetzen. Können Sie uns dazu mehr sagen? Wie sehen Sie das? Gab es schon weitere Gespräche, ist da was in Bewegung?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Bundesnaturschutzgesetz geändert worden ist, nämlich mit dem Ziel, dass Wölfe – „mehrfach“ steht da drin, „mehrfach“, das ist also wenigstens zweimal –, dass dann Wölfe, die auffällig werden, wenn der Grundschutz gesichert ist, im Übrigen mit einem Zaun mit 1,20 Meter, der dann auch funktionsfähig sein muss, komplett, und wenn er dann mehrfach Herden angegriffen hat, ob es ein Einzelwolf oder ein ganzes Rudel ist, dass diese dann heute, ich habe mal den Begriff geprägt, entnommen werden dürfen. Und da geht es auch bis zu einem gesamten Rudel. So ist es. Und ich habe hier zur Kenntnis genommen, dass die Bundesumweltministerin als auch der Bundeslandwirtschaftsminister der Auffassung sind, dass mehr Wölfe – das haben Sie auch öffentlich erklärt in der Sitzung, da sind ja unsere Leute dabei gewesen –, mehr Wölfe abgeschossen werden sollen. Und das habe ich natürlich auch der Bundesumweltministerin letzte Woche, vorletzte Woche gesagt, und ich habe auch schon den Bundeslandwirtschaftsminister gebeten, beide gebeten und habe einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns jetzt eine Arbeitsgruppe bilden – nicht, weil wir nicht mehr weiter wissen, sondern weil ich glaube, erstens, es macht Sinn, dass wir Leute, die aus der Praxis kommen, dass die sich zusammensetzen, zu denen wir wirklich das Vertrauen haben, die in der Szenerie drinstecken –, mit dem Ziel, den Leitfaden, der soll dann noch anders genannt werden, den Leitfaden zu überarbeiten, mit dem Ziel, erstens Praxisorientiertheit, zweitens, gibt es untergesetzliche, und das hat mir wortwörtlich die Bundesumweltministerin gesagt, sie möchte eine untergesetzliche Regelung haben. Ob das so einfach geht, das weiß ich nicht, weil ich fühle mich an das Gesetz gebunden. Das Bundesnaturschutzgesetz und der Artenschutz haben ja in Deutschland und Europa einen sehr, sehr hohen Stellenwert und ich finde es auch grundsätzlich richtig. Ob es gelingt, jetzt auch untergesetzlich eine Lösung zu finden, da habe ich jetzt einen Terminvorschlag gemacht, weil wir im Übrigen ja auch für die Herbstkonferenz, für die Umweltministerkonferenz im Herbst, zwei entscheidende Punkte auf der Tagesordnung dann haben, nämlich einmal die Bewertung, wie ist jetzt der Zustand, der gute Haltungszustand. Das soll vorgelegt werden zum Herbst, das ist verbindlich vereinbart, das hat sie mir auch zugesichert, also Steffi Lemke hat das zugesichert. Und in dem Zusammenhang, habe ich dann den Vorschlag gemacht, sollten wir das neue Konstrukt dann, wie wir zu einer … Sagen wir mal, wenn tatsächlich Herden angegriffen werden, wir wollen Nutztierhaltung und wir brauchen auch vor dem Hintergrund der Diskussion, der politischen, aber auch der Sorge der Menschen im ländlichen Raum, die sich sorgen, und auch ich mache mir da Sorgen – Sie kennen den Fall, der ja in den Medien eine Rolle gespielt hat, wo ich angeblich ja eingegriffen haben soll, was schlicht und ergreifend nicht wahr ist –, aber die Sorge im Übrigen, dass auch jetzt wir Probleme gegebenenfalls im Ordnungsrecht bekommen könnten, da sind wir auch immer in einem sehr engen Austausch. Ja, es gibt immer wieder Hinweise, dass Wölfe sich da auch nähern. Jetzt sind die Welpen da, Sie sind ja selber Jägerin, und wenn eine Wölfin Sorgen hat, dass ihre Welpen, ihre Jungtiere angegriffen werden könnten, dann zeigen die nicht nur die Zähne, da muss man drauf gefasst sein. Und wir sind darauf gefasst. Also insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, ich nehme zur Kenntnis, dass es innerhalb der Hausleitung der beiden Bundesministerien eine Veränderung der Auffassung gibt. Darüber bin ich erst mal grundsätzlich froh, aber wir brauchen jetzt auch Lösungen. Es hilft jetzt nicht zu sagen, nun schießt doch mal – und die Länder, das wird ja von manchen hier auch immer wieder gesagt, nun schießt doch mal –, sondern wir brauchen hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit. Abschließend, Sie wissen, dass gegen Mecklenburg-Vorpommern und gegen einen Landkreis und die Artenschutzbehörde geklagt wird. Eine Klage haben wir schon mal gewonnen, auch unsere Leute sind da mit integriert, und es läuft immer noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. So, das muss man einfach wissen. Das habe ich auch der Bundesumweltministerin gesagt, und ich hoffe, dass wir in dieser Frage weiterkommen.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Und an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, kurze Antworten, Herr Minister, (Beifall Daniel Peters, CDU) wenn es geht, damit die anderen Geschäftsbereiche vielleicht auch noch zu Wort kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, bloß noch mal kurz zum allgemeinen Verständnis: Es findet also aktuell ein Dialog auf Bundesebene statt und die Länder sind da mit einbezogen und alle Betroffenen?
Großes Lob! Großes Lob, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das war so das, was wir uns wünschen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Uns bewegt zuerst das Museum in Peenemünde. Der Finanzausschuss, wissen wir alle, macht sich am Montag auf den Weg, der Wissenschaftsausschuss wird sich demnächst auch auf den Weg machen, nämlich insbesondere zu Gesprächen auch mit dem Betriebsrat und mit der MV-Beratung, so wie im Wissenschaftsausschuss beschlossen. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Betriebsrat sich erneut auch medial geäußert hat – Sie haben offensichtlich versprochen, bis zum 31.03. eine Lösung zu finden –, und spricht jetzt von einem sozialpolitischen Skandal, dass es immer noch keine Lösung gibt für die Umsetzung und die Erhöhung der Vergütung in Peenemünde für die Mitarbeiter. Vielleicht können Sie uns mal auf den Stand bringen, bevor vor allem der Finanzausschuss dort vor Ort sein wird.
Sehr gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Hoffmeister! Die Landesregierung hat eine tarifgerechte Entlohnung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Aussicht gestellt. Wir haben zugesagt, dieses auch sicherzustellen. Wie Sie wissen, haben wir dazu zunächst Ende des vergangenen Jahres die MV-Beratung des Finanzministeriums dort vor Ort sozusagen in Gesprächen gehabt. Wir haben mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche geführt, um eine Arbeitsplatzbeschreibung anzufertigen, die die Tätigkeitsbeschreibung und eine Bewertung beinhaltete. Das ist abgeschlossen worden. Am 3. Mai wurde das auch vorgestellt, dem Geschäftsführer, dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung. Am 8. Mai fand dann dazu ein Gespräch zwischen Aufsichtsrat, Gesellschaftern, Geschäftsführung und den Beschäftigten statt, also auch dem Betriebsrat, der sich schon mit mehreren Schreiben an die Landesregierung gewandt hat. Und dort wurden die Beschäftigten auch über den weiteren, das weitere Verfahren informiert. Der Geschäftsführer hat nun den Auftrag erhalten durch den Aufsichtsrat, darzulegen, wie man das Museum oder wie er gedenkt, das Museum zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehören zum Beispiel, wie er Besucherfreundlichkeit stärker einführen will, die neue Dauerausstellung, die ja das Land zusammen mit dem Bund mit 10 Millionen finanzieren wird, ein Marketingkonzept, eine Öffentlichkeitsarbeit, wie das alles sozusagen für die Zukunft aufgestellt wird. Und auf dieser Grundlage wird dann der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die tarifgerechte Bezahlung empfehlen. Wie gesagt, diese Empfehlung ist auch an die Gesellschafterversammlung durch den Aufsichtsrat gegangen, die Verluste zu übernehmen, wenn dann ein Delta entstehen sollte. Sobald anhand des beauftragten Konzepts sämtliche Möglichkeiten der Modernisierung, Optimierung sowie insbesondere zur Generierung zusätzlicher Einnahmen, zum Beispiel durch zusätzliche Besucherzahlen, wenn das dargelegt ist, dann wird alles Weitere dann auch beraten, und die Landesregierung ist im Moment im Haushaltsaufstellungsverfahren. Da ist selbstverständlich auch dieses Thema ein Punkt, den wir beraten zum Doppelhaushalt 2024/2025, wie wir die tarifgerechte Bezahlung dann umsetzen, wenn dieses Konzept des Geschäftsführers ausgewertet ist. Wie Sie gesagt haben, wir werden ja am Montag, also am 19., gemeinsam im Finanzausschuss und, so ist meine Information, zumindest werde ich am Montag vor Ort sein, gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Finanzausschuss auf alle Fälle, und dort werden wir auch mit dem Betriebsrat zusammentreffen, aber dort auch vor Ort uns noch mal ein Bild machen, damit wir dann auch die endgültige Entscheidung treffen können, wie es weitergeht im Rahmen des Haushaltsaufstellungsgesetzes.
Sehr gerne. Vielen Dank! Das Konzept zur Bewirtschaftung des Museums ist das eine, das Konzept und die Frage, wie man den Haushalt aufstellt, das andere. Aber Sie wissen ganz genau wie ich auch, dass Tätigkeitsdarstellungen begründende Anforderungen stellen und damit am Ende auch rechtfertigen, wie die Eingruppierung im Tarifrecht funktioniert. Also mit anderen Worten, werfen Sie keinen Nebel, will ich insofern sagen. Also mich interessiert nicht, wie das Konzept aussieht, sondern mich interessiert, wie die tarifrechtliche Vergütung realisiert wird. Und deshalb noch mal meine ausdrückliche Nachfrage: Bis wann ist denn da eine Klärung zu erwarten?
Wir werden eine tarifgerechte Bezahlung sicherstellen. Wir werden das natürlich im Kontext auch des Konzepts für die zukünftige Aufstellung des Museums miteinander beraten in den Haushaltsverhandlungen. Insofern ist das sichergestellt, dass wir dann auch eine tarifgerechte Bezahlung für das neu aufgestellte Peenemünde, für die Gedenkstätte und das Museum, dann auch sicherstellen. Und das hängt schon aus unserer Sicht auch zusammen. Aber noch mal, für die Landesregierung ist da ganz klar, eine tarifgerechte Bezahlung ist sicherzustellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir gehen jetzt mal ins Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Der Bund hatte zunächst einen Entwurf vorgelegt, den nach drei Monaten dann, also nein, dann wieder zurückgezogen und kommt jetzt nach drei Monaten erneut mit einem Entwurf um die Ecke, wenn ich es mal so sagen darf. Die Diskussionen sind stark, also die Initiative „Ich bin Hanna“ groß und die Auffassung von Gewerkschaftern, StuRa und Ähnlichen hörbar, die Kritik auch. Aber eins ist jedenfalls Fakt, es wird Dauerstellen brauchen für den wissenschaftlichen Mittelbau, und der ist abzusichern über die Haushaltsplanung. Und deshalb ist meine Frage ganz konkret: Wie viele Haushaltsstellen meinen Sie denn nach den Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für den Mittelbau für die Hochschulen in den Haushaltsplan einstellen zu müssen?
Ja, doch. Ja, weil es gibt ja noch ein paar andere Personen hier. Wissenschaftszeitvertragsgesetz – wir unterstützen diese Bestrebungen, nämlich mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit in die wissenschaftlichen Karrieren zu bringen. Wir sind als Länder und ich auch als Wissenschaftsministerin etwas verschnupft darüber, dass die Bundesforschungsministerin die Länder bisher auf diesem Weg nicht eingebunden hat in die Debatten. Wir sind nicht eingebunden gewesen bisher. Wir werden uns jetzt sehr eng abstimmen unter den Wissenschaftsministerinnen und -ministern im parlamentarischen Verfahren, weil der Gesetzentwurf liegt seit dem 06.06. ja vor, ist beschlossen, und wir werden uns jetzt darüber abstimmen, wie wir uns da positionieren, wie wir da weiter vorgehen. Was aber ganz sicher ist, ist, dass wir über den ZSL, also den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, ja bereits die Möglichkeit über den Bund haben und auch die Anforderung, befristete Stellen im Mittelbau in den Hochschulen auch umzuwidmen in unbefristete Stellen. Das erfolgt ja auch bei den Hochschulen. Das ist ein Weg. Und wir müssen jetzt das weitere parlamentarische Verfahren abwarten und werden uns sicherlich in diese Debatte auch einbringen. Noch mal den Verweis auf den ZSL, der ist ja genau dafür auch zur Verfügung gestellt worden und das Potenzial, das finanzielle, um befristete Stellen umzuwidmen in unbefristete, und das muss passieren.
Ja, ich würde zunächst gerne meine Frage 1 beantwortet haben, wenn ich das noch mal deutlich mache, bevor ich die Frage 2 stelle. Ich möchte wissen, was das Ergebnis des Wissenschaftszeitvertrags und der Änderung ist und wie viel unbefristete Stellen Sie als Dauerstellen denn jetzt brauchen für die Hochschulen.
Einen Moment! So funktioniert es leider nicht. Ich nehme das jetzt als die Nachfrage und bitte dann die Ministerin, die Frage zu beantworten. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ja Quatsch!)
Ich habe es doch aufgeführt. Dieses Gesetz ist noch nicht beschlossen. Wir sind mitten im Verhandlungsverfahren, im parlamentarischen. Die Länder wurden bisher nicht beteiligt. Und bevor ich dieses Gesetz nicht kenne, kann ich Ihnen auch nicht die Schlussfolgerungen des Landes auf dieses Gesetz sagen. Und außerdem habe ich verwiesen darauf, dass wir den ZSL haben. Alles, was zusätzlich an Dauerstellen in den Hochschulen entsteht, kann nur über den ZSL in Eigenverantwortung der Hochschulen erfolgen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hoffe, Sie sind etwas auskunftsfähiger und -freudiger als Ihre Vorrednerin, aber davon bin ich mal überzeugt an der Stelle. (Beifall Daniel Peters, CDU) Frau Ministerin, uns hat ein Schreiben der Betreuungsvereine der Caritas erreicht – adressiert an das Justizministerium, wie hier steht, aber ich gehe davon aus, dass auch Sie es im Sozialministerium erhalten haben –, wo es um die Situation, die finanzielle Situation der Vereine hier geht. Dort wird die Forderung aufgemacht, die aktuelle Tarif- und Preisentwicklung umgehend im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz aufzunehmen. Wie stehen Sie als Landesregierung zu dieser politischen Forderung?
Ja, vielen Dank! Guten Morgen, Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Das ist ja nun eine Frage, die sich an das Justizministerium richtet, sodass ich Ihnen da sicherlich noch mal im Detail zu den Betreuungsvereinen und der tariflichen Bezahlung für die Hauptamtlichen eine Antwort nachreichen werde. Die Betreuungsvereine sind ja so eingeteilt, dass der ehrenamtliche Bereich zum Sozialministerium gehört. Da wissen Sie, was wir in den Haushalt eingestellt haben. Das kann zu einer Erhöhung führen. Und der Teil, den Sie jetzt gefragt haben, im Justizministerium, da kann ich Ihnen aber leider keine Auskunft zu aktuellen Haushaltsgesprächen geben.
Ich gehe dann davon aus, dass wir so verfahren, als wäre die Frage nicht gestellt worden. Sie wird schriftlich bis 12:00 Uhr eingereicht, sodass wir im normalen Verfahren bleiben. Herr Ehlers, sind Sie damit einverstanden?
Na, ich bin doch schon irritiert, weil wir haben die Frage zu Betreuungsvereinen im Rechtsausschuss gestellt. Da wird dann, oder auch im Vorfeld der Debatte wurde uns gesagt, wir sind nicht zuständig, wir sollen bitte das Sozialministerium fragen. Und da bin ich jetzt schon sehr, sehr irritiert, dass hier bei diesem Thema jetzt hier so eine Art Pingpongspiel entsteht zwischen den Ministerien.
Dann würde ich die Ministerin fragen, was sie denn in ihrem Geschäftsbereich gedenkt zu tun, um die prekäre Situation der Betreuungsvereine zu verbessern, auch mit Blick jetzt auf die Haushaltsberatungen, die anstehen.
Ja, vielen Dank! Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Das wäre auch etwas gewesen für den Sozialausschuss und nicht für den Rechtsausschuss, und von daher trifft das meinen Zuständigkeitsbereich. Wir haben, wie Sie wissen, im Haushaltsjahr 200.000 Euro zunächst für die Betreuungsvereine festgelegt, für die sogenannten Querschnittsaufgaben, das heißt, damit bekommen die Vereine eine gewisse Grundfinanzierung und für jeden ehrenamtlichen Betreuer, den sie dann begleiten, noch mal einen Festbetrag. Zunächst sind diese Summen ausgezahlt worden. Und darüber hinaus haben wir dann ja aber noch mal festgelegt, 480.000 Euro weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Dort sind wir im Moment dabei, die gesetzlich vorgeschriebene Verordnung in der Verbandsanhörung abzustimmen, sodass ich davon ausgehe, dass wir im Juli dann auch diese Verordnung auf dem Weg haben und die restlichen Summen auszahlen können, sodass die Vereine dann über 20.400 Euro für die Grundvergütung verfügen können – es waren im letzten Jahr noch 6.000 – und für jeden ehrenamtlichen Betreuer, jede ehrenamtliche Betreuerin und deren Begleitung dann anstatt der bisherigen 200 Euro bis zu 680 Euro zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass die Vereine damit für ihre ehrenamtliche Querschnittsaufgabe dann auch gut finanziell ausgestattet sind.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch meine Frage zielt auf die dramatische Situation der Betreuungsvereine, der ehrenamtlichen Betreuungsvereine ab. Wir durften ja einer Pressemitteilung der LIGA der Spitzenverbände vom 7. Juni entnehmen, dass die ersten Vereine bereits, wie wir es gemeinsam mit anderen demokratischen Oppositionsfraktionen bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen letztes Jahr im Oktober festgestellt haben, in sehr schwieriges finanzielles Fahrwasser gekommen sind. Der Betreuungsverein Sozialbetreute Hilfen e. V. aus Grimmen hat bereits seine Arbeit eingestellt. Und auch der Verein St. Franziskus in Güstrow läuft langsam seine Angebote, fährt seine Angebote runter, muss sie runterfahren. Und meine konkrete Frage ist: Was tut die Landesregierung, um dem Verein Sozialbetreute Hilfen e. V. Grimmen vielleicht doch noch zu helfen und um einer Schließung von St. Franziskus in Güstrow zuvorzukommen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Ich will mich noch mal ausdrücklich für die Unterstützung bei der Frage der Finanzierung der Betreuungsvereine bei der Haushaltsaufstellung bedanken. Ich habe vorhin ja schon ausgeführt auf die Frage von Herrn Ehlers, dass wir die erste Tranche ausgezahlt haben, die 200.000 Euro, die im Haushalt festgelegt waren. Der Grimmener Verein hat uns mitgeteilt, er hat bisher 9.000 Euro zur Verfügung gehabt – hat also von uns diese 6.000 schon bekommen – und ist auch deswegen in einer Schräglage, weil die Kommunalmittel anscheinend nicht mehr fließen, sodass ich jetzt natürlich auch mit den Kommunen mich noch mal zusammensetzen werde. Es kann ja nicht sein, dass das Land jetzt den Ansatz erhöht und die Vereine in Schräglage kommen, weil die Kommunen ihrer Aufgabe da nicht mehr nachkommen. Und diese beiden von Ihnen aufgezählten Vereine sind zwei, wenn wir denn gesetzlich die Verordnung abgeschlossen haben, die wir dann auch prioritär behandeln, damit die auf ihre 20.000 Euro kommen. Und ich hoffe und gehe davon aus, dass die Vereine damit ihre Arbeit dann auch fortsetzen können.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen! Nun ist ja auch zu erwarten, dass diese zwei Vereine, von denen wir jetzt wissen, wahrscheinlich nicht die einzigen sein werden im Land, die diese Finanzlücke zu spüren bekommen. Ich möchte das jetzt so ein bisschen einschränken und sagen, wir können es jetzt auch nicht alles auf die Kommunen schieben, denn die Zahlen sagen, das Geld, auch das Geld, was wir im Haushalt dann eingestellt haben, wird nicht reichen, das ist vorhergesehen. Das haben alle Betreuungsvereine auch Ende letzten Jahres, als der Haushalt verabschiedet wurde, angemahnt. Die haben gesagt, wir werden in diese schwierige Situation kommen. Insofern kann ich meine Frage noch mal wiederholen: Was plant denn die Landesregierung von jetzt, bis diese ganzen Verordnungen und bis das Geld dann wirklich mal da ist, zu tun, wenn wir weitere Signale solcher Art wie aus Güstrow bekommen? Weil, es ist zu vermuten, dass es passiert, und Sie können ja dann nicht mit jeder Kommune ins Gespräch gehen. Also wie sind die Pläne der Landesregierung, um hier vorzubauen, um eventuell auch schneller Geld bereitstellen zu können für diese Betreuungsvereine, deren Arbeit für uns alle und für viele Angehörige sehr, sehr wichtig ist?
Ja, ich will das jetzt vielleicht noch einmal trennen. Also das eine ist die Frage der kommunalen Beteiligung, die natürlich weiterhin notwendig sein wird, das andere ist die Frage der Auszahlung der Mittel. Und da will ich ausdrücklich der Pressemitteilung der LIGA widersprechen. Zu keinem Zeitpunkt haben wir im Sozialministerium geäußert, dass eine Auszahlung im vierten Quartal erst erfolgen wird, sondern wenn wir im Juli die Verordnung jetzt haben, dann kann die Auszahlung auch erfolgen, sodass also in 14 Tagen dann die Lage für die Betreuungsvereine im Land schon ganz anders aussehen dürfte. Die Situation der Betreuungsvereine an sich ändert sich ja auch dadurch, dass sich die gesetzliche Lage und ihre Aufgaben auf Bundesebene verändert haben. Und deswegen haben wir vereinbart, über eine sogenannte Evaluation – den Auftrag habe ich ja aus dem Landtag auch, bis zum 30.09. die vorzulegen und abzuschließen – dann zu ermitteln, wie die tatsächlichen Bedarfe mit dieser Gesetzesänderung sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Wir gehen jetzt in die LUP-Kliniken. Es geht um die Frage der Rekommunalisierung und die Frage, die natürlich im Raum steht, was ist gesellschaftsrechtlich da passiert und was möglicherweise auf Kosten der Steuerzahler. Mich interessiert eine andere Frage: Man munkelt, es gäbe kein medizinisches Konzept für die Errichtung der LUP-Kliniken. Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, weil ohne ein solches Konzept würde man sicherlich keiner Rekommunalisierung und keiner finanziellen Unterstützung Vorschub leisten. Und insbesondere erwarten wir alle, nachdem 2019 in Crivitz die Geburtsklinik geschlossen worden ist, dass dort wieder ein Kind geboren wird. Das hat die SPD ja damals durch ihre Ministerpräsidentin zugesagt. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Herrlich!) Deshalb würde mich interessieren: Wie ist denn der Sachstand? Würden Sie mal das medizinische Grobkonzept der Kliniken konstruieren?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Das Grobkonzept kann ich Ihnen aus dem Bericht der LUP-Kliniken selbst berichten. Natürlich wäre es vielleicht sinnvoll, die LUP-Kliniken dazu auch im Sozialausschuss noch einmal genauer anzuhören. Das medizinische Konzept sieht so aus, dass die drei Kliniken zusammengeschlossen werden. Es gibt eine Aufnahme in der Klinik, höchstwahrscheinlich in Ludwigslust, und von dort wird dann medizinisch entschieden, wer wo in welchem Bereich ist. Also an den Standorten werden Chirurgie, Innere Medizin zum Beispiel in Ludwigslust und Hagenow angeboten werden, in Hagenow die Abteilung der Frauenheilkunde und die geburtshilfliche Versorgung und damit, um auf Ihre Frage nach Crivitz zu kommen, es wird ein Gesamtkonzept zwischen den dreien geben, und die Kinder werden in Hagenow geboren.
Ja, sehr gerne. Das mit dem Sozialausschuss nehme ich zur Kenntnis, und wir wissen ja beide, dass am 28.06. dazu eine Anhörung erfolgen soll, insofern ist das eher eine Feststellung. Mich interessiert aber in dem Zusammenhang: Gehen Sie dann krankenhausrechtlich davon aus, dass es sich bei den LUP-Kliniken um ein Krankenhaus handelt? Und können Sie etwas zur kartellrechtlichen Situation des Zusammenschlusses gesellschaftsrechtlich sagen?
Zu der kartellrechtlichen Frage kann ich Ihnen nichts sagen – das würde ich dann gern in der Anhörung des Sozialausschusses sagen –, nur soweit, dass wir das, was gesellschaftlich oder gesellschaftsrechtlich jetzt vorgenommen wurde, die Übertragung vom Stift Betlehem, natürlich begleitet haben und dort keinerlei Beanstandungen hatten, sodass ich denke, das können wir in dem Bereich dann da auch noch einmal aufklären. Und natürlich gehen wir im Moment noch von den drei Krankenhäusern aus, bis ein Krankenhausplan geändert wird, und dann werden wir sehen, wie wir diese Verteilung der medizinischen Dinge da anzupassen haben, wobei ich sagen will, das Ganze befindet sich ja auch in einer insgesamt für die Krankenhäuser gerade sehr spannenden Diskussion, nämlich, wo sind welche Leistungsgruppen nachher anzuordnen. Und auch dadurch werden sich medizinische Konzepte ja noch mal anpassen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern baut ja in Warnemünde die Sportschule Warnemünde neu mit einer modernen Boots- und Sporthalle. Die Baumaßnahme wird überwiegend aus dem EFRE-Fonds, also aus europäischen Mitteln finanziert, zu 75 Prozent. Jetzt ist durchaus durchgesickert, dass die Baumaßnahme nicht bis Ende 2023 wie geplant vollendet werden kann, und die Bedingung aber für EU-Fördermittel, das wissen Sie ja, ist aber, dass bis Ende 2023 diese Mittel abgerechnet werden müssen. Daher meine Frage: Was unternimmt die Landesregierung, um hier diesen Bau finanziell abzusichern, beziehungsweise welche Verhandlungen führt das Land Mecklenburg-Vorpommern hier auch mit der europäischen Ebene?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, was bei Ihnen durchgesickert ist, bei uns ist durchgesickert, dass der Abfluss dieser 17 Millionen, die dort aus dem EFRE beantragt werden, bisher auch nach Plan läuft. Es sind über 5 Millionen abgerufen und ausgezahlt worden. Und die Baumaßnahme befindet sich natürlich in einer Zeit, in der Baumaßnahmen immer noch mal angeguckt werden müssen, was die Umsetzbarkeit angeht. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das auch alles mit dem Landessportbund genauso hinbekommen, wie das geplant ist für dieses Leuchtturmprojekt. (Marc Reinhardt, CDU: Frage nicht beantwortet.)
Das heißt also aus Ihrer Sicht, dass es gar keine Hinweise gibt darauf und auch keine Gespräche gab und auch keine Hinweise seitens der Bauverantwortlichen beziehungsweise des Landessportbundes auch an Sie, dass man möglichst die Fertigstellung 2023 nicht halten werden könnte?!
Ja, die Frage Nummer 10 beinhaltet die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Sanierung des Rostocker Ostseestadions. Hier gab es im Sommer 2021 mitten im Landtagswahlkampf offensichtlich Gespräche zwischen der Ministerpräsidentin, dem damaligen Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen und Vereinsverantwortlichen darüber, dass man, sofern die Hanse- und Universitätsstadt Rostock das Stadion erwirbt, hier auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich bereit erklärt, die Sanierungskosten für das Ostseestadion zu übernehmen. Wir müssen konstatieren, dass seitdem nicht mehr viel passiert ist. Man hört, dass es daran liegt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich seine Bereitschaft hierfür zurückgezogen hat. Daher meine Frage: Können Sie bitte hierzu den aktuellen Stand schildern? Und wann kann die Hansestadt Rostock beziehungsweise der Verein damit rechnen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern hier aktiv wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! Im Schreiben vom 31.05.22 haben mehrere Landesminister dem damaligen Oberbürgermeister die Position des Landes zu der Fragestellung „Erwerb und Sanierung des Ostseestadions“ mitgeteilt. Wie Sie wissen, ist als tragfähige Lösung zunächst der Erwerb des Stadions durch die Hansestadt Rostock vorgesehen. Danach wird die Sanierung des Stadions nach dem Erwerb in kommunaler Verantwortung erfolgen müssen und das Land muss dann prüfen, inwieweit die Sanierung des Stadions mit den bestehenden Förderinstrumenten des Landes unterstützt werden kann. Die Landesregierung hat jedenfalls der neuen Oberbürgermeisterin auch am 20. April diese Position erneut vorgetragen, und es ist nun sowohl am Verein als auch an der Stadt. Und vielleicht können wir dazu einmal kurz die Rollen tauschen und Sie mir umgekehrt sagen, wie es denn mit dem Erwerb des Stadions durch die Hansestadt Rostock fortgegangen ist.
Also ich gehe davon aus, das ist eine rhetorische Frage, denn zulässig hier im Plenarsaal ist sie nicht. Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Herr Peters?
Vielleicht kommen wir ja irgendwann mal in die Gelegenheit, die Rollen zu tauschen. Aber bis dahin, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) bis dahin würde ich, (Enrico Schult, AfD: Das ist auch bitter nötig.) bis dahin würde ich meine Nachfrage, (Julian Barlen, SPD: Für Hansa! Für Hansa!) würde ich meine Nachfrage dahin gehend präzisieren wollen, ob sozusagen denn im Haushalt Mecklenburg-Vorpommern Ihrerseits die möglichen Sanierungskosten, die anfallen, dann auch in den Haushaltsplanungen abgebildet werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie war der bisherige Beratungsverlauf des Gesetzesentwurfes zum Mitwirkungsgesetz innerhalb Ihres Hauses, des Sozialministeriums, und in der Landesregierung? Und für wann sind nun welche Schritte der weiteren Beratung und Beschlussfassung innerhalb der Landesregierung und im Parlament geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter Damm! Die Ressortanhörung zum Gesetz ist jetzt abgeschlossen. Wir wollen also zeitnah uns im Kabinett mit dem Gesetz befassen und dann im Anschluss in die Verbandsanhörung einsteigen, sodass der geplante oder die geplante Behandlung im Herbst im Landtag dann auch hoffentlich so erfolgen kann.
Ja, bitte! Da ergibt sich jetzt für mich automatisch die Frage, auch als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass die Resultate der wissenschaftlichen Studie des Deutschen Jugendinstituts zur politischen Beteiligung und Mitwirkung im Rahmen der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses der jungen Menschen – jeweils innerhalb der Enquete-Kommission stattfindend – durchgeführt werden sowie die Expertise ehrenamtlicher Expert/-innen umfassenden Stellungnahmen Eingang in genau diesen Gesetzentwurf finden können noch, wenn man auf den Zeitplan jetzt schaut.
Also, wie gesagt, es ist ein sehr herausfordernder Zeitplan, das haben wir in der Enquete-Kommission ja auch vorgetragen, aber in die Verbandsanhörung treten wir nach Kabinettsbefassung ein und können diese Dinge dann dort auch noch beachten.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 12 zurückgezogen. Von daher bitte ich nun den Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir hatten das ja in der letzten Woche einmal kurz im Innenausschuss schon mal angesprochen. Heute ist ja die Frist für das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Stellungnahme zum Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Das Thema treibt uns alle um, und mich würde jetzt interessieren, wie sich das Land Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund zu dem Gesetzentwurf im Groben positioniert hat. Wir brauchen jetzt nicht die letzten Details.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir senden jetzt, wir sammeln gerade ein die letzten Stellungnahmen, weil wir in der Tat nicht alleine als Haus Stellung nehmen, sondern das Klimaschutzministerium einbeziehen, das Wirtschaftsministerium. Wir weisen im Bund darauf hin, dass wir es auf Dauer einen verhältnismäßig unfreundlichen Akt finden, regelmäßig Gesetzentwürfe zu senden mit Stellungnahmefristen, deren Tageszahl wir an zwei Händen zählen können, weil die üblichen Verfahrensdauern – zumindest in der Vergangenheit – deutlich längere waren. Die helfen uns im Übrigen dann, die kommunale Familie zu beteiligen, die Verbände, die wir brauchen, zu beteiligen. Das aber mal als Vorwegmusik. In der Sache selbst weisen wir deutlich darauf hin, dass wir Sorge haben, welche Kostenfolgen das auslöst auf der Landesseite genau wie auf der kommunalen Seite. Wir fordern den Bund insbesondere auf, sich, wenn er denn eigentlich sowieso die kommunalen Beteiligten unmittelbar ansprechen will, das auch zu tun. Ich will ganz offen eingestehen, wenn wir als Land adressiert werden und dann weitergeben – und ich hatte auch im Ausschuss schon gesagt, ich kann mir eine kommunale Wärmeplanung auf Landesebene aufgrund der Flughöhe schwerlich vorstellen, das heißt, wir kommen gar nicht umhin, die kommunale Familie dann per Landesgesetz oder Verordnung, je nachdem, was uns der Bundesgesetzgeber einräumt, in die Verpflichtung zu nehmen –, dann werden wir Diskussionen über die Konnexität, also die Kostenübernahme für alles, was damit zusammenhängt, führen und glauben, dass auch an der Stelle der Bund sich noch einmal in die Pflicht nehmen lassen muss. Der Bund hat unter anderem Kostenschätzungen abgegeben – die scheint er an einem Beispiel aus Baden-Württemberg hochgerechnet zu haben –, die uns nicht überzeugend scheinen. Das würde dazu führen, dass hier im Lande, wenn man es mal runterbricht, knapp 4 Millionen Euro Aufwand dadurch entstehen soll. Das scheint uns offen eingestanden extrem gering. Und wir haben auch an weiteren Punkten in den Details unsere kritischen Anmerkungen angebracht. Ich will aber umgekehrt das wiederholen, was ich auch im Ausschuss gesagt habe, dass wir, wenn wir ernsthaft Klimawandel bekämpfen wollen – den menschlichen Anteil –, wenn wir ernsthaft Wärmewende erreichen wollen, eine Wärmeplanung mit Sicherheit brauchen, und die wird nur auf kommunaler Ebene gehen. Aber sie muss dann mit Zeitfolgen funktionieren, sie muss dann mit Anforderungen funktionieren, die auch machbar sind. Ich will umgekehrt formulieren, der Bund sieht ausdrücklich vor, dass die Länder bei Gemeinden unterhalb von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern per Landesgesetz oder Landesverordnung entscheiden können sollen, dass diese kleineren Gemeinden die Wärmeplanung nicht verpflichtend machen müssen. Wir können als Land offenbar entscheiden, ob wir selber als Land noch genehmigen wollen oder die Wärmeplanung so akzeptieren, wie sie da auf uns zuläuft. Von daher sind da auch noch mehrere Stellschrauben drin, die aber erst nach dem Gesetzgebungsverfahren eingeschätzt werden können, ob sie drinbleiben. Zurzeit sind vor allen Dingen der Zeitdruck, die Kostenfrage und die Frage, ob der Bund nicht deutlich klarer selbst unmittelbar adressieren müsste, zentrale Kritikpunkte verbunden mit dem – das verbindet sich dann aber mit dem großen Gebäudeenergiegesetz und den Diskussionen, die da ja in den letzten zwei/drei Tagen auch eine neue Dynamik gewonnen haben –, dass man insgesamt als Bund sicherlich die Verantwortung in den Finanzierungsfragen auch noch mal klären muss. Auf GEG-Seite, die uns mitbewegt hat, ist ja jetzt ein sehr klares Bekenntnis zu Fernwärmenetzen, zur Fernwärmeerzeugung, ein Stück weit auch ein Quartiersansatz erkennbar. Also es bewegen sich auf diesen zwei miteinander verbundenen Platten Dinge, die uns durchaus – auf Kritik der Vergangenheit reagierend – zufriedenstellend draufschauen lassen. Von daher würde ich behaupten, man muss das zusammen betrachten. Aber die ersten Kritikpunkte habe ich Ihnen genannt, und jetzt warten wir, wie vor allen Dingen, wenn diese beiden Platten sich parallel bewegen, jetzt der Diskurs weitergeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, die Frage geht zum Thema des E-Mail-Verkehrs von Ihnen zum Thema ROKAI GmbH. Da ist meine Frage, ob es zutreffend ist, wie in der Presse und der Pressemitteilung Ihres Hauses zu lesen war, dass Sie bereits im Dezember 2020 eine E-Mail mit dem Konzept der ROKAI GmbH vorliegen hatten, auf die Sie auch persönlich geantwortet haben, sinngemäß so was wie, ob man das Konzept auch in Mukran statt in Rostock umsetzen könnte, aber dennoch ein ganzes Jahr später auf meine parlamentarische Frage, welche Dokumente, Korrespondenzen oder Informationen zu dem Unternehmen, seinen Vorläufern und Akteuren vorliegen, mit dem Satz, es liegen keine Informationen vor, geantwortet haben, obwohl Mitarbeitende aus dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei bei der Erarbeitung der Antwort Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, dass Ihnen Informationen dazu vorliegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Erstens. Ich habe ja mit einer Pressemitteilung in der Tat dazu Stellung genommen. Zweitens. Ich bin schon ein bisschen überrascht, dass wir in einer Fragestunde und in einem Tagesordnungspunkt doppelt diskutieren, will das aber trotzdem gerne aufgreifen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In der Tat hat es eine E-Mail der Hansestadt Rostock an das damalige Energieministerium und die Verkehrsabteilung gegeben, in der ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf ein Konzept hingewiesen hat, aber insbesondere darauf hingewiesen hat, dass die Stadt beabsichtige, einer Firma, die erst in Gründung sei, ein Grundstück zu verpachten. Sie haben darüber hinaus zutreffend darauf hingewiesen, dass sowohl im März 2021, als wir das erste Mal eine Presseanfrage dazu hatten, die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die befasst waren, und ich, der das zur Kenntnis bekommen hat, sich an diese E-Mail nicht erinnert haben – darüber werden wir ja gleich noch Gelegenheit haben, detaillierter zu diskutieren – und deshalb, objektiv lag diese Information aber vor, dem NDR bedauerlicherweise nicht die zutreffenden Informationen an die Hand gegeben haben und gleichermaßen Ihnen. Sie stellen darauf ab, dass dann später Beteiligte mir gesagt hätten, diese Informationen seien da. Das entnehme ich dem E-Mail-Verkehr nicht und würde mich auch überraschen, weil alle Beteiligten, bis wir aufgrund der Hinweise in den Medien detaillierter nach diesen Dingen gesucht haben, gleichermaßen wie ich keinerlei Erinnerungen an diesen kurzen E-Mail-Kontakt hatten. Ich weise darauf hin, dass in meiner Funktion mehrere 1.000 E-Mails pro Jahr mich und vermutlich auch die Kolleginnen und Kollegen heimsuchen. Da nehme ich nicht in Anspruch, jede einzelne E-Mail zu erinnern, sondern ganz im Gegenteil, den größeren Teil der E-Mails erinnere ich nicht im Detail.
Ja, unbedingt. Herr Pegel, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie sich daran nicht erinnern können. Das ist nur eben nicht glaubwürdig, wenn man sich den E-Mail-Verkehr anschaut, der da im Vorfeld der Beantwortung gelaufen ist. Da wird nämlich durch die Staatskanzlei darum gebeten, die Antwort, die gegeben wird, (Rainer Albrecht, SPD: Frage!) es lägen Informationen vor und es wäre schon die Presse informiert worden, wo seien diese Informationen, wird dann geschrieben, wir können das nicht konkretisieren, bitte lassen Sie das weg. Daraufhin schreibt dann wieder ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, nein, das können wir nicht weglassen, das ist inkonsistent, daraufhin wieder das Innenministerium, ja, jetzt haben wir es mit dem Minister aber so verabredet, bitte lassen Sie es weg. Und auch die Staatskanzlei hakt noch mal nach. Und dann hört dieser E-Mail-Verkehr einfach auf. Also es wurde mehrfach gefragt, wo die Informationen sind. Es ist nicht so, dass man sich da überhaupt nicht dran erinnern konnte und das nicht gefunden hat. Und deswegen ist meine Nachfrage, wie das jetzt – also sozusagen die Antwort, jetzt (Andreas Butzki, SPD: Was ist denn das für eine Frage?) folglich nach bestem Wissen vollständig, wie in Artikel 40 der Landesverfassung gefordert worden ist – beantwortet wurde, wenn doch die Mitarbeitenden während der Erarbeitung darauf hingewiesen haben, es läge etwas vor, und Sie dann als Minister gesagt haben, bitte weglassen.
Einen Moment! Bevor Sie antworten, möchte ich einen Hinweis geben. Wir haben in unserer Geschäftsordnung in der letzten Legislaturperiode die Regelung zur Fragestunde geändert. Und jetzt ist es zulässig, Fragen auch einzuführen mit kurzen Bemerkungen, die nicht länger als zwei Minuten dauern sollen. Und hier wird die Zeit genommen, und die Zeit war korrekt. Ich bitte also jetzt Anmerkungen in der Richtung, dass das keine Frage sei, zu unterlassen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und jetzt können Sie antworten, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab darauf eben schon Bezug genommen, sage es Ihnen aber gern noch einmal deutlich: Keiner der Beteiligten hat den von Ihnen angesprochen E-Mail-Verkehr aus dem Dezember im Blick gehabt oder angesprochen, sondern das Einzige, was das Wirtschaftsministerium, das eine Kleine Anfrage bearbeitet hat … Die hat nicht das Innenministerium und schon gar nicht der Minister beantwortet. Auch dazu können wir gleich noch detaillierter im entsprechenden Tagesordnungspunkt die Diskussion führen. Die Kolleginnen und Kollegen haben im Wirtschaftsministerium auf eine Presseantwort aus dem März 21 zurückgegriffen. In dieser Presseantwort, das habe ich eben auch schon gesagt, haben wir bedauerlicherweise – gleichermaßen die Kolleginnen und Kollegen, die beteiligt waren, genau wie ich – diesen Dezember-E-Mail-Verkehr nicht erinnert und auch dem NDR bereits nicht mitgeteilt, dass es einen solchen E-Mail-Verkehr, einen solchen Hinweis gegeben hat. Und nur diese Presseanfrage ist Gegenstand dessen, was dann im März 22 Berücksichtigung gefunden hat, weil das Wirtschaftsministerium einen knappen Satz aus der damaligen Presseantwort, die im Übrigen in einem Frage-Antwort-Spiel mehrfach hin- und hergegangen ist, den letzten Satz hineingenommen hat und die Staatskanzlei angemerkt hat, der sei überhaupt nicht verständlich, man bräuchte mehr Details, man bräuchte Details a, b, c. Und dann bin ich gefragt worden, ja, ich hab die Details a, b, c nicht. Sie weisen zu Recht darauf hin, objektiv unzutreffend, subjektiv aber nicht. Das Beruhigende ist, wie gesagt, nicht allein, sondern mit allen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Häuser gleichermaßen. Es hat keinen Hinweis auf diesen Dezember-Verkehr gegeben, sondern es ging lediglich um das, was im März 21 mit dem NDR ausgetauscht wurde.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Ich beeil mich! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aus Ihren Veröffentlichungen zur Maisteuerschätzung haben wir entnommen, dass für den Haushalt 2024/25 180 Millionen fehlen. Ich frage deshalb: Aus welchem Grund hat die Landesregierung den Eckwertebeschluss auf optimistischere Annahmen gestützt, als die Steuerschätzung vom November 2022 zugrunde lag, obwohl ja schon die Bundesbank, die OECD oder auch das ifo-Institut davon ausgingen, dass es eine schlechtere Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 gegeben wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Maisteuerschätzung tatsächlich weist für 2024/25 Mindereinnahmen gegenüber der Novembersteuerschätzung fürs Land insgesamt auf die zwei Jahre bezogen von 180 Millionen. Das erhöht sich dann noch mal 2026/27 auf 190 Millionen. Das ergibt sich aber nicht aus einer schlechteren Wirtschaftslage, sondern zu mehr als 100 Prozent daraus, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022 … Ja, Sie gucken sich ein bisschen ungläubig an, aber ich hab die Zahlen ja hier. Es ist Bundesgesetzgebung, die dazu führt, dass auch beim Land Mindereinnahmen entstehen, verglichen mit der Novemberschätzung, und zwar zu mehr als dem Effekt, der am Ende hier uns Probleme bereitet. Entsprechend konnten wir uns darauf nicht vorbereiten. Wir hatten Vorsorge getroffen, aber nicht in der Größenordnung. Das geht übrigens dem Bund und den anderen Bundesländern genauso. Und von daher werden wir jetzt mit den Ergebnissen in den Haushaltsverhandlungen umgehen müssen.
Ja, vielen Dank! Ich stelle fest, so richtig beantwortet wurde meine Frage nicht, deshalb eine Nachfrage: Plant die Landesregierung, den Haushalt 2024/25 strukturell ausgeglichen aufzustellen, oder sind höhere Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage oder sogar Kreditaufnahmen geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich planen wir auch weiterhin, den Haushalt strukturell ausgeglichen aufzustellen. Das ist ja schon auch Vorgabe der Verfassung. Und wie wir das genau machen, das wird im Moment in den Haushaltsverhandlungen verhandelt. Ich kann Ihnen sagen, als Landesfinanzminister schlage ich nicht vor, dafür, für den Doppelhaushalt, Kredite aufzunehmen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen, und weise darauf hin, dass das die letzte Frage des Tages sein wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Dann können wir uns ja ein bisschen mehr Zeit nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, ich werde das auch gerne kurz machen. Mal gucken, wie die Antwort aussieht. Und zwar ist ja feststellbar, dass sich die Bearbeitungszeiten in anderen Bereichen in der Finanzverwaltung gerade etwas verlängern. Ich denke mal, dass das auch ganz stark mit der Grundsteuerreform, mit der Umsetzung – immerhin liegt da jetzt ein Riesenstapel an Erklärungen, der abzuarbeiten ist – zusammenhängt. A) die Frage: Teilen Sie diese Einschätzung, dass jetzt andere Bereiche ins Hintertreffen geraten? Und dann hätte ich gegebenenfalls noch mal eine Nachfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Tatsächlich ist es so, dass die Steuerverwaltung, Sie wissen es ja ganz gut, schon durch die Corona-Pandemie natürlich extrem unter Druck war und diese Verzögerungen, die es dadurch gegeben hat, nach wie vor nicht abgearbeitet sind und dazu noch die Grundsteuerreform – wir müssen das Bundesverfassungsgerichtsurteil abarbeiten – hinzugekommen ist. Wir haben seitens der Landesregierung darauf reagiert. Inzwischen sind 91 Beschäftigte zusätzlich in den Finanzämtern, 91 Beschäftigte zusätzlich in den Finanzämtern! Wir haben alleine entschieden, noch mal Anfang dieses Jahres 29 zusätzliche Stellen auszubringen, weil ja die Verlängerung der Abgabemöglichkeit der Grundsteuererklärungen stattgefunden hat und dadurch weniger Zeit für die Finanzämter ist, bis den Kommunen dann die entsprechenden Bescheide zugeschickt werden können. Sie wissen, wie wichtig das ist, weil die Kommunen ja dann die Hebesätze anpassen müssen, um Aufkommensneutralität herzustellen. Also es ist jetzt alles noch mal verdichteter. Deswegen haben wir mehr Beschäftigte eingestellt. Wir haben insgesamt jetzt 130 Vollzeitäquivalente, also es sind fast 150 Personen, aber entsprechend Äquivalente, die tatsächlich hier an der Grundsteuer und den Erklärungen, den Bescheiden arbeiten. Aber die Belastungen sind nach wie vor hoch. Auch das ist kein Sondereffekt Mecklenburg-Vorpommern, sondern das sehen Sie in allen Bundesländern.
Und zwar, Herr Minister, welche Bereiche sind denn jetzt besonders betroffen dadurch, dass sie Arbeitshilfe leisten müssen in der Grundsteuerumsetzung? Und welche Strategie verfolgen Sie denn, dass die Rückstände, die sich da dann möglicherweise aufbauen, wieder abgebaut werden? „Durchlaufzeiten“ und so weiter – diese ganzen Stichworte. Sie sagten ja schon, dass wir im Bundesländervergleich wohl einigermaßen mitschwimmen, aber wir müssen ja trotzdem eine Strategie entwickeln, weil gerade die Erstattungsfälle, die Menschen warten ja darauf. Und damit wird natürlich auch der Geduldsfaden immer kürzer, erst die Grundsteuerreform und dann möglicherweise längere Durchlaufzeiten, bis die Leute ihre Bescheide bekommen.
Ja, also wir haben da keine Vorgaben gemacht aus dem Finanzministerium, sondern überlassen das tatsächlich den Vorsteherinnen und Vorstehern, wie sie mit den Belastungsspitzen umgehen. Das hat sich auch in der Vergangenheit bewährt. Wir sind im intensiven Austausch, weil wir ja nicht nur die Belastungsspitzen durch jetzt … Grundsteuer ist ein Sondereffekt, und das wird dann auch irgendwann wieder rauswachsen –, aber wir haben natürlich die Grundlastproblematik in den Finanzämtern, in der ganzen Steuerverwaltung, und das sehe ich auch mit großer Sorge. Deswegen haben wir aus Mecklenburg-Vorpommern heraus schon auch mit den anderen Bundesländern – Zukunft der Steuerverwaltung – die AG, die es bei den Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleitern gab, auf die Ministerebene gehoben. Das haben Nordrhein-Westfalen und wir gemeinsam vorangetrieben, treiben das weiter voran, weil ein Thema ist, wie können wir zum Beispiel den Automatisierungsgrad bei den Einkommensteuererklärungen erhöhen, wie können wir die E-Akte schneller einführen, also solche digitalen Verfahren, die schneller eingeführt werden können. Und ich bin natürlich sehr hinterher in meinem Geschäftsbereich, dass auch gerade bei den Finanzämtern Modernisierungskonzepte erarbeitet werden, sodass wir auch auf die Mittel zugreifen können, die ich ja bereitstelle über das zentrale Nachbesetzungsverfahren, wer sich modernisieren will, dass da Unterstützung kommt. Das wird also eine Mischung sein aus dem Versuch, junge Leute weiter gut anzusprechen, also die Verwaltung gut auch da darzustellen, aber auch Organisationen und Verfahren zu überprüfen und stärker zu digitalisieren. Das ist die Daueraufgabe, die wir ganz unabhängig von der Grundsteueraufgabe haben, aber dadurch kommt natürlich noch mal die besondere Belastung drauf, aber da sind wir dran.
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, 21. Juni 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/2293 ein Antrag zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Parlament! Es ist so, dass wir ja nun vorgestern Abend die Einigung auf Bundesebene, zumindest jetzt für den Entwurf, gesehen haben, der überraschenderweise beziehungsweise jetzt neu einen ganz starken Fokus auf die kommunale Wärmeplanung setzt. Wir haben das heute auch in der Fragestunde schon mal als aktuelles Thema gehört. Und das ist neu. Darauffolgend auch der Dringlichkeitsantrag mit dem Blick darauf, dass wir im Land diese Forderung, diese Wärmeplanung angehen müssen, dass wir zum einen den aktuellen Haushalt haben, in dem nach dem Nachtragshaushalt dafür eine Stelle bei der LEKA geplant ist, die noch nicht besetzt worden ist, und wir uns dem Ende des Haushaltsjahres nähern und auch die Bundesförderung, die gerade für finanzschwache Kommunen in unserem Bundesland eine bis zu 100-prozentige Finanzierung für diese kommunale Wärmeplanung vorsieht, auch zum Ende des Jahres ausläuft. Da ist es aus unserer Sicht geboten, diesen Antrag hier heute dringlich zu befassen, damit wir diese Stellen besetzen können und diese Fördermittel hier ins Land holen können.
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Das ist eindeutig Zustimmung. Von daher ist der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 25 in der 56. Sitzung behandeln? – Auch hierzu höre und sehe ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2295 ein Antrag zum Thema „Futternotstand verhindern – Nutzungseinschränkungen für Landwirtschaftsflächen aussetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön! Thore Stein , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich glaube, jeder, der dieser Tage durch die Landschaft fährt, wird sehen, dass es um das Grünland nicht gerade gut bestellt ist und dass infolge der ausbleibenden Niederschläge der letzten Wochen auch nicht mit einer Besserung der Situation zu rechnen ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Klimawandel!) Daher möchten wir, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeit hier unseren Landwirten Abhilfe verschafft und die Freigabe der entsprechenden Flächen, ja, vornimmt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen die Dringlichkeit nicht in diesem Antrag. Die „Dürre AG“ im Landwirtschaftsministerium hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ebenso hat der Bauernverband bereits eine Futterbörse eingerichtet, und diejenigen, die von Futternot betroffen sind, können sich dort an den Bauernverband wenden. Ebenso dort, was auch im Antrag oder was auch gefordert wird, ist es so, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass es sich um eine EU-Vorgabe handelt, sodass die stillgelegten Flächen, die können eh erst ab dem 01.08. des laufenden Jahres bedient werden. Aber der Minister hat sich dort auch schon an die verschiedenen Ebenen gewandt, um dort eine Lösung zu bekommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und dementsprechend ist die Dringlichkeit hier nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Die Gegenprobe. (Horst Förster, AfD: Reine Willkür!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat eine Ältestenratssitzung beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. Unterbrechung: 10:12 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:30 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und begrüße auf der Besuchertribüne, schon eine Weile, die Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Waren. Und Sie haben Glück, wir fangen mit einem neuen Tagesordnungspunkt an, sodass Sie dann jetzt zumindest wissen, was hier vor sich geht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich – Auflösungsdebatte beenden, Drucksache 8/2229, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022, Drucksache 8/2180. Zum Tagesordnungspunkt 23 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 vor. Antrag der Fraktion der AfD Rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich – Auflösungsdebatte beenden – Drucksache 8/2229 – Antrag der Fraktion der FDP Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022 – Drucksache 8/2180 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/2294 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nun soll es ein Beauftragter richten“, so die Überschrift gestern in der SVZ mit dem Untertitel „Klimastiftung & kein Ende“. Nein, es braucht keinen Beauftragten, für den es etwas zu richten gäbe, denn dass sich die Landesregierung und vor allem die Ministerpräsidentin in eine Sackgasse manövriert haben, liegt alleine daran, dass sie die Stiftung zu einer Frage der Politik beziehungsweise, noch schlimmer, zu einem Machtkampf zwischen Schwesig und Sellering gemacht haben. Dabei geht es hier nicht um eine politische, sondern allein um eine rechtliche Frage, nochmals, allein um eine rechtliche Frage, deren Lösung sich aus der Anwendung des geltenden Rechts ergibt und die eben nicht in den Händen der Politik liegt. Um es voranzustellen, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auflösung oder Aufhebung der Stiftung liegen eindeutig nicht vor. Meine Vermutung ist, dass die Aufklärungsakteure das inzwischen durchaus begriffen haben, aber einfach nicht wahrhaben wollen. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Noch mal zur Erinnerung: Die vom Landtag einstimmig beschlossene Stiftung war die Reaktion auf die rechtswidrigen und demütigenden US-Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2. Mit ihr gelang es, die Pipeline zu Ende zu bauen. Möglich war dies, weil die Stiftung nicht unter die Sanktionen fiel und die Stiftung einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb errichtete, der satzungsgemäß zur Fertigstellung der Pipeline beitrug. Die Konstruktion der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ als dauerhafter Zweck und ein wirtschaftlicher Nebenbetrieb als zeitweiliger Nebenzweck sind rechtlich völlig in Ordnung. Die Satzung wurde entsprechend von der damaligen CDU-Justizministerin Hoffmeister als Stiftungsaufsicht genehmigt. Die Stiftung ist nicht rechtskonform auflösbar, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür einfach nicht vorliegen. Die von der Landesregierung angestrebte Auflösung setzt voraus, dass der Stiftungszweck unmöglich ist oder die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Dies wird durch den von der Justizministerin als Stiftungsaufsicht geprüften und akzeptierten Jahresbericht 2021 über die Erfüllung des Stiftungszwecks ausdrücklich bestätigt. Die Landesregierung strebt dennoch weiterhin eine Auflösung der Stiftung an, beruft sich dabei pauschal auf das Gutachten der Professorin Weitemeyer, ohne auf das Gegengutachten der Professorin Uffmann oder die weitere Entwicklung, insbesondere die Abwicklung des wirtschaftlichen Nebenbetriebs und die entsprechende Satzungsänderung, mit der jeglicher Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen wurde, irgendwie einzugehen. Wenn die Landesregierung die Auflösung weiter betreiben will, dann muss sie sich schon die Mühe machen, die Rechtsgrundlage und die konkreten Tatsachen, auf die sie diese Auflösung stützen will, vorzutragen. Zum Gutachten Weitemeyer: Die Gutachterin meint, der Stiftungszweck sei aufgrund der Verknüpfung der Stiftung mit dem russischen Angriffskrieg nicht mehr erfüllbar. Das ist natürlich alles andere als überzeugend, denn eine irgendwie rechtlich relevante Verknüpfung ließe sich vielleicht mit viel Mühe allenfalls mit Nord Stream 2, nicht aber mit dem Ukrainekrieg herstellen. Ferner beträfe diese nur den wirtschaftlichen Nebenbetrieb, nicht aber die Umweltstiftung mit ihrem Hauptzweck. Zudem hat die Stiftungsaufsicht in Gestalt der Justizministerin die Erfüllung des Stiftungszwecks ausdrücklich bestätigt. Zum Verständnis: Eine Stiftung ist eigenständig und grundsätzlich auf ewig angelegt. Sie kann selbst vom Stifter nicht aufgelöst werden, es muss ein gesetzlicher Grund vorliegen. Nach der russischen Invasion wandte sich die Ministerpräsidentin über Nacht von ihrem Lieblingskind Nord Stream 2 und der Stiftung ab. Um ein Ende der Stiftung herbeizuführen, wurde der Stiftungsvorstand mithilfe des Gutachtens Weitemeyer gedrängt, einen Auflösungsbeschluss nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung wegen Nichterfüllbarkeit des Stiftungszwecks herbeizuführen. Diesen Beschluss konnte nämlich nur der Vorstand treffen. Dieser lehnte aber ab, weil er die Voraussetzungen nicht für gegeben hielt. Dennoch kam es am 17.05.2022 zu der Gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand. Danach stellte der Vorstand seinen Rücktritt in Aussicht, machte aber zugleich klar, dass er eine rechtskonforme Auflösung durch einen neuen Vorstand nicht für möglich hielt. Genau das war aber der Schlachtplan der Ministerpräsidentin, die durch die Einsetzung eines neuen, ihr genehmen Vorstands die Auflösung herbeiführen wollte. In der damaligen Pressekonferenz und auch noch danach sprach sie mutig von einem Auflösungsvorstand, den sie einsetzen werde und der dann die Auflösung beschließen werde. Ich weiß nicht, wer die Ministerpräsidentin bei diesem Harakiri-Modell beraten hat, denn das Gesetz sieht keinen Auflösungsvorstand vor. Ein neuer Vorstand ist genau wie der noch amtierende Vorstand an Recht und Gesetz gebunden. Und wo kein Auflösungsgrund besteht, da kann er auch nicht durch ein Wort der Ministerpräsidentin ersetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem ist der Plan der Ministerpräsidentin inzwischen geplatzt, denn der Stiftungsvorstand hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Das überrascht mich überhaupt nicht, denn der Stiftungsvorsitzende hat in der Vergangenheit mehrfach überzeugend dargelegt, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist und der Plan der Ministerpräsidentin auf einen klaren Rechtsbruch hinausläuft. (Zuruf von René Domke, FDP) Bei dieser Sachlage kann und darf der Vorstand überhaupt nicht zurücktreten, denn der Vorstand ist zuallererst der Stiftung verpflichtet und darf deshalb keinem Rechtsbruch die Tür öffnen, mit dem die Stiftung rechtsgrundlos ausgelöscht werden soll. Der Vorstand würde sich sogar, wenn er dem beabsichtigten Rechtsbruch Vorschub leisten würde, schadensersatzpflichtig machen. Jetzt, wo ein Rücktritt des Vorstands auszuschließen ist, ist die Ministerpräsidentin am Zuge. Jetzt kann sie, wenn sie nicht zum Rückzug bläst, genau das tun, was ihr im Gutachten Weitemeyer – auf das sie sich ja immer beruft, das sie für so toll hält – nicht nur als möglich, sondern sogar als geboten vorgeschlagen wird. Sie kann nämlich – immer unterstellt, es liegt der Auflösungsgrund des nicht mehr erfüllbaren Stiftungszweckes vor – den Vorstand aus wichtigem Grund abberufen, und zwar mit der Begründung, dass der Vorstand pflichtwidrig keinen Auflösungsbeschluss gefasst habe. Dieses Konstrukt scheitert aber nach dem zuvor Gesagten daran, dass es an den Voraussetzungen für eine Auflösung schlechthin fehlt und sich somit eine Pflichtwidrigkeit des Vorstands nicht begründen lässt. Wenn die Ministerpräsidentin also ernsthaft der Meinung ist, dass ein Auflösegrund vorliegt, dann möge sie bitte den dann längst fälligen Schritt gehen und den Vorstand abberufen. Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin wird genau das aber nicht tun, weil die mutmaßlich klugen Köpfe im Innen- und Justizministerium ihr längst erklärt haben dürften, dass sie mit einem solchen, vom Vorstand anfechtbaren Schritt vor Gericht eine klare Schlappe erleiden würde. Damit sind wir auch nicht am Ende, denn die Gutachterin Weitemeyer hält neben der Abberufung des Vorstands auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde wegen Gemeinwohlverstoßes für möglich. Einen solchen Verstoß hat die Justizministerin als zuständige Stiftungsbehörde jedoch eindeutig verneint und das auch im Rechtsausschuss mehrfach bekräftigt, also auch hier eine für die Ministerpräsidentin aussichtslose Gefechtslage. Seit über einem Jahr wird über eine Auflösung der Stiftung gestritten. Inzwischen werden die Zweifel, ob das überhaupt rechtlich möglich ist, auch medial aufgegriffen. Diese dem Recht entrückte und politisch aufgeheizte Debatte schadet nicht nur der MV-Stiftung, sondern auch dem Stiftungswesen insgesamt, denn wenn es der Ministerpräsidentin gelingen sollte, ihren Plan doch noch durchzuziehen, indem die Stiftung weiter mit Dreck beworfen wird und ihr am Ende das Geld ausgeht, dann kann keine Stiftung mehr vor einer politischen Auflösung sicher sein. Es ist höchste Zeit, die unrühmlichen Auflösungsbemühungen aufzugeben und die Debatte über eine Auflösung der Stiftung definitiv zu beenden. Noch zum Auflösungsbeschluss: Weder der Landtag noch die Landesregierung sind befugt, eine Stiftung aufzulösen. (Sebastian Ehlers, CDU: Es gibt keinen Auflösungsbeschluss. Haben wir auch nicht gemacht.) Für Maßnahmen, die die Stiftung betreffen, ist allein die Stiftungsaufsicht zuständig. Deshalb ist die Aufforderung des Landtages an die Landesregierung, die Auflösung der Stiftung einzuleiten beziehungsweise darauf hinzuwirken, dass aufgelöst wird, was ja dasselbe ist, zumindest bedenklich. Da der Beschluss aber überhaupt keine Bindungswirkung hat, worauf ich damals schon hingewiesen habe, ist er mehr oder weniger bedeutungslos. Er ist eine Luftnummer rechtlich. Meine Damen und Herren, die Rechtslage ist eindeutig. Wir brauchen keinen Beauftragten und kein weiteres Gutachten, das wäre reine Steuerverschwendung. Was wir brauchen, ist einzig und allein ein gewisser juristischer Sachverstand und der Mut, eine Entscheidung, die sich als falsch erwiesen hat, zu korrigieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu bedarf es auch keines Beschlusses. Lassen Sie die Stiftung einfach in Ruhe und weiter ihre Arbeit machen! Und zur politischen Bewertung – ist ja noch etwas Luft hier – (Zuruf von René Domke, FDP) sind zwei Punkte hervorzuheben: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das auch aus heutiger Sicht achtenswerte Motiv der Stiftung, (René Domke, FDP: Das ist die Verteidigung des Klimaschutzes.) die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu umgehen (Zuruf von René Domke, FDP) und das Milliardenprojekt von Nord Stream 2 nicht in der Ostsee versenken zu müssen, geht in der Debatte völlig unter. Das ist insbesondere im Hinblick auf den späteren Sprengstoffanschlag, bei dem mit den Händen greifbar ist, wer dahintersteckt, ein Armutszeugnis deutscher Politik, der irrationale Schwenk der Parteien nach der Invasion Russlands, mit dem das dringend benötigte Gas aus Russland plötzlich toxisch und das umweltschädliche Gas aus den USA ein begehrtes Gut wurde. Besonders augenscheinlich dabei ist die wundersame Wandlung der CDU, einer Partei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben im März 2022 gemeinsam beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „darauf hinzuwirken, dass die ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht“, genau mit diesen Worten und genau bewusst mit diesen Worten. Adressat dieses Beschlusses ist die Landesregierung. Und wir haben seinerzeit eben nichts vorgegeben. Im Beschluss steht nichts im Übrigen, Herr Förster, von Auflösung oder Aufhebung. Es ist kein juristischer Weg vorgeschrieben worden, und das, wie gesagt, sehr bewusst. Seitdem erfuhr der Landtag Näheres nur aus zwei einander widersprechenden Gutachten, eins der Landesregierung, eins der Stiftung, und aus einer Gemeinsamen Erklärung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung. Die wurde seinerzeit öffentlichkeitswirksam als Durchbruch verkauft. Der Landtag erfuhr davon zeitgleich mit der Öffentlichkeit. Abseits der spärlichen offiziellen Rückmeldung der Landesregierung zu diesem Beschluss meldete sich der Stiftungsvorstand gern und auch sehr häufig öffentlich zu Wort. Zuletzt wurde der vereinbarte Rücktritt wiederum in Zweifel gezogen. Und damit scheint eine mögliche Variante, eine denkbare Variante, wie man das Fortbestehen der Stiftung beenden kann, vom Tisch zu sein. Aber wann eigentlich wollte man denn mal darüber reden? Informationen von der Landesregierung hierzu – Fehlanzeige, Fehlanzeige bis zum Montag, 12. Juni 2023, hinter verschlossenen Türen. Keine Angst, ich pflege es, gegebene Zusagen einzuhalten, und werde keine Details hier verkünden. (Sebastian Ehlers, CDU: Im Gegensatz zu Herrn Barlen. – Julian Barlen, SPD: Was soll das?!) Ohne unseren Antrag hätte es aber wahrscheinlich überhaupt gar kein Signal gegeben. Die Gemeinsame Erklärung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand aus dem Mai 2022 lautete, und ich darf zitieren, damit man sich noch mal erinnert: „Der Vorstand ist deshalb bereit, durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen. … Der Vorstand erklärt sich bereit, zuvor die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vorzunehmen …“ Das scheint der Fall zu sein, ist nur noch nicht geprüft. „Nach dem Ende des Abwicklungsprozesses werden die Vorstandsmitglieder ihre Rücktrittserklärungen abgeben, damit die Ministerpräsidentin die einzelnen Vorstandsmitglieder mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbinden kann.“ Und dann wurde noch ein voraussichtliches Datum angegeben, 30. September 2022. Wer heute früh auf den Kalender geguckt hat, weiß, das ist schon eine Weile her. Dieses Datum sollte damals ein realistisches Ziel sein, ist es nicht. Und aha, der Vorstand war bereit, durch Rücktritt einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen. Was genau sagt uns jetzt eigentlich dieser Teil der Vereinbarung? Offensichtlich konnte der Stiftungsvorstand im Begriff „Neustart“ nicht die Auflösung der Stiftung erkennen. Und, meine Damen und Herren, ich kann es übrigens auch nicht. Dieses Datum des angekündigten Rücktritts ist verstrichen. Der Vorstand hat seinen Rücktritt nicht erklärt. Und nun kann man ja einwenden, der Jahresabschluss ist ja noch in der Prüfung, die Stiftungsaufsicht ist noch in der Prüfung befindlich und somit sind die Bedingungen ja noch nicht erfüllt, wenn es nicht schon das Schreiben vom 8. November 2022 des Herrn Sellering gibt, in dem er erklärt, dass er gerade nicht daran denke, zurückzutreten, und das eben auch öffentlich und medial bekräftigte. Er begründet es damit, dass er den Weg nicht freimachen wird für eine Auflösung der Stiftung. Zuletzt ersuchte Herr Sellering dann den Rechtsausschuss um ein gemeinsames Gespräch. Er wollte seine juristische Bewertung des Landtagsbeschlusses und die nach seiner Sicht eben nicht mögliche Beendigung der Stiftung darlegen. Auch warnte er den potenziellen neuen Vorstand vor rechtlichen Konsequenzen. Die Befürchtung meiner Fraktion seinerzeit, wohl auch einiger anderer Oppositionsfraktionen, hat sich bewahrheitet, dass uns die im Mai als Lösung präsentierte Gemeinsame Erklärung nichts als Augenwischerei war und das Papier, auf dem sie steht, nichts wert ist. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch die Anhörung verweigert.) Unsere kritischen Anmerkungen und Nachfragen wurden als Unkerei abgetan, als Schmutzkampagne sonst wie diskreditiert. Und jetzt noch mal: Die Vereinbarung selber wurde damals öffentlich als Durchbruch gefeiert, danach Schweigen. Und jetzt, wo angekündigt wird, dass sich ein gewisser Teil nicht an die Vereinbarung mehr gebunden fühlt, wird die Öffentlichkeit gar nicht informiert. Und auf einmal finden hinter verschlossenen Türen Gespräche mit der Opposition statt. Erkenne den Fehler! Fakt ist, nach mehr als 16 Monaten, nach mehr als 67 Wochen, nach 471 Tagen, nach zwei rechtswissenschaftlichen Gutachten ist die Umsetzung des Punktes II.3 – kann man noch mal nachlesen und den Beschluss vom 1. März 2023 – nicht nur nicht vorangeschritten, sondern rückt eher in weite Ferne. Fakt ist, die Landesregierung hat es bisher nicht für notwendig erachtet, in irgendeiner Form öffentlich Stellung zu beziehen. Das kann auch taktische Überlegungen haben, strategische Überlegungen, ob sie die Beendigung der Stiftung insgesamt für rechtlich möglich erachtet, wie sie mit der doch sehr deutlichen Weigerung des Vorstands umgehen wird. In der letzten Landtagssitzung erklärte der geschätzte Kollege Professor Dr. Northoff, man werde zu gegebener Zeit noch ausreichend Gelegenheit finden, sich im Rechtsausschuss der Thematik zu widmen. Nein, meine Damen und Herren, das gehört auch nicht in einen Rechtsausschuss, zumindest nicht, solange Sie verweigern, dass der Rechtsausschuss öffentlich tagen kann, denn es findet dann wieder in der Nichtöffentlichkeit statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich glaube, die Öffentlichkeit hat schon einen Anspruch darauf zu hören, wie es hier weitergehen soll. Ich bekräftige noch einmal, wir fühlen uns an den Beschluss gebunden. Der Beschluss – anders, anders, als Herr Förster ihn interpretiert – hat eine weise Entscheidung getroffen oder beinhaltet eine weise Entscheidung, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht mehr fortbesteht. Das ist mehr als nur eine Subsumtion von Paragrafen. Das ist etwas anderes. Man kann auch die Voraussetzungen herbeiführen, unter denen es möglich ist. (Horst Förster, AfD: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch.) Na, man … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, nein, überhaupt nicht! Das ist durchaus möglich. Es ist mit viel politischem Tamtam diese Stiftung ins Leben gerufen worden. Und man muss sich das Konstrukt mal genauer betrachten. Und wenn man gemeinsam mal hinschauen würde, fände man, glaube ich, Möglichkeiten und Wege. (Horst Förster, AfD: Welche denn? Welche denn?) Und dem wollen wir uns ja gar nicht versperren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er will das Stiftungsrecht ändern.) Nein, ich will überhaupt nicht an das Stiftungsrecht, ich will an die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. (Horst Förster, AfD: Welche denn?) Und diese Voraussetzungen, die können herbeigeführt … (Horst Förster, AfD: Ja, wie denn?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Stiftungsrecht.) Nein, das stimmt überhaupt nicht, das stimmt überhaupt nicht! Sie scheinen ja offensichtlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Seit anderthalb Jahren rätseln wir! – Glocke der Vizepräsidentin) Sie scheinen ja offensichtlich sehr viele Detailkenntnisse zu haben. Ich kenne den Jahresabschluss 2022 nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das immer alles nehmen, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Sie die Zahlen kennen, dann sagen Sie die doch hier in der Öffentlichkeit! (Horst Förster, AfD: Die Stiftungsaufsicht hat sie genehmigt.) Aber erzählen Sie hier nicht dauernd, die sind ausreichend finanziert, es ist nichts infrage zu stellen! Lesen Sie sich doch den Jahresabschluss erst einmal durch, was die Wirtschaftsprüfer reingeschrieben haben, zum Beispiel, ob eine Schenkung möglicherweise doch angefochten werden kann durch einen Insolvenzverwalter! Lesen Sie sich doch diese Passagen einfach einmal durch und nehmen Sie es doch zur Kenntnis, dass nicht alles nur durch die Juristerei zu lösen ist! Ich habe noch mal darüber gesprochen, dass es Voraussetzungen gibt, die auch möglicherweise dafür sprechen, dass ein anderer Weg gegangen werden kann. Und, meine Damen und Herren, es obliegt eben nicht den Mitgliedern des Rechtsausschusses, darüber zu befinden. Wir haben einen Beschluss des Landtages. Ich finde, wir sollten uns hier ehrlich machen und sollten dann nach gemeinsamen weiteren Lösungen suchen. Insofern, wir werden ja hier noch in die Debatte einsteigen, beziehungsweise es werden ja noch Argumente kommen, warum das jetzt so ist, wie es ist, und warum die Öffentlichkeit bis jetzt nicht wirklich informiert war, und dann müssen wir nach vorne schauen und müssen nach einer tatsächlichen Lösung suchen, ob mit Herrn Sellering, das ist die große Frage. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht beantworten, weil ich mit ihm keine Gespräche geführt habe. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landtages, den eigenen Beschluss zu hinterfragen, sondern es ist die Aufgabe des Landtages, eine Beschlusskontrolle durchzuführen und nachzufragen, wo wir da gerade stehen. Auch wünschte ich mir, dass wir mehr Auskünfte bekommen würden – leider ist die Justizministerin nicht da –, mehr Auskünfte bekommen würden, was denn eigentlich bei der Stiftungsaufsicht, wie weit das Verfahren jetzt ist der Prüfung des Jahresabschlusses und wann wir den dann mal zu Gesicht bekommen. All das ist jetzt etwas, was wir noch abwarten müssen. Aber, meine Damen und Herren, es gehört in die Öffentlichkeit. Die Stiftung ist öffentlich verkündet worden, die Vereinbarung ist öffentlich bekannt gegeben worden, und jetzt muss auch dazu Stellung genommen werden, und zwar öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Zunächst ausdrücklich der Hinweis, weil es eben angesprochen war, die Kollegin Justizministerin ist zu einer Fachministerkonferenz, war entsprechend entschuldigt, ist vorher abgemeldet worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie ist nicht Teil derjenigen, die die Tagesordnung planen, sodass sie einfach fehlt. Es war vorher für alle bekannt, dass sie nicht dabei sein kann. Ich will das nur noch mal zu ihrer Entschuldigung deutlich hervortun, das war uns vorher so an die Hand gegeben. Wir haben jetzt, meine Damen und Herren, zwei sehr unterschiedliche Anträge in einer Diskussion. Ich würde mal versuchen, zwei/drei Punkte aus den Einbringungen aufzugreifen und dann das, was von der FDP ausdrücklich erbeten war, zu sagen, gebt uns noch mehr Hinweise und Details. Ich will darauf hinweisen im Übrigen, dass ich wiederholt in der Fragestunde auch zu einzelnen Punkten etwas gesagt habe, weil ich wiederholt gefragt wurde. Ich will aber mal den Spagat wagen, der vielleicht ganz gut deutlich macht, dieser beiden Anträge und der Einbringung, die wir erlebt haben, wie groß und wie kompliziert und komplex die Situation ist, ganz gut sich widerspiegelt darin. Herr Förster hatte darauf hingewiesen zu sagen, die rechtliche Lage ist doch völlig klar. Diese Hinweise höre ich wiederholt. Ich bin da, offen eingestanden, ein bisschen demütiger, bin aber auch nie Richter gewesen, sondern komme ja von der anderen Seite, nämlich von der anwaltlichen. Da muss ich mir zuweilen eine gewisse Offenheit, die ich im juristischen Studium ja lerne – mit verschiedenen denkbaren Positionen –, erhalten, weil ich Mandate auch aus verschiedenen Richtungen bekomme. Da hilft es immer ganz gut, wenn ich die Beteiligten auch begleiten kann. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Der Hang zu so einer apodiktisch richtigen juristischen Meinung, den halte ich für, offen eingestanden, extrem gefährlich. Ich höre den ja auch von anderen Beteiligten. Ich wäre dankbar, wenn wir uns heute nicht bemühen, das zum juristischen Seminar zu machen. Wir können das tun, dann ist das freudvoll für diejenigen, die juristisch unterwegs sind, ich glaube aber, dass es nicht wirklich zum Fortgang beiträgt. Ich will aber mal anmerken, dass ich auch aufseiten der Stiftung in der Vergangenheit durchaus sehr klare rechtliche Positionierungen kennengelernt habe, nämlich zum Beispiel zu der Frage, dass man keiner Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz unterläge. Und ich erinnere mich, dass auch das mit mindestens gleicher Deutlichkeit und Überzeugung vorgetragen wurde. Die Gerichte dieses Landes zumindest haben diese Auffassung nicht geteilt. Ich will für mich ausdrücklich sagen, ich hätte diese Auskunftspflicht im Übrigen juristisch auch nicht gesehen, ich hätte es auch anders bewertet. Von daher vielleicht ein ganz gutes Beispiel dafür, dass man in einer gewissen Bandbreite – das ist bei Jura nichts Untypisches – durchaus auch verschiedene Auffassungen mit guten Gründen zum gleichen Gesetz vertreten kann. Meine Damen und Herren, die Frage ist aufgeworfen worden, wann sollte denn informiert werden. Wir hatten den Eindruck, dass es sinnvoll ist, auf die entsprechenden Rückmeldungen und Zuarbeiten der Stiftung zu warten, und jetzt kann man sagen, das hat aber länger gedauert, als letztes Jahr im Juni avisiert. Ja, das hat es. Es gab aber kein Versprechen, der Stiftung zu sagen, zum 30.09. wissen wir sicher, dass die Jahresabschlüsse und die Testate da sind, sondern das war damals deren Prognose. Und genauso haben wir es in die gemeinsame Vereinbarung auch als Inhalt aufgenommen, lediglich als eine damals getätigte Annahme derer, die aufseiten der Stiftung mit ihren Wirtschaftsprüfern, mit ihren Steuerberatern in Kontakt waren. Für uns war immer klar, wir informieren, sobald die beiden Jahresabschlüsse vorliegen und insbesondere die Testate da nicht ganz ausdrücklich gegeben sind und uns signalisiert wird, damit ist die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erstens abgeschlossen, denn das war klare Vereinbarung in der gemeinsamen Vereinbarung, dass es der Stiftungsvorstand noch zu Ende bringt. Und zweitens, mit den entsprechend testierten Abschlüssen, die von der Stiftungsaufsicht und von den entsprechenden Wirtschaftsprüfern abgehakt sind, haben wir eine Gewissheit, dass uneingeschränkte Testate vorliegen, die sehr klar sagen, das, wo wir eben nicht mehr reingucken können als Landesseite, in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dort sind alle Dinge durch Externe noch einmal durchgesehen worden. Das war im Übrigen auch ein ausdrücklicher Wunsch des Vorstandes, der gesagt hat, wir wollen auch die Gewissheit haben, dass wir sagen können, mit den Testaten, mit den Wirtschaftsprüfertestaten ist auch uns testiert, dass wir euch als Land dann oder einem neuen Vorstand künftig eine entsprechende klare und uneingeschränkte Lage übergeben haben. Wir hätten uns gewünscht, dass wir weniger über die Medien kommunizieren, sondern haben auf die entsprechenden Signale der Stiftung gewartet. Die waren im Übrigen auch verabredet, dass wir ein Signal kriegen, wenn die entsprechenden Abschlüsse und Testate vorhanden sind. Wir haben dann lesen dürfen und hören können, dass möglicherweise – so nannten es, glaube ich, die Medien – der Rücktritt vom Rücktritt erklärt worden sei. Wir haben unsererseits am Montagabend auf Einladung der Landtagspräsidentin, der ich sehr dankbar bin, dass sie entsprechende Runden angestoßen hat, im Kreise der Fraktionsvorsitzenden und der Präsidentin als Landesregierung sehr deutlich gesagt, wir haben bis Montag keine entsprechende Äußerung des Stiftungsvorstandes erhalten. Wir konnten ebenfalls Zeitung lesen, wir konnten Fernsehen gucken und Radio hören, aber wir hatten keine entsprechenden Hinweise. Das hat sich im Übrigen am Folgetag dann geändert. Wir haben im Laufe des Dienstages Post erhalten, die man, glaube ich, sehr deutlich darauf schließen oder so deuten darf, dass der Vorstand klar mitteilt, er sieht sich außerstande, der seinerseits gegebenen Zusage in der Gemeinsamen Erklärung noch zu entsprechen. Wir haben aber, und das war dann aufgrund der Mediensignale aus unserer Sicht durchaus klug und richtig, gerne die Einladung der Landtagspräsidentin genutzt, um Ihnen Dinge darzulegen. Nun müssen Sie sagen, ja, das war aber nicht öffentlich. Ja, das ist das Los solcher Runden. Und ich glaube auch, dass wir an der Stelle immer noch mit verschiedenen rechtlichen Positionen unterwegs sind, und würde immer sehr anregen – das habe ich im Übrigen als Anwalt, auch wenn ich öffentlich-rechtliche Träger begleitet habe, immer sehr deutlich angeregt –, sich nicht zu sehr in öffentlichen Sitzungen zu manchen streitigen Fragen zu äußern. Das macht die rechtliche Position im Zweifel nicht besser, wenn die Gegenseite in all das hineinschauen kann. Aber wir können auch gerne in dieser Runde zumindest einen klaren Kurs der Landesregierung an die Hand geben. Die Frage war: Was habt ihr als Landesregierung in der Vergangenheit unternommen? Wir haben nach dem Antrag des Landtages – auch das gerne, ist aber bekannt – zur Aufklärung das entsprechende Rechtsgutachten beauftragt und uns an die Hand geben lassen. Das Ergebnis ist eben vollkommen zutreffend wiedergegeben worden. Sie zweifeln rechtlich daran, aber noch einmal, das Ergebnis einer im Übrigen der renommiertesten Stiftungsrechtler/-innen in Deutschland … (Horst Förster, AfD: Haben Sie Uffmann gelesen? Haben Sie Professorin Uffmann gelesen?) Also wir haben uns nicht, wir haben uns nicht von einer Künstlichen Intelligenz mit ein paar Vorgaben Dinge aufschreiben lassen, (Horst Förster, AfD: Haben Sie Uffmann gelesen?) sondern eine derjenigen, die tatsächlich hoch renommiert ist in dem Bereich, hat uns dankenswerterweise ein Stiftungsgutachten an die Hand gegeben. Ihre Feststellung war, eine Auflösung durch den Vorstand selbst ist möglich. Vor einer Aufhebung, die dann von außen kommt – das wäre die Stiftungsaufsicht, Begriff „Auflösung“, Stiftung macht das selbst, die Aufhebung, der Staat macht es –, vor einer Aufhebung, war ihre Überzeugung, müssten die Selbstheilungskräfte erst mal eingreifen können. Es gäbe sozusagen ein Stufenverhältnis aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Erst die Auflösung, die Selbstreinigung durch die Stiftung, wenn das nicht der Fall ist, gegebenenfalls die Auflösung. (Horst Förster, AfD: Dann soll Schwesig jetzt abberufen. Dann soll sie abberufen.) Die Auflösung kann nur durch den Vorstand erfolgen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich bin noch dabei, Ihnen zu berichten, was wir getan haben. Die Auflösung kann nur durch den Vorstand erfolgen. Die Aufhebung oder auch die Abberufung des Vorstandes sind wiederum durch die staatliche Seite seitens der Ministerpräsidentin denkbar, aber unter Voraussetzungen. Und beides ist, das haben Sie deutlich angesprochen, hochgradig klageanfällig. Und genau darauf weise ich auch weiterhin hin. Und das hat uns auch letztes Jahr motiviert, diese Gespräche zu führen. Es ist sehr klar bekundet durch den Stiftungsvorstand, dass solche Verfahren entsprechend zu Klagen führen würden. Ich gebe gern an die Hand, dass wir dann über mehrjährige Verfahrenslaufzeiten und mit Sicherheit auch über mehrere Instanzen sprechen. Auch dafür sprechen im Übrigen die Erfahrungen, zum Beispiel der entsprechenden Auskunftsverpflichtung nach dem Landespressegesetz. Das war der Grund für die Gespräche im letzten Sommer. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich über viele Jahre juristisch zu streiten. Das mag Freude bereiten, als alter gelernter Anwalt ist das auch freudvoll, für diejenigen, die ein Ergebnis erreichen wollen, nicht immer. Wir haben deshalb damals ergebnisorientiert noch einmal dieses Gespräch gesucht und die entsprechende Gemeinsame Erklärung gefunden und unterzeichnet, und zwar der Wirtschaftsministerkollege und ich mit dem gesamten Vorstand. Inhalt: Der Vorstand wollte noch den gewerblichen Geschäftsbetrieb abwickeln. Seine Prognose damals, bis 30.09. könne das gelingen. Ausdrücklich noch mal wiederholt, das war kein Festdatum. Danach sollen dann beide Geschäftsjahre der Stiftung durch Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert werden. Im Herbst 2022 und im ersten Quartal 2023 hat es jeweils Gespräche meinerseits mit dem Stiftungsvorstand gegeben, um jeweils abzufragen, wie weit seid ihr im Prozess. In beiden Gesprächen sind die entsprechenden Darlegungen, wo man steht, die man aber eben noch nicht abgeschlossen hat beziehungsweise die Wirtschaftsprüfer und die Steuerberater zum Teil noch in Abstimmungen waren, mitgeteilt worden. Parallel haben der Wirtschaftsministerkollege und die Staatssekretärin dort umfangreiche Gespräche geführt, nämlich über Anstrengungen, um die in der Gemeinsamen Erklärung gleichermaßen vereinbarte Übernahme des Personals des gemeinwohlorientierten Teils der Klimaschutzstiftung vorzubereiten. Die sollten nicht übergehen in die landeseigene Landesenergie- und Klimaschutzagentur, die eine GmbH ist, kurz LEKA. Bis hin zu einer Beratung durch eine Notarin gingen diese Gespräche, weil es um die Frage ging, ob in der LEKA-GmbH-Satzung, also im Gesellschaftsvertrag, noch Anpassungen erforderlich seien. Man hat also sehr detailliert und sehr weitgehend Gespräche geführt. Das ging im Übrigen so weit, dass die Kolleginnen und Kollegen der LEKA und des Wirtschaftsministeriums sogar Arbeitsvertragsentwürfe für die zu übernehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinwohlorientierten Teils des Klimaschutzteils der Klimaschutzstiftung vorbereitet hatten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit vorgestern wissen wir aufgrund eines Schreibens des Vorstandes an die Landesregierung, dass der Stiftungsvorstand sich nicht mehr in der Lage sieht, die vereinbarte Gemeinsame Erklärung umzusetzen. Der Vorwurf, der jetzt auftauchte, dies sei langfristiger Vorsatz des Vorstandes gewesen, kann ich aus den Gesprächen zumindest nicht bestätigen. Die haben für mich immer sehr glaubwürdig dargelegt, dass sie weiterhin zu den entsprechenden Vereinbarungen stehen. Im Gespräch im ersten Quartal 2023 ist dies auf Nachfrage noch einmal ganz ausdrücklich vom Vorstand bestätigt worden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, dann komme ich mit der Zeit nicht hin, bin jetzt schon drüber und erinnere mich, dass das viel Unmut auslöst. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Auch vor den Medien ist nach meiner Erinnerung ausdrücklich bestätigt worden, dass man sich weiterhin an die Vereinbarung gebunden fühle. Die jetzige Situation, will ich aber deutlich sagen, ein klares Abstandnehmen von der entsprechenden Vereinbarung, schafft eine komplett neue Situation mit komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Und deshalb sind wir als Landesregierung dankbar, dass die Landtagspräsidentin aufgrund der zunächst nur öffentlich geäußerten Absetzbewegungen des Vorstandes von der Selbstverpflichtung zum Rücktritt von den entsprechenden Vorstandsämtern eingeladen hat, ich glaube, sogar mehrfach. Wir durften am Montag dabei sein und wir haben am Montagabend die Entwicklung der letzten Monate, wie eben auch schon getan, darlegen können. Die Frage ist, wo stehen wir jetzt. Die Option einer Auflösung durch den Stiftungsvorstand selbst ist nach meiner Einschätzung nicht mehr realisierbar, das ist klar bekundet. Der Stiftungsvorstand wird dies nicht umsetzen und seinerseits nicht zurücktreten. Eine Abberufung des Vorstandes aus wichtigem Grund – und nur dies ist im Übrigen nach der Satzung möglich – würde gesichert in einen langjährigen Rechtsstreit führen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es darf auch sicher davon ausgegangen werden, dass die Satzungsregelung, die bei einer Abberufung aus wichtigem Grund eine vorläufige Regelung trifft, ebenfalls im Wege des Rechtsschutzes angegriffen werden würde. Gleiches gilt im Übrigen für die Aufhebung, wenn diese durch die Stiftungsaufsicht erfolgen würde. Das bedeutet zu gut Deutsch, egal, welchen Weg sie an den Stellen gehen, sie sind in langjährigen Rechtsstreitigkeiten. Und ich wiederhole gern noch einmal die aktuellen Optionen. Auflösung wird der Vorstand nicht wählen. Abberufung des Vorstandes und Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht führen gesichert in langfristige Rechtsstreite. Welche Optionen bleiben darüber hinaus? Es bleibt die Option abzuwarten, bis die Amtszeit des aktuellen Stiftungsvorstandes kraft Satzung ausläuft. Das dürfte im Januar 2025 der Fall sein. Die Satzung lässt darüber hinaus zu, dass die Stiftung mit anderen Stiftungen fusioniert wird, auch dies aber im Übrigen nur mit Zustimmung des Vorstandes und des Kuratoriums. Und Sie fragen jetzt nach der aktuellen Situation. Die Auflösung der Stiftung wird aufgrund des Widerstandes des Vorstandes zumindest bis zu dessen Ausscheiden im Januar 2025 nach meiner Einschätzung nicht umsetzbar sein. Aber auch ein neuer Vorstand im Januar 2025 wird sicherlich dann seinerseits zunächst prüfen wollen, ob und wie er weiter vorgehen kann, und sich die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen seinerseits noch mal ansehen. Der Vorschlag der Landtagspräsidentin für einen Beauftragten, für den ich ausdrücklich im Namen der Landesregierung sehr dankbar bin, weil er noch einmal eine Öffnung des Blickwinkels für alle Beteiligten in den Blick genommen hat, scheint, wenn ich der Presse aufmerksam folge, seitens größerer Teile der Opposition nicht gewollt zu sein. Ich will offen eingestehen, darüber staune ich deutlich, denn die Landtagspräsidentin hat ja nicht, wie kritisiert, eine Umsetzung durch den Beauftragten angeregt, sondern einen noch mal prüfenden Rundumblick auf alle denkbaren Optionen. Umsetzer bliebe auch dann selbstredend, weil egal, welche Maßnahmen herausgearbeitet sind, die Landesregierung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb kommt es jetzt nach meiner Einschätzung zu der Frage, will die Opposition die Beendigung der Stiftung tatsächlich erreichen oder geht es in Wahrheit nur um Sitzen auf der Rückbank und Kommentieren vom Spielfeldrand, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) aber um Himmels willen kein tatsächliches Machen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das nehmen wir als Landesregierung dann lediglich zur Kenntnis. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns sehr ernsthaft und auf vielfältigen Wegen dafür eingesetzt, den Wunsch des Landtages umzusetzen. Für uns wäre es im Übrigen leichter gewesen, formal die Ablehnung des Stiftungsvorstandes für den Weg der Auflösung einzuholen, dann an die Stiftungsaufsicht schriftlich den Antrag auf Prüfung einer Aufhebung zu stellen und danach mitzuteilen, dass wir unsere Bemühungen unternommen haben, und diesem Hohen Hause schlicht das dann feststehende Ergebnis mitzuteilen. Das haben wir nicht getan. Wir haben gekämpft, wir haben verschiedene Wege versucht. Sei es drum, wir können als Landesregierung aktuell feststellen, dass die Auflösung nicht umsetzbar ist, zumindest nicht bis 2025, und ein neuer Vorstand wird ebenfalls mit Sicherheit Optionen noch einmal zu prüfen haben. Abberufung und Aufhebung führen zu langfristigen Rechtsstreiten. Die Anregung der Landtagspräsidentin begrüßen wir deshalb sehr, weil sie noch einmal alle rechtlichen und tatsächlichen Optionen unabhängig von einem Dritten anschauen lassen möchte. Wir sind zwischenzeitlich selbstverständlich auch ein Stück weit Partei als Landesregierung, das kann man auch nicht ausschließen. Gretchenfrage: Will man wirklich oder will man nur formal? Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam wirklich wollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Dann stehen wir gern bereit. Dann ist aber der Weg der Landtagspräsidentin nach meiner Überzeugung ein kluger und beinahe alternativloser. (Julian Barlen, SPD: Das war ein starkes Signal.) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Und, Herr Förster, ich muss Sie enttäuschen, Herr Damm war etwas schneller. Die erste Kurzintervention ist durch Herrn Damm vorzunehmen, die zweite dann durch Herrn Förster. Und, Herr Minister, ich darf Sie darauf hinweisen, Sie könnten einzeln antworten, Sie können aber auch nachher im Block antworten. Das können Sie entscheiden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich werde mir jetzt inhaltlich an vielen Stellen auch was verkneifen, damit auch in der Debatte nachher noch mal andere zu Wort kommen können. An einer Stelle allerdings hat sich mir schon irgendwie noch mal eine Frage aufgeworfen, nämlich, dass Sie gesagt haben, Gemeinsame Erklärung wird nicht umgesetzt werden. Das wissen Sie seit zwei Tagen. Gleichzeitig hat aber der Landtag hier agiert, haben wir uns ins Haushaltsgesetz aus der Ausgleichsrücklage reingeschrieben, 20 Millionen für den Klimaschutz und davon – laut vorliegendem Konzept der Landesregierung jedenfalls – 5 Millionen für die Umsetzung der Projekte der Klimaschutzstiftung, die dann bei der LEKA fortgeführt werden sollen. Jetzt habe ich erfahren, diese Projekte wird es allerdings nicht geben, und deswegen stelle ich mir die Frage, was wir denn jetzt als Landtag, ich meine, das Haushaltsjahr endet ja dann auch bald, mit diesen 5 Millionen anstellen wollen, und würde anregen, das zum Beispiel – aktuelles Thema und, finde ich, auch sehr angemessen –, das in die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende zu stecken. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, ich hab Pflege gedacht.)
Ich gehe davon aus, dass die Kurzinterventionen sehr unterschiedlicher Natur sind, und würde deshalb gerne direkt antworten. Die 5 Millionen Euro waren damals tatsächlich in der vorsorglichen Überlegung getroffen, im Übrigen nicht für ein Jahr, sondern die waren verteilt auf mehrere Jahre. Die Idee war nämlich, dieses Geld bis Ende 2026 zu nutzen, weil in dieser Gemeinsamen Erklärung die Zusicherung getätigt ward, dass das Land sicherstellen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinwohlorientierten Teils mit ihrer Arbeit, mit ihren Konzepten, auch vor allen Dingen mit ihren Stellen in der LEKA fortgesetzt arbeiten können. Und dafür waren die 5 Millionen Euro nach meiner Erinnerung entsprechend vorgesehen. Wenn diese Umsetzung jetzt nicht stattfindet, werden diejenigen, die dafür verantwortlich sind, im Zweifel neu bewerten müssen, ob wir dann an anderer Stelle das Geld einsetzen oder ob man auch noch abwarten muss, wie es weitergeht mit den weiteren Entscheidungen des Stiftungsvorstandes. Dazu bin ich zurzeit nicht auskunftsfähig. Und das ist dann wiederum auch nicht mein Beritt, sondern findet in anderen Häusern statt, war aber damals eine Vorsorge, vor allem für die Mitarbeiterübernahme, die geknüpft war an die Auflösung der Stiftung. Und die sehe ich momentan nicht. Deswegen glaube ich momentan auch nicht an die Übernahme.
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ihre Position ist schwierig, das sehe ich ja ein, aber dass Sie die ganze Zeit im Grunde doch um die Probleme herumeiern und ausweichen, hätte ich nicht gedacht. Sie haben ja ganz elegant auf Ihre anwaltliche Rolle aus dem früheren Leben hingewiesen, dass man sich nicht unbedingt so festlegen kann in schwierigen Fragen. Wissen Sie, wenn der Landtag sich anmaßt, einen Beschluss zu formulieren, ob nun beenden, hinwirken zur Auflösung, der im Klartext auf die Vernichtung der Stiftung hinzielt, dann muss man da, wie in dem Urteil vorher, sich eine klare Meinung gebildet haben. Das kann man nicht auf Verdacht machen. Da kann man nicht sagen, mit dem russischen Ukrainekrieg ist alles ganz schlimm, und die ganzen Argumente kennen Sie, die rechtlich im Grunde keine Bedeutung haben, da muss ich vorher mir die Überzeugung bilden, dass die Stiftung wirklich auflösungsreif ist. Und auch Sie haben heute bei dieser komplexen Rechtslage – ist richtig, auch sie ist reduzierbar auf einen ganz einfachen Punkt – ist der Stiftungszweck noch erfüllbar oder nicht, das ist die Kernfrage, und dazu haben Sie auch heute wieder nichts gesagt. Wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht infrage gestellt wird, und die Stiftungsaufsicht hat ja gerade bestätigt, auch in der Bewertung des Jahresberichts 2021, dass der Stiftungszweck erfüllt wird, und so lange Sie nicht das Gegenteil klar beweisen können, bricht doch alles zusammen. Und Sie haben doch das Schreiben von Sellering gelesen. Der hat doch eigentlich immer ganz ruhig und sachlich argumentiert. Sie kennen doch die Pressekonferenz damals zu der Gemeinsamen Erklärung, wo auch der Vorstand noch mal ganz klar zu Geburtsvorgang der Stiftung, Werdegang, Sanktionen und auch zur Auflösung Stellung genommen hat. In der Gemeinsamen Erklärung steht da ganz klar drin, jedenfalls in der Pressekonferenz, dass der Vorstand eine auch rechtskonforme Auflösung schon damals nicht für möglich hielte. Und dann ist ja noch die Satzungsänderung gekommen, die Geschäfte waren abgewickelt. Sie wissen doch genau, dass ein Auflösungsgrund nicht vorliegt. So, und dann berufen Sie sich weiterhin auf Weitemeyer und …
Herr Förster, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie im Instrument der Kurzintervention sind und jetzt die Redezeit abgelaufen ist. Herr Minister, möchten Sie erwidern?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gewarnt vor diesen sehr apodiktischen Hinweisen. Ich weiß, dass Sie sagen, Sie sind überzeugt, dass Ihre Position rechtlich richtig ist. Das kenne ich von anderen Beteiligten auch. Noch mal, mein Leben als Anwalt war wiederholt davon geprägt, dass ich Vergleiche geschlossen habe. Und beide haben sich ihre Rechtsposition aufrechterhalten. Genau das Gleiche haben wir mit der letzten, ja, geschlossenen Vereinbarung auch getan. Ich akzeptiere, dass Menschen etwas rechtlich anders bewerten als ich. Im Übrigen, ureigenster Inhalt meiner gesamten juristischen Ausbildung waren gutachterliche Stellungnahmen, die durchaus eine große Bandbreite von Antworten kennen. Ich will aber einen Punkt – ich habe vorhin gesagt, ich will mich nicht ins juristische Seminar verirren, auch wenn mir das Freude bereitet, weil ich glaube, dass es in diesem Hohen Hause bei dieser Diskussion für die Mehrzahl eher unerquicklich wäre –, aber Sie haben eben einen Hinweis gemacht, den ich wiederholt höre, nur wenn die Unmöglichkeit vorliegt, um einen alten zivilrechtlichen Begriff zu nehmen, die Unmöglichkeit, die absolute Unmöglichkeit der Umsetzung des Stiftungszwecks, dann sei eine Auflösung denkbar. Auflösung, noch mal, ist das, was die Stiftung selber darf. Und weil ich da wirklich federführend die Hand führen durfte damals, ich weiß genau, was ich reingeschrieben habe. Und wenn Sie heute die Musterformulare angucken von Stiftungssatzungen, werden Sie die reihenweise wiederfinden. Neben der Unmöglichkeit, die auch das Gesetz als Abrufungsgrund kennt, ja, das ist ein identisches Tatbestandsmerkmal, kennt die Stiftungssatzung für den Vorstand und die Stiftung selbst ein weiteres, nämlich eine derart deutliche Änderung der Verhältnisse, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll scheint. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich glaube, dass man da mit juristischem Willen durchaus auch zu einem anderen Ergebnis kommen kann als Sie. Ich bin mir nicht sicher, wie es vor Gericht ausgeht, das will ich auch ganz deutlich sagen, aber die apodiktische Sicherheit zu sagen, ich weiß, wie es ausgeht, die nehme ich mir nicht heraus. Und noch mal, ich werde im Übrigen bei der Frage, ob die Stiftung nach Landespressegesetz auskunftspflichtig ist, genau wie Herr Sellering an der Stelle juristisch vertan, einfach eine andere Auffassung vertreten, die ich vielleicht auch weiterhin vertreten darf. Mir geht es darum, dass ich eben nicht diese tiefe juristische Debatte für richtig halte. Die führt uns, weil die Positionen so unterschiedlich sind, nur in jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Damit haben wir gar nichts gewonnen, wenn man ernsthaft an dieses Thema ranwill, sondern ich werbe dafür und habe deswegen auch letztes Jahr für die Vereinbarung geworben, dass es sinnvoller ist, gemeinsam einen schnellen Weg, der gar nicht juristische Positionen ausficht, zu versuchen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums Waren. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wie bei Goethes „Zauberlehrling“: „Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los.“ So geht es jedenfalls hier im Umgang mit der sogenannten Klimaschutzstiftung. Wir haben in großer Einigkeit am 1. März des vergangenen Jahres und angesichts des russischen Angriffskrieges einen gemeinsamen Beschluss hier gefasst, dass die Landesregierung darauf hinzuwirken hat, dass die Stiftung aufgelöst wird. Und deswegen, Herr Förster, ist es auch sachlich und inhaltlich in Ihrem Antrag falsch, wenn Sie zum wiederholten Male schreiben von einem Auflösungsbeschluss. Das kann der Landtag nicht, das darf der Landtag nicht und das wissen wir auch. Und deswegen, glaube ich, war das ja eine Formulierung auch in Abstimmung mit der Koalition. Das gehört hier auch zur Wahrheit mit dazu, dass wir uns genau für diese Formulierung seinerzeit, sowohl die beiden Koalitionsfraktionen als auch CDU, FDP und GRÜNE, hier verständigt haben. So, und zu diesem Beschluss stehen wir, und der gilt für uns. Und da gibt es auch kein Vertun. Und deswegen, Herr Minister Pegel, haben Sie, glaube ich, irgendwie die letzten Monate, glaube ich, etwas falsch mitgeschnitten. Ich glaube, beim Thema Klimaschutzstiftung waren wir diejenigen, die auf dem Gaspedal waren. Sie waren eher auf der Bremse. Wir haben das Thema hier immer wieder thematisiert in den verschiedenen Runden, in den verschiedenen Gremien. Deswegen uns jetzt hier vorzuwerfen, dass wir irgendwo auf dem Rücksitz sitzen, das ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen und wahrscheinlich auch Teil Ihrer Taktik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Am 17.05. gab es dann die Gemeinsame Erklärung von Stiftungsvorstand und Landesregierung. Der einjährige Geburtstag liegt jetzt schon einen Monat zurück, Grund zu feiern und Torte gab es aber ausnahmsweise nicht. Wir haben im November Schreiben, auch des Stiftungsvorstandes, des Vorsitzenden an die Landtagspräsidentin zur Kenntnis genommen, im Vorfeld von Anträgen der GRÜNEN. Es gab Unterlassungsandrohungen schon, auch gegen einzelne Abgeordnete, einzelne Fraktionen seitens des Stiftungsvorstandes. Und der Antrag der FDP, der heute hier auf der Tagesordnung steht, dem ich sehr dankbar bin, weil er dazu geführt hat, dass wir zumindest heute mal jetzt noch eine Erklärung bekommen nach vielen Monaten, hat zumindest dazu geführt, dass es jetzt in den letzten Tagen sehr viel hektische Betriebsamkeit gab. Also Anfragen an die Landesregierung werden auf einmal innerhalb von einem Tag beantwortet. Das kennen wir sonst so nicht. Samstagabend wird dann noch versucht, schnell eine gemeinsame Besprechung auf den Weg zu bringen. Und das ist schon aus meiner Sicht ein sehr, sehr überschaubares und durchschaubares Manöver, hier im Vorfeld quasi etwas den Druck aus der Debatte rauszunehmen. Und, Herr Minister Pegel, Sie haben, glaube ich – das ist eigentlich nicht meine Art, aus vertraulichen Runden zu zitieren, aber da der Kollege Barlen ja auch meine Worte hier interpretiert hat aus der Runde am Montag, gestatten Sie mir zumindest die Anmerkung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Stiftungsvorstand Anfang des Jahres schon Ihnen gegenüber mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten wird. Und von daher frage ich mich schon, warum wir erst Mitte Juni dann offiziell auch davon erfahren. (Julian Barlen, SPD: Woher wissen Sie das?) Das hat der Minister am Montag so vorgetragen, Herr Barlen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das so … (Julian Barlen, SPD: Er schüttelt den Kopf. – Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, dann hat er die Zeit, das noch mal hier zu korrigieren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch berechtigte Zweifel am eigentlichen Auflösungswillen seitens der Landesregierung. Ich zitiere aus einer E-Mail vom 30. März, wohlgemerkt dieses Jahres, die von der Stiftung an Kita-Träger im Land gegangen ist. Dort heißt es, die Landesregierung hat beschlossen, die Klimaschutzprojekte der Stiftung mit voller Unterstützung der Landesregierung fortzusetzen. Einen Widerspruch, ein Dementi habe ich dazu jetzt aus der Landesregierung nicht gehört. Von daher gehe ich mal davon aus, dass es so einen Beschluss, so eine Verlautbarung gibt, sonst wäre sie ja wahrscheinlich kommuniziert worden. Das liegt nicht vor. Und, meine Damen und Herren, wir haben über den Instrumentenkasten, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Also das Nichtvorliegen von etwas beweist das?! Das ist das Grundprinzip?!) wir haben über den Instrumentenkasten hier heute schon gesprochen. Der Instrumentenkasten liegt auf den Tisch, die Möglichkeiten sind da. Und von daher bin ich schon sehr erstaunt, dass man dann jetzt nach wochenlangen und monatelangen, ja, quasi Nichtäußerungen dazu heute zumindest jetzt hier mal dann verbal die Hosen runtergelassen hat. Das ist auch gut so, dass endlich Klarheit ist. Also der Minister hat erklärt, die Auflösung ist nicht umsetzbar. Das ist jetzt also die offizielle Erklärung der Landesregierung nach vielen, vielen Monaten, in denen es aus meiner Sicht keine großartigen neuen Erkenntnisse gibt. Und dass das ein schwieriger Prozess ist, glaube ich, sind wir uns doch alle einig. Wir kennen die beiden Gutachten, die zu zwei verschiedenen Positionen kommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist eine juristisch schwierige Frage, das will ich einfach mal eingestehen. Das ist doch gar nicht, das ist doch gar nicht die Frage hier an der Stelle. Aber jetzt monatelang einfach da mal nichts zu machen, jeder Aufforderung, sich dazu zu positionieren, nicht nachzukommen, das finde ich schon ein starkes Stück! Von daher ist es gut und richtig, dass wir hier heute auch darüber diskutieren. Und wenn Sie dann sagen, Herr Minister, der Vorschlag der Landtagspräsidentin – zu dem der stellvertretende Chefredakteur der SVZ, Herr Koslik, der, glaube ich, nicht im Verdacht steht, irgendwo jetzt der Opposition nahezustehen, schreibt, dass es eine Farce sei, in der SVZ, in seinem Kommentar –, wenn Sie sagen, der Vorschlag, jetzt hier noch einen Berater oder Gutachter oder wie auch immer einzusetzen, einen Beauftragten, sei beinahe alternativlos, dann finde ich das auch schon eine sehr schwierige Formulierung. Ich finde immer, im Leben ist nichts alternativlos, außer vielleicht der Tod. Und von daher frage ich mich: Welche neuen Erkenntnisse soll denn ein neuer Beauftragter jetzt bringen? Ich gehe mal davon aus, dass in Ihrer Landesregierung, in Ihrem Haus, im Justizministerium und anderen Häusern, in der Staatskanzlei ausreichend juristischer Sachverstand sitzt, um das zu prüfen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie es nicht scheuen werden, auch externe Beratung hinzuzuziehen, wenn Sie sie brauchen. Das haben Sie bei der PR-Beratung auch zum Thema Stiftungen als Staatskanzlei ja auch gemacht mit 30.000 Euro. Also auch dort gibt es ja die Möglichkeit, sich externen Sachverstand ranzuholen zu der Frage. Und ansonsten gibt es hier einen klaren Beschluss, einen klaren Auftrag. Und da bin ich dann auch wirklich ein Freund von Gewaltenteilung. Wir stehen zu dem Beschluss. Wir haben uns hier ganz, ganz klar positioniert, bekräftigen das gerne auch heute hier noch mal. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie haben den Auftrag und haben uns heute hier erklärt, dass Sie diesen Auftrag nicht umsetzen können. Und deswegen stellt sich aus meiner Sicht die Frage, was jetzt ein externer Berater dort noch an neuen Erkenntnissen bringen soll, die Sie, Ihr Haus, Ihre Landesregierung hier nicht schon bereits hätten. Und dann ist natürlich auch die Frage, warum haben Sie nicht in den letzten Monaten, nachdem sich abgezeichnet hat, dass der Stiftungsvorstand abrückt von der gemeinsamen Vereinbarung, warum haben Sie nicht dort diese externe Beratung in Anspruch genommen. Das, aus meiner Sicht, muss hier auch mal angesprochen und thematisiert werden. Wie gesagt, wir stehen zu dem Beschluss. Ich habe es in der vergangenen Debatte, glaube ich, Ende letzten Jahres gesagt, dass die Stiftung durch die Geschichte drum herum, durch den Einsatz des russischen Blutgeldes, so, wie es Frau Weitemeyer gesagt hat, politisch völlig verbrannt ist und es deswegen Zeit wäre, dort auf einen Neuanfang zu setzen. Wenn der Stiftungsvorstand nicht bereit ist, sich daran zu halten, nicht freiwillig zurücktritt, dann hat die Landesregierung die Möglichkeit, dort den Vorstand abzuberufen. Die Chance hat die Ministerpräsidentin. Und dann kommt es am Ende zu einem Rechtsstreit, und auch das, finde ich, muss man dann aushalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Ehlers! Bevor ich dem Innenminister gleich noch mal das Wort gebe, habe ich versäumt anzukündigen beziehungsweise aufzuzeigen, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten hatte. Jetzt hat das Wort für die Landesregierung der Innenminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor sich das verfestigt, will ich gern noch mal – und das ist bei mir selten, dass ich mit halbwegs vorgefertigten Formulierungen in eine Rede gehe – aus den eben getätigten Formulierungen zitieren. Und das im Übrigen ist genauso am Montag und auch nicht von mir alleine berichtet worden. Sie fragten ja oder behaupteten ja, ich habe gesagt, es habe eine Absetzbewegung des Vorstandes bereits im ersten Quartal dieses Jahres gegeben. Da haben wir sowohl Montag genau das Gegenteil gesagt (Julian Barlen, SPD: Ja.) als auch eben gerade. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) Ich wiederhole gern noch mal die Passagen. Im Gespräch im ersten Quartal 2023 hat der Stiftungsvorstand noch ausdrücklich auf Nachfrage bestätigt, dass man zu den Zusagen aus der Vereinbarung stehe. Auch vor Medien hat nach meiner Erinnerung der Vorstand genau dies ausdrücklich bestätigt. Also es hat damals die ausdrückliche Frage gegeben. Und ganz im Gegenteil, die Vorstandsmitglieder haben noch einmal ausdrücklich mitgeteilt, wir bleiben selbstverständlich bei unseren Zusagen aus der Gemeinsamen Erklärung, und das war dann ausdrücklich inklusive des versprochenen oder avisierten Rücktritts. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz zum Antrag der AfD: Es gibt den Beschluss des Landtages, zu dem Sie sich enthalten haben, und alle demokratischen Fraktionen haben immer wieder bekräftigt, an diesem Beschluss festzuhalten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Auflösungsdebatte wird also so lange dauern, bis die Klimastiftung aufgelöst oder beendet ist. Das halten wir aus. Vielleicht nur noch so viel: Dass ausgerechnet die Klimaleugner der AfD die Klimaschutzstiftung erhalten wollen und sich gegen die Beendigung stemmen, entbehrt nicht einer gewissen Komik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Der ist gut!) aber vermutlich geht es Ihnen nicht um den Klimaschutz. (Julian Barlen, SPD: Der ist gut!) Meine Damen und Herren der demokratischen Opposition, jeder hier, jeder kennt den Beschluss, der die Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass die Klimaschutzstiftung nicht fortbesteht. Und jeder weiß, dass die Landesregierung genau das gemacht hat. Sie hat Rechtsgutachten eingeholt, eine Vereinbarung mit dem Stiftungsvorstand geschlossen, und diese Vereinbarung sieht vor, dass der Vorstand nach der erfolgten Testierung und Prüfung des Geschäftsberichts für das Ende des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes durch die Stiftungsaufsicht zurücktritt und damit den Weg für eine Beendigung freimacht. Und jeder, der es wissen möchte, weiß, dass dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Landesregierung Verzögerungen vorzuwerfen, ist daher schlicht unseriös, und, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wie Sie offensichtlich das ja auch erkannt haben, so entnehme ich das zumindest der Pressemitteilung von Dienstag, dann sehen Sie auch das selbst so. Und Sie sehen das auch so, so habe ich das zumindest herausgelesen, dass die Landesregierung eine sehr klare Position zum Antrag des Landtages hat und eben diesen von mir skizzierten Weg auch beschritten hat. Nun gab es in den letzten Tagen wieder Bewegung in der Sache, weil der Stiftungsvorstand medienwirksam erklärte, er fühle sich nicht an die gemeinsame Vereinbarung gebunden (René Domke, FDP: Im November schon.) und sehe keine Möglichkeit der rechtskonformen Auflösung. Und wenn ich das richtig sehe – und so habe ich den Minister eben auch noch mal verstanden –, liegen der Landesregierung außer diesen öffentlich kolportierten Aussagen keine schriftlichen Erklärungen des Vorstandes, diese Vereinbarung brechen zu wollen, vor. Nachvollziehbar sind mit den Äußerungen Fragen entstanden. Aber noch mal, der Zeitpunkt für die Erfüllung der Vereinbarung ist noch nicht erreicht und daher diese noch erfüllbar. Und es bleibt auch das Geheimnis des Vorstandes, welchen rechtlichen Zustand nach dem Abschluss der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes er sich dann bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vorgestellt hat. Dass er meint, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Stiftung nicht gegeben sind, ist selbstverständlich sein gutes Recht, und das hat er ja auch schon mit der Vereinbarung, mit der Unterzeichnung der Vereinbarung klargemacht. Daraus jedoch abzuleiten, sich an die Vereinbarung nicht halten zu müssen und aus rechtlichen Gründen nicht zurücktreten zu können, das finde ich schon abenteuerlich. Sehr geehrter Stiftungsvorstand, nichts und niemand hindert Sie, die Funktion im Vorstand jederzeit niederzulegen. Ich fordere Sie auf, gehen Sie in sich, tun Sie sich und uns das nicht länger an! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben aus meiner Sicht hervorragende Arbeit geleistet und sich in den Dienst des Landes gestellt. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. (Christine Klingohr, SPD: Oha!) Das jetzige Gebaren jedoch ist unwürdig und schmälert das Verdienst. Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung! Und jetzt zurück zu Ihnen, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, und der Bewegung in der Sache: Nachdem die Landtagspräsidentin dankenswerterweise das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hat und auch die Ministerpräsidentin und der Innenminister bei einem weiteren Gespräch Rede und Antwort standen, waren offensichtlich alle Fragen beantwortet. Anders kann ich mir nicht erklären, wie sie alle drei unisono mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und dabei ausnahmslos hilf- und ratlos wirken, ohne Substanzielles zur Debatte beizutragen. Und ich beziehe mich da insbesondere auf die Pressemitteilung vom Dienstag. Die CDU-Fraktion versucht es mal wieder mit Halbwahrheiten, wie wir hier eben auch schon mal gehört haben, denn es ist ja nicht die Landesregierung, die den Vorschlag unterbreitet hat, einen Beauftragten zu ersuchen, es war die Landtagspräsidentin. Und mitnichten versucht die Regierung, irgendeine Verantwortung wegzuschieben. Und genauso wenig nimmt die Einsetzung eines Beauftragten durch den Landtag die Verantwortung von der Landesregierung. Und ebenso die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: auch hier die Behauptung, die Ministerpräsidentin würde höchstpersönlich durch die Hintertür versuchen, die Verantwortung auf den Landtag zu schieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es ist und bleibt der Vorschlag der Landtagspräsidentin, die mit den Fraktionsspitzen des Landtages zusammengesessen hat. Es war eben nicht die Regierung. Und wenn Sie behaupten, die Optionen lägen lange auf dem Tisch und die Regierung würde nicht handeln, dann ist das ebenso falsch. Es gab und aus meiner Sicht gibt es nach wie vor einen Plan, einen Plan mit dem Vorstand, und, meine Damen und Herren, die Landesregierung macht genau das. Entschuldigung! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, im Grunde gilt, es geht nur mit dem Vorstand. Das hat Herr Pegel hier gerade auch noch mal dargestellt. Das weiß der Vorstand, das weiß aber auch die Regierung und das könnten auch Sie wissen. Zu Ihren Forderungen bezüglich der Abberufung und der Rolle der Stiftungsaufsicht Folgendes – ich zitiere Frau Weitemeyer aus dem Münchner Kommentar zu Paragraf 86 ff., und ich kann, Herr Minister, da muss ich Ihnen widersprechen, dem Plenum das nicht ersparen, weil wenn hier juristisch argumentiert wird, dann muss man eben auch die juristischen Gegenargumente bringen können, damit nicht nur die eine Meinung hier stehenbleibt –: „Eine Abberufung kann … nur erfolgen, wenn die Interessen der Stiftung dieses rechtfertigen.“ Und es sind die Interessen der Stiftung, die zu berücksichtigen sind. Und es sind eben nicht die Interessen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Und die in der Satzung vorgesehene Abberufung aus wichtigem Grund – und ich zitiere erneut – „liegt unter Heranziehung der in § 84 Abs. 3 S. 2“ Aktiengesetz „genannten Gründe vor, wenn das Organmitglied aufgrund grober Amtspflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur Ausübung der Geschäftsführung nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben bzw. ein Fortbestehen der Organmitgliedschaft der Stiftung Schaden bringen würde …“ Und auch hier, es geht um den Schaden der Stiftung und nicht um den Schaden des Landes, den die Stiftung anrichtet. Und Sie können auch keine Amtspflichtverletzung oder gar eine Unfähigkeit zur Geschäftsführung herbeifabulieren. Da können Sie behaupten, was die Landesregierung angeblich alles tun kann, juristisch fundiert ist das dann eben nicht. Und genauso verhält es sich mit der Stiftungsaufsicht. Die Stiftungsaufsicht ist eine Behörde. Diese Behörde handelt nach Recht und Gesetz. Und da steht nun mal nirgendwo, enthebe den Vorstand einer Stiftung, die der Landtag und die Landesregierung nicht mehr mögen. Und da steht auch nirgends, löse die Stiftung auf, weil sie uns nicht mehr gefällt. Und es ist zwar interessant, wie die Bündnisgrünen, aber auch andere Oppositionsparteien beziehungsweise ehemalige Regierungsparteien meinen, dass politisch motivierte Entscheidungen von den Ministerinnen und Ministern oder der Ministerpräsidentin in den Behörden und der Justiz von oben durchdiktiert werden können, aber das zeugt am Ende entweder von Unkenntnis der Staatsorganisation oder Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wie die Bindung aller staatlichen Institutionen an Recht und Gesetz. Oder es ist – und davon gehe ich aus – purer Populismus, (Torsten Renz, CDU: Da irren Sie.) denn fachlich sachlich (Torsten Renz, CDU: Da irren Sie.) sind derartige Forderungen und Beiträge gerade nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich jedenfalls bin froh, dass sich insbesondere die Justizministerin die regelmäßigen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Behörden verbietet, sich schützend vor sie stellt und sie ihre Arbeit unbeeinflusst und nur nach Recht und Gesetz handelnd machen lässt. Und zum Schluss noch zur FDP: Sie sind in dieser Pressemitteilung die Einzigen, die sich möglichen Lösungen gegenüber aufgeschlossen zeigen und konstruktive Mitarbeit anbieten. Und das möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben und verbinde das mit der Hoffnung, dass wir tatsächlich sachlich und fachlich bei dieser Frage im Austausch bleiben können und die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf dem Weg zur Beendigung der Klimaschutzstiftung anerkannt oder wenigstens gesehen werden. Und so habe ich auch Ihren ersten Redebeitrag verstanden und gehe daher davon aus, dass Sie das auch ernst meinen. Die Einrichtung der Klimastiftung war eine gemeinsame Angelegenheit der Regierung und des Landtages und auch die Beendigung ist eine gemeinsame Entscheidung. Und da sollten dann auch alle demokratischen Fraktionen gemeinsam und konstruktiv arbeiten in der Sache, für unser Land und nicht in dem Bemühen, aus allem in dieser Sache einen noch so kleinen und wie auch immer gearteten politischen Vorteil zu ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)
Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Noetzel, Sie haben es sich ja nicht verkneifen können, zu betonen, dass die AfD Klimaleugner wäre, das zum einen. Das möchte ich hier natürlich von uns weisen. (Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht ...) Uns ist sehr bewusst, dass es Klima gibt und dass die Physik nach wie vor existiert. Und darüber hinaus mussten Sie ja auch erwähnen, dass wir uns bei dem Landtagsbeschluss damals neutral verhalten haben. Warum? Weil wir in der Sache halt auch neutral sind. Und wir bewerten diese Sache auch und diese Stiftung an sich völlig aus rechtlicher Perspektive. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr neutral! Völlig neutral) Aber bei Ihnen in der Koalition vermisse ich da schon die Ernsthaftigkeit. Ich behaupte, es ist Heuchelei. Wenn ich zum Beispiel auf der Instagram-Seite der Klimastiftung gucke vor sechs Wochen, wie Ihre Ministerin Frau Drese dort Ball spielt mit der Klimastiftung – (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) könnt ihr euch ja angucken –, gelikt von Herrn Brade oder MdB Herrn Junge, da fehlt mir wirklich ernsthaft der Glaube, dass Sie wirklich darauf so erpicht sind, diese Stiftung auflösen zu wollen, oder ob Ihnen das eigentlich auch alles egal ist. Also heucheln Sie hier nicht rum! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn das für ein albernes Zeug, was Sie da erzählen?!) Versuchen Sie nicht, die AfD mit Ihren schmutzigen Spielchen hier zu diskreditieren! (Christine Klingohr, SPD: Das können Sie alleine, da brauchen Sie keine Hilfe.) Wir sind weder Klimaleugner, noch haben wir da besondere Aktien drin, in dieser Stiftung. Das sieht bei Ihnen ganz anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Noetzel, bevor ich Sie frage, ob Sie darauf antworten wollen, möchte ich doch alle darum bitten, sich bei der Wortwahl an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu erinnern und das zukünftig bei den Reden auch zu berücksichtigen. Ich weiß, dass es ein Thema ist, was alle bewegt, aber ich bitte trotzdem, auch bei den Begrifflichkeiten ein Stück weit darauf zu achten. Herr Noetzel, möchten Sie erwidern?
Ja, gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank! Zunächst, ich revidiere mich, Sie sind keine Klimaleugner, Sie leugnen die Klimakrise. (Thore Stein, AfD: Das stimmt!) Das ist dann vielleicht etwas genauer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie sind die Krise, das ist das Problem.) Zweitens. Was Frau Drese betrifft, die sozusagen – an dem Stand in Bad Doberan, meine ich – bei der Ehrenamtsmesse sozusagen auch am Stand der Klimastiftung war, kann ich nur sagen, wir sind und bleiben im Gespräch. Und ich glaube nicht, dass die beiden Mitarbeiterinnen, die dort am Stand waren, irgendwas mit dieser Debatte hier in diesem Haus zu tun haben. Und deswegen verstehe ich nicht, was daran sozusagen … Also, ich habe das natürlich gemerkt, dass das medial aufgeworfen worden ist, aber wir ignorieren diese Stiftung ja nicht und schon gar nicht dort auf dieser Ehrenamtsmesse. (Horst Förster, AfD: Dann lassen Sie die doch in Ruhe ihre Arbeit machen und hören Sie mit diesem Auflösungsquatsch auf!) Wir haben immer betont – und das habe ich hier gemacht, das hat die Regierung gemacht –, wir wollen die Beendigung dieser Klimastiftung. Ich weiß nicht, wo Sie da sozusagen auch nur irgendwo einen Fatz hernehmen, dass wir das nicht ernsthaft betreiben. Ja, und was war es noch? Gab es noch irgendwas? (Sebastian Ehlers, CDU: Nö!)
Entschuldigung! Ja, Sie sind neutral. Nein, das sind Sie nicht! Hören Sie Herrn Förster zu, dann – also Ihrem Herrn Förster –, dann merken Sie, dass Sie nicht neutral sind! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das ist schön so, ja.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich meinte natürlich nicht das Publikum, sondern das Plenum. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe mir gedacht, anlässlich der heutigen Debatte räume ich mal mit drei Mythen auf, die im Zusammenhang mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ immer wieder herausgeholt werden. Und der erste Mythos lautet, der Landtag habe seinen Beschluss vom 1. März 2022, dass die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht, niemals fassen dürfen. So schrieb Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, damals in einem offenen Brief, ich zitiere: Liebe Landtagsabgeordnete, hört auf mit den „ständigen“ rechtswidrigen „Aufforderungen“ an die Landesregierung, endlich Schluss zu machen mit der Stiftung. Und bitte auch nicht die „ständig wiederholte“ Aufforderung, „die Vorstandsmitglieder“ sollten „endlich abberufen“ werden. Das geht nur bei grober „Pflichtverletzung“. (Beifall Horst Förster, AfD: Richtig!) Unbotmäßigkeit gegenüber rechtswidrigen Landtagsbeschlüssen fällt aber gewiss nicht darunter. Zitatende. Ich glaube, klarer kann ein ehemaliger Ministerpräsident seinen mangelnden Respekt für den Landtag, (Horst Förster, AfD: Och, nee!) der ihn in der letzten Legislatur gewählt hat und gegenüber dem er mal rechenschaftspflichtig war, kaum ausdrücken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landtag ist nach Artikel 20 Absatz 1 unserer Landesverfassung die gewählte Vertretung des Volkes. Er ist Stätte der politischen Willensbildung. Er wählt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung. Er behandelt öffentliche Angelegenheiten. Öffentliche Angelegenheiten! Man braucht nicht in die Kommentierung von Landtagsdirektor Armin Tebben zu schauen, um zu wissen, dass der Landtag natürlich am 1. März 2022 beschließen durfte, die Landesregierung dazu aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Der zweite Mythos, den es zu entlarven gilt, ist, dass für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Art Ewigkeitsgarantie gelte. Diese Annahme lässt sich schon durch einen Blick in die Satzung der Stiftung widerlegen. Nach deren Paragraf 12 kann der Vorstand die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, (Horst Förster, AfD: Das ist ja die letzte Voraussetzung. Eben!) dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll (Horst Förster, AfD: Ja.) erscheint. (Horst Förster, AfD: Ja.) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, kann zudem die Stiftungsaufsicht, die zuständige Behörde, so heißt es in Paragraf 87 BGB, die Stiftung aufheben. So viel zur angeblichen Ewigkeitsgarantie. Bei der Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Stiftung hat die staatliche Stiftungsaufsicht zu berücksichtigen, dass es sich bei der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht einfach um eine ganz normale BGB-Stiftung handelt, nein, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erfüllt nicht nur öffentliche Aufgaben, sie ist auch staatlich beherrscht. Und das ist auch gerichtlich ausgeurteilt. Daher genießt die Stiftung eben keinen Grundrechtsschutz. Der Staat als den Grundrechten Verpflichteter kann nicht zugleich Träger von Grundrechten sein. Der Stiftungsaufsicht sollte die Aufhebungsentscheidung daher deutlich leichter fallen als bei anderen Stiftungen. Umso eigenartiger, dass eine solche Entscheidung längst nicht schon gefallen ist. Der dritte Mythos, der entmystifiziert gehört, ist, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht rechtskonform zu beenden sei. Natürlich ist die Stiftung rechtskonform zu beenden. Das ergibt sich aus einem Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, die Stiftungssatzung und auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten von Frau Professor Dr. Birgit Weitemeyer. Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Stiftungssatzung kann der Stiftungsvorstand – das habe ich eben schon mal erwähnt – „die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint“. Vor allem Letzteres scheint mir hier gut begründbar zu sein, denn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse ist dann anzunehmen, wenn der Stifter/die Stifterin die Stiftung nicht oder mit anderen Regeln errichtet hätte, wenn sie oder er die eingetretene Änderung der Verhältnisse vorausgesehen hätte. „Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse“ ist, so Frau Professor Dr. Birgit Weitemeyer, in dem völkerrechtswidrigen „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ zu sehen, „der maßgeblich … aus Erlösen der Gazprom PAO finanziert wird“, der „Konzernmutter der Nord Stream 2 AG“, von der 99 Prozent des Stiftungskapitals stammen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) In ihrer Regierungserklärung vom 5. April 2022 räumte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein, ich zitiere: „Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Errichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Zitatende. Klarer, klarer kann man eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kaum in Worte fassen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nach alledem ist die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ rechtskonform auflösbar. Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir daher ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Dann geben Sie doch Herrn Pegel auf, dass er sich da revidiert!) Nach dem Antrag der FDP-Fraktion soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, bis zum 10. Juli 2023 einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses vom 1. März 2022 vorzulegen. Günstiger wäre tatsächlich eine Vorlage des Berichtes bis zum 26. Juni, denn am 28. Juni läuft die Antragsfrist für die Julisitzung ab. Daher unser Änderungsantrag, für den ich schon jetzt um Ihre Zustimmung bitte. (René Domke, FDP: Ich bin dabei!) Ich habe ja mal die Landesregierung nach den Maßnahmen gefragt, die sie ergriffen hat, um den Landtagsbeschluss vom 1. März umzusetzen. Und was kam da als Antwort? Es gäbe ja diese Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand vom Mai vergangenen Jahres. Danach sei der Vorstand bereit, durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen, zuvor aber die vollständige Abwicklung des Geschäftsbetriebes zu übernehmen, die durch entsprechende Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer abgeschlossen werde. Der Geschäftsbetrieb ist abgewickelt. Die Testate für 2021 und 2022 liegen vor, aber der Vorstand ist immer noch da. Und er hat mit Schreiben vom 13. Juni erklärt, dass er sich nicht mehr an die Gemeinsame Erklärung gebunden fühlt. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Grund im Sinne des Paragrafen 7 Absatz 3 Satz 3 der Stiftungssatzung für die Abberufung des Vorstandes durch die Ministerpräsidentin. Doch was tut die Ministerpräsidentin? Nichts und stiehlt sich damit aus der Verantwortung. Stattdessen will nun Landtagspräsidentin Birgit Hesse dafür sorgen, dass der Landtagsbeschluss umgesetzt wird durch den Einsatz eines Beauftragten, der die Sach- und Rechtslage noch einmal umfassend bewerten soll. Als ob das nicht schon längst geschehen wäre! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmen wir zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oehlrich, Sie haben Ihre Rede auf drei Mythen aufgebaut, über die Sie gerne sprechen wollten, ich würde meine Rede inhaltlich gerne auf zwei Wahrheiten aufbauen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zwei Wahrheiten, die ganz grundlegend sind, wenn wir uns ehrlich machen, in welcher Situation wir uns befinden und warum wir uns in dieser Situation befinden. Und das sind zwei Wahrheiten, die leider oftmals in der Diskussion, die sich sehr im Detail verliert, aus dem Blick geraten, mein Eindruck ist, manchmal auch nicht ganz ohne Absicht aus dem Blick geraten, weil sie vielleicht der einen oder anderen Oppositionsfraktion nicht so richtig gut in den politischen Kram passt. Und dazu war auch der Einstieg, den Sie gewählt haben, Herr Ehlers, ein ganz guter Beleg. Sie sprachen von den Geistern, die man rief, mit denen man sich jetzt beschäftigen müsse. Und da dachte ich noch, das ist ja schön offen formuliert, dabei meint die CDU sicherlich auch sich selber. Sie setzten dann bei den Geistern, die Sie selber mit gerufen haben, allerdings bei dem Beschluss ein, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbestehen möge. Wenn man schon so einsteigt, sollte man, glaube ich, etwas eher beginnen, um nämlich noch einmal zu rekapitulieren. (Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wir wissen das ja alle (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind halt nicht so rückwärtsgewandt wie Sie, Herr Barlen.) und können uns auch noch sehr, sehr genau daran erinnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) wie es zu der Einrichtung der Stiftung im Januar 2021 hier im Landtag kam. Das war die Zeit, wo Firmen, auch viele Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 engagiert haben, von einseitigen – und da waren sich die Gelehrten übrigens einig –, nicht rechtmäßigen Sanktionen der US-Trump-Administration bedroht wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Das war eine ernste Lage damals, zweifellos, (René Domke, FDP: Das wird aufzuklären sein.) und da bestand nahezu Einigkeit (Horst Förster, AfD: Nahezu.) in der Gesellschaft (Horst Förster, AfD: In der Gesellschaft.) und auch in der Wirtschaft, (Horst Förster, AfD: Und vor allen Dingen hier.) dass die Politik sich dieses Verhalten der USA und der Trump-Administration nicht bieten lassen darf und das damals schon fast fertige Projekt – das gehört ja auch dazu – fertiggestellt werden sollte, dass das vollendet werden sollte. Und das war damals, ich sagte es, fast Konsens und darauf deuten auch die Zahlen hin oder das belegen auch die Zahlen, die damals das Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben hat. Und da kam heraus, dass in Ostdeutschland 87 Prozent der Bevölkerung, fast 90 Prozent, das so gesehen haben. Was für ein Wert zu so einer großen Frage! (Christian Brade, SPD: Die Ossis wieder.) Und diese Zustimmung zu dieser Herangehensweise, sich das nicht gefallen zu lassen, auch die Betriebe, die Beschäftigten auch hier im Land zu schützen und dieses Projekt zu vollenden, das war übrigens nicht nur bei 87 Prozent der Menschen im Osten so, sondern das hat sich natürlicherweise auch in allen Lagern aller Parteien gezeigt, mit wenigen Abstrichen bei den GRÜNEN. Das haben 81 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU und CSU so gesehen, das war bei den LINKEN ein starker Wert, bei der SPD, bei allen anderen, bei der FDP 82 Prozent. Und bei den GRÜNEN, wo man denkt, die waren jetzt also von Anfang an, also ganz klar und völlig und super entschlossen dagegen, waren zumindest bei ihren Anhängern immerhin 69 Prozent der Auffassung damals, dass man das so dem Trump nicht durchgehen lassen sollte. Das sind also, wenn wir uns dann noch einmal zurückversetzen doch Anzeichen dafür, dass es hier innerhalb der Bevölkerung, innerhalb der Wirtschaft und gerade im Osten bei dieser Frage also zwar zwei Meinungen gab, ja, das stimmt, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie nicht noch irgendein Mitglied aus Ihrer Partei, das Sie zitieren können, das in Ihre Argumentationskette passt?!) aber es gab eine große Klarheit und eine große Einigkeit in dieser Frage. Und weil das so war, (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie ein Mitglied und holen Sie ein Zitat von ihm!) und weil das so war, verwundert es ja auch nicht, dass hier im Landtag die Einsetzung der Stiftung völlig öffentlich komplett explizit stattgefunden hat und auch am Ende ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Die Einsetzung der Stiftung für den Klimaschutz und auch für einen Beitrag zur Fertigstellung der Pipeline ist doch von Anfang an ein offenes Buch.
Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Antwortet nicht. Schwach!) Die Einsetzung der Stiftung für den Klimaschutz und für einen Beitrag zur Fertigstellung dieser Pipeline ist von Anfang an ein offenes Buch. Jeder hier im Land weiß, worum es ging. (Horst Förster, AfD: Das steht in der Satzung drin.) Das war auch der vorliegenden Satzung zu entnehmen, das ist der breiten medialen Berichterstattung zu entnehmen, (Horst Förster, AfD: Richtig!) und jeder weiß, worum es da ging. Und die allermeisten, lieber Herr Ehlers, können sich da auch noch sehr gut dran erinnern, einige weniger. Und deshalb, genau, dachte ich, wollte ich noch mal in Erinnerung rufen, wenn wir schon uns darüber verständigen, wo kommen wir eigentlich her, wenn wir darüber reden, wo wollen wir hin. Das war die erste Wahrheit. Und die zweite Wahrheit lautet, dass wir alle natürlich Teil der in letzter Zeit sehr bedrückenden Geschichte sind und uns im Februar 22 der absolut schändliche, der mörderische, der gegen jedes Völkerrecht verstoßende russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirklich bis ins Mark erschüttert und schockiert hat. Und angesichts dieses Krieges in Europa haben wir hier zusammengestanden, haben uns unmittelbar und interfraktionell – und das war ja auch unsere Absicht, so ein starkes Signal hier abzugeben – am 01.03.22 bekannt, haben uns mit den vertriebenen Menschen aus der Ukraine solidarisiert, haben uns mit den Menschen in der Ukraine solidarisiert, haben die russische Aggression geächtet und haben in diesem Zusammenhang uns dazu bekannt, dass die Klimastiftung, deren Geld und Möglichkeiten sich aus russischer Quelle speisen, angesichts dieser schlimmen Lage nicht fortbestehen möge. Und ja, wir haben auch die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass dies geschehen möge. Wie gesagt, das war ein wichtiges interfraktionelles Signal und es war vor allem ein sehr klares Bekenntnis zu einem Zielzustand. Es war keine Aufforderung, einen bestimmten juristischen Weg einzuschreiten, sondern die Formulierung, darauf hinzuwirken, dass sie nicht fortbestehen möge, muss man sagen, war klar und klug gefasst, weil wir dieses Ziel zu sagen, eine Stiftung soll nicht mit dem Geld aus russischer Quelle diese Aufgaben vollenden – und das haben auch diejenigen, die die Einsetzung beschlossen haben, erste Wahrheit, in dem Lichte des schlimmen Krieges, wo wir zusammengestanden haben und ich hoffe auch noch weiter zusammenstehen –, eben beschlossen, sie soll nicht fortbestehen. Und das ist wichtig, wenn wir darüber reden, wie wollen wir jetzt gemeinsam weiter mit dieser Lage umgehen, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle werde ich jetzt natürlich nicht die sehr breiten, sehr transparenten, präzisen Ausführungen unseres Innenministers, die er hier in aller Öffentlichkeit vorgetragen hat, noch einmal wiederholen, was im Detail unternommen wurde, um darauf hinzuwirken, dass unserem gemeinschaftlichen Antrag auch Rechnung getragen wird. Das hat der Innenminister eben hier vorgetragen. Und da sticht neben der Debatte um doch sehr unterschiedliche Rechtspositionen und juristische Einschätzungen und das Gutachten von Professorin Weitemeyer und das Gegengutachten natürlich insbesondere die viel diskutierte Vereinbarung zwischen dem Stiftungsvorstand und der Landesregierung hervor, die da besagte Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, Testierung der Abschlüsse und anschließend ein geschlossener Rücktritt des Vorstandes, also von Herrn Sellering, von Herrn Kuhn, von Frau Enderlein, um dann weitere Schritte zu ermöglichen. Auf diesem Weg der kooperativen Lösung der Situation haben wir als SPD-Fraktion – das kann ich auch für mich persönlich sagen, da sind wir ja auch alle sehr häufig von Journalistinnen und Journalisten nach gefragt worden –, darauf habe ich gebaut und ich habe dieser Vereinbarung, die auch immerhin von einem Vorstand und von einer Landesregierung schriftlich und in aller Ernsthaftigkeit, auch in der Umsetzung der Konsequenzen, wir haben uns ja darüber unterhalten, aufgesetzt wurde, darauf habe ich gebaut und vertraut und fand es auch sehr gut, dass die Landesregierung auf diese Weise sehr ernsthaft auf die Umsetzung unseres Landtagsantrages und -beschlusses hingewirkt hat. Durch den Rückzug vom Rückzug durch den Vorstand ist dieser Weg nun offenkundig versperrt. Und das ist sehr bedauerlich und bedeutet leider auch, dass die Bemühungen der Landesregierung, auf diesem Wege auf eine Auflösung hinzuwirken, nicht zum Erfolg geführt haben. Das können wir jetzt, meine Damen und Herren, bejammern, da können wir uns auch ärgern – ich denke, das machen wir auch an der einen oder anderen Stelle –, aber wir müssen eben gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass nach der Phase der Gutachten, der juristischen Dispute, nach der intensiv ausgearbeiteten Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung, die inzwischen offenkundig geplatzt ist, nun also eine neue Situation eingetreten ist. Und darüber müssen wir reden. Und die gute Nachricht ist ja auch, darüber reden wir ja auch. Da möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei unserer Landtagspräsidentin bedanken, dass sie die Fraktionen, auch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung inklusive unserer Ministerpräsidentin zum Gespräch eingeladen hat, um zu überlegen, wie es weitergeht. Und das steht einem Parlament, in dem am 01.03.2022 im Lichte eines schrecklichen Krieges in Europa dieser interfraktionelle Beschluss der Solidarität, der Ächtung der Verletzung des Völkerrechtes und eben aber auch dieses Bekenntnis, dass dies mit der Stiftung nicht weitergehen soll, gefasst wurde, das steht einem solchen Parlament und einer solchen interfraktionellen Initiative, die dazu geführt hat, doch wirklich sehr, sehr gut zu Gesichte. Und da möchte ich ausdrücklich Danke sagen allen Beteiligten, nicht nur der Landtagspräsidentin und der Landesregierung, sondern eben auch den Kollegen und Kolleginnen von den Fraktionen, dass sie da mit dabei waren, weil das zeigt, es gibt was zu besprechen. Und, meine Damen und Herren, die Gespräche zwischen den Fraktionen mit der Präsidentin und der Regierung habe ich auch als sehr vertrauensvoll empfunden. Und die haben zum einen gezeigt, dass der Beschluss, den wir hier im März 2022 getroffen haben, weiterhin Bestand hat. Und die Gespräche haben gezeigt, dass natürlich – und das haben wir ja auch schon aus verschiedenen Fraktionen jetzt gehört –, natürlich auch bei der Opposition die Frage im Raume steht, auf welche Weise unser Beschluss nun praktisch, was rechtlich übrigens einschließt, und ich ergänze auch, übrigens auch tatsächlich, umgesetzt wird, nicht nur theoretisch. Also das fand ich eigentlich das Stärkste an den Gesprächen, dass wir gemerkt haben, es geht auch bei der FDP, auch bei der CDU, auch bei den GRÜNEN genauso wie bei den LINKEN und bei der SPD darum, sich diese Frage zu stellen, wie dieser Beschluss, dem wir uns nach wie vor verpflichten werden, praktisch umgesetzt wird, tatsächlich umgesetzt wird, nicht nur irgendwo theoretisch. Und dann gibt es also Kommentare von der Seitenlinie. Und ich finde, Herr Domke, Sie haben diese Fragestellung, die da im Raum steht, sehr anschaulich, auch in Ihrer Einbringung hier vorgetragen. Meine Damen und Herren, an der Stelle wird es jetzt aber spannend. Unserer Auffassung nach ist – weil wir es auch interfraktionell beschlossen haben in dieser, muss man ja sagen, einzigartig schwierigen Lage, ein Krieg in Europa –, ist eben nicht nur die Koalition, sondern eben auch die Opposition weiter gefordert, sich konstruktiv an der Klärung dieser Frage und auch an der Bewertung, an der Ausarbeitung weiterer Schritte und damit auch an den Möglichkeiten der Umsetzbarkeit eigener Beschlüsse zu beteiligen. Ich muss sagen, sich da rauszuziehen, das erweckt den Eindruck, dass man sich möglicherweise auch eher in so einem Konflikt so ein bisschen politisch suhlt, sich vielleicht auch an dem einen oder anderen Streit, den es gibt, auch erfreut, und das ist, glaube ich, am Ende nicht der richtige Weg. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist nicht der richtige Weg, und deshalb besteht da, glaube ich, eine gute Möglichkeit, dass wir uns vielleicht noch einmal zurückversetzen in die Zeit Anfang 2022 und auch unseren Willen, der uns da gemeinsam getragen hat, und das auch noch mal als Chance begreifen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten oder eine Beauftragte zum weiteren Umgang mit diesem Landtagsbeschluss zur Klimastiftung einzusetzen, der/die wirklich mal alle Möglichkeiten – übrigens auch weit jenseits einer rein juristischen Prüfung – einfach mal skizziert, auch auf Umsetzbarkeit prüft und Umsetzbarkeit dann natürlich auch rechtlich betrachtet, ist ja irgendwie logisch. Das ist doch eine ganz konkrete Chance, konstruktiv zur Erarbeitung von Lösungen beizutragen und weniger das Problem zu bewundern. Und da ist in unseren Augen auch die Opposition Teil einer Verantwortungsgemeinschaft hier. Immerhin haben wir uns ja auch gemeinsam zu diesem Ziel bekannt. Ich weiß, dass das manchmal anders gesehen wird, Frau Oehlrich, Sie haben das ja auch zum Ausdruck gebracht, das ist ganz klar die Sache der Landesregierung. Da gibt es einen Koch und einen Kellner und da gibt es welche, die haben was zu machen, und es gibt andere, die verteilen dann die Punkte dafür und die heben den Daumen oder senken ihn und gucken zu, wie die anderen schön strampeln. Das meine ich auch mit diesem Suhlen und sich so ein bisschen auch erfreuen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) dass man auch viele Medienanlässe hat, sich da entsprechend, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) sich da entsprechend zu positionieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) Aber es ist doch völlig klar – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Oehlrich, und da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was unsere Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative bedeutet, das ist völlig unstrittig und das ist aber für diesen Sachverhalt auch nicht schlagend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist doch für ein Parlament … Ich beschäftige mich mit den Argumenten, Herr Ehlers, das werde ich wohl noch dürfen, oder?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, es ist für ein Parlament als Legislative absolut statthaft, sich bei der Ausarbeitung von Handlungsmöglichkeiten, bei der Bewertung von auch komplizierten Sachverhalten absolut aktiv einzubringen. Unser Parlament verfügt über ganz verschiedene Beauftragte. Wir holen uns in den Ausschüssen, in Enquete-Kommissionen alle naselang Expertise ein, Einschätzungen, Betrachtungen. Das ist also Tagesgeschäft hier im Parlament. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist Tagesordnung hier im Parlament, dass wir uns externe, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir uns in Ausschüssen (Glocke der Präsidentin) und in Enquete-Kommissionen – Verzeihung, also da habe ich ja nun genug Erfahrung hier –, dass wir uns da auch externe Expertise einholen. Das ist ja gang und gäbe, das ist überhaupt nichts, nichts Verwerfliches, das ist Standard, und das steht, finde ich, auch einem Parlament gut zu Gesichte, das zu tun. So, und deshalb bitte ich die Opposition, sich das noch einmal vor Augen zu halten. Wir sollten also nicht nur so einen interfraktionellen Beschluss fassen, sondern wir sollten eben auch überlegen, wie wir ihn umsetzen können. Und da würde ich Sie bitten, sich doch zu trauen, da mitzumachen und, wie von der Präsidentin vorgeschlagen, sich aktiv mit den Umsetzungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Den Vorschlag der Präsidentin, diese Aufgabe der Ausarbeitung, Bewertung eben einem solchen unabhängigen/einer unabhängigen Beauftragten auf der Ebene des Landtages anzuvertrauen, das wäre doch mal ein Fund auch in dieser Lage, eben breit getragen von der Opposition genauso wie von der Koalition in einem gemeinschaftlichen Willen, so, wie wir es auch Anfang 2022 gemacht haben, dann auch entsprechend ausarbeiten zu lassen und zur Bewertung zu bringen. Und, meine Damen und Herren, an der Stelle möchte ich es bewenden lassen. Herr Domke, Sie haben gesagt, wenn man mal genauer hinschauen würde, welche Möglichkeiten es gibt – und genau so meinen wir es –, dazu laden wir Sie herzlich ein. Lassen Sie uns, wie die Präsidentin es vorgeschlagen hat, gemeinsam hinschauen! Und ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass der Vorschlag der Präsidentin in dieser komplexen Lage ein guter Vorschlag ist. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Erasmus-Gymnasiums Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass alle um das Problem herumgeredet haben, teilweise wissend, dass sie um das Problem herumgeredet haben. Es ist herausgearbeitet worden, dass es zur Beendigung, Auflösung, Aufhebung, wie auch immer, der Stiftung eines klaren gesetzlichen Grundes bedarf. Und, das klang ja bei Herrn Pegel jedenfalls an, das würde bedeuten – nochmals, zum x-ten Male –, dass der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden kann beziehungsweise so gestört ist, dass die Erfüllung nicht mehr sinnvoll erfüllt werden kann. So wird es ja auch von der Stiftungsaufsicht bestätigt, indem sie den Jahresbericht akzeptiert hat. Es fängt schon bei dem Beschluss an, den Sie nach wie vor völlig falsch interpretieren. Natürlich kann der Landtag alles, alles Mögliche machen. Er kann einen Beschluss machen, das Klima soll sich ändern, einen Beschluss machen, dass alle Männer morgen Röckchen tragen sollen, der kann alles machen. Aber wenn man diesen Beschluss ernst nehmen will, wenn dieser Landtag in dieser brisanten Situation damals einen Beschluss fasst, der da heißt, dass darauf hingewirkt wird, dass die Stiftung beendet wird, dann heißt das also ganz klar, der Landtag sagt, die Stiftung muss weg. Und da stellt sich schon die Frage, auch wenn es nur eine Anregung ist, ob das zulässig ist, weil die Stiftung – und jetzt sage ich wieder, das Wesen der Stiftung, vor allem Frau Oehlrich, ist sie noch da, ja, wird ja teils völlig verkannt, komme ich gleich aber noch mal darauf zurück –, wenn dieser Beschluss ernst genommen werden soll, dann heißt es also, die Stiftung soll weg. Aber für Maßnahmen gegen die Stiftung ist der Landtag nicht zuständig, auch nicht die Landesregierung, da ist ausschließlich die Stiftungsaufsicht zuständig. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn man da einen Beschluss fasst, tut alles – an die Regierung –, mach alles, liebe Regierung, dass diese Stiftung verschwindet, dann ist das schon ein bisschen, ein bisschen sehr viel. Das heißt im Klaren, diese Stiftung soll vernichtet werden. Also ich halte das für rechtswidrig, aber als Anregung mag es ja von mir aus gelten. Aber Sie bewerten ja diesen Beschluss auch völlig falsch. Sie glauben ja immer noch, die Umsetzung des Beschlusses würde dazu führen, dass die Stiftung beseitigt wird. Worum ging es denn bei dem Beschluss? Es ging doch, das war doch der Schlachtplan der Ministerpräsidentin, das hat sie auch auf der Pressekonferenz, auf der Gemeinsamen Erklärung deutlich gesagt, das sollte, die Vereinbarung war, der Vorstand tritt zurück. Also wir stehen da im Beschluss des Landtags, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass der Vorstand zurücktritt. Das ist dann mit dieser Gemeinsamen Erklärung erfolgt. Und Sie glauben doch immer noch im Ernst, dass damit die Stiftung weg wäre. Das ist doch das, was der ehemalige Minister Sellering immer wieder gepredigt hat, dass der Vorstand nicht zurücktreten darf und zurücktreten muss, weil der Landtag das beschließt oder anregt oder wie auch immer, sondern der kann es nur machen, wenn ein gesetzlicher Grund dafür vorliegt. Und den kann der Landtag nicht liefern, diesen gesetzlichen Grund kann die Stiftungsaufsicht nicht mal liefern, das kann niemand liefern. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Der einzige Grund wäre eben, wenn der Stiftungszweck weggefallen wäre, und dann hätte dieser Vorstand, wenn dann das Projekt gelungen wäre und der Vorstand wäre vereinbarungsgemäß zurückgetreten, hätten wir einen neuen Vorstand und der wäre genauso an Recht und Gesetz gebunden gewesen. In der gesamten öffentlichen Debatte war aber klar, dass dieser neue Vorstand einer sein soll, genehm der Ministerpräsidentin, der dann sozusagen den Todesstoß versetzt. Sie werden nur eingesetzt, um dann den Auflösungsbeschluss – Klammer auf: der rechtswidrig wäre – zu erfüllen. Das haben Sie bis heute nicht erkannt, wenn Sie immer von Umsetzung Ihres Beschlusses sprechen. Dieser Landtag ist nicht befugt, einen Beschluss zu treffen, der wirklich im Ergebnis die Vernichtung der Klimastiftung beinhaltet. Es kann nur eine Anregung sein, und das ist glänzend schiefgelaufen bis jetzt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das erkennen Sie einfach nicht oder wollen Sie nicht erkennen. Es ist geradezu ein Witz, dass ich als AfD-Mann den Minister Sellering (SPD) – ich kenne ihn zwar schon aus meiner früheren Tätigkeit, er war ja Justizminister, ich kenne ihn ganz gut und ich weiß, dass er ein sehr rechtstreuer, sehr rechtlich beflissener Mensch ist, und er kommt aus Westfalen, die lassen sich so schnell nichts vormachen, die sind ziemlich stur –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) so, und jetzt bin ich Verteidiger von Sellering, das muss man sich mal vorstellen! Sellering, das ist mein Eindruck, ist der Einzige in der gesamten Debatte, der Ahnung hat, der auch sich sachlich geäußert hat. Und jetzt wollen Sie einen Beauftragten. Was hätte denn nähergelegen, als mit Sellering mal zu sprechen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau.) Sellering in den Rechtsausschuss zu laden? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben das beantragt, Sie haben es abgelehnt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Der war eingeladen.) Wir haben es zweimal beantragt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Der hat aber nicht angenommen.) Wir haben beantragt, Sellering anzuhören. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das wissen Sie ganz genau!) Seien Sie doch still! Sie haben doch das, (Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Sie haben doch das ...
Einen Moment, bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Einen Moment bitte, Herr Förster! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Wir stoppen einmal ganz kurz die Zeit. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) Ja, selbstverständlich, die Zeit ist gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es ist eine hitzige Debatte, aber ich bitte, jetzt etwas zur Sachlichkeit und Ruhe zurückzukommen. Das gilt für alle Beteiligten. Bitte, Herr Förster, Sie haben wieder das Wort! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
… des Rechtsausschusses, der jetzt so laut dazwischenbrüllt, hat dazu beigetragen, dass die Desinformation nach außen ging, Sellering hätte abgesagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sellering wollte kommen, er wollte nur auch zu den weiteren Umständen reden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hätte er doch machen können. Hätte er doch machen können.) Und dann kamen unsere Anträge. Sie haben nur abgelehnt, weil der Antrag von uns war. Also das ist aktenkundig, das steht fest, das kann niemand leugnen. Zweimal haben wir das beantragt (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und Sellering wurde nicht eingeladen, erhielt keine Gelegenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden hier von „miteinander reden“, Sie reden, (Sebastian Ehlers, CDU: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Sie sprechen über „miteinander reden“, ja, was hätte nähergelegen, was würde denn heute näherliegen, als das Gespräch mit Sellering zu suchen, (Zuruf von René Domke, FDP) aber bitte schön nicht hinter verschlossenen Türen, sondern dann öffentlich! Das hat Herr Domke auch schon gesagt. Und diese öffentliche Diskussion, die scheuen Sie doch wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie genau wissen, dass Sie Sellering in der Sache überhaupt nicht, überhaupt nicht das Wasser reichen können, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der Sellering vertritt schlicht und einfach die Rechtslage. Und was Frau Oehlrich sagt, das ist ja der Gipfel. Also was Sie heute geboten haben, ich kann nur mit dem Kopf schütteln, selbst Herrn Pegel, dem wurde ja bald schlecht dabei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also was Sie da, was Sie da gepredigt haben, wie beliebig eine Stiftung aufgelöst werden kann, wie Sie die Ewigkeitsklausel, das ist natürlich für einen Laien ein bisschen komisch, aber nach jedem Lehrbuch können Sie den, ganz vorne im ersten Paragrafen bei Stiftungen, dass eine Stiftung prinzipiell auf Ewigkeit angelegt ist, natürlich nicht im religiösen Sinne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann nennen Sie Auflösungsbeispiele. Ja, klar, sie kann aufgelöst werden, das steht ja auch im Gesetz drin, wenn auch gesetzliche Auflösungsgründe da sind. Aber sie ist auf Ewigkeit angelegt und sie kann nicht aufgelöst werden, nur, weil die Russen in die Ukraine einmarschiert sind. Und die Geschichte mit dem Blutgeld, ja, erstens gibt es einen alten lateinischen Spruch: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Das erleben wir ja ständig. Was ist denn, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, ne?!) was ist denn mit den 20 Millionen von Nord Stream? Dieselbe Summe ist wie bei den anderen Stiftungen bei Nord Stream 1 auch von Nord Stream gekommen und letztlich von Gazprom. Da stinkt es nicht, weil die nämlich in den Händen von den GRÜNEN ist. Also das ist doch der Gipfel der Unglaubwürdigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist Geld geflossen zu einer Zeit vor dem Krieg, ganz legal. Streitig ist noch, ob da Schenkungssteuer bezahlt werden muss. Das ist noch offen. Und das ist bei den anderen, bei den anderen Stiftungen auch passiert, auch 20 Millionen – interessiert keinen, weil die ja in anderen Händen sind. Und jetzt auf einmal … Übrigens, Blutgeld ist natürlich überhaupt kein rechtliches Argument. Die Stiftung existierte – wir haben uns ja damals enthalten, das ist dargelegt worden, da bin ich Herrn Barlen sehr dankbar, weil Herr Barlen hat ja die Geburtsstunde, die Geburt dieser Stiftung sehr deutlich, da gibt es ja keinen, kann man gar nicht widersprechen, und da muss ich ihm Recht geben, in dem Fall ist ja die CDU wirklich von Amnesie betroffen –, also immer wieder, die Stiftung, die Satzung der Stiftung wurde damals genehmigt von der CDU-Ministerin als Stiftungsaufsicht, die war auch, stand auch dahinter, ja, stand auch dahinter. Wissen Sie heute nichts mehr von. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute tun Sie so, als ob die Stiftung von Putin gegründet worden wäre. Das ist doch alles kompletter Irrsinn! (Enrico Schult, AfD: So ist es.) So, also diese Stiftung existiert. Und was soll denn jetzt ein Beauftragter? Das ist doch der Gipfel der Hilflosigkeit, was Sie hier beantragen, ein Beauftragter, weil Sie nicht weiterwissen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das gibts doch nicht! Und der kostet wahrscheinlich noch Geld. Also bitte, wenn, dann einen Ehrenamtlichen, am besten irgendwo aus dem Kloster oder sonst was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber haben Sie doch verdammt noch mal den Mut und seien Sie ehrlich! Herr Pegel hat es angedeutet, es ist nicht möglich, gegen den Willen des jetzigen Vorstandes die Stiftung zu beenden. Dann lassen Sie die arbeiten! Das, was stattfindet, dass Sie nämlich ohne eine klare rechtliche Maßnahme die Beendigung fordern, über ein Jahr lang damit die Stiftung bedrohen, über ein Jahr lang die Stiftung öffentlich mit Dreck bewerfen, das ist damit auch ein Angriff auf das Stiftungswesen generell, weil es allein politisch motiviert ist. Aber nochmals, rechtlich existiert die Stiftung selbstständig, eigenständig und es müssen gesetzliche Gründe vorliegen, rechtliche und nicht politische. Und ob es Ihnen passt oder nicht und ob das rückblickend gut war oder nicht, dass wir Gas bezogen haben aus Russland, ich sehe nach wie vor keinen Fehler darin. Also mehr aus Umweltgründen, liebe GRÜNE, habe ich ganz große Probleme, das stinkige Frackinggas aus den USA zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn ich denke, wer dann Interesse haben könnte, Nord Stream, die Leitung zu torpedieren, dann wird mir ja noch schlechter dabei. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Also das interessiert plötzlich alles gar nicht mehr. Ich komme darauf noch mal zurück, auf das Gutachten Weitemeyer. Es gibt ja keine Gründe, auch werden sie ja nicht erörtert, es wird nur auf das Gutachten Weitemeyer Bezug genommen. Und, lieber Herr Pegel, ja, Sie sagen ja, das ist ja alles ein bisschen schwierig. Wenn man aber so einen Beschluss trifft, ungefähr ein Urteil in gewissem Maße treffen muss, die Stiftung muss weg, dann kann ich das nicht ins Blaue hinein tun, da muss ich vorher, weil es ja eine Wirkung hat, auch eine mediale Wirkung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ganz genau. Richtig!) eine Vernichtungswirkung gegen die Stiftung, da muss ich vorher wissen, ob das rechtens ist. Und da muss man als Allererstes – und Sie haben immer auf die Berufsbezeichnung, auf den Beruf Bezug genommen, kann ich ja als Richter dann auch tun –, wenn man ein Gutachten bekommt und das sind mehrere, dann legt man sie nebeneinander und dann guckt man, wo sie sich kneifen und welches überzeugend ist. Und da kann ich nur sagen, das sage ich in aller Offenheit noch mal, das Gutachten Weitemeyer ist für mich ein ganz einfaches Gefälligkeitsgutachten. An den entscheidenden Stellen, wenn Sie sich mal mit den Gründen befassen, ist es nur Politikgeschwafel, während das Gutachten Uffmann ganz präzise Punkt für Punkt vorgeht und natürlich auch sagt, dass der Stiftungszweck nach wie vor erfüllt werden kann. Und nochmals, die Erfüllung des Stiftungszwecks wird von der Stiftungsaufsicht bestätigt, nachdem der Jahresbericht 2021 vorlag. Ja, was wollen Sie hier noch mehr? Und was soll denn in dieser Situation, nochmals, ein Beauftragter? Das frage ich wirklich. Soll der noch mal herumreden? Ich finde auch gar nicht schlimm, dass man sich korrigiert, denn das war ja auch damals für den Landtag eine andere Situation. Danach ist der wirtschaftliche Betrieb abgewickelt worden, danach hat die Stiftung ihre Satzung geändert. Schon damit bricht alles zusammen, was man ursprünglich vorhatte. Jeder Bezug, den man künstlich herstellen will mit dem Ukrainekrieg, bricht mit der Satzung. Jeder Bezug zu Nord Stream ist beendet. Die Satzung ist ganz klar beendet, der Wirtschaftsbetrieb ist ausgegliedert, abgewickelt, es bleibt die reine Stiftung übrig. Und wenn ich Ihnen jetzt noch vorlesen würde aus der Gemeinsamen Erklärung, wo ausdrücklich auch die Landesregierung die Stiftungsarbeit, die reine Umweltarbeit lobt in den höchsten Tönen und hinterher auch weitermachen will, nur eben in anderer Form, nur die Rechtsform soll ja geändert werden, dann fallen die vom Hocker. Und wenn Sie das mit dem Blutgeld nicht glauben, Sie kennen die beiden, das ist einmal die OSTSEESTIFTUNG, dann die Baltic Sea Conservation Foundation, die haben genau auch diese 20 Millionen bekommen. So, dann legt man die Gutachten gegeneinander und wägt sie ab – gut, man muss ja nicht so Krasses jetzt sagen wie ich, aber man wägt ab und guckt. Und, mein lieber Herr Minister Pegel, Sie haben ja mit keinem Wort sich mal mit Uffmann auseinandergesetzt. Und es glitzert ja in den Augen, ich weiß ja ganz genau, dass Sie rechtlich das gar nicht anders sehen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber weil die Situation so verfahren ist, ist es doch keine Schande, wenn dieser Landtag sagt, wir haben uns da, wir haben das, das war verständlich damals, wir wollten das nicht mehr, aber die Situation hat sich geändert. Sie können es auf die Situationsänderung schieben, die Ministerin kann es auf falsche Beratung schieben. Ich kann Ihnen tausend Argumente liefern, dass Sie morgen in der Presse gut damit dastehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was Sie machen, macht es von Tag zu Tag schlimmer, denn die Bürger sind nicht so bescheuert, als dass sie nicht merken, dass Sie nur dem Problem ausweichen und der Wahrheit nicht ins Auge gucken wollen. Das ist Ihr Problem! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Damit ich nicht nur rumschreien muss, sondern es auch zu Protokoll geben kann: Herr Förster, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Herr Sellering war eingeladen in den Rechtsausschuss. Wir haben dort gesessen, auf ihn gewartet. Wer nicht kam, war Herr Sellering. Er war eingeladen zu dem Thema des Geschäftsberichts. Er wollte auch zur Auflösung reden. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass das nicht das Thema ist. Ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass ich ihn dabei aber nicht unterbrechen werde. Ich habe ihn aber auch darauf hingewiesen, dass er nicht erwarten kann, dass wir da stundenlang sitzen und darüber diskutieren. Er hatte die Gelegenheit, niemand hat ihn ausgeladen. Er ist nicht angekommen. Bleiben Sie bei der Wahrheit, bitte! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Gerne. Ja, das, Herr Noetzel, ist natürlich immer die halbe Wahrheit. Es ist richtig, er war eingeladen, dann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) er war eingeladen … (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Hören Sie zu! … und sollte nur zu dem Geschäftsbericht was sagen. Daraufhin hat er geschrieben, dass er natürlich zu der Gesamtproblematik etwas sagen würde, und dieses Schreiben haben Sie – jedenfalls objektiv, Sie haben gesagt, Sie haben es verlegt, was weiß ich –, dieses Schreiben haben wir erst am Tag, als wir im Ausschuss erschienen, gesehen. Das haben Sie nämlich unterschlagen. Und Sie haben mit, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Sie haben keine Rücksprache mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses genommen. Und dann kommt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und in derselben Sitzung haben wir dann, es war also bestenfalls ein Missverständnis. Sellering wollte kommen, aber er wollte auch zu den weiteren Themen, die ja noch viel fundierter sind, worüber wir heute reden, zu der Stiftung reden. Das sollte, das war Ihnen nicht genehm und deshalb haben Sie das sozusagen getrickst, haben das uns unterschlagen. Und als wir erschienen, legten Sie das vor, Sellering ist nicht da. Nach außen wurde demonstriert oder wurde mitgeteilt, er habe abgesagt. Wenn es denn so war oder wenn ein Interesse bestanden hätte, warum haben Sie denn anschließend unsere Anträge, auch an dem Tag, ihn zu hören, abgelehnt? Weil Sie ihn, wenn, nur zu diesem kleinen Sektor und nicht zum Ganzen hören wollten, vor allem nicht zu den Problemen, über die wir heute reden. Das ist die ganze Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, jui, jui, da ist ja eine Stimmung entstanden! Uns ging es in unserem Antrag darum, dass wir bis zum 10.07. – und ich teile die Auffassung von Frau Oehlrich, dass wir das Datum auf den 26.06.23 korrigieren sollten – einen Bericht bekommen wollten als Parlament, wo Stellung genommen wird, welche Schritte unternommen wurden, dass das Rechtsgutachten noch mal beurteilt wird und bewertet wird und sozusagen sich der Landtag neu damit beschäftigen kann, damit auseinandersetzen kann, was wir in diesem Bericht lesen. Das war unser Antrag. Was daraus entstanden ist, ist eine riesige Diskussion um das Große und Ganze. Es zeigt aber eben auch, dass der Informationsstand und der Kenntnisstand eben nicht überall gleichermaßen besteht, und genau das wirft Fragen auf. Genau das wirft Fragen auf, die wir hier diskutiert haben wollten, allerdings hätten wir auch ganz gerne den Bericht nach wie vor. Insofern halten wir natürlich unseren Antrag aufrecht, weil ich glaube, es gibt zwar einen Vortrag des Innenministers, aber es gibt sicherlich noch einiges nachzureichen, Dinge, die noch genauer darzulegen sind. Ja, man kann ja auch auf die Idee kommen und sagen, durch die Verzögerung, durch die Verzögerung, das Weitemeyer-Gutachten und auch das Uffmann-Gutachten waren ja relativ frühzeitig diskutiert worden, und danach passierte nichts – ich glaube, in der Retrospektive jetzt mit diesem Gutachten umzugehen, ist auch wieder schwierig, weil sich möglicherweise die Verhältnisse geändert haben. Und da muss man sich fragen, haben wir hier an der Stelle, haben wir an der Stelle ein Zeitversäumnis, was sich irgendjemand zurechnen lassen muss, dass sich die Verhältnisse so geändert haben, dass das Gutachten möglicherweise nicht mehr in allen Punkten richtig, ja, umgesetzt werden kann oder die Lösungsvorschläge, die im Gutachten stehen. Also haben wir vielleicht einen taktisch zeitlichen Nachteil dadurch bekommen, dass etwas verzögert wurde, auch darüber muss man dann reden. Es gibt eine ganze Menge zu hinterfragen, und ich glaube, einiges war ja auch sehr konstruktiv dargestellt. Herr Noetzel, ich muss nur noch mal sagen, genau das, was Sie ausgeführt haben, es liegt ja noch der Jahresabschluss zur Prüfung, wir haben doch gar keine Bestätigung von der Stiftungsaufsicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau das habe ich ja eingewandt. Deswegen habe ich ja gesagt, wir können doch jetzt nicht einen Beauftragten einsetzen oder sonst irgendwas machen, wenn wir noch gar nicht wissen, wie gehen wir denn jetzt überhaupt mit diesem Abschluss um. Solange ich da nur ein Testat habe und ich kenne den Abschluss überhaupt noch nicht, solange ist doch dieser Schritt völlig überflüssig. So, aber genau dafür wurde ich kritisiert, und das habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Ich wollte, dass öffentlich mal erklärt wird, wo wir stehen, was wir geprüft haben, was einbezogen wurde. Und da bitte ich einfach darum, dass man diese Schritte natürlich abwartet und dann über die nächsten Schritte spricht und nicht irgendwo in irgendwelchen Runden und auch gar nicht im Rechtsausschuss. Auch das, was Sie, Herr Förster, sagen: Was sollen wir denn mit Herrn Sellering in nicht öffentlicher Sitzung im Rechtsausschuss beraten? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was soll denn das? Und das müsste mindestens ja öffentlich stattfinden, dass man sich damit auseinandersetzt. Dann habe ich manchmal den Eindruck, dass der, wie gesagt, ich hatte es schon gesagt, wir haben eine Informationsasymmetrie in den Fraktionen, habe ich jedenfalls den Eindruck, denn es gab Vorschläge, die sicherlich schon ein bisschen länger diskutiert werden. Wenn ich das höre zum Beispiel mit den Überleitungsverträgen in die LEKA, das sind interessante Informationen, davon wussten wir als Fraktion aber überhaupt gar nichts, null. Warum nicht? Warum nicht? Warum kann man dies nicht vorher dem Landtag, der ja einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, dass bestimmte Schritte einzuleiten sind, warum wird er nicht informiert? Das sind genau die Fragen, die uns umtreiben. Genauso die Frage, ob möglicherweise in einer Fusion – man kann ja Stiftungsvermögen verschmelzen miteinander, es unter einen anderen Zweck stellen oder was auch immer –, genau diese Verhandlung wissen wir überhaupt nicht, sind wir da in der Diskussion, sind wir nicht in der Diskussion? Höre ich auch zum ersten Mal. Und das sind, das sind Dinge, das hätte ich mir einfach viel früher gewünscht. Und da bitte ich auch um Verständnis, dass wir dann drängen und sagen, (Julian Barlen, SPD: Besser spät als nie, oder?!) ja, der Landtag muss hier bitte schön auch öffentlich informiert werden. Dann möchte ich noch mal das Thema „amerikanische Sanktionen“, also es treibt mich jetzt echt langsam um. Es wird immer wieder dieses Schreckgespenst aufgezogen. Ich glaube, man kann auch anders damit umgehen, als dass man dann klammheimlich eine Stiftung gründet und versucht, diese Sanktionen zu umgehen, obwohl es ja noch nicht mal so ist, dass es eine Umgehung ist, weil man es ja sogar öffentlich deklariert. Was ist denn das für ein Hokuspokus? Ich weiß nicht, warum da keiner eine klare Haltung in Richtung Amerika bezogen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Also da haben alle eine klare Haltung bezogen.) Ja, Ihre klare Haltung, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ihre klare Haltung, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ihre klare Haltung haben Sie ja zum Ausdruck gebracht. Und vielleicht bin ich da jetzt auch ein Auslaufmodell oder irgendwas, aber meine Haltung, Herr Barlen, ist keine Frage von Umfragewerten. Umfragewerte verändern sich, meine Haltung ist relativ fest. Ich lasse mich aber gerne überzeugen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Relativ. Relativ.) Aber das müssen wir vielleicht auch mal feststellen hier, Umfragen schlagen heute mal so und morgen so aus, Haltung ist gefestigt. (Julian Barlen, SPD: Und Sie waren damals dagegen, der Krim zu helfen, oder was höre ich da jetzt raus?) Und ich … Nach der Krimannexion, nach der Krimannexion, glaube ich, hätte man politisch anders handeln müssen. Das habe ich immer wieder gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich habe auch nie von dieser Landesregierung gehört, dass sie die Krimannexion überhaupt mal irgendwie bewertet hat im Zusammenhang mit der Gründung dieser Stiftung. Und ich hätte einfach erwartet, wenn Sanktionsdrohungen von amerikanischer Seite ausgesprochen werden, hätte man … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Dann empfehle ich, mit Herrn Lindner oder mit Herrn Kubicki mal zu diskutieren über diese Fragen!) Ja, bin ich Kubicki oder Lindner oder sonst wer? Haltung, …
Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Die Zeit ist gestoppt auch. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es ist sehr wohl möglich, Zwischenrufe zu machen, aber bitte keine Zwiegespräche zwischen Redner und Abgeordneten zu führen. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort!
So, und dann möchte ich das Nächste hervorheben, weil ja immer dann so getan wird, na ja, was soll das jetzt alles und wir machen ja und wir wollen jetzt Schulterschluss. Ja, kann man über alles reden, und ich glaube, ich habe sehr konstruktive Hinweise gegeben, was alles möglicherweise noch diskutiert werden kann. Aber ich lade Sie auch mal dazu ein, unsere Fragen, unsere Pressearbeit, unsere Anträge mal aus dem Blickwinkel zu betrachten – Perspektivwechsel hilft auch in der Politik ab und zu mal –, aus dem Blickwinkel zu betrachten, welche Informationen uns als Oppositionsfraktion überhaupt zu welchem Zeitpunkt vorlagen. Und da möchte ich Sie wirklich – ich spreche mal eine Gegeneinladung aus –, ich lade Sie mal ein, sich in unsere Perspektive zu versetzen, mit dem geringen Informationsstand, den wir haben, mal unsere politische Arbeit zu bewerten. Das ist nicht immer irgendwie boshaft von der Opposition, das hat auch was damit zu tun, dass wir unsere Rolle als Opposition ernst nehmen und dass wir die Dinge hinterfragen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch in Ordnung.) Und wenn man sie uns nicht freiwillig geben will, dann muss man es eben in Form von solchen Anträgen machen, und ganz offensichtlich hat es ja auch etwas bewirkt. Plötzlich waren ja alle gesprächsbereit, ob nun hinter den verschlossenen Türen oder jetzt offensichtlich auch in der Sitzung. Ich bedanke mich jedenfalls, dass wir Details heute vom Innenminister hören konnten, auch in öffentlicher Sitzung. Ich glaube, wir tun gut daran, auch einen schriftlichen Bericht noch abzuwarten. Bis dahin wird die Stiftungsaufsicht den Jahresabschluss geprüft haben. Bis dahin wissen wir auch, wie der Stiftungsvorstand sich jetzt tatsächlich verhält. Und bis dahin können wir uns eine Meinung bilden oder in den weiteren Meinungsbildungsprozess eintreten. Nichts anderes sagt unser Antrag aus. Alles andere ist, glaube ich, hier ziemlicher Zinnober, der hier gerade vorgeführt wird. Es ist eine Sachfrage, der wir uns auch stellen müssen, mal mit weniger Schaum vorm Mund. Aber noch mal, ich werde mich für meine Haltung nicht entschuldigen und auch nicht vor Umfragewerten. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das hat auch keiner verlangt. Hat gar keiner verlangt.)
Ja, vielen Dank! Herr Domke, zu den Jahresberichten, ich weiß nicht, ob wir da aneinander vorbeireden. Der Jahresbericht 2021 liegt schon lange vor. Der ist auch geprüft worden von der Stiftungsaufsicht. Und mit dem Jahresbericht muss die Erfüllung des Stiftungszwecks nachgewiesen werden, und das wurde von der Stiftung bestätigt. Der Bericht 2022, den kenne ich auch noch nicht, der soll aber inzwischen auch vorliegen. Und was die Sanktionen anbelangt, da weiß ich auch nicht, ob Sie da richtig informiert sind. Sie wissen, dieses Milliardenprojekt – Hintergrund muss ich jetzt nicht erklären – war bis Bornholm fertig, es ging um den Rest. Egal, wie man jetzt grundsätzlich dazu steht – ich glaube, es gab dann irgendwann sicherlich auch manche, die grundsätzlich dagegen waren –, aber es ging darum, dieses Milliardenprojekt sinnlos zu versenken oder zu Ende zu führen. Und die Sanktionen, das waren ja die Sanktionsandrohungen, die führten dazu, dass binnen 24 Stunden das Schiff abdrehen musste. Die Amerikaner haben da eine unglaubliche Macht. Und diese Sanktionen, wenn Sie da mal recherchieren, haben ja einen langen Vorspann. Da gab es eine ganze Reihe von Androhungen und von Äußerungen von US-Seite, die eindeutig dahin gingen, nicht wegen der Krim, sondern dass sie ihr – aus wirtschaftlichen Gründen –, dass sie ihr Gas und ihr Öl verkaufen wollen. Das hat aber ganz klar starke wirtschaftliche Gründe. Und jetzt muss ich noch mal Herrn Sellering zitieren. Herr Sellering hat sich damals in einem Interview dahin geäußert – das hat mich schon sehr erstaunt, er ist ja Sozialdemokrat –, er hat diesen Satz geprägt, ich glaube an die deutsche Souveränität und das dürfen wir uns als Deutschland nicht gefallen lassen. Europarecht und nationalem Recht widersprechen also völkerrechtswidrige Sanktionsandrohungen, die natürlich dazu führten, bei der Macht der Amerikaner, dass viele abdrehen mussten von den Firmen, weil die sonst nicht mehr Aufträge bekommen hätten. Das hat Herr Barlen noch gesagt, das war die Situation damals. Und im Nachhinein, im Nachhinein kann man es vielleicht anders sehen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also … Ach hören Sie doch auf mit Ihrer Rechtsauffassung!
… nicht nur Herr Sellering, wir alle waren der Meinung, dass das nicht nur rechtswidrige, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern auch absolut demütigende Sanktionen waren. Es gibt natürlich andere, die sich vasallenhaft allem unterwerfen.
Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf antworten? Und ich möchte noch mal betonen, dass das die Kurzintervention ist und jetzt der Fraktionsvorsitzende – also wenn er antworten möchte – das Wort hat und sonst keiner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde gern darauf antworten. Das eine ist, ich hatte ja gesagt, bis jetzt fehlt mir jeder Beleg dafür, dass man überhaupt mit den Amerikanern gesprochen hat. Hat die Landesregierung mit irgendjemandem Kontakt aufgenommen und über diese Sanktionen gesprochen? Möchte ich, stelle ich einfach mal in den Raum. Wir werden sicherlich im Rahmen des PUA dazu noch einiges hören können. Das Zweite ist – auch da betreiben Sie Legendenbildung –, Sie reden immer von dem schädlichen LNG. Ich weiß gar nicht, wie viel LNG ist denn jetzt gekommen aus Amerika? Sie stellen das immer so als Szenario in den Raum. Ich glaube, ich habe gar nicht den Eindruck, dass das jetzt groß Thema ist. Amerika hat bis jetzt nicht so viel LNG geliefert, wenn überhaupt. Und dann sagen Sie immer, das ist umweltschädlich. Haben Sie schon mal die Gasfelder in Russland angeguckt, unter welchen Bedingungen da Gas abgebaut wird? (Beifall Daniel Peters, CDU) Was ist daran nicht umweltschädlich? Haben Sie sich nie hinterfragt, warum die Russen auf einmal ein Interesse haben, Seegraswiesen in der Ostsee zu pflanzen und Bäume von Kitas pflanzen zu lassen in Deutschland, während die Umwelt in Russland aussieht wie Sau? Und ich sage es – nee, „Sau“ ist ja unparlamentarisch –, aussieht wie … (allgemeine Heiterkeit) Na ja, Sie wissen schon, was ich meine. (Zuruf aus dem Plenum: Wie Schwein!) Und deswegen hören Sie auf auch mit diesen Legenden! Man kann die Dinge nicht gegenüberstellen. Ich glaube, wo der Fehler lag, ist in der Bewertung dessen, dass wir ein breiteres Angebot brauchen. Das hat man damals nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das sind politische Entscheidungen, die vor uns getroffen wurden, müssen wir uns hier nicht anziehen im Landtag. Aber ich sage es gerne noch mal, es mag damals eine andere Bewertung gegeben haben, aber ich frage mich trotzdem, nach der Krimannexion – und das war für mich der Auslöser –, das aggressive Verhalten Russlands war für denjenigen, der es erkennen wollte, erkennbar, und alles, was danach passierte, muss man in diesen Kontext einordnen. Das mag jeder für sich anders beurteilen, aber ich stelle genau diese Frage und gehe genau dieser Frage nach. Und ich weiß nicht, hatten Sie jetzt noch irgendwie ein Thema? Nein, das waren die beiden Komplexe. Sie haben noch ganz viele Themen, aber das können wir ja gemeinsam in weiteren Sitzungen beenden. Aber jedenfalls wollte ich kurz auf diese Intervention eingehen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Barlen hat ja hier davon gesprochen, dass er mal die Wahrheiten hier ansprechen möchte. Er hat keine Zwischenfragen zugelassen, sonst hätte ich ihn auch gerne noch gefragt, ob er denn … (Julian Barlen, SPD: Sie haben es ja gar nicht versucht.) Na ja, nachdem Sie Frau Oehlrich ja abgewiesen haben, war mir klar, dass Sie auch keine Zwischenfragen zulassen. Also, Herr Barlen, meine Frage wäre gewesen nämlich an Sie, ob Sie denn – und Sie haben ja zum wiederholten Male die Legende, die auch die Ministerpräsidentin gerne weiterverbreitet, es ging um den Schutz von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Legende haben Sie hier heute auch noch mal gepflegt –, und deswegen wollte ich Sie eigentlich gerne mal fragen, ob Sie denn die Firmen kennen aus Mecklenburg-Vorpommern, die hier dann am Ende von Nord Stream 2 von der Klimaschutzstiftung Aufträge bekommen haben und von ihr profitiert haben. (Julian Barlen, SPD: Kennen Sie die „Ostsee-Zeitung“?) Die Liste, die Liste, (Julian Barlen, SPD: Das ist eine Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern.) die Liste hat uns ja Herr Sellering – und so viel zum Thema Transparenz – noch nicht zur Verfügung gestellt als Untersuchungsausschuss, aber es standen ja auch Firmen in der Zeitung, es liegt ja manchmal auch was in der Straßenbahn, und da kommt man natürlich, Herr Barlen, auf die Firmen aus den sehr bekannten mecklenburgischen und vorpommerschen Städten Dubai, Parma, Stawropol, Bayswater, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) La Spezia, Ra’s al Chaima, Stavanger, Rotterdam und Zürich. Das war nur eine ganz kleine Auswahl von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die von der Klimaschutzstiftung profitiert haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn die Informationen stimmen, die sich dort vorm Verfassungsgericht erklagt wurden durch die Medien, reden wir von einem Auftragsvolumen von 173 Millionen Euro, was hier ausgegeben wurde. 84,7 Millionen Euro gingen an ausländische Dienstleister, also knapp 50 Prozent, 73 Millionen Euro nach M-V, davon alleine 36 Millionen an ROKAI. Darüber sprechen wir noch im nächsten Tagesordnungspunkt. Wir reden also hier über insgesamt 37 Millionen, wenn man ROKAI abzieht, von 173 Millionen Euro, und Sie, Herr Barlen, versuchen uns weiterhin hier glaubhaft zu machen, dass es um den Schutz von Firmen aus M-V ging. Darum ging es natürlich nicht! (Horst Förster, AfD: Es ging um die Fertigstellung der Pipeline.) Es ging um die Fertigstellung der Pipeline. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das wussten wir doch alle. Das haben wir doch gemeinschaftlich beschlossen, und deswegen hören Sie doch auf! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber Sie behaupten das ja weiterhin und Frau Schwesig behauptet es weiterhin, und es stimmt einfach nicht, es ist eine Unwahrheit. Seien Sie doch ehrlich! Es ging um den Bau der Pipeline Nord Stream 2. (Horst Förster, AfD: Natürlich ging es darum.) Das haben wir doch seinerzeit gemeinschaftlich hier beschlossen. Darum ging es doch, (Julian Barlen, SPD: Und wer hat die gebaut?) um nichts anderes ging es doch. (Julian Barlen, SPD: Wer hat denn die Pipeline gebaut? Das waren doch die Firmen.) Kaum Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, das waren überwiegend ausländische Firmen, (Horst Förster, AfD: Das ist doch völlig egal.) die von dem Geld hier profitiert haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht egal.) Ich habe es Ihnen aufgeführt. Und, meine Damen und Herren, Herr Barlen, ich finde auch die Vergleiche hier, zu sagen, wir haben doch auch Beauftragte des Landtages – also entschuldigen Sie bitte, Bürgerbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, die haben bei uns Verfassungsrang. Die stehen in unserer Landesverfassung. Das können Sie doch jetzt nicht mit einem Gutachter oder Experten in der Enquete-Kommission gleichsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also das ist schon eine sehr, sehr fragwürdige Auffassung von den Beauftragten hier im Land, die eine sehr, sehr gute und wertvolle Arbeit leisten. Und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ganz genau hinschauen, was das Thema Beschlusskontrolle angeht. Wir haben schon geschaut, es gibt auch diverse Beschlüsse des Landtages von Rot-Rot aus dieser Wahlperiode, die noch nicht umgesetzt werden. Da sind wir mal gespannt, ob es dann da jetzt auch Beauftragte geben soll, die quasi dann mal schauen sollen, warum die Regierung noch nicht so weit ist. Das ist natürlich alles an den Haaren herbeigezogen. Hier gibt es Beschlüsse, die Regierung hat es umzusetzen, so einfach ist das. (Daniel Peters, CDU: So ist es dann.) Wenn die Regierung Beschlüsse nicht umsetzen kann, muss sie hierher zurückkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das hat sie heute gemacht, das ist ein guter Anfang. Und wir werden, wie gesagt, Sie da weiterhin auch eng begleiten bei der Frage. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Sachen will ich so nicht stehen lassen, zum einen den Zwischenruf von Kollegin Oehlrich hinsichtlich der Sanktionen. Das war schon damals eine sehr ernsthafte Situation, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da sagen Sie, na ja, das war also irgendwie legitim von den Vereinigten Staaten. Wissen Sie, also Sie kennen sich ja gut aus, das war damals ein völliger Schock, dass die Vereinigten Staaten, dass Trump aus wirtschaftlichen Interessen heraus Sanktionen hier in den Raum stellt. (Horst Förster, AfD: Das hat es ja vorher nie gegeben.) Und da empfehle ich Ihnen mal – Sie haben sie ja letztens eingeladen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – ein Gespräch mit der Umweltökonomin Frau Professor Claudia Kemfert, die zu der Zeit sich richtig massiv zu Wort gemeldet hat, nämlich mit dem Hinweis, mit einem Appell an die Europäische Union, die amerikanischen Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline nicht tatenlos hinzunehmen. Da müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, weil das also nicht in Ordnung wäre, was die Vereinigten Staaten da machen. Also jetzt hier so in den Raum zu stellen, das sei alles in Ordnung gewesen und eher so eine Frage, der eine sieht es so, der andere so, das war nicht so und das war eine ganz ernsthafte Geschichte. Und ich muss sagen, Herr Ehlers, ich weiß, worauf Sie jetzt gedanklich hinauswollten, (Sebastian Ehlers, CDU: Na?) auf die Frage „Umgang mit der Liste“ und, und, und, aber die „Ostsee-Zeitung“ hat über diese Firmen berichtet. Und dass Sie sich als CDU, die für sich in der Vergangenheit immer mal in Anspruch genommen hatte, auch Wirtschaftsthemen bedienen zu können, (Sebastian Ehlers, CDU: Immer noch.) auch für die Interessen der Wirtschaft hier im Land einzustehen, die mal den Wirtschafts- und Arbeitsminister gestellt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Es ging nicht um Firmen aus M-V. Das ist doch nachweislich, dass aus M-V keine Firmen profitierten.) dass Sie sich hier hinstellen und den Schutz der Interessen von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, von deren Beschäftigen – da gibt es nicht nur Mukran und den Hafen Sassnitz, da sind weitere Firmen, die an diesem Bau beteiligt waren –, da zu sagen, deren Schutz ist eine Legende, (Sebastian Ehlers, CDU: 50 Prozent gingen ins Ausland, natürlich! Natürlich!) die hier von der Landesregierung vorgetragen wurde, da muss ich sagen, da werden sich die Leute da in diesen Firmen, (Thomas Krüger, SPD: Was hat denn die CDU da getan in der letzten Legislaturperiode?) die verstehen die Welt nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da würde ich Sie bitten, da würde ich Sie bitten, Herr Ehlers, nehmen Sie mal, gucken Sie sich die Liste noch mal an, Sie kennen sie ja, dann machen Sie sich mal ein Kreuz, wer alles aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. Sie werden sich wundern, wie viele das sind! Dann fahren Sie da mal hin mit der Fraktion, Sie machen ja ab und zu mal so einen kleinen Ausflug, und dann sagen Sie, wissen Sie, der Schutz also von Ihnen hier und von Ihren Beschäftigten, das ist eine ganz große Legende! (Daniel Peters, CDU: Dass Sie die Firma ROKAI geschützt haben, glaube ich Ihnen sofort.) Gehen Sie da mal hin und sagen Sie denen das ins Gesicht! Was Sie hier veranstalten, das ist wirklich hanebüchen. Und der zweite Punkt, der hanebüchen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und der zweite Punkt, der hanebüchen ist, ist der Umgang mit der Stiftung an sich. Da sollten Sie bitte einmal Haltung zeigen. Das Mitglied des Stiftungsvorstandes Werner Kuhn, ehemaliger Europaabgeordneter, hochrangiges Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, (Sebastian Ehlers, CDU: Hochrangig, ja.) der ist durch den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe persönlich (Daniel Peters, CDU: Welche Position hatte er denn?) in den Vorstand dieser Stiftung delegiert worden. Aber anstelle eines verantwortungsbewussten Umgangs, beispielsweise auch mal eines Gesprächs, eines Einwirkens auf das eigene Vorstandsmitglied Werner Kuhn (Sebastian Ehlers, CDU: Ist öffentlich passiert, zweimal!) im Sinne der eigenen Beschlüsse, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist öffentlich passiert.) die Sie selber gefasst haben, weidet sich die CDU politisch (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) regelrecht an dieser Situation, denkt nicht im Entferntesten daran offensichtlich, mit dem eigenen Vorstandsmitglied konsequent zu sein, und ergötzt sich am Streit. Das war ja die vielsagendste Aussage von Herrn Kuhn, dass in CDU-Kreisen die Auseinandersetzung mit der Klimastiftung, da würde ja inzwischen Herr Sellering als bester Mann der CDU gehandelt. Da muss ich sagen, das zeigt, dass Ihnen jede Art von Verlässlichkeit und von staatspolitischer Verantwortung fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben auch kein Schamgefühl, aber gar keins, sage ich jetzt mal. Unfassbar!) Da passen Anspruch und Wirklichkeit gar nicht zusammen. Sie bekunden hier immer wieder mit viel Klamauk und viel Aufwand, dass Sie angeblich als CDU einen Aufklärungswillen hätten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar! – Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir.) aber im Lichte der Aussagen von Herrn Kuhn ist das offensichtlich Ihrerseits vollständig vorgetäuscht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dass sich die FDP und dass sich die GRÜNEN mit so einer Doppelmoral am Ende da auch noch gemeinmachen, das wirft also wirklich viele große Fragen auf. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass Sie abends noch in den Spiegel gucken können, Herr Barlen, das wundert mich wirklich.) Ich möchte noch einmal es zum Kern zurückbringen: Die Debatte hat gezeigt, es gibt ganz viele Themen, ganz viele Dinge, die es zu beraten gilt, um einem gemeinsam angesichts eines Krieges in Europa gefassten Beschluss Rechnung zu tragen. Und ich würde Sie herzlich bitten …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum letztgemachten Vorwurf noch mal kurz ein Zitat aus der Stiftungssatzung: „Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin … jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden.“ Herr Barlen, also nicht die CDU-Fraktion beruft hier Mitglieder ab, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sie hat sie auch nicht berufen, und von daher liegt hier die Verantwortung ganz klar bei Ihnen. (Julian Barlen, SPD: Da habe ich andere Informationen.) Wir haben uns öffentlich sogar – das können Sie nachlesen –, der Landesvorsitzende, kurz nach Kriegsbeginn positioniert, aufgefordert, dort das Mandat niederzulegen. Klarer und deutlicher kann man sich auch als CDU an der Stelle hier nicht positionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Herr Barlen, auch noch mal dazu, es ging uns hier nicht darum, irgendwo den Firmen in Mecklenburg-Vorpommern in den Rücken zu fallen. Das habe ich auch mit keiner Silbe gesagt. (Julian Barlen, SPD: Aber „Das ist eine Legende“.) Aber diese Aussage, Herr Barlen, die Frau Schwesig heute immer noch, (Julian Barlen, SPD: Benutzen Sie dann andere Worte!) die Legende, die Frau Schwesig verbreitet, die Sie heute noch mal verbreitet haben, ist einfach falsch. Man kann es auch als Lüge bezeichnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ging nicht um den Schutz von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, mit der Klimaschutzstiftung wurden vor allem Firmen aus dem Ausland geschützt. (Thomas Krüger, SPD: Warum hat die CDU das dann unterstützt?) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da gibt es auch keine zwei Meinungen. Gucken Sie sich das an! Gucken Sie sich die Zahlen an, es haben kaum Firmen hier agiert. Und, lieber Kollege Albrecht, zur Firma ROKAI und in Verbindung zu Rostock …
… sonst gerne. Und da, wie gesagt, über die Verbindungen der Firma ROKAI auch zur Rostocker SPD, (Julian Barlen, SPD: Ja, ja, ja!) lieber Kollege Albrecht, da werden wir noch zu reden haben. Da haben wir ja noch, glaube ich, spannende Diskussionen vor uns. – Und von daher herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Ehlers! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt jetzt eine Kurzintervention von Herrn Krüger vor. (Der Abgeordnete Thomas Krüger tritt an das Rednerpult. – Zurufe aus dem Plenum: Kurzintervention! – allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Julian Barlen, SPD: Thomas, andersrum! – Der Abgeordnete Thomas Krüger tritt an das Saalmikrofon.)
Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers, es tut mir leid, dass wir jetzt etwas für Verwirrung sorgen, aber ich wollte noch mal nachfragen. (Daniel Peters, CDU: Kurzintervention!) Sie haben hier ja deutlich gemacht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie können nicht fragen.) dass es nicht um ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Er will was nachfragen. Er kann nicht fragen.)
Einen Moment jetzt bitte! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sonst schreit ihr doch immer dazwischen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber jetzt ist er dran.) Und, Frau von Allwörden, Sie betrifft das jetzt auch und alle hier im Raum. (allgemeine Unruhe) Ansonsten machen wir eine Sitzungsunterbrechung, wenn das nicht mehr möglich ist, jetzt diesen Tagesordnungspunkt noch vernünftig zu Ende zu bringen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Vielleicht kann sich die SPD ja wieder zusammenreißen.) Es ist jetzt so, dass die Kurzintervention von Herrn Krüger stattfindet, und ich bitte, keine Fragen zu stellen, sondern auf das einzugehen, was Herr Ehlers gesagt hat.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Aber ich darf ja mich fragen. Und ich frage mich bei Ihren Ausführungen, wieso dann die CDU in der letzten Legislaturperiode all das mit unterstützt hat, wenn es nicht um Firmen von Mecklenburg-Vorpommern geht. Ich frage mich ernsthaft, warum Ihr damaliger Wirtschaftsminister bei allen Aktivitäten dabei war – ich schätze ihn, der hat das, bin ich fest von überzeugt, mit bestem Wissen und Gewissen gemacht – und wieso Sie sich heute an nichts von diesen Dingen erinnern. Das sind die Fragen, die ich mir stelle. (Enrico Schult, AfD: Die stellen wir uns auch, die Frage.)
Also gerne natürlich, mit dem größten Vergnügen, Herr Krüger, beantworte ich die Fragen, die Sie sich selbst stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also Punkt 1: Wir haben im Gegensatz zu einigen anderen – wir sprechen ja gleich darüber – hier keine Erinnerungslücken, wissen alles, stehen zu dem, was wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben. (Julian Barlen, SPD: Hat jeder mitbekommen.) Und wenn ich jetzt mal positiv herangehe, könnte ich ja sogar unterstellen, die Ministerpräsidentin mit dem Wissen von damals wusste es auch nicht besser. Vielleicht hat sie ja wirklich gedacht, 100 Prozent der Aufträge oder 80 Prozent oder 70 Prozent bleiben hier in Mecklenburg-Vorpommern. Aber sich mit dem Wissen von heute so wie Herr Barlen hier noch hinzustellen und immer noch zu behaupten, es ging um den Schutz der Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, (Philipp da Cunha, SPD: Es ging um europäische Firmen und deutsche Firmen.) das ist doch wirklich an den Haaren herbeigezogen, weil wir doch wissen mit dem Wissen von jetzt, dass es nicht so ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren, maximal 20 Prozent der Aufträge sind hier im Land geblieben, wenn ich mal ROKAI aus Rostock abziehe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das ist Ihnen nichts wert?) Also darüber … (Glocke der Präsidentin) Das ist mir viel wert, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Also?) aber natürlich ging es nicht hauptsächlich um die Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Es war sehr wohltuend früher, Herr Krüger, mit Ihnen als Fraktionsvorsitzender war es hier etwas ruhiger und gesitteter, aber das müssen Sie intern mit Herrn Barlen klären, das Benehmen hier an der Stelle. Also noch mal, völlig klar, wir stehen zu dem Beschluss. Wir stehen zum Schutz der Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern. (allgemeine Unruhe) Aber, meine Damen und Herren, es ist klar, es ist herausgekommen, es hat sich herausgestellt, dass mit der Klimaschutzstiftung vor allem Firmen aus dem Ausland profitiert haben. Ich habe Ihnen einige hier vorgetragen, von daher ganz herzlichen Dank für das große Interesse an meiner Rede! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster. Herr Förster, ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit sehr, sehr, sehr begrenzt ist.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unerträglich, diesen Streit von eben sich anzuhören. Es ging nicht um deutsche oder ausländische Firmen. Es ging darum, Nord Stream zu Ende zu bringen, eine Leitung, ein Milliardenprojekt, das fast fertig war und das die Amerikaner sanktionieren wollten. Was diskutieren Sie denn jetzt, wie viele Firmen daran beteiligt waren? Das stand auch so in der Satzung der Stiftung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie müssen hier nicht mitdiskutieren. Setzen Sie sich hin und gut!) Es ging darum, diese Pipeline zu Ende zu bringen, damit dieses Projekt nicht versenkt wurde, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch klar, Sie müssen ja nicht mitdiskutieren.) wie es später durch die Sprengung versenkt wurde. Das ist doch die Wahrheit! Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diskutieren, wie viele Firmen von irgendwo gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ein bisschen mehr Toleranz!)
Vielen Dank, Herr Förster! Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, nur noch eine Persönliche Erklärung, die aber erst nach der Abstimmung stattfinden wird. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2229. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2229 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2180. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2180 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2180 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt nach Paragraf 88 zur Persönlichen Bemerkung durch Herrn Noetzel.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gemäß Paragraf 88 zu dem Vorwurf Stellung nehmen, ich hätte irgendetwas unterschlagen. Das weise ich hiermit zurück. Weder ich noch sonst irgendjemand hat dem Rechtsausschuss irgendwelche Unterlagen unterschlagen. Das Ding war rechtzeitig da. Und das war es auch schon. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
Vielen Dank, Herr Noetzel! Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches, Drucksache 8/2222. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches – Drucksache 8/2222 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Minister Pegel war in seiner Zeit als Energieminister, also in der letzten Legislaturperiode, maßgeblich an der politischen Durchsetzung vom Nord-Stream-2-Projekt und der Errichtung der Klimastiftung beteiligt. In diesen Tagen, also in den jetzigen Tagen, gibt der Minister diesbezüglich häufig Erinnerungslücken an, beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstellung der Satzung der Klimastiftung oder seiner Unterstützung bei deren Öffentlichkeitsarbeit und Stellenausschreibungen. Auch eine Videokonferenz mit Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering und Altkanzler Gerhard Schröder erinnerte er nicht. (Torsten Renz, CDU: Nee. Das ist ganz komisch, ne?!) Eine Videokonferenz mit dem Altkanzler … (Daniel Peters, CDU: Das hat er jeden Tag. – Torsten Renz, CDU: Findet wöchentlich statt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren wir uns aber auf den Fall der ROKAI GmbH. Auch hier haben Sie auf fehlende Erinnerungen verwiesen, Herr Pegel. Doch in diesem Fall ist inzwischen durch internen Schriftverkehr belegt, dass Sie sehr wohl Informationen zur ROKAI GmbH hatten und diese bewusst verheimlicht wurden. Worum geht es bei der ROKAI GmbH? Das Unternehmen spielte eine entscheidende Rolle bei der Fertigstellung von Nord Stream 2. Es wurde extra für die Nord-Stream-2-Fertigstellung gegründet und war einer der größten Vertragspartner der Klimastiftung mit einem Auftragsvolumen von 36 Millionen Euro. Die ROKAI geriet im März 2021 in die Presse, weil die Stadt Rostock ihr eine Kaianlage verpachtet hatte und der Rostocker Bürgerschaft für deren Zustimmung bewusst falsche Angaben über den Zweck der Verpachtung gemacht wurden. So weit auch zu dem Einwurf von meinem Fraktionsvorsitzendenkollegen Barlen, alles war offen, kein Geheimnis. Dann frage ich Sie als Rostocker – und Sie sind auch Rostocker –, warum SPD-Lokalpolitiker zu feige waren, eine wahrheitsgemäße Begründung für den ROKAI-Pachtvertrag abzugeben, und damit eine Abstimmung quasi manipuliert haben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt der Fertigstellung von Nord Stream 2 wurden Servicearbeiten für Offshorewindparks als Zweck angegeben. Das war nämlich die Begründung damals, für mich ein Beispiel für Lug und Trug im Agieren der Politik im Umfeld von Nord Stream 2 und Klimastiftung. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Vor drei Wochen hat Minister Pegel nun eingeräumt, dass er doch schon Ende 2020 von den Plänen der ROKAI GmbH wusste, also vor der Verpachtung des Rostocker Kais und vor Gründung der Klimastiftung. Er kannte das Konzeptpapier des Unternehmens, es gab sogar einen Austausch zwischen der Stadt Rostock und dem damaligen Energieministerium zu dieser Angelegenheit. Minister Pegel war daran aktiv beteiligt, schrieb eine eigene E-Mail dazu und unterbreitete einen Vorschlag, wie das Konzept verbessert werden könnte. Dennoch antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Hannes Damm zur ROKAI GmbH: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Dabei war zu diesem Zeitpunkt intern bekannt, dass Minister Pegel früh von den Plänen der ROKAI GmbH wusste. Der zuständige Mitarbeiter für die Beantwortung der Anfrage versuchte, dieses irgendwie in einen Text zu gießen. Am Ende hieß es aber, ich zitiere: „Ja, Minister Pegel sieht das genauso, wir lassen den Passus … weg.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bewusst.) Die Antwort auf die Kleine Anfrage: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.“ Das ist also diese Antwort, die ich jetzt zitiert habe. Das waren sicher keine kollektiven Gedächtnislücken, sondern das war eine Täuschung, eine Täuschung, an der Sie, Herr Minister, beteiligt waren, und deswegen ist dieser Fall so schwerwiegend. Wie glaubwürdig ist Ihr Versprechen, Herr Minister, in Sachen Klimastiftung endlich Transparenz zu schaffen? (Daniel Peters, CDU: Gar nicht.) Tatsache ist, dass Herr Pegel den Mailaccount aus seiner Zeit als Energieminister bisher nicht dem Untersuchungsausschuss übergeben hat. Es gibt lediglich einzelne Ministermails aus Postfächern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung. Das Postfach des Ministers selbst fehlt jedoch. Aber das sind Schlüsseldokumente für die Aufklärung, deswegen fragen wir Sie ganz direkt, Herr Pegel: Wo sind die E-Mails aus Ihrer Zeit als Energieminister? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat er alle vergessen.) Sie sind gesetzlich verpflichtet, diese Dokumente herauszugeben, und es wäre ein einmaliger Vorgang, sollten Sie das weiter verweigern. Oder vielleicht verweigern Sie es ja auch gar nicht. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, die Unwahrheit über die ROKAI GmbH ist kein Einzelfall. Es ist nur ein besonders klares Beispiel für die vielen Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Klimastiftung und Nord Stream 2. Schon bei ROKAI gibt es weitere Unwahrheiten festzustellen. In der besagten Kleinen Anfrage hat Kollege Damm auch ausdrücklich gefragt, ob es seitens der Landesregierung Treffen mit den Geschäftsführern der ROKAI GmbH gab. Im Entwurf für die Antwort der Landesregierung war dann auch ein Gespräch der Ministerpräsidentin mit den ROKAI-Geschäftsführern verzeichnet. In der fertigen Antwort taucht dieses Treffen dann plötzlich nicht mehr auf. Inzwischen wissen wir aus NDR-Berichten, ja, es gab einen Austausch zwischen der Ministerpräsidentin und den ROKAI-Vertretern, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und zwar auf einem Empfang der SPD-Landtagsfraktion. Und es wurde dabei auch ausdrücklich über Nord Stream 2 gesprochen. Warum unter der Verantwortung von Christian Pegel auch diese Information aus der fertigen Antwort gestrichen wurde, wissen wir nicht. Auf jeden Fall steht fest, Artikel 40 unserer Landesverfassung verpflichtet die Landesregierung, Fragen von Abgeordneten, also Kleine Anfragen, „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Diesen wichtigen Grundsatz hat Minister Pegel verletzt. So darf kein Mitglied der Landesregierung agieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörende! Ich versuche in den kommenden Minuten, den Pulverdampf, der gerade versucht worden ist zu erzeugen, ein wenig einzuordnen. (Marc Reinhardt, CDU: Wird nicht gelingen. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Zunächst wiederhole ich aber gern, was ich auch öffentlich schon sehr klar geäußert habe und heute Morgen im Übrigen noch einmal: Weder ich noch die Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung haben, wie es die Vorlage und Sie jetzt erneut behaupten, willentlich und wissentlich Informationen über vorliegende Dokumente und persönliche Hinweise zurückgehalten. (Marc Reinhardt, CDU: Die Unterlagen sagen was anderes.) Und angesichts der Vorwürfe und des Aufwandes, ... Manchmal lohnt es sich, bis zum Ende zuzuhören. (Marc Reinhardt, CDU: Nee.) ... mit dem dies öffentlich geäußert wird, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) frage ich mich auch, worum geht es eigentlich wirklich bei diesen permanenten Vorwürfen. Zunächst aber gern zum Sachverhalt, auch wenn ein Mitglied schon bekundet hat, nicht zuhören zu wollen. Diese juristische Vorgehensweise werden Sie mir nachsehen müssen, das ist nämlich tief verankertes Wissen: erst die Tatsachen aufklären und feststellen. Wenn man die Tatsachengrundlage sicher kennt, erst dann wird bewertet und darüber geurteilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zu diesen Tatsachen gehört, der von Ihnen angesprochene E-Mail-Eingang der Rostocker Stadtverwaltung mit einer Anfrage an das damalige Energieministerium und dem angehängten Kurzkonzept der Firma ROKAI im Dezember 2020 ist bis zur kürzlich erfolgten Nachfrage durch die Medien in meiner Erinnerung nicht vorhanden gewesen, das mich Beruhigende ist, in Erinnerungen der mitbefassten Kolleginnen und Kollegen – der ist ja gar nicht direkt zu mir gegangen, sondern über Kolleginnen und Kollegen – des früheren Energieministeriums offensichtlich auch nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese haben gleichermaßen wie ich auf eine Anfrage des NDR im März 2021 eine Kenntnis des Unternehmensnamens verneint und diesen E-Mail-Verkehr kurz vor Weihnachten 2020 ebenso nicht erinnert. Nun weiß ich sehr wohl, dass das mit Begeisterung verhetzungsfähig ist. Wieso erinnert man sich an so etwas nicht? Sie haben noch mehr Punkte angesprochen, mag der Vorwurf sein. Auch hier hilft mir zuweilen mein erlernter Beruf als Anwalt. In meiner Referendarausbildung und später in der Praxis hat die Frage nach Glaubwürdigkeitsmerkmalen und Glaubhaftigkeitskriterien für Aussagen von Zeugen und für die Zeugen selbst eine Rolle gespielt. Wenn mir jemand Monate nach einem x-beliebigen Tag erklärt hat, er könne sich noch ganz genau an vollkommen belanglose alltägliche Dinge erinnern, wusste ich, dass ich Fragezeichen an diese Aussage machen muss. Unser Gehirn ist nämlich nicht darauf angelegt, sich unser gesamtes Leben minutiös zu merken, ganz im Gegenteil ist unser Erinnerungsvermögen auf unseren Schutz angelegt, nämlich Schutz vor Reizüberflutung. Wenn mir jemand erklärt, er könne sich an sein Mittagessen vor zwei Jahren genau erinnern, würde ich immer fragen: Warum? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn die Antwort dann lautet, weil es der 25. Hochzeitstag war und ich das romantischste Festmenü meines Lebens mit Partnerin oder Partner hatte – auch solche Zufälle gibt es vor Gericht –, dann kann das besondere Ereignis das Erinnern eines solchen eigentlich profanen Umstandes durchaus verständlich machen. Die Antwort aber, man merke sich jeden Tag seine Mahlzeit wunderbar und gut, und das über Jahre, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) wäre ein erhebliches, ein erheblicher Misstrauensgrund gegen die Richtigkeit der Aussage.
Nein. Wir werden noch viel Diskussionsraum in diesem Kontext haben. Die Frage, ob man erwartet, die Kolleginnen und Kollegen des damaligen Energieministeriums und ich, wir hätten uns diese E-Mail doch merken müssen, hängt also von der Frage ab, hatte diese einen herausragenden Charakter, war es ein Ereignis, das so besonders herausstach, dass man es sich üblicherweise merkt, oder war es eher eine Alltagshandlung. Ich kann jetzt für die Kolleginnen und Kollegen nicht sprechen, in meinem Ministeralltag – ich habe das vorhin schon angesprochen in der Fragestunde – dürfte ich pro Tag mit 50 bis 80, durchaus auch mal mehr, E-Mail-Verkehren zu tun haben, am Wochenende im Übrigen weniger, um allen Haarspaltereien vorzubeugen. Im Energieministerium war die Zahl der Mailkontakte pro Tag übrigens eher deutlich höher, als sie dies heute ist, weil viel mehr externe Beteiligte auf mich zugekommen sind. E-Mail-Eingänge, kurze Zurufe mit Informationen und eine kurze Entscheidung dazu kommen in meinem Ministeralltag seit Anfang 2014 täglich ständig vor. Allenfalls ein Bruchteil davon ist dermaßen untypisch, dass ich für mich in Anspruch nehme, diese längerfristig zu erinnern. Deshalb habe ich im Übrigen auf die Frage, ob Gerhard Schröder bei dem Gespräch dabei gewesen sein kann, gesagt, ich habe eine Vielzahl von Gesprächen gehabt, bei einem war er sicher dabei, welchem von den verschiedenen, weiß ich nicht. Und ob Erwin Sellering dabei war, kann ich dem Kalender nicht entnehmen und meiner Erinnerung nicht. (Unruhe bei Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, ich erinnere mich, Gerhard Schröder gesehen zu haben, aber nicht, in welchem der Gespräche. Auch das war eben nicht herausstechend, weil das fürs Gespräch keine zentrale Rolle spielt. Die vorliegend von Ihnen angesprochene kurze Information, dass die Stadt Rostock ein Grundstück an ein Unternehmen verpachten möchte, sofern aus Sicht des Landes nichts Durchgreifendes dagegenspricht, gehörte genau zu solchen vielfältigen, nicht herausstechenden Informationen. Solche kurzen Informationsfetzen, so kurzfristige Einschätzungen dazu, sind Alltagsgeschäft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mir jetzt gern einen Vorwurf entgegenhalten, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass ich ein ganz durchschnittlicher Mensch bin, mag dies mit diesem Vorgang bewiesen sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit kann ich dann gut leben. Es beruhigt mich allerdings sehr, dass auch die im Dezember 2020 mitbefassten Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus im März 2021, als der NDR uns nach dem Unternehmensnamen gefragt hat, und auch im März 2022, ein Jahr später, bei der Beantwortung der von Ihnen angesprochenen Kleinen Anfrage, hieran sich nicht erinnern konnten. Anderenfalls nämlich wären genau diese Informationen der Kolleginnen und Kollegen in die Antwort eingearbeitet worden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind sie aber nicht, weil ich eben nicht alleine mit dem Durchschnittserinnerungsvermögen dastehe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es bleibt aber festzuhalten, objektiv – und das ist unstreitig – war unsere Beantwortung als Energieministerium gegenüber der Presse im März 2021 und auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2022 unzutreffend. Der hier angesprochene Mailverlauf kurz vor Weihnachten 2020 fehlt nämlich an beiden Stellen, an beiden Stellen in Gänze. Das bedauere ich sehr. Daraus aber eine wissentliche und willentliche Vorenthaltung dieser Informationen zu machen, schießt weit über das Ziel und auch über die realen Abläufe bei der Beantwortung solcher Anfragen hinaus. Denn auch insoweit scheinen Sie einem deutlichen Irrtum zu unterliegen. Diese Antworten werden üblicherweise direkt bei der Fachebene abgefragt, gerade, weil die die Ministerinnen und Minister täglich begleitenden Impulse und Reize vielfältig sind, zu vielfältig, um sicher sein zu können, dass diese bei späteren Nachfragen diese vielfältigen Informationen erinnern. Diese Antworten erarbeiten also vor allem die Fachebenen. Dort ist das Fachwissen, dort ist der Aktenbestand bekannt und leichter recherchierbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir zwischenzeitlich den hier angesprochenen Mailverkehr zwischen der Hansestadt Rostock und der Verkehrsabteilung des damaligen Energieministeriums kennen, beruht auf den Hinweisen von außen. Wir haben daraufhin – ich bin dem Wirtschaftsministerkollegen außerordentlich dankbar, dass er mir dies ermöglicht hat – in der Verkehrsabteilung die dortigen Kolleginnen und Kollegen aufgrund dieser Hinweise gebeten, noch mal intensiv zu prüfen und zu suchen. Auf die erste Nachfrage meinerseits konnten die dortigen Kolleginnen und Kollegen im Übrigen mit diesem Hinweis auch weiterhin nichts anfangen. Da hat keiner gesagt, ich weiß sofort, dass es da Mailverkehr gibt. Nach der Recherche wurde aber deutlich, wir haben diesen einen Mailverkehr. Wir haben diesen allesamt nicht gesehen und deshalb leider auch nicht mitteilen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zum schlichten Sachverhalt. Nun bleibt die Frage: Weshalb dermaßen viel Pulverdampf? Geht es dabei wirklich nur um mein Erinnerungsvermögen? Dann wäre die eben von mir dargestellte und vorhin in der Fragestunde auch schon beantwortete Sachverhaltsaufklärung naheliegend gewesen, dann hätten Sie Sachverhalt aufklären wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann hätten Sie Ihren durchaus nachvollziehbaren – ja, durchaus nachvollziehbaren – Unmut über offenbar fehlende Informationen der Landesregierung aufgeklärt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie würden dann eine weitere naheliegende Frage bewerten, und auch dafür möchte ich Sie noch mal in mein Leben als Jurist mitnehmen. Es lohnt sich, bei der Prüfung solcher Vorwürfe und der Sachverhaltsaufklärung immer auch zu erwägen, welchen nachvollziehbaren Grund könnte jemand gehabt haben, welches Motiv liegt also einem Handeln zugrunde. Und bei dieser Frage wird es, meine Damen und Herren, dann wirklich spannend. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ich antizipiere mal erst mal Ihre Antwort. Ich habe nach Ihrer Einschätzung offenbar ein Motiv gehabt, weil die Tätigkeit des gewerblichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung und der Firma ROKAI nicht habe öffentlich werden dürfen. Das ist aus mindestens zwei Gründen unzutreffend. Erstens haben NDR und „Ostsee-Zeitung“ im März 2021, ein Jahr vor Ihrer Kleinen Anfrage, darüber berichtet, also ein Jahr vorher. Zweitens, Sie gehen immer von Ihrer Bewertung der Nord-Stream-2-Pipeline und Ihrem Blick aus dem Jahr 2023 aus. Sie müssen sich aber zurückversetzen ins Jahr 2020. Der Bau von Nord Stream 2 war bundesweit und auch im Übrigen in diversen europäischen Mitgliedsstaaten durch breite Teile der Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich gewollt. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Die Sanktionen der USA sind mit breiter Entrüstung abgelehnt und als exterritorialer Eingriff zurückgewiesen worden. Die Briefe und Drohungen gegenüber dem Hafen Sassnitz-Mukran, gegenüber seinen Beschäftigten, dem dortigen Aufsichtsrat mit ehrenamtlichen Vertretern aus der Stadtvertretung und dem dortigen Bürgermeister haben eine Riesenempörung, und zwar nicht nur in diesem Bundesland, ausgelöst. Sie können mir jetzt entgegenhalten, das ist aber jetzt anders. Ja, mit dem heutigen Wissen wird vieles vollkommen anders bewertet. Wenn Sie sich aber über die damalige Wahrnehmung ernsthaft ein Bild machen wollen, müssen Sie sich in die damalige Situation zurückversetzen. Es hätte damals überhaupt keinen Grund gegeben, den Pipelinebau oder eine Mitwirkung eines Unternehmens, wie auch immer es heißt, von mir aus auch ROKAI, nicht zu nennen. Ganz im Gegenteil, es gab aus dem August 2020 sogar einen Auftrag dieses Hohen Hauses an die Landesregierung und eine Erwartung, die darin formuliert war, an die kommunale Familie. Diese lautete, dass aktive Unterstützung für den Pipelinebau und deren Fertigstellung erwartet werden. Die Überlegung der Hansestadt Rostock und meine fehlenden Einwände, die sich dem E-Mail-Verkehr entnehmen lassen, waren gerade ausdrücklich durch diesen Landtag gewollter und beauftragter Wille. Also auch beim Thema Motiv für das von Ihnen behauptete wissentliche und willentliche Handeln gibt es keinen nachvollziehbaren Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter vermutlich mehreren Tausend E-Mail-Verkehren im Jahr 2020 war und auch bis heute ist mir dieser nicht erinnerlich. Ich bin beruhigt, dass meine damaligen Kolleginnen und Kollegen der Fachebene dieses Schicksal zu teilen scheinen. Ich habe aber gern zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen diese Hinweise, noch mal, zum Anlass genommen, vertieft zu prüfen. Dabei ist dieser Mailverkehr entdeckt worden. Über das erste mich betreffende Ergebnis habe ich mich damit auch öffentlich geäußert. Die nach EU-Recht relativ unabhängig auszugestaltende Hafensicherheitsbehörde, die ebenfalls bei dieser aktuell vertieften Suche beteiligt wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat außerdem ihre im Rahmen ihrer konsequenten Prüftätigkeit für alle Hafenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeübte Überwachung auch der Hafenanlage der Firma ROKAI zusammengestellt. Die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsressorts bereiten diese zusätzlichen Informationen jetzt nach den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, damit die Übergabe erfolgen kann. So viel zu den Fakten. Ich weiß aber, dass es hier eigentlich nicht um die Fakten geht. Es geht um eine Kampagne gegen alles, was die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land und dieses Hohen Hauses 2020 und 2021 im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline und mit den massiven Drohungen der USA gegen diesen Pipelinebau und gegen Unternehmen und Menschen in unserem Land für richtig gehalten haben. Das war damals vollkommen offen und wiederholt in diesem Hohen Hause diskutiert worden, dass das Land den Pipelinebau konstruktiv begleitet, im Übrigen nicht gegen, sondern wie die Bundesregierung und verschiedene europäische Regierungen. Und diese Unterstützung war auch nicht von dem Gedanken getragen, mehrere europäische und ein russisches Unternehmen Gewinne machen zu lassen. Nein, es ging um die notwendige Brückentechnologie für die noch länger andauernde Übergangsphase in die vollständig aus erneuerbaren Energien gespeiste Energieversorgung. Dabei waren Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise neben dem klaren Weg hin zu mehr Erneuerbaren wesentliche Gründe. Dass diese Gründe damals nicht abwegig waren, zeigen im Übrigen die aktuellen Diskussionen. Auch ein grüner Bundeswirtschafts- und -energieminister sorgt sich um eine ausreichende Gasversorgung für einen deutlich längeren Übergangszeitraum. Es ging um die Menschen in unserem Land, die sicher sein wollen, dass auch bei der Umstellung in eine neue Energieversorgung die Preise bezahlbar bleiben und die Energie sicher bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bundes- und auch die Landesregierung Nord Stream 2 konstruktiv begleitet haben, wurde breitest öffentlich diskutiert. Dass das Land eine Stiftung gründet, die auch mit einem gemeinwohlorientierten Geschäftsbetrieb beim Bau sekundieren soll, ist öffentlich diskutiert und beschlossen worden, mit wiederum breiten Mehrheiten auch in diesem Hohen Haus. Wenn ich damals die Firma ROKAI erinnert hätte, wäre das ohne politischen Gegenwind mitteilungsfähig gewesen. (Julian Barlen, SPD: Das ist der Punkt.) Das wäre im März 2021 bei der erstmaligen Nachfrage durch Pressevertreter kein politisches Problem gewesen. (Julian Barlen, SPD: 0,0.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich höre ständig, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gehe der Opposition um sachliche Aufklärung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorliegend wäre, wenn es wirklich um Sachaufklärung ginge, (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine kurze sachliche Nachfrage ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) denn die objektiv unvollständige Antwort im März 2022 ist unstreitig. Aber dieser Weg der Aufklärung wurde nicht gewählt. Es geht nur um eines, eine Schmutzkampagne gegen alles, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) was die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Jahren 2020 und 2021 für richtig gehalten hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) für richtig gehalten und gekannt hat, was im Übrigen dazu führte, dass sie das bei der Landtagswahl berücksichtigen konnte und bei ihrer Stimmabgabe. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Bitte: Kehren Sie zu einer ernsthaften Sacharbeit und gerne auch Sachaufklärung zurück! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Land und diese Zeit stellen uns wirklich zentrale herausfordernde Aufgaben. Eine weitere Ausgestaltung der Energiewende, die Friedensordnung in Europa, die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens, viele Menschen und viele weitere Themen sind erwartungsfroh an uns. Ich werde meine Kräfte weiterhin genau hierauf konzentrieren. Ich sehe jetzt der weiteren, vermutlich engagierten Debatte entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, zum Thema Schmutzkampagne vielleicht nur dies: Es geht uns – und da schließe ich die Kollegen von der demokratischen Opposition mit ein –, es geht uns um Aufklärung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wie ernst es uns damit ist, zeigt auch hier meine Kurzintervention. Ich zitiere einfach noch mal die Verfassung, um die es ja hier geht: „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nach bestem Wissen.) Dabei kann es nicht, dabei kann es nicht … Moment! Dabei kann es nicht auf Ihr persönliches Erinnerungsvermögen ankommen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es geht um das institutionelle Wissen, es geht um das Wissen, was im Ministerium vorhanden ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nach bestem Wissen!) Und das, das haben Sie vorbehalten bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage meines Kollegen Damm. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Behauptung.)
Sehr gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe in der Fragestunde ja auch schon dazu Bezug genommen. Man kann natürlich auch sagen, ich blende alles aus, was mir gesagt wird, weil es nicht zu meinen Ergebnissen passt, die ich gerne hätte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Erstens. Diese Landesregierung hat, glaube ich, bislang 1.150 – machen Sie es nicht an zwei/drei fest – Kleine Anfragen allein seit Oktober 2021 beantwortet, alle nach bestem Wissen und Gewissen. Zweitens. Ja, es geht um das Wissen im Ministerium, und zwar nach Möglichkeit sogar mehreren. Sie behaupten ja unentwegt, genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender, ich hätte eine Kleine Anfrage beantwortet – habe ich nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wirtschaftsministerium hat diese Kleine Anfrage beantwortet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) hat diese Kleine Anfrage beantwortet, hat dabei unter anderem auch auf eine Presseanfrage – die habe ich in meiner Rede mehrfach in Bezug genommen – aus dem März 2021 Bezug genommen. Auch darin haben wir diesen Dezembersachverhalt nicht benannt, nicht benennen können, weil er keinem vor Augen war. Sie dürfen sich darüber ärgern. Noch mal, ich habe gesagt, Ihren Unmut kann ich objektiv verstehen, daraus aber einen subjektiven Vorwurf zu machen, wie Sie ihn machen, weise ich ausdrücklich zurück. Es hat kein Zurückhalten gegeben, es hat auch keine Kenntnis aller Beteiligten dieses E-Mail-Verkehrs gegeben. Ihr permanenter Vorwurf, genau das gäbe dieser E-Mail-Austausch über die Kleine Anfrage wider, ist falsch, ergibt sich darin nicht, sondern damals ist ausschließlich die Antwort an die Presse, an den NDR aus dem März 2021 im Wirtschaftsministerium in der Hand gehalten worden, ist die Frage an den Minister gewesen, du weißt ja gar nicht viel, weißt du mehr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nee, sonst hätten wir damals mehr geantwortet, weiß ich nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können mir ja vorwerfen, dass das aus heutiger Sicht objektiv falsch ist, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Zuhören!) ja, das weiß ich, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Zuhören!) das sage ich auch ausdrücklich, aber eben nicht mit Wissen und Willen, wie Sie es mir und auch den Kolleginnen und Kollegen unterstellen, die im Zweifel im Wirtschaftsministerium alle befragt worden sind, bevor die Kleine Anfrage beantwortet wird. Bevor die mir irgendwas schicken oder mich zu irgendwas fragen oder sagen, frag mal den Minister, da sind alle anderen Quellen einmal ausgeschöpft. Es hat keine Weisung gegeben, haltet das zurück, was wir wissen, sondern wir sind miteinander überrascht. Das ist ärgerlich, ja, noch mal, das tut mir in der Sache leid, aber der Vorwurf, sie, ich, andere Beteiligte hätten wissentlich zurückgehalten, ist und bleibt falsch und gibt sich gerade im E-Mail-Verkehr nicht wieder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Innenminister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Mitglieder der patriotischen Fraktionen hier im Landtag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Es gibt keine patriotische Fraktion.) Wir haben lange überlegt als AfD-Fraktion, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) ob wir uns hier an dieser Debatte überhaupt beteiligen wollen oder uns beteiligen sollten, (Julian Barlen, SPD: Wo kommen diese ganzen Fraktionen her? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach aus dem einfachen Grund, dass wir uns nicht zum Spielball machen lassen wollen zwischen zwei widerstreitenden Lagern. Herr Damm, Sie haben noch Redezeit, Sie können gerne hier ans Mikro treten, Ihren Redebeitrag halten, Sie können mich mit einer Kurzintervention nerven (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder eine Zwischenfrage stellen, aber lassen Sie doch bitte dieses unqualifizierte Dazwischengeblöke! Das ist doch einfach, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird der Sache nicht gerecht und wird auch Ihnen nicht gerecht. Menschenskinder! Also folgender Sachverhalt: Der Minister hat schon ausgeführt, bin ich ihm sehr dankbar dafür. Ich sage Ihnen gleich von vornherein, meine Fraktion wird den Antrag aus den verschiedensten Gründen ablehnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ohne hier Partei zu ergreifen für die eine Seite noch für die andere Seite. Ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich nicht mit dem Innenminister kuschele oder gar SPDnah rede oder regierungsnah. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Also kommen wir zu Punkt 1 Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kontrolle ist natürlich die Hauptaufgabe der Opposition, Kontrolle der Landesregierung, durch Kleine Anfragen zum Beispiel. Dieser Aufgabe kommen wir alle gern und umfangreich nach. Aus diesem Grunde können wir diesem Punkt zustimmen. Der zweite Punkt, der Innenminister hat es ausgeführt: Mir persönlich ist es nicht bekannt, kann ich mich gar nicht zu positionieren, also bin ich ja gezwungen, das abzulehnen. Und im dritten Punkt unter I schreiben Sie auch, und das kann meine Fraktion eben auch nicht feststellen, was der Minister für sich persönlich entscheidet in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Es sind halt, wenn man das ganz objektiv alles betrachtet, diesen ganzen Sachverhalt, kann man das doch völlig entspannt angehen, kann man doch völlig in Form von genau dieser Debatte hier machen, kann man völlig entspannt in Form von Kleinen Anfragen machen, möglicherweise den Gerichtsweg bestreiten – da komme ich nachher dann auch noch dazu – oder halt eben auch im Ausschuss klären. Aber dazu fehlt mir einfach auch das subjektive Tatbestandsmerkmal, dass der Minister das willentlich und wissentlich zurückgehalten hat, diese Information. Und ich vermag es auch nicht zu entscheiden, um dann auf Punkt 4 zurückzukommen, ob eben genau diese subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt gewesen sind. Und zu 5. gab es doch auch Versuche, zur Aufklärung beizutragen. Und deswegen geht mir dann, um auf den Forderungsteil Ihres Antrages dann zu kommen, die Forderung, da zitiere ich den Minister, schießt weit übers Ziel hinaus, schießt weit übers Ziel hinaus, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier eine Erklärung zu verlangen zum Verfassungsbruch. Wenn der Minister sich erklärte zum Verfassungsbruch und den gar einräumte, wäre er ein Fall für seine eigene Behörde, und die ist doch schon mit uns genug beschäftigt, gehe ich davon aus, Herr Innenminister. Also, sehr geehrte Damen und Herren von den Bündnisgrünen, ich bin Ihnen dennoch sehr dankbar für diesen Antrag, weil dieser Antrag einiges aufzeigt, und zwar – und da komme ich jetzt dann eben auch mal an den Punkt, um diese Landesregierung zu kritisieren –, er zeigt nämlich auf den Umgang mit der Opposition in Zusammenhang mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen. Da haben wir also zunächst die Fristen verlängert per Geschäftsordnung, dennoch werden Fristen nicht eingehalten. Mittlerweile gibt es auch keine Anschreiben mehr an die Fragen stellenden Abgeordnetenkollegen, um darauf hinzuweisen, dass man eine Frist möglicherweise nicht einhält. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Das gab es in der Vergangenheit auch, und das vermisse ich sehr, auch wenn das im Ergebnis natürlich nichts ändert, (Thore Stein, AfD: Anstand! Es geht um Anstand!) aber man wusste zumindest, okay, das Ministerium ist da noch beschäftigt mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage. (Zuruf aus dem Plenum: Hat der CDU-Innenminister früher gemacht.) Das ist auch eine Frage des Anstands nach meinem Dafürhalten. Und ich möchte das Ganze auch an drei kurzen Beispielen skizzieren: (Thore Stein, AfD: Herr Dahlemann, ne, Anschreiben. Ist nicht da.) Zum Beispiel gab es da eine Kleine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Jan-Phillip Tadsen, der dann die Antwort, oder besser gesagt, die Antwort des Ministeriums ist an einem Freitag um 23:01 oder 23:02 rausgeschickt worden an die Landtagsverwaltung. Und dann beruft sich das Ministerium, das beantwortende Ministerium darauf, Fristablauf wäre ja 00:00 Uhr gewesen oder 23:59 Uhr, somit haben wir die Frist eingehalten. Nun frage ich mich aber, und das frage ich auch Sie, Herr Innenminister: Wie soll der betreffende Fragen stellende Abgeordnete an einem Freitag um 23:02 Uhr, wenn die E-Mail da rausgeht, davon Kenntnis erhalten, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wenn sie an die Verwaltung rausgeht und nicht an den betreffenden Kollegen? Da müssen wir uns mal darüber unterhalten, wie wir zukünftig mit solchen Dingen verfahren wollen, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ist auch schon mal Bestandteil gewesen einer Diskussion im Ältestenrat, weil uns dann auch noch im Nachgang der Vorwurf gemacht wurde, wie wir uns erdreisten könnten, die Kleine Anfrage zur Beantwortung auf die Tagesordnung hier im Landtag aufzusetzen, sie war ja fristgerecht beantwortet. Und nach meiner Auffassung ist sie eben nicht fristgerecht beantwortet gewesen, weil wir gar nicht Kenntnis davon erlangt haben. Es muss ja der Fragesteller die Antwort bekommen und nicht die Verwaltung. Und für mich zählt auch nicht der Moment des Absendens der E-Mail aus dem Innenministerium. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Fragen Sie Ihre Juristen! Die erklären Ihnen, wie das funktioniert und was Fristen bedeuten.) Das eine ist doch das Juristische, Herr Noetzel, und das andere ist der Umgang miteinander. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wieso?) Und dass Sie den Umgang nicht haben, zeigt ja genau wieder Ihr Zwischenruf hier. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wieso? Das ist klar geregelt und so wird es gemacht. Und so ist es auch klar.) Ein weiteres Beispiel: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Fristablauf ist immer 24:00 Uhr am Abend.) Da haben wir eine Kleine Anfrage gestellt zum Aufenthalt von Personen in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf das Asylrecht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann muss man die Fristen anders regeln.) Und was bekommen wir als Antwort? Wir bekommen als Antwort die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Asylbewerber. Das ist aber ein Unterschied, weil die Frage umschließt einen viel größeren Personenkreis. Der schließt zum Beispiel noch ein abgelehnte Personen, abgelehnte Personen mit Schutzstatus und hier Personen, die sich quasi im Abschiebungsprozess befinden. Und wir bekommen die Antwort nach der Anzahl der Asylbewerber. Wir können dieses Spiel gerne treiben. Stellen wir eine Nachfrage, blockieren wir die Verwaltung noch mehr, haben Sie noch mehr zu tun, zögern sich die Fristen noch länger hinaus. Und das sind so Kleinigkeiten, so, die im Grunde wichtig sind und durch diesen Antrag hier durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch zur Sprache kommen, unabhängig von dem Ursprungssachverhalt, der der Auslöser gewesen ist. Und ich finde, das sind ganz wichtige Dinge, über die wir auch mal reden müssen. Und wie gesagt, wir haben es mal im März im Ältestenrat angesprochen, da wurde auch mal gesagt, wir wollen da noch mal eine Ältestenratsklausur machen genau zu den Themen. Und das dritte Beispiel, und das schlägt dem Fass den Boden aus, ebenfalls Kollege Jan-Phillip Tadsen stellt eine Kleine Anfrage im Zusammenhang mit der Vergewaltigung zum Nachteil eines Mädchens in Neustrelitz durch einen afghanischen Tatverdächtigen. Und da kam dann in der Beantwortung der Kleinen Anfrage dann zutage, dass es eben auch E-Mail-Verkehr zu diesem Tatverdächtigen mit dem BAMF gegeben hat. Da noch mal nachgefragt, wurde dann die Korrespondenz zwar aufgelistet, aber nicht inhaltlich. Dann haben wir noch mal nachgefragt und noch mal nachgefragt im Innenausschuss, und je tiefer wir nachgefragt haben, wurde blockiert. Und das ist so ganz typisches Verhalten dieser rot-roten Landesregierung. Man kocht so sein eigenes Süppchen, völlig intransparent, was uns dann zu dem Schritt dann bewogen hat, Klage nach der Auskunft nach unseren Rechten eben einzureichen. Und das ist im Grunde das, was schändlich ist. Das haben Sie doch gar nicht nötig! Beantworten Sie doch einfach die Anfragen der Abgeordneten! Beantworten Sie sie inhaltlich und der Sache nach! Und dann können wir doch hier uns genau solche Diskussionen sparen, dann können wir uns Rechtswege sparen, dann können wir uns Ältestenratsklausuren sparen, wenn jeder genau das macht, wofür er hier vom Volk gewählt worden ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle weise ich Sie darauf hin, dass hier keiner blökt. Ich weise diesen Ausdruck als unparlamentarisch zurück und bitte Sie, (Thore Stein, AfD: Na ja, dann müssen Sie mal zuhören manchmal hier! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sich entsprechend in der Wortwahl zu verhalten, wie es dem Hause gebührt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wäre ganz schön, wenn Sie ansonsten auch darauf achten würden.) Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Sebastian Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es heute bei diesem Tagesordnungspunkt? Auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen aus dem März 2023 zu Akteuren, Treffen und Korrespondenz im Kontext der Klimaschutzstiftung hat zur Frage des Unternehmens ROKAI die Landesregierung geantwortet, es lägen hierüber keine Informationen vor. Es geht heute aber auch um die Glaubwürdigkeit hier der Landesregierung. Nachdem bereits ja nachgewiesen wurde, dass der Finanzminister im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, geht es also heute hier um die Glaubwürdigkeit des Innenministers. Die Gründung der Stiftung und der Gesellschaftsvertrag der ROKAI wurden im Januar 2021 beschlossen. Der Innenminister erinnert sich an keinen Kontakt mit den Geschäftsführern der ROKAI, Cipra und Cammin, vor Dezember 2020, als er nach seinen Angaben noch an der Satzung für die Stiftung arbeitete. Das ist umso bemerkenswerter, als dass ja auch den Medien dort E-Mails vorliegen an Bundestagsabgeordnete hier aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Dezember 2020. Darin heißt es, ich zitiere aus der E-Mail: „Die Ministerpräsidentin und der Energieminister MV“ – in Klammern: damals Herr Pegel – „stehen zu diesem Projekt und sind informiert über unser Vorhaben.“ (Beifall Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Glaubwürdigkeit des Innenministers! (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Ihre Darstellung, Sie hätten sich bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage an ROKAI nicht erinnert, ist aus unserer Sicht völlig fadenscheinig. Ob hier ein Verfassungsbruch vorliegt, kann sicherlich nicht der Landtag hier entscheiden, das muss im Zweifel über den Rechtsweg dort vor dem Verfassungsgericht erklärt, geklärt werden. Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllen die Darstellungen des Kollegen Barlen, wie er sie presseöffentlich gemacht hatte, die hunderttausenden Aktenseiten, die an den PUA geliefert wurden, nicht im Ansatz die Verpflichtung der Landesregierung zur ordnungsgemäßen Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Nach dem Wortlaut von Artikel 40 der Verfassung des Landes sind die Fragen der Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Zulässige Gründe für die Ablehnung der Beantwortung, der Erteilung von Auskünften und Vorlage von Akten liegen nur vor, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden. Das schutzwürdige Interesse Einzelner nach der Landesverfassung meint aber nicht das Eigeninteresse des Innenministers an der Zurückhaltung von Unterlagen und Informationen, die rechtswidriges Handeln im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung dokumentieren könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, dann, das finde ich ja auch dann ganz spannend, wenn man jetzt hier weiterschaut, auch in dem, was in den letzten Tagen so alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, da kann man wirklich nur staunen, also auch die Erklärung hier des Innenministers, an Treffen und Gespräche mit Gerhard Schröder erinnere er sich nicht, das ist quasi so wie das täglich Brot, das ist also keiner besonderen Erinnerung wert. Das finde ich schon sehr spannend, wenn dort im NDR erklärt wird, ob und an welchen Terminen der frühere Bundeskanzler teilnahm, lässt sich anhand des hiesigen Kalenders nicht gesichert feststellen. Und dass Herr Sellering jetzt quasi selbst in die Offensive geht und dort Termine öffentlich macht, die noch im Mai letzten Jahres oder vorletzten Jahres stattgefunden haben, das zeigt ja auch, glaube ich, dass Herr Sellering es jetzt auch ein Stück weit leid ist, hier der Prügelknabe der Landesregierung zu sein, und jetzt quasi selbst in die Offensive geht. Der NDR hat gefragt am 07.06. unter der Überschrift: „Hat die Regierung Schwesig gelogen?“ Da ging es um die Frage, warum denn ein Innenminister, der etwas macht, was eigentlich jeder Drittklässler macht, nämlich ein Webex-Meeting zu organisieren, angeblich mit der Begründung, dass es hier dort keine Kapazitäten für in der Stiftung gebe. Und da kann ich nur feststellen, dass der Innenminister hier Büroarbeiten für die Klimaschutzstiftung macht, Termine mit Kai Diekmann, der sonst so verschmähten „Bild-Zeitung“, ehemaliger Chefredakteur, macht, mit dem operativen Geschäft will er aber nichts zu tun gehabt haben. Das klingt wie ein Widerspruch, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und von daher ist der Punkt heute – und wie gesagt, wir werden über ROKAI ja noch viel zu reden haben, das zeigt ja auch die heutige Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“ –, ist das, glaube ich, nur ein Mosaiksteinchen hier im gesamten Aufklärungsprozess, der hier vor uns liegt. Und ich glaube, da liegt auch im Untersuchungsausschuss noch eine Reihe von Arbeit vor uns, die wir sehr gewissenhaft hier angehen werden gemeinschaftlich, und von daher geht es uns hier um Transparenz und um Aufklärung. Herr Minister, Sie sind herzlich eingeladen, da Ihren Beitrag zu zu leisten. Ob Sie wirklich der Vater der Stiftung sind, das wird halt noch der Vaterschaftstest jetzt im Untersuchungsausschuss zeigen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Sie waren aber auf jeden Fall eng dabei. Sie standen mit am Geburtsbett, als die Stiftung geboren wurde, und von daher ist das hier heute ein wichtiger Bestandteil, aber die Aufklärung im Untersuchungsausschuss, die liegt vor uns. Da gibt es eine Menge zu tun, und wir als CDU-Fraktion werden da unseren Beitrag zur Aufklärung leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Instrumente der Kleinen und Großen Anfragen gehören zu den wichtigsten und effektivsten Werkzeugen der Opposition, aber auch zur Arbeitsgrundlage aller Abgeordneten und werden daher zu Recht durch die Verfassung geschützt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ Und damit wären wir auch schon am Schluss meiner Rede. Nicht nur ich selbst, sondern auch meine gesamte Fraktion hat keinen Zweifel daran, dass der Minister zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da möchte ich natürlich zunächst auf die Ausführungen, die zweifachen Ausführungen heute des Ministers verweisen, mit denen sich Ihr Forderungsteil erledigt hat. Seinen Darstellungen ist insofern nichts hinzuzufügen. Und ich sehe auch – das ist aber nur eine kurze Randnotiz – keine besondere Brisanz der Dokumente, die letztlich dem PUA ja wohl vorgelegt wurden. Darum geht es nicht, werden Sie jetzt vielleicht einwenden und hätten damit sogar recht, aber dennoch stützt es meine Aussage, dass es eben keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Kleine Anfrage nicht nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wurde, und „nur“ – in Anführungsstrichen – das verlangt die Verfassung. Der Vorwurf des Verfassungsbruchs ist ein schwerer und er ist geeignet, ehrabschneidend zu sein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – und ich sage bewusst, wir alle – sitzen, was so was angeht, ein Stück weit im Glashaus und sollten sehr vorsichtig sein mit derartigen Vorwürfen und auch mit derartigen Vorwürfen nicht inflationär umgehen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch nicht.) denn dann werden sie irgendwann wertlos. Und wenn Sie Dinge nicht wissen – (Petra Federau, AfD: Genau.) und das hat Ihr Fraktionsvorsitzender hier heute gesagt –, wenn Sie Dinge nicht wissen, konstruieren Sie keine Tatsachen und halten sich mit Vorwürfen zurück! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Erasmus-Gymnasiums Rostock, die uns schon eine ganze Weile in dieser Debatte folgen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf für die FDP den Fraktionsvorsitzenden René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich muss sagen, ich bin grundsätzlich bei Ihnen. Sich alles aus der Nase ziehen zu lassen, sich winden, Erklärungen suchen, Schlagabtausch über Pressemitteilungen oder Presseerklärungen führen, all das lässt uns im Grunde als Parlamentarier auch ein Stück weit kopfschüttelnd zurück. Aber ich meine auch, dass Forderungen enthalten sind beziehungsweise im Feststellungsteil Formulierungen enthalten sind, die Sie noch mal überdenken sollten. Es offenbart ein völliges Missverständnis von Demokratie oder zumindest haben wir da ein unterschiedliches Verständnis, Herr Minister, wenn so agiert wird, dass ein Schlagabtausch über die Öffentlichkeit gesucht wird, anstatt sich hier zu erklären. Und Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, werfen uns inflationär unparlamentarisches Verhalten vor. Schmutzkampagnen werden heraufbeschworen, die Landtagssitzungen werden missbraucht, um die Opposition oft wie kleine Kinder zu behandeln oder auch mal abzuwatschen. Das haben wir jetzt oft genug erlebt. Ich möchte das mit diesen Schmutzkampagnen ehrlich gesagt in diesem Zusammenhang auch langsam nicht mehr hören, oberlehrerhaft, manchmal auch an den Grenzen des Tolerierbaren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Jetzt haben wir aber hier einen ernsthaften Vorgang, wo nicht mehr von den unangenehmen Fragen abgelenkt werden kann, und ich denke, man darf erwarten, dass man sich den Vorwürfen, die im Raum stehen, dann auch offen stellt. Das hat der Minister getan. Ob das ausreichend ist, kann ich noch nicht beurteilen. (Julian Barlen, SPD: Ach so?!) Wo ist das Problem, sich den Fragen der Abgeordneten offen in einer Landtagssitzung zu stellen? Wo ist das Problem, sich auch in einer … Jetzt hat es ja auch geklappt offensichtlich, es brauchte aber erst diesen Antrag. Wenn sich doch alles entkräften lässt, dann bitte hier, dann bitte wirklich im Licht der Öffentlichkeit, und deswegen kann ich die Intention der Fraktion verstehen, allerdings, mit dem Antragstext, hatte ich ja schon angekündigt, habe ich einige Probleme. Wir sind Teil der Legislative, meine Damen und Herren. Ob ein Verfassungsbruch vorliegt, ist im Zweifel oder nicht nur im Zweifel, ist gar nicht durch den Landtag zu klären. Das muss im Zweifel vor Gericht. Entscheidend ist ja die Formulierung unter II., eine Erklärung vor dem Landtag hat stattgefunden. Es ergibt sich unbestreitbar eine Vermutung, ich würde noch gar nicht die Verdachtsschwelle überschreiten wollen, dass eine Anfrage, eine Kleine Anfrage des Kollegen Damm, nicht vollständig beantwortet worden ist. Es ist hier schon oft aus Kommentierungen zitiert worden. Ich denke, es ist schon entscheidend auch der Hinweis auf das institutionelle Wissen, es ist auch wichtig, dass nach bestem Wissen zu beantworten ist. Da gibt es auch eine schöne Kommentierung von Tebben/Zapfe bei Litten und Wallerath. Wir können auch mal loben, dass wir hier im Land auch in der Lage sind, die eigene Verfassung zu kommentieren, und sollten ab und zu vielleicht auch mal in diese Kommentierung schauen. Ich kann jetzt keine juristische Subsumtion vornehmen, ich glaube, da fehlt mir die Zeit und ich bin auch gar nicht berufen dazu, aber, meine Damen und Herren, eins ist mir aufgefallen, vielleicht ist Ihnen das auch aufgefallen. Ich bin geschult, Körpersprache zu deuten. Ich habe noch nie einen so angespannten Minister gesehen. Es ist ein ernsthafter Vorwurf, ein ernsthaftes Thema. Ich habe auch noch nie erlebt, dass der Minister Pegel seine Rede verlesen hat. Er macht es sonst in freier Rede. Das heißt, er nimmt das Thema sehr ernst. (Julian Barlen, SPD: Sie sind Schüler von Samy Molcho gewesen? Das wusste ich gar nicht.) Bitte? (Julian Barlen, SPD: Waren Sie Schüler von Samy Molcho? – Glocke der Vizepräsidentin) Weiß ich nicht, was das jetzt soll. Ist auch gar kein …
Das ist auch kein sachlicher Beitrag aus meiner Sicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann sehr wohl, ich habe ja auch nicht gesagt, dass das irgendeine Art von Schuldeingeständnis ist. Ich habe gesagt, er nimmt das Thema sehr ernst. Und das ist eben das Entscheidende. Wenn wir damit erreicht haben, dass Kleine Anfragen in Zukunft gewissenhafter beantwortet werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann ist es ja auch schon mal ein Erfolg. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hier steht trotzdem der Vorwurf im Raum, dass mit Wissen und Wollen nicht vollständig geantwortet wurde. Das ist der Vorwurf, der hier im Raum steht. Machen wir es doch mal klar! Aber, meine Damen und Herren, ich bin trotzdem der Auffassung, nicht der Landtag entscheidet das, sondern wenn man das überprüfen lassen will, dann muss man den nächsten Schritt gehen und genau das auch überprüfen. Deswegen werden wir ziffernweise Abstimmung unter I beantragen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) 1. können wir zustimmen, 2. können wir zustimmen, auch 5. können wir zustimmen. Ob der Minister irgend- wie positiv entschieden hat, das wäre erst einmal nachzuweisen. Unter 3. haben Sie diese Formulierung verwendet und auch unter 4. ist der Vorwurf so nicht bewiesen, ob mit Wissen und Wollen gehandelt wurde. Da müssen wir schon sauber sein. Deswegen können wir 3. und 4. nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein ernst zu nehmendes Problem. Ich glaube auch, dass das verstanden wurde. Aber wir sollten da schon sauber sein, auch in der Nachweisführung. Und bevor ich irgendetwas beschließe, was juristisch nicht durchgeprüft wurde, würde ich mich an dieser Stelle jedenfalls nicht zu einer Zustimmung bringen lassen, würde sogar diese beiden Punkte in der Totalität ihrer Aussage ablehnen. Den anderen Punkten stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst mal kurz meine Zwischenfrage an Herrn Domke aufklären. Samy Molcho ist ein von mir hochgeschätzter Pantomime. Und Sie sagten ja, Sie seien in der Deutung von Körpersprache geschult und hätten deshalb zur Kenntnis genommen, wie der Minister sich Ihrer Auffassung nach fühlt oder was er ernst nimmt oder nicht ernst nimmt. Ich weiß – und da brauche ich gar nicht die Körpersprache zu deuten, sondern da muss ich einfach nur Herrn Pegel kennen –, (René Domke, FDP: Ich kenne ihn ja besser.) dass der Minister alle Dinge, die hier in seinem Zuständigkeitsbereich und die auch politisch hier im Land laufen, sehr ernst nimmt und selbstverständlich auch diesen Vorgang. Und, Herr Domke, Sie haben hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE) Herr Domke, Sie haben ja hier dargestellt, durchaus auch sich ehrlich gemacht, dass Sie finden, dass die Diskussionen rund um die Klimastiftung und auch rund um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun nicht so laufen, wie Sie sich das vorstellen, (René Domke, FDP: Wie bitte?) dass Sie weniger sich auch, Sie würden sich wünschen, dass Sie weniger Vorwürfe bekommen, dass Sie hier eine Schmutzkampagne veranstalten, dass Sie kritisiert werden. (René Domke, FDP: Sie behaupten, dass wir eine veranstalten.) Genau. Sie haben sich gewünscht, dass das weniger Ihnen unterstellt wird. Ja, genau. So, und das nehme ich zur Kenntnis, diesen Wunsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, mehr auch nicht.) Aber das ist ja insofern ein frommer Wunsch, als dass ja das Verhalten, was die Opposition an dieser Stelle an den Tag legt, die Ursache dafür ist, dass es diese Kritik gibt. Und deshalb muss ich das an dieser Stelle zurückweisen. Es ist nicht so, es ist nicht so, Herr Domke, dass zuerst eine sachliche Diskussion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stattgefunden hat, zuerst eine sachliche Diskussion hier im Landtag, wo Minister Pegel auch einfach Dinge klarstellt, die er schon vorher übrigens x-mal klargestellt hat, sondern am Anfang war nicht das Licht, sondern am Anfang war die Rücktrittsforderung der GRÜNEN. Die kam zuerst. (René Domke, FDP: Aber da können Sie mir doch keine Schuld zuschieben.) Es gab eine Rücktrittsforderung der GRÜNEN und anschließend gab es hierzu eine Debatte. Die gesamten Medien waren voll. Da frage ich Sie: Was ist das denn? Also da distanzieren Sie sich von, höre ich da raus. Finde ich erst mal okay. (René Domke, FDP: Ja, habe ich den Rücktritt gefordert?) Aber das ist doch alles ein Mosaiksteinchen dieser gesamten Kampagne, die wir hier seit Monaten erleben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen besseren Einstieg und einen besseren Beleg in diese Diskussion wie die dauernden Zwischenrufe von Herrn Reinhardt am Anfang, als der Minister ans Pult ging, hätte es ja gar nicht geben können. Herr Pegel tritt ans Pult und sagt, ich würde gerne für Aufklärung sorgen. Da bölkt Herr Reinhardt … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bölkt! Bölkt!) Verzeihung, nehme ich zurück! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh, oh, oh, oh!) Da ruft Herr Reinhardt – „bölken“ ist also mundartlich für „rufen“ –, da ruft Herr, (Thore Stein, AfD: Ja, aber unparlamentarisch, wie wir gehört haben.) da ruft Herr, da ruft Herr Reinhardt rein – überlegen Sie sich das mal! –: (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Das wird Ihnen nicht gelingen.“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Urteil steht vor der Beweisaufnahme. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Glaubwürdigkeit ist im Eimer! Die Glaubwürdigkeit ist im Eimer!) So etwas gibt es in Schmutzkampagnen, so etwas gibt es nicht in der Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich, die Glaubwürdigkeit ist im Eimer, Herr Barlen!) Auf die Rückfrage, (Sebastian Ehlers, CDU: Das glaubt doch keiner mehr da!) auf die Rückfrage bestätigt Herr Reinhardt, das Ergebnis kenne man schon. Wissen Sie, genau das ist die Methode, die wir kritisieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh!) Es geht nicht um einen sachlichen Austausch zu Dingen, die im Raume stehen, sondern es geht um Vorverurteilungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein.) es geht um Skandalisierung, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) es geht darum, dass man im Grunde das Ergebnis schon kennt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Herr Domke, das bezeichnen wir als Schmutzkampagne. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sehen die Menschen anders.) Und da will ich nur sagen, Sie, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich finde das völlig in Ordnung und menschlich von Ihnen, dass Sie sagen, Sie möchten sich das nicht unterstellen lassen, aber dann distanzieren Sie sich von solchen am Ende demokratiefeindlichen Vorgängen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bitte, tun Sie das! (Sebastian Ehlers, CDU: He, he, he!) Und dann müssen Sie sich entsprechende Vorwürfe auch nicht gefallen lassen! (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!)
Ja, danke! Herr Barlen, mir drängt sich wirklich die Frage auf, Sie pauschalieren. Genau das, was Sie als Schmutzkampagne bezeichnen oder anführen wollen, genau das betreiben Sie. Sie differenzieren überhaupt gar nicht. Entweder haben Sie meinem Redebeitrag nicht zugehört oder Sie unterstellen, dass das hier immer irgendwie alles konstruiert wird oder sonst irgendwas. Dem ist nicht so! Wir schauen schon ganz genau. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei und die schaut schon ganz genau, was an Vorwürfen dran ist, und sie subsumiert auch und sie sucht auch nach Tatbeständen. Und ich habe ausdrücklich gesagt, es ist nicht die Aufgabe heute hier des Landtags, hier irgendeinen Verfassungsbruch festzustellen. Das ist maximal die Aufgabe eines Gerichts. Ich glaube, das war sehr deutlich. Ich wollte nur noch mal fragen, ob Sie vielleicht mal davon abrücken könnten, uns dauernd hier eine Schmutzkampagne, eine gemeinschaftliche oder sonst irgendwas, vorzuwerfen. Ich glaube, hier sind ernsthafte Fragen im Raum, die wir diskutieren sollten. Aber vielleicht können Sie uns da auch mal ein bisschen verstehen, dass wir nicht ständig irgendwie in eine Schmutzkampagne hineingezogen werden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Und das ist genau das, was ich gesagt habe. Sie sitzen zwischen Baum und Borke. Und darunter leiden Sie. Und Sie stellen hier fest, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) ich will hier nicht in eine Schmutzkampagne hineingezogen sein. Ja, das haben Sie in der Hand. Also ich höre das aus Ihrem Mund ausgesprochen gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie solche Verhaltensweisen, dass vor der Beweisaufnahme das Urteil steht, dass hier am Ende politisch schon längst klar ist, wie Herr Reinhardt sagt, was rauskommt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) dass es keine Chance gibt für einen Minister, sich zu erklären, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind für mich Merkmale nicht eines guten kollegialen Austausches, sondern das ist für mich Merkmal am Ende einer Kampagne. Und wenn Sie sagen, damit hat die FDP nichts zu tun, dann sollten Sie am Ende Ihre eigenen Handlungen prüfen. Ich höre das an dieser Stelle gerne (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) und finde das auch völlig, das finde ich gut, dass Sie das so sehen, das begrüße ich ausdrücklich, aber überlegen Sie sich doch einfach, welche Rolle Sie gemeinschaftlich auch in diesem gesamten Prozess spielen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist vergebene Liebesmüh.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das war ja auch zu erwarten, dass wir auch heute an dieser Stelle, wenn auch mit gebremstem Ton, von allen Seiten bisher, (Sebastian Ehlers, CDU: Bisher, ja.) trotzdem Zeuge geworden sind eben nicht des Versuches, sich ganz sachlich, auch im Wissen um die Herleitung der Stiftung, um alles, was damit beabsichtigt war, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sieht es aus, sondern eine Inszenierung hier vorzuführen, die wir immer und immer wieder gleich sehen. Und, meine Damen und Herren, die Rücktrittsforderungen in diesem Zusammenhang sind inzwischen inflationär. Wir können ja darauf warten, was in den nächsten Monaten noch kommt. Es richtet sich gegen alles und jeden, auch diese Rücktrittsforderungen sind Teil dieser Kampagne, die immer hanebüchener, immer absurder wird. Und es ist ja auch so, dass einfach ignoriert wird, dass wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben. Der hat entsprechend einen Auftrag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da können diese ganzen Dinge, wie wir es auch verabredet haben, in einer sachlichen Reihenfolge beraten werden und am Ende kann man sich dann ein Urteil bilden. Bei den GRÜNEN ist es in diesem Fall andersherum. Das Urteil, dass Herr Pegel zurücktreten muss, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben es doch dargelegt, die Gründe.) das stand am Anfang, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Erläuterungen des Ministers, dass es eben keine wissentlichen, keine willentlichen Versäumnisse gab, die spielen in dieser Betrachtung einfach überhaupt keine Rolle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakten zur Kenntnis nehmen, den Erläuterungen anderer Menschen einfach mal zuhören, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sachlich der Reihe nach sich die Akten anzuschauen, die Sachverhalte zu besprechen, sich dann eine Meinung zu bilden, gegebenenfalls auch natürlich zu einem Urteil zu kommen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) all diese Verhaltensweisen, die sind wünschenswert. Das ist ein redlicher Prozess, wie man das in einem demokratischen Parlament machen sollte, und die, diese werden oftmals einfach außer Kraft gesetzt, die spielen keine Rolle. Es findet falsch herum statt. Es wird schnell was rausgefischt, es wird schnell „Skandal“ drangeschrieben, es werden schnell Konsequenzen bis hin zu Rücktritten gefordert (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Jahre! Zwei Jahre sitzen wir jetzt hier damit.) und dann ab dafür, irgendwas davon wird schon verfangen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, keine Erwähnung finden in diesen transparenten – und übrigens auch, Minister Pegel, ich finde sie auch plausibel – Erläuterungen zu dem Vorgang durch die verschiedenen Ministerinnen und Minister in den Ausschüssen, wir hatten auch schon Leiter von Finanzämtern da, wir hatten leitende Oberstaatsanwälte da, die Ministerpräsidentin hat hier eine lange Rede zu diesem Thema gehalten, Minister Pegel erklärt sich, all das findet keine Anerkennung. Nicht genannt wird nach wie vor die Tatsache eben, dass die Ministerien dem Untersuchungsausschuss selber Hunderttausende Dokumentenseiten geliefert haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus denen die GRÜNEN ja auch regelmäßig selber zitieren, völlig okay, solange es öffentlich zugängliche Daten sind, mit dem Duktus aber jedes Mal, dass es sich um eine spektakuläre Enthüllung handelt. Es handelt sich in Wirklichkeit um Sachen, die oftmals schon hundertmal in der Zeitung standen, die Gegenstand von Unterlagen sind, die die Regierung selber dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, und dann zieht man was raus und sagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Mediengestalter. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) siehe da, ich habe hier eine spektakuläre Enthüllung. Das ist mehr auf Effekt (Marc Reinhardt, CDU: Noch mehr.) als auf tatsächliches Erkenntnisinteresse, das ist eher als Effekt denn als Erkenntnisinteresse zu deuten. Keine Beachtung bekommt der Fakt, dass die Öffentlichkeit beispielsweise auch durch Medienberichte über viele wichtige Dinge rund um die Stiftung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Fertigbau der Pipeline (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie mal zur Sache, Herr Barlen!) in aller Regel von Anfang an informiert war, dass das Wissen darum Allgemeinwissen ist. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch bei Kleinen Anfragen gar nicht.) Und wie immer, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn jetzt hier?!) meine Damen und Herren, wird verschwiegen, dass der Landtag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jedes Mal von einer Seite auf die andere Seite!) die Landes-, die Bundesregierung, weite Teile der Wirtschaft und Bevölkerung seinerzeit auch einfach komplett hinter der Vollendung dieser Pipeline standen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch überhaupt nicht der Punkt!) Aber die GRÜNEN nicht. Das ist okay, das ist bekannt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu tun?) aber das rechtfertigt nicht eine solche Kampagne, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe hierzu leider schon häufiger ausführen müssen. Auch die aktuellen Rücktrittsforderungen – würde ich übrigens gerne mal hören, ob Sie weiterhin daran festhalten, Sie haben ja alle Register gezogen, der Fraktionsvorsitzende musste ins Fernsehen, war ihm, ich weiß gar nicht, sah auch gar nicht so aus, als wäre ihm das so angenehm, selbst der Landesgeschäftsführer musste eine Kachel, nee, der Landesvorsitzende musste eine Kachel bringen, alle mussten die Rücktrittsforderungen fein säuberlich im Rahmen dieser grünen Kampagne abarbeiten. Das habe ich mir selbstverständlich angeschaut (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So läuft das bei Ihnen vielleicht.) und auch das, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei uns kommt das aus Überzeugung.) auch das Kopfschütteln da an verschiedenen Stellen wirklich vernommen. Und das sind Mosaiksteine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese, auch diese, auch diese Rücktrittsforderungen sind am Ende Mosaiksteine dieser ganz, ganz großen Verschwörungstheorie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja!) die die GRÜNEN mit der CDU (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh!) und der FDP im Schlepptau hier seit Monaten konstruieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich denke, die sind bei uns im Schlepptau?!) nur um am ... (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, jetzt sind wir bei den GRÜNEN im Schlepptau!) Wer bei wem im Schlepptau ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles ein Netz, jaja!) das können Sie untereinander gerne mal besprechen, das sind vielleicht ganz interessante Fragestellungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja, alles Schmutzkampagnen!) Auf jeden Fall sind auch die Rücktrittsforderungen der GRÜNEN nur Mosaiksteine der immer selben großen Verschwörungstheorie, (Sebastian Ehlers, CDU: Ts, ts, ts!) die die Opposition, vor allem die GRÜNEN hier seit Monaten konstruieren, nur um am Ende mit der Frage umgehen zu können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Verschwörung war das noch gleich? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was machen wir eigentlich, wenn zu allen Anschuldigungen, zu allen Mythen im PUA und auch sonst einfach nichts Belastendes zutage tritt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist doch schon, Belastendes ist doch schon da!) Was machen wir dann? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Finanzminister der Lüge überführt.) Und die Antwort lautet, (Zuruf von René Domke, FDP) die Antwort lautet, man setzt einfach den Spin, und das haben wir ja vorhin schon auch – (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich weiß gar nicht, ob Sie das waren, Herr Ehlers –, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie mir nicht zugehört?) schon gehört, man habe nur deshalb nichts rausgefunden, weil die Unterlagen, die alles belegen könnten, ja, weil die nicht geliefert wurden oder vorher arglistig vernichtet wurden oder wissentlich und willentlich zurückgehalten wurden, (René Domke, FDP: Wichtige Unterlagen, haben wir ja nun schon festgestellt.) nur deshalb. Das ist doch eine Megaverschwörung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Geschichte erzählen Sie von Tag eins, um vorzubauen, dass aus dieser gesamten Schmutzkampagne nach Jahren und Jahren (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also der Untersuchungsausschuss ist eine Schmutzkampagne?!) am Ende nichts rauskommt. Die Tatsache, dass es keine Beweise gibt, (Marc Reinhardt, CDU: Doch, mehrfach!) verkehren Sie ins Gegenteil. Keine Beweise sind in der Welt von CDU, (René Domke, FDP Eine Kleine Anfrage ist nicht ordnungsgemäß beantwortet worden. Das ist der Fakt.) FDP und GRÜNEN nicht entlastend, sondern quasi der Beweis dafür, dass etwas verschleiert wird. (René Domke, FDP: Da sagt er gar nichts zu, also!) Und das ist falsch rum, das darf in einer Demokratie nicht so sein, (Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und deshalb bitte ich Sie, mit Rücktrittsforderungen gegen Minister, gegen Mitglieder dieser Landesregierung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein bisschen weniger inflationär vorzugehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da handelt es sich am Ende nämlich um genau dieselbe Verhaltensweise, die wir insgesamt in dieser Kampagne beobachten: behaupten, skandalisieren, vorverurteilen, so lange eskalieren, Kacheln rausballern, bis am Ende etwas passiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das darf so bitte nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum Sie das machen, warum Sie das machen, liegt aber auf der Hand, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja der richtige Kronzeuge da vorne.) weil es droht ja die komplette Blamage. (Marc Reinhardt, CDU: Natürlich! – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es droht ja die komplette Blamage für alle, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hier in Sachen Stiftung und Pipeline die Chefaufklärung für sich in Anspruch nehmen, weil im Rahmen der Gründung und des Betriebes der Stiftung und des Fertigbaus der Pipeline vielleicht – so könnte es ja sein – am Ende einfach nur getan wurde, was zu tun ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn man eine Stiftung mit Geschäftsbetrieb gründet und dann eben eine Pipeline fertig baut. Da geht es um, (Zuruf von René Domke, FDP) da werden Mails geschrieben, da werden Telefonate geführt, da werden Meetings durchgeführt, da werden Verträge entwickelt und verworfen, es werden Flächen gepachtet und entpachtet, es werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es werden Schiffe gefahren. Hören Sie, es werden Baustellen besichtigt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es werden Satzungen formuliert, (Zuruf von René Domke, FDP) es werden Landtagsbeschlüsse gefasst, es werden Arbeiten verrichtet, es werden Konzepte entwickelt, die werden auch sogar rumgeschickt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die guckt sich sogar einer an (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann werden manche Konzepte gut gefunden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere werden schlecht gefunden. Und wissen Sie was? All das passiert, wenn man eine Stiftung gründet und eine Pipeline fertig baut. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und darin stochern Sie rum (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und rufen laut „Skandal“ und fordern Menschen zum Rücktritt auf. Und wenn dem so wäre, dass genau das passiert, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn man eine Stiftung gründet und eine Pipeline fertig baut, wenn das so wäre, dann würde nach Hunderttausenden Dokumentenseiten, nach Jahren seitenlanger Fragenkataloge von Herrn Damm, dann würde nach schallenden Skandalrufen, nach kafkaesken Vermutungen über Verschwörungen, Verstrickungen herauskommen, dann würde herauskommen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Einzige, der Vermutungen über Verschwörungen anstellt.) dass eine Stiftung mit Geschäftsbetrieb gegründet wurde und dann eine Pipeline fertig gebaut wurde, so, wie es die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wollte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ende der Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wäre für Sie ein politischer GAU, für die GRÜNEN, CDU, FDP. Nur deshalb wird wie gesagt vorgebaut und dieser Spin gesetzt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man hat nichts rausgefunden, weil die eigentlichen Beweise für diesen Skandal (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, Herr Barlen!) innerhalb dieses Vorgangs zurückgehalten wurden oder verschleiert wurden, (Zuruf von René Domke, FDP) wissentlich und willentlich, die totale Verschwörung. Das erzählen Sie von Tag eins an und dann reihen sich eigentlich diese Rücktrittsforderungen ganz logisch ein in diese Strategie, die Sie da an dieser Stelle verfolgen. Aber das ist sehr durchschaubar, das ist politisch unterirdisch, und das lehnen wir ganz entschlossen ab und fordern Sie auf, kommen Sie bitte zurück zur Sacharbeit! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Kümmern Sie sich um Ihre politischen Kernthemen, wenn Sie welche haben! Kümmern Sie sich darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es in Ihren Parteien ordentlich zugeht! Werfen Sie nicht anderen vor, möglicherweise an irgendeiner Stelle menschlich eine Erinnerung nicht parat zu haben. Da möchte ich gerade an die CDU adressieren: Sie haben die Lücke in der terminlichen Erinnerung perfektioniert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) indem alle Kalendereinträge der Minister der letzten Legislaturperiode (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einfach mal unwiederbringlich gelöscht sind, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und sprechen hier über die Erinnerung an die ein oder andere Sache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie das bitte sein und kehren Sie zurück zur Sacharbeit! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, jetzt wird es wieder sachlich.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Barlen, es ist dann doch schon spannend, Ihre Rede am Ende, auch wenn sie wenig zum Thema war, dass Sie diese Vorgänge um ROKAI als völlig normal hier darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist also völlig normal, dass die SPD die Bürgerschaft in Rostock wissentlich betrügt, (Daniel Peters, CDU: So ist es. – Beifall René Domke, FDP) die anderen Fraktionen in Unkenntnis lässt, (Julian Barlen, SPD: Sie machen ja schon wieder weiter.) Wohl wissend, dass die GRÜNEN dort niemals zugestimmt hätten und so Ihr Baby, die Stiftung, die Pipeline gescheitert wäre. Das ist bei Ihnen politisch normal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und an Herrn Pegel gerichtet muss ich sagen, leider hat der Antrag, ich meine, es gab eine Debatte, aber leider hat der weiter Bestand, weil Sie die Chance vertan haben, das Parlament, ihnen hier alles aufzuklären. Sie sagen, objektiv haben wir recht, aber subjektiv ist es eben falsch. (Michael Noetzel, DIE LINKE: So ist es nun mal im Strafrecht.) Und wenn, ja, wenn dann auch tatsächlich nur diese Presseauskunft weggelassen worden ist – ja, das ist auch vorhandenes Wissen bei der Landesregierung –, dann ist ja auch das bereits ausreichend, um hier zu sagen, Artikel 40 Landesverfassung ist nicht Genüge getan worden, vollständig zu antworten. Dann muss man eben alle Informationen vorlegen. Und ja, dann ist das ein Verfassungsbruch. Ich weiß gar nicht, wie man irgendwie auf eine andere Idee kommen kann. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und dass Sie danach mal später eine vertiefende Suche angestellt haben, dann frage ich mich ehrlich gesagt, was haben Sie denn davor gemacht. Was haben Sie denn davor gemacht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als hier eine vertiefende Suche nach Informationen anzustellen, die eben die Abgeordneten dieses Hohen Hauses mit ihren verfassungsrechtlich verbrieften Rechten einfordern? Und es war ja auch nicht irgendein Sachbearbeiter nur, sondern sogar Sie als Minister haben da persönlich drauf geantwortet. Ja, und dass das institutionelles Wissen sein soll, das hat meine Kollegin schon ausgeführt, deswegen waren ja auch die Mitarbeitenden beteiligt. Und die haben Ihnen gesagt, da gibt es Wissen. Erstens steht unter der Antwort der Kleinen Anfrage, der Minister für Inneres und so weiter und so weiter hat im Namen der Landesregierung die Kleine Anfrage beantwortet. Also natürlich waren Sie das! Wer denn bitte sonst?! Also sonst haben wir einen anderen Innenminister, den ich nicht kenne. Und wenn wir uns nicht darauf verlassen können, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wissen halt nicht, wie das funktioniert mit der Beantwortung.) dass Sie hier vertiefend ordentliche Informationen vorlegen im Rahmen dieser verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, ja, dann können wir uns diese ganzen Rechte auch sparen, dann können wir uns das Parlament sparen, wenn wir hier nur irgendwie eine Gurkenrepublik sind, wo nach Gutdünken der Minister irgendwas hingeschrieben wird (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und an den Rest kann man sich leider nicht erinnern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Vielleicht eine Gurkenfraktion!) Und die nächste Falschbehauptung hier im Parlament ist, dass der NDR ausschließlich den Namen irgendwie nachgefragt hätte und man sich daran überhaupt auch nicht erinnern könnte 2021, wohlgemerkt drei Monate, nachdem Sie diese E-Mail geschrieben haben. Als dieser ganze Vorgang Stiftungsgründung durch unzählige E-Mails hin und her, durch sehr, sehr viel Beteiligung Ihrer Person da auf den Weg gebracht worden ist, da haben Sie es angeblich nicht gewusst. Aber ich lese mal vor, Presseanfrage: Ist dem Minister – dem Minister! – bekannt, dass die Firma ROKAI GmbH i. G. einen Pachtvertrag für eine Kaianlage mit der Stadt Rostock abgeschlossen hat? Die Antwort: Land war nicht Verpächter, deshalb kennt der Minister die Vorgänge nicht im Detail. Das Interesse eines Dienstleisters der Nord Stream 2 AG, seine Dienstleistungen in Rostock zu erbringen, ist bekannt. Ja, also selbst das Konzept, was da gemacht werden sollte, ist bekannt und wurde der Presse mitgeteilt. Und genau darauf haben die Mitarbeitenden aus Ihren Ministerien Sie auch hingewiesen, dass sie diese Informationen vorliegen haben. Und die dann wegzulassen, es tut mir leid, das ist einfach eine Nichtbeachtung der Rechte aus der Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch kein belangloser und alltäglicher Sachverhalt, wie Sie das hier versucht haben darzustellen. Das ist der entscheidende, der größte Partner der Klimastiftung und der Nord Stream 2 AG beim Fertigbau gewesen. Die haben alleine 36 Millionen Euro bewegt. Es gab Gespräche mit der Ministerpräsidentin dazu, die Sie übrigens auch nicht aufgeklärt haben, wohin die verschwunden sind in der Antwort, am Ende nämlich, in der Entwurfsfassung stand das nämlich drin. Auch hier wurde ja nachweislich Wissen, was vorhanden war, weggelassen – der nächste Verfassungsbruch. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und dann möchte ich auch noch sagen, haben Sie gesagt, dass es hier ja unwichtig wäre. Ganz ehrlich, aus meiner Sicht war diese Klimastiftung, war diese Pipeline-Fertigstellung das größte Ding der Landesregierung, zu dieser Zeit mindestens. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, aus Ihrer Sicht. Genau das ist das Problem.) Und Sie berichten hier auch, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie gucken immer nur aus Ihrer Sicht. Sie sind nicht in der Lage, das mal insgesamt, sich mal außerhalb der Sache zu stellen.) wie wichtig dieses Thema für alle Menschen in unserem Bundesland, für dieses Parlament war, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie gucken nur aus Ihrer Sicht, und das ist leider nicht seriös.) dass man hier Sondersitzungen hier gemacht hat und einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, wie wichtig und zentral es wäre, dass man genau so als Landesregierung gehandelt hat. Und das ist doch ganz ehrlich für jeden klar ein Widerspruch. Und dass Sie ebenfalls nicht auf Ihr E-Mail-Postfach eingegangen sind, ausschließlich ROKAI zitiert haben, aber gleichzeitig eine Vollständigkeitserklärung von allen Ministerien, die hier betroffen und beteiligt sind, vorliegt und Sie angeblich – sagen Sie selber – Tausende E-Mails als Minister geschrieben haben und da soll dann keine einzige dabei gewesen sein, die zu diesem Untersuchungszeitraum, Untersuchungsauftrag passt und dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden musste, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also himmelschreiend unglaubwürdig. Und auch dazu hätte ich hier gerne eine Erklärung, Herr Minister. Wo sind diese E-Mails? Von allen anderen haben wir diese E-Mails und wir wissen auch, dass Sie E-Mails geschrieben haben, denn es ist nun mal so, dass Mitarbeitende diese E-Mails eingereicht haben, die von Ihnen abgesandt worden sind, angekommen sind. Aber Ihr E-Mail-Postfach als einziges ist leider nicht zu finden. Und da kann man dann schon mal fragen, was für Geheimnisse man denn da vielleicht noch finden kann, weil es wird ja offensichtlich geheim gehalten. Der Beschluss ist vor über einem, nein, vor einem Jahr etwa getroffen worden, vor einem halben Jahr lief die Frist ab zur Aktenvorlage, wohlgemerkt eine Halbjahresfrist inzwischen abgelaufen und hier Vollständigkeitserklärungen vorgelegt, die E-Mails jedoch nicht. Und ja, diese Fragen kann man – sollte man auch – im Mittel eines Organstreits vor dem Landesverfassungsgericht klären. Genau das tut meine Fraktion. Wir haben die Klage eingereicht. Und wenn Herr Noetzel sagt, das muss zuerst geklärt werden, dann möchte ich Sie fragen: Wenn das Verfassungsgericht dann den Verfassungsbruch feststellt, wird dann Ihre Fraktion auch den Minister zum Rücktritt auffordern (Michael Noetzel, DIE LINKE: Auf keinen Fall. Ich glaube ihm trotzdem.) oder wollen Sie an einem Minister festhalten, wo dann nachgewiesen ist, dass er die Verfassung gebrochen hat? Das frage ich mich schon. Zuletzt: Es ist eben nicht inflationär, wie wir hier auftreten, mit irgendwelchen Rücktrittsforderungen um uns werfen. Nein, wir haben seit zwei Jahren diese Untersuchung dieses skandalösen Vorgangs und wir haben erstmals, und zwar bei einem für uns deutlich zu erkennenden Verfassungsbruch, bei dieser hohen Hürde, (Bernd Lange, SPD: Mutmaßungen!) einmalig, erstmalig den Rücktritt eines Ministers gefordert, weil wir denken, dass das Parlament, wir unsere Verfassung ernst nehmen sollten, die Regierung daran gebunden ist. Das sollte die Messlatte sein. Da darf es, finde ich, eine Rücktrittsforderung geben, da darf es eine Erklärung hier im Parlament geben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die darf es geben, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, und nicht vorher.) Die vielen Fragen, wie gesagt, die ich vorgetragen habe, wurden nicht beantwortet, Herr Pegel. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Wort ergreifen könnten und das aufklären. Wo ist der Termin von Frau Schwesig, der erst drin war, rausgeflogen ist? (Henning Foerster, DIE LINKE: Fordern kann er alles.) Wo sind Ihre ganzen E-Mails und wie will man erklären, dass man die Presseanfrage, obwohl man von den Mitarbeitenden auf die hingewiesen wurde, obwohl der Inhalt war, genau was wir abgefragt haben, nämlich, was macht die ROKAI GmbH da eigentlich und was wussten Sie, das alles wurde leider nicht erklärt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie Gäste aus Schwerin und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2222. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, über die Ziffer I Nummern 1 bis 5 sowie über die Ziffer II einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch hier nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wärmewende sicher und sozial gestalten, auf Drucksache 8/2082, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern, auf Drucksache 8/2108, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, auf Drucksache 8/2226, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum, auf Drucksache 8/2238. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen, auf Drucksache 8/2293. Zum Tagesordnungspunkt 25a) liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 sowie zum Tagesordnungspunkt 25d) ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Wärmewende sicher und sozial gestalten – Drucksache 8/2082 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2287 – Antrag der Fraktion der CDU Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern – Drucksache 8/2108 – Antrag der Fraktion der AfD Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – Drucksache 8/2226 – Antrag der Fraktion der FDP Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum – Drucksache 8/2238 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2286 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen – Drucksache 8/2293 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2282 hat der Abgeordnete Falko Beitz. (Der Abgeordnete Falko Beitz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Oh! Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich ursprünglich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, da war die Gemengelage eine ganz andere. Wir haben die Überarbeitung eines Gebäudeenergiegesetzes vor uns liegen, das den richtigen Weg hin zu einem klimaneutralen Land beschreitet, dem aber Realismus für die zeitliche Machbarkeit der Umsetzung fehlt und das gerade für den Bestand ein gestaffeltes Inkrafttreten benötigt, damit wir die kommunale Wärmeplanung besser in den gesamten Umstellungsprozess integrieren können. Zudem war für uns gerade mit Blick auf Ostdeutschland eine verbindliche Nachbesserung bei der Förderung unumgänglich. Letztlich zu viel verpflichten, zu wenig ermöglichen oder anders ausgedrückt: Die sozialdemokratische Handschrift fehlt noch. Im Kern aber, im Kern lag ein brauchbarer Grundstein auf dem politischen Feld, auf dem man bei aller berechtigter Kritik aufbauen konnte. Dann kam Dienstagabend, und während der Landtag hier dem 17. Juni gedachte, flatterte das Papier zu den geeinten Änderungen der Ampel zum GEG auf den Tisch. Meine Begeisterung hielt sich offen gestanden zunächst in Grenzen. Aber so ist das nun mal mit Kompromissen, sie sind selten dazu geeignet, Begeisterungsstürme herbeizuführen. Aber der Kompromiss ist auf den zweiten Blick besser, als er auf den ersten Blick erschien, denn letztlich bekommt das Gesetz nun endlich die von uns gewünschte sozialdemokratische Handschrift. Und wenn das, was im Eckpunktepapier festgehalten wurde, umgesetzt wird, dann gibt es vor allem Zeit, Zeit, die Wärmewende mit Augenmaß umzusetzen. Es reduziert bei Bestandsgebäuden die Pflichten für sofortige Maßnahmen. Wir gewinnen Zeit, Wärmenetze besser zu planen, und machen damit nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das bringt Ruhe in die Debatte und die halte ich für dringend geboten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich sehe die Gefahr, dass mit diesem Kompromiss trotzdem falsche Hoffnungen geweckt werden, dass Menschen jetzt doch noch Investitionen tätigen, die langfristig für sie nachteilig sind. Darum ist es gut, dass ab dem kommenden Jahr beim Verkauf einer Gasheizung ein Beratungsgespräch über die wirtschaftlichen Spätfolgen für eine solche Entscheidung dann verpflichtend wird und erfolgen soll. Ich würde dann die Anekdote von Christian Lindner auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises anbringen, der folgenden Witz gemacht haben soll: Was der Unterschied zwischen ihm und den GRÜNEN wäre? Während die Wärmepumpe in der Parteizentrale der GRÜNEN seit drei Jahren nicht fertig wird, würde seine schon längst laufen, was uns zur wichtigsten Botschaft der heutigen Debatte für Wohnungs- und Hauseigentümer bringt: Kaufen Sie nicht aus einer Panik heraus eine neue Gasheizung! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nicht?!) Das GEG wird Ihnen ausreichend Zeit geben, sich in Ruhe zu informieren, was für Ihr Haus die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist. Nehmen Sie sich diese Zeit! In vielen Fällen wird dann am Ende die gleiche Entscheidung bei Ihnen anstehen wie bei Christian Lindner. Sie werden eine Wärmepumpe einbauen, (René Domke, FDP: Genau.) nicht, weil das die GRÜNEN oder Robert Habeck so wollen – das wäre allein kein Grund für eine Wärmepumpe, und wie man sieht, hat es der gesamten Debatte auch eher geschadet, wie Robert Habeck diesen Gesetzentwurf moderiert und verkauft hat –, wenn Sie am Ende eine Wärmepumpe bei sich zu Hause einbauen, dann schlicht und ergreifend, weil es die effizienteste Form der Wohnraumwärme ist. Ich freue mich, meine Damen und Herren, auf diese Aussprache zu diesem wichtigen Bundesgesetz, das dank SPD jetzt nicht nur in die richtige Richtung unterwegs ist, sondern auch die Menschen mitnimmt: ermöglichen, nicht einfach verpflichten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108 hat der Abgeordnete Daniel Peters. (Minister Reinhard Meyer: Jetzt wirds heiß.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon überrascht, Herr Beitz, dass Sie das jetzt hier noch als sozialdemokratischen Erfolg verkaufen, dass diese Murkspolitik der Ampel der letzten Monate, die ja wirklich ein, ein, wirklich ein Schauspiel, ein schlechtes Schauspiel sondergleichen war, hier noch irgendwie versuchen, dem Ganzen einen Erfolg abzugewinnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, was ist nicht alles passiert rund um diesen, manche Medien haben es als Heizungshammer von Habeck bezeichnet, was ist nicht alles passiert? Was kam letztlich raus? Es musste ein Staatssekretär gehen, ein gewisser Herr Graichen, der mit seiner Familienbande versucht hat, hier die kalte Enteignung durch die Hintertür durchzuführen. Das ist Gott sei Dank – das gestehe ich Ihnen sogar zu – gestern beziehungsweise vorgestern durch FDP und sicherlich auch durch SPD in dieser Koalition verhindert worden. Mehr kann ich Ihnen allerdings auch wirklich nicht zugestehen, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Dann haben wir ja jetzt die Lösung.) Und ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass man hier einen Beweis angetreten hat: Opposition wirkt an der Stelle. Man hat offensichtlich gemerkt, dass der massive Protest in der Bevölkerung von Deutschland und der massive Protest auch der Oppositionsparteien letztlich dazu geführt haben, dass es ein Umdenken gibt, und dieses Umdenken ist auch absolut richtig. Aber ich bin noch nicht überzeugt, dass uns diese Leitplanken, die man jetzt vereinbart hat, nun letztlich dann auch dazu bringen, dass es hier nicht dazu kommt, dass die Menschen nicht nur durch die Hintertür enteignet werden und zu Investitionskosten in dramatischer Höhe gezwungen werden, sondern wir müssen natürlich konstatieren – und das zeigt ja alleine auch der Antrag, den wir hier mitberaten, der GRÜNEN –, dass man nicht wirklich davon ausgehen muss, dass das, was in diesen Leitplanken vereinbart wurde – und da gibt es Dinge, die man positiv herausstreichen kann, erstens der Zeitraum, zweitens, dass es zunächst eine kommunale Wärmeplanung benötigt, das ist völlig richtig, das haben auch wir als Union immer wieder gesagt, und natürlich auch das Thema Pellets –, dass man das eben mit dem Blick der Technologieoffenheit weiter bewahrt und dass man nicht die Menschen dazu zwingt, nachdem man ihnen jahrelang erzählt hat, setzt auf Pellets, dass man ihnen dann wieder sagt, dass ist dann doch nicht richtig, auch das wollen wir verbieten. Und diese Verbotsorgie muss ein Ende haben insgesamt in dieser Ampelregierung, und deswegen müssen wir heute darüber intensiv sprechen. Ich freue mich auf eine intensive Aussprache, aber ich will noch einmal deutlich sagen, wir haben hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Noch sind es Leitplanken, noch besteht der Gesetzentwurf, so, wie er jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll, so wie bisher geplant, und aus den Leitplanken – so habe ich es zumindest verstanden – werden jetzt Änderungsanträge. Und wenn ich mir den Antrag der GRÜNEN heute angucke, dann ist das ja eine Attacke auf diese Leitplanken. Sie akzeptieren offensichtlich nicht den Kompromiss, den Sie gemeinsam oder Ihre Bundespartei gemeinsam mit FDP und SPD in Berlin gefunden haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie den richtigen Antrag gelesen?) Und allein das macht mir schon wieder Sorge, ob man wirklich, ob man wirklich politisch diese Leitplanken umsetzt. Und deswegen fordern wir als CDU – und das ist auch Bestandteil unseres Antrages –, wir brauchen eine vernünftige Debatte. Das kann nicht in drei Wochen jetzt einfach vor der Sommerpause durchgezogen werden. Die Menschen, die hochgradig verunsichert sind, haben ein Anrecht darauf, dass das vernünftig parlamentarisch beraten wird, und das kann ich im Moment nicht erkennen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf eine vernünftige Aussprache und ich freue mich auf eine gute Diskussion hier im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes und im Rahmen der vorgelegten Anträge. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, welche unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und eine Sanierung schlicht fordert und somit zutiefst in die Eigentumsrechte der Menschen eingreift, ist einfach nur übergriffig, schädlich und unsagbar schlecht für Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, daran ändern auch übers Knie gebrochene angebliche Kompromisse nichts. Und deshalb mache ich es vorerst bei dieser Einbringung unseres Antrages sehr kurz: Eine geplante Gesetzesänderung, die so massiven Schaden anrichtet, ist einfach nur konsequent ohne Wenn und Aber abzulehnen. Punkt! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Normalerweise wäre ein Minister nach so einem Debakel kein Minister mehr und die Gesetzesänderung längst vom Tisch. Aber da in Deutschland vieles nicht mehr normal ist, gehe ich natürlich in der anschließenden Aussprache auch noch ausführlich auf Ihre Anträge ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion um dieses Gebäudeenergiegesetz und die Novellierung dieses Gesetzes haben die Gemüter in ganz Deutschland die letzten Wochen und Monate bewegt. Und ich bin, ehrlich gesagt, den GRÜNEN auch auf Bundesebene sehr dankbar und bin sehr froh, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, der für diese Republik tragbar und umsetzbar ist. Denn der ursprüngliche Entwurf, der stand Kopf. Das hat vorne und hinten nicht funktioniert, das Ziel in allen Ehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber durch intensive Verhandlungen hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der das Gesetz wieder auf die Füße gestellt hat und wir jetzt so auch beim Thema Klimaschutz gut vorankommen können. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Zu dem Antrag, den wir hier im Landtag noch einmal eingebracht haben, da machen wir noch mal ganz deutlich, dass dieses Gebäudeenergiegesetz gar nicht alleine betrachtet werden kann. Wir haben ja in der Debatte auch auf Bundesebene gesagt, na, dann lasst uns doch den CO -Zertifikatehandel vorziehen, und wir müssen 2 zusätzlich auch noch über die kommunale Wärmeplanung reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Da habe ich ja in der letzten Woche auch im Innenausschuss schon mal, oder nee, vorletzte Woche im Innenausschuss noch mal nachgefragt, wie wir uns da hier im Land verhalten, auch heute früh in der Befragung der Landesregierung. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen, und deswegen haben wir in unseren Antrag reingepackt, was viele dieser Punkte vereint. Aber warum beharrt jetzt die FDP so sehr auf diesem CO -Zertifikatehandel? Warum ist das für uns so wichtig? 2 Das ist uns aus einem ganz besonderen Grund wichtig, denn wir halten diesen CO -Zertifikatehandel für ein 2 marktwirtschaftliches Instrument, welches die Klimaschutzziele auf jeden Fall erreichen wird und trotzdem technologieoffen, zukunftsorientiert und marktwirtschaftlich vorankommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das Ganze wird zu einem ganz einfachen Punkt führen: Wenn wir hier in Deutschland die Energiewende nicht hinbekommen und die nicht nachahmbar für andere Nationen dieser Erde ist, dann wird uns das keiner nachmachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht uns sowieso keiner nach.) Und deswegen ist unser Ziel, deswegen ist unser Ziel die niedrigsten CO -Vermeidungskosten weltweit durch mo-2 derne Technologien und durch alle Maßnahmen, die uns da zur Verfügung stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit sind wir ein Vorbild weltweit für den Klimaschutz. (Beifall René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Nein! Eben nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lächerlich sind wir mittlerweile.) Warum beharrt die FDP denn so auf dem Thema Technologieoffenheit? Natürlich hätte man sagen können, wir bauen überall eine Wärmepumpe ein, aber mit Verlaub, also in diesem wunderschönen Altbau, in dem wir hier gerade sitzen, ich weiß nicht, wie wir das mit der Wärmepumpe vernünftig hinbekommen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir sagen immer wieder, die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ob das jetzt so ein Altbau ist, ein anderer Altbau oder irgendeine Art und Weise – jedes Haus hat seine Eigenheiten und darauf müssen wir Rücksicht nehmen, und dann müssen wir gucken, was wo am besten passt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich in den Städten unterwegs bin, dann habe ich natürlich viel einfachere Möglichkeiten, über kommunale Wärmenetze natürlich was zu machen. Wenn ich auf dem Dorf wohne, muss ich mir was anderes überlegen oder auch da gibt es vielleicht auf den kleinen Dörfern in Zukunft eine kommunale Wärmeplanung. Wir wissen das heute noch nicht so genau, aber wer weiß das hier schon? Wer weiß, dass heute die Wärmepumpe auch in zehn Jahren die beste Heizung sein wird? Wer weiß, welches andere System in zehn Jahren das beste sein wird? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß es nicht. Vielleicht nimmt das ja jemand anderes für sich in Anspruch, kann man gerne machen, aber auch da haben wir in der Vergangenheit immer wieder gelernt, wer auch immer diese Vorhersagen macht, irgendwer liegt immer falsch und irgendwer liegt immer richtig, weil immer irgendwer Vorhersagen macht. (René Domke, FDP: Darum gehts ja.) Aber niemand kann je per Gesetz beschließen, was in Zukunft richtig sein wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Amen! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt: die kommunale Wärmeplanung. Das ist etwas, wo wir sagen, wir wollen kein Mikromanagement in einem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene. Das ist völlig unsinnig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen wir nicht.) Wir wollen einfach einen Rahmenplan vorgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sagen, dass wir Entscheidungen vor Ort treffen müssen, und das, was am besten vor Ort funktioniert. Und heute, auch wer den „Medienspiegel“ vielleicht mal durchgelesen hat, kam schon mal der Hinweis – und das ist nämlich genau mein erster Gedanke gewesen –, wir reden an anderer Stelle hier regelmäßig über das Thema „Wasserstoff und Energiewende“ an der Stelle, und wer sich mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass Elektrolyseure einen Haufen Abwärme produzieren. Und was haben wir für eine Chance, hier in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern, die Wasserstoffwirtschaft hochzudrücken, kommunale Wärmenetze zu bauen und im Zweifel unsere ganzen kleinen Dörfer hier im Land, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) da, wo es irgendwie vernünftig passt, mit der Abwärme von unseren Elektrolyseuren an den Windparks in der Nähe zu versorgen! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wie soll denn das gehen?) Das wird nicht überall funktionieren, das wird aber in manchen Gemeinden funktionieren. (Thore Stein, AfD: Manche! Und der Rest?) Und das ist ein Anreizsystem, was wir hier fördern. Und deswegen glauben wir, dass das der richtige Weg für die Zukunft ist. Und deswegen ist eigentlich auch das Schöne, dass unser Antrag nach wie vor aktuell ist und sich auch mit dem aktuellen Kompromiss auf Bundesebene noch nicht verworfen hat. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293 hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich mache mir, wie Herr Beitz, auch Sorgen um all die Menschen, die sich in der nächsten Zeit dazu entscheiden werden, in eine fossile Heizung zu investieren, oder die durch ihren Vermieter/Vermieterin von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Warum? Weil die Betriebskosten für fossiles Heizen regelrecht explodieren werden. (Petra Federau, AfD: Weil Sie das so wollen, ja!) Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den EU-Emissionshandel II werden CO -Emissionen im 2 Wärmesektor künftig für die Klimafolgekosten aufkommen müssen. Und das ist konsequent und richtig, aber eben auch teuer. Fossile Energie ist teuer. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine moderne Gasheizung emittiert in einem unsanierten Einfamilienhaus nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 67 Kilogramm CO pro Quadratmeter und Jahr. 2 Hochgerechnet auf ein Einfamilienhaus mit 200 Quadratmetern Wohnfläche sind es also 13,4 Tonnen CO jähr-2 lich. Bei einer Besteuerung von 45 Euro pro Tonne CO 2 im Jahr 2025, wie geplant, ergeben sich 603 Euro pro Jahr für unser Beispielhaus nur für den CO -Ausstoß. 2 Diese 45 Euro pro Tonne CO sind allerdings nur eine 2 willkürliche Zahl, die sich als politischer Kompromiss ergeben hat. Nach der aktuellen Methodenkonvention zur Ermittlung von Umweltkosten bei Gleichberechtigung der folgenden Generationen empfiehlt das Bundesamt einen Preis von 809 Euro pro CO -Tonne, multipliziert mit der 2 jährlichen Emission von 13,4 Tonnen aus unserem unsanierten Beispielhaus, das mit Erdgas beheizt wird, fallen dann sagenhafte CO -bedingte Zusatzkosten von 2 11.000 Euro an – nur für ein einziges Haus jedes Jahr! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht, weil der Brennstoff so teuer ist, sondern weil Sie das wollen.) Vor dem Hintergrund von Dürren, Waldbränden, (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hochwasserkatastrophen und Ernteausfällen können solche hohen, aber fairen CO -Preise bald Realität werden. 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Faire?) Und deshalb mache ich mir Sorgen um all die Menschen, die heute in die fossile Kostenfalle laufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich mache mir Sorgen um Sie und Ihren Geisteszustand.) Die CO -Bepreisung wird steigen, so viel steht fest. Und 2 genau deshalb gibt es für fossile Investitionen keinerlei Planungssicherheit, auch nicht im privaten Heizungskeller. Zu der zukünftig massiv steigenden CO -Bepreisung 2 kommt auch noch der steigende Rohstoffpreis für das Erdgas an sich. Wer also Planungssicherheit möchte und niedrige Betriebskosten, der muss die Wärmewende jetzt bei sich zu Hause angehen. Das Papier, welches gestern veröffentlicht wurde, die Leitplanken der Ampelfraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die beiden Zettel.) sieht mehr Eigenverantwortung für Gebäudeeigentümer/- innen vor. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, dürfen weiterhin auch klimaschädliche fossile Heizungen eingebaut werden. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht, möglichst viele Menschen vor dieser fossilen Kostenfalle zu bewahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verantwortung liegt hier nicht nur bei den einzelnen Bürger/-innen, schließlich kann man nicht erwarten, dass jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ein Brennstoffemissionshandelsgesetz-Experte ist. Bei dem Thema der zukünftigen Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Heizungssysteme und von energetischen Sanierungen besteht eine Bringschuld der Regierung zur Information ihrer Bürger/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht die Bürger/-innen sollten sich mühselig die Quellen zusammensuchen, sondern die Landesregierung muss hierfür niedrigschwellige Angebote schaffen. Über ein Onlinetool zur Kostenabschätzung zukünftiger Heizungssysteme können die Bürger/-innen individuell Prognosen erhalten. Aufgrund der Komplexität dieses Themas wird es Personal brauchen, das die Menschen berät und mitnimmt. (Petra Federau, AfD: Genau. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Diese Beratung soll nicht nur über Telefonanrufe und Videokonferenzen erfolgen, sondern auch vor Ort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besonders ältere Menschen im ländlichen Raum brauchen diesen persönlichen Kontakt. Ein denkbares Mittel hierfür wäre ein Bürgerbus zum Beispiel oder ein Bürocontainer, die zeitweise in wechselnden Kommunen aufgestellt werden könnten. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Die Stadt Bottrop beispielsweise konnte über einen in wechselnden Stadtteilen aufgestellten Beratungscontainer die Wärmewende merklich und kosteneffizient beschleunigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zur Finanzierung können zum Beispiel die verbliebenen, bisher nicht entnommenen 5 Millionen Euro für Klimaschutz aus der Ausgleichsrücklage nach Paragraf 17 Absatz 12 des Haushaltsgesetzes 2022/23 genutzt werden. Ich hatte das heute Morgen in der Rückfrage schon mal angeschoben, und ich würde mich freuen, wenn die Regierung überlegen könnte, ob das vielleicht eine wichtige Stellschraube im Bereich Klimaschutz für unser Bundesland sein könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Um die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben, müssen die Kommunen besser unterstützt werden, beispielsweise um die Bundesförderung zur kommunalen Wärmeplanung abzurufen, die schon Ende dieses Jahres ausläuft, und Förderquoten von bis zu 100 Prozent, also eine Vollförderung, eine riesige Chance gerade für die finanzschwachen Kommunen darstellt. Wir wissen jetzt, dass diese kommunale Wärmeplanung verpflichtend für alle kommt. Wir haben hier im Landtag auch bereits vor einem knappen Jahr beantragt, diese Förderung ins Land zu holen. Leider wurde das abgelehnt. Das muss überdacht werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kommunen werden sich bedanken.) Und wie mit Drucksache 8/1677 beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn das machen bei dem Personalmangel, der jetzt schon herrscht?) sollen zu diesem Zweck auch zusätzliche Stellen der Mittel aus dem Energiefonds, aus dem Nachtragshaushalt 23 bei der LEKA geschaffen werden. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht seit einem halben Jahr aus. Dieses Haus hat sich darauf verabredet. Aber die Zeit drängt, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen müssen informierte Entscheidungen treffen und vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden. Ich werbe deswegen um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht.) Und auch die SPD hat ja gerade in diese Richtung schon argumentiert. Also vielleicht schaffen wir da mal einen gemeinsamen Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal 15 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. – Nee? (Minister Reinhard Meyer: Der Innenminister.) Aha! Okay! Dann ist es der Herr Innenminister, Herr Christian Pegel. Bitte schön! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat das schon richtig avisiert.)
Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Fall allerdings stärker als Bauminister denn als Energieminister. In der Tat berühren uns die Fragen gemeinsam, drei Häuser: das Klimaschutzministerium, das Wirtschafts- und Energieministerium und unser Haus. Ich würde gleichwohl zunächst einsteigen, und wenn sich stärkere energiepolitische Bezüge ergeben, ist fest vereinbart, dass auch der Energieminister noch mal eintreten wird. Zunächst würde ich ein Zitat rausziehen, der Hinweis lautete: „Opposition wirkt!“. Da bin ich nicht so sicher, ob das tatsächlich für die Berliner Veränderungen der maßgebliche … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, würgt! Nicht wirkt!) Wirkt! Ja, ja wirkt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Würgt! Kommt von würgen.) Würgt?! Nee, nee, nicht würgen! Nee, wirken! Da sehen Sie die norddeutsche Prägung, die ich nicht wegkriege. Also „Opposition wirkt!“, war der Hinweis, ich glaube, dass das nicht ganz passt. Dann könnten wir auch sagen, der Bundesrat wirkt. Auch das, glaube ich, ist nur bemessen. Offen eingestanden ist es ein Zeichen dafür, dass Demokratie wirkt. Vielleicht müssen wir uns mal davon lösen – das ist so ein Teil der deutschen Debatte –, immer dann, wenn etwas intensiver diskutiert wird, weil Dinge gesellschaftlich richtigerweise einen breiten Diskurs auslösen, dass es dann immer etwas Falsches sei, etwas falsch gelaufen sein müsste. Nein, in der Demokratie läuft es richtig. Wenn diskutiert wird, darf das auch gerne zwischen Koalitionspartnern etwas intensiver sein. Meine Werbung ist, dass im Zweifel genau der Prozess selbst zeigt, wie wichtig Demokratie ist, dass man es auf die Art und Weise auch als Regierung immer wieder schaffen muss, Kompromisse neu zu schließen. Und ich finde, bei allem Respekt dafür, dass man zuweilen auch Kakofonie kritisieren kann, keine Frage, das war nicht immer perfekt geordnet, aber dass die Ampelkoalition auch zeigt, dass sie eben nicht einem festen Plan folgt oder einer ruft und alle folgen, sondern man sich Diskussionen erlaubt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das, finde ich, ist eher einen Werbeblock für Demokratie als denn einer dafür, dass es so falsch sei. Meine Damen und Herren, das vorneweg. Gleichwohl, es zeigt sich da im Übrigen auch, dass Politik immer Kompromiss ist. Das gilt, glaube ich, für alle drei Ampelkoalitionspartner. Und damit wird auch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, weil selbstverständlich im Bundesrat auch die Länder und vor allen Dingen über die Länder die Kommunen mitgenommen werden müssen. Ich will mich aber erst mal herzlich bedanken für den Kompromiss. Das hat, glaube ich, ein neues Kapitel in dieser Diskussion aufgeschlagen, der aktuelle Kompromiss. Weil einige sagten, mein Antrag ist noch aktuell, ich würde noch mal einladen, hier oder da zu gucken. Das nehme ich für alle Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, ein Stück weit auf die Agenda. Natürlich hat sich da erheblich etwas verschoben. Und ich werbe dafür, dass das Wirken der Länder, dass zum Beispiel der gemeinsame Antrag der norddeutschen Länder mit seinen Hinweisen, seiner Kritik sich durchaus auch in diesen Punkten wiederfindet, ausdrücklich nicht nur deshalb, weil es in Norddeutschland geäußert wurde, sondern weil es einen breiteren Diskurs über diese Dinge gegeben hat. Was zeichnet das aktuelle Eckpunktepapier aus? Es zeichnet aus, dass wir eine deutlich stärkere Differenzierung signalisiert bekommen, nämlich eine Differenzierung im Gebäudeenergiegesetz zwischen Bestand – bei dem es zum Teil deutlich schwerer ist, eine Wärmepumpe einzubauen – und Neubauten. Nun hat David Wulff vorhin gerufen, die Heizungen müssen zum Haus passen, nicht das Haus zur Heizung. Beim Neubau, offen eingestanden, bin ich da nicht ganz so nah dabei. Wer neu planen kann, von dem können wir auch erwarten, dass er sich an neue Herausforderungen herantastet. Aber ich bin bei Bestand sehr dicht dabei und würde es sogar umgekehrt formulieren: Da gibt es einen Sack von Bestandbauten, da würden sich im Zweifel Hauseigentümer aufreiben zwischen Denkmalpflege und dem, was wirtschaftlich möglich ist, und dem, was gefordert wird. Von daher bin ich sehr dankbar – noch mal: das aktuelle Papier –, mehr Differenzierung nämlich zwischen Bestand und zwischen Neubau, mehr Differenzierung auch nämlich zwischen Bereichen, für die es bereits eine Wärmeplanung gibt, und für die, für die es noch keine Wärmeplanung gibt. Ich würde dabei allerdings ein bisschen Wasser in den Wein schütten wollen. Der Abgeordnete Herr Damm hat hier geäußert, das sei ja demnächst eh für alle verpflichtend. Der aktuelle Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes sieht ganz ausdrücklich vor, ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind Gemeindegebiete gemeint, davon haben wir in diesem Bundesland nicht ganz so viele. Das ist ein typisches Berliner Gesetz. Mit einem Blick auf ganz Deutschland dürften es rund 20 Städte in diesem Land sein. Für alle anderen ist ausdrücklich bislang – wer weiß, was am Ende aus dem parlamentarischen Verfahren rauskommt, habe ich heute Morgen aber auch gesagt –, für alle anderen wird es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben, zu entscheiden, ob man es will. Und da wird, nach meinem Eindruck, der aktuell vom Klimaschutzminister vorangetriebene Diskussionsprozess über ein Klimaschutzgesetz mit Sicherheit, wo dieses Thema eine Rolle spielt, in den öffentlichen Debatten mit Sicherheit auch diese Frage eine Rolle spielen. Aber noch einmal: Die Verpflichtungen werden am Ende, so sieht es aus, Länder mitentscheiden, aber trotzdem, Differenzierung mit Wärmeplanung der Kommune ist etwas anderes als ohne. Und das leuchtet mir auch ein.
Ja, weil ich jetzt direkt angesprochen bin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Noch mal die Rückfrage: Also ja, bis 10.000 Einwohner/-innen, dann wird es verpflichtend werden vermutlich. Wenn Sie jetzt sagen, als Bauminister reden Sie, gibt es denn eine Idee vom Land, ob Sie das, also ob Sie das fördern wollen, dass auch kleinere Kommunen das machen? Das würde ich sehr begrüßen. Oder ist das erst mal sozusagen abwarten auf den Bund? Das haben wir auch manchmal.
Sehr gerne! Es greift einen der Punkte auf, die wir im Übrigen nicht als einziges Bundesland, sondern alle 16 dem Bund gegenüber geäußert haben. Wenn der Bund sagt, ich bestelle Musik, erwarten wir von ihm, dass er hilft. Das große Problem wird sein, wenn er das verpflichtend macht, wird er nicht mehr fördern können, wie er es bislang tut. Sie haben ja darauf angesprochen, dass zum Jahresende die Förderung ausläuft. Das wird ihm der Bundesrechnungshof nicht durchgehen lassen. Und deswegen sehe ich mit einer gewissen Sorge, was mit der Förderung passiert. Wenn er für Bundesländer, die ihre Kommunen unter 10.000 von dieser Verpflichtung ausnehmen, die Förderung weiterhin beließe, wäre ich sehr dankbar dafür. Wenn nicht, werden wir mit Sicherheit im Bundesrat breitere Bundesländerinitiativen erleben, die darauf drängen, dass der Bund zumindest einen Teil der Finanzierungsverantwortung übernimmt, denn wir werden über den Konnexitätsgrundsatz – weil nur die Länder nach bisherigem Gesetzentwurf in die Pflicht genommen werden –, werden wir nicht umhinkommen, es auf die Kommunen weiterzureichen, zumindest auf die knapp 20 mit 10.000 und mehr Einwohner/innen, und dann bleibt es eins zu eins bei uns kleben. Das überzeugt mich nicht ganz, wenn momentan alle sagen, wir sitzen in einem Boot. Also wir sind da bei keinem konkreten Programm, sondern wir haben weiter die Erwartung, dass der Bund sich ganz deutlich engagiert. Herzlichen Dank! Zurück in die Differenzierung: mit Wärmeplanung/ohne. Wenn Sie in die Wärmeplanung hineingucken, gibt es ganz klar eine Verabredung des Gesetzentwurfes, es mit der Wärmeplanung zu verzahnen, was ich überzeugend finde, also ein Stück weit dafür Sorge zu tragen, dass Menschen – und das greift dann Ihren Wunsch auf, ich glaube, dass es momentan zu früh ist –, wenn Wärmeplanung da ist, wird man Menschen sagen müssen, welche Alternativen sie haben. Das ist im Übrigen ein Motiv, weshalb dieses Papier, was versucht, weniger Zwang, Vorgabe und Angst zu schüren und stärker zu sagen, wir machen euch Angebote, wir begleiten euch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich eine Wärmeplanung habe und weiß, die Fernwärme kommt in den nächsten Jahren zu mir, habe ich eine andere Entscheidungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Wärmeanschlüssen, als wenn ich diese Option nicht habe. Von daher glaube ich, dass mit dem Wärmeplanungsgesetz im jetzigen Eckpunktepapier Dinge ein Stück weit vom Kopf auf die Füße gestellt sind und dann im Übrigen für die Menschen auch leichter entscheidbar und abwägbar ist, ob sie einen Weg gehen wollen und, wenn ja, welchen. Wir haben im Übrigen – und dafür bin ich dankbar – jetzt mehr Varianten im Gespräch. Der bisherige Gesetzentwurf hat über Holz und Pellets Bedenken, die man im Übrigen in Teilen haben kann, von denen ich aber glaube, dass man sie mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen abfedert. Er hat bei Biomasse deutlich zurückhaltender agiert. Die Länder haben überwiegend gefordert, wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Genau die ist mit dem Eckpunktepapier jetzt ebenfalls umgesetzt. Das ist gerade etwas, was dem ländlichen Raum dient. In den Bereichen finden Sie ganz viele Holzverwertungen, Sie finden ganz selten Nah- und Fernwärmenetze. Sie brauchen also an den Stellen auch Angebote, die funktionieren. Auch Abwärme war angesprochen, ist übrigens ganz ausdrücklich ein fester Bestandteil des Gesetzes. Abwärme hat einen kleinen Haken, sie muss dann 24 Stunden am Tag da sein. Ich darf also keine Produktionsprozesse haben, wo mal Abwärme da ist und dann auch mal drei Tage nicht, weil ich dann überlegen muss, wie ich in der Zwischenphase die entsprechende Wärmeversorgung gestalte. Gleichwohl, Abwärme ist extra erwähnt. Es gibt Konzepte, auch in diesem Bundesland, die längst umgesetzt sind. In der DDR war Abwärmenutzung im Übrigen – daher haben wir die vielen Fernwärmenetze ja – etwas sehr viel Selbstverständlicheres, auch im Industrieprozess. Wir werden mit Sicherheit auch zu Verzahnungen an der Stelle kommen. Wir haben ein klares Bekenntnis, dass man Mieterinnen und Mieter, dass man soziale Aspekte in den Blick nimmt, die 80-Jahre-Altersgrenze – alles Punkte, die wir in der Vergangenheit als norddeutsche Länder angesprochen haben, die uns schwergefallen sind zu handeln, wo wir gesagt haben, da brauchen wir mit Sicherheit mehr Verantwortungsübernahme des Bundes im Gesetzentwurf. Auch die sind aufgeführt. Jetzt habe ich eben angesprochen, Punkte fehlen uns noch, Punkte brauchen noch mehr Konkretheit. Der Bund wird sehr viel klarer die Förderzusagen übernehmen müssen. Er wird klarer signalisieren müssen, was er bereit ist zu begleiten und wie. Und dann werden Länder und Kommunen überhaupt erst abwägen können, in welchem Zeithorizont und was können wir. Zweitens. Wir glauben, dass der Quartiersansatz, den die Bundesbauministerin dankenswerterweise sehr ernsthaft betont und der in der Wärmeplanung auch sehr ernsthaft abgebildet ist – noch einmal –, einer stärkeren Implementierung ins Gebäudeenergiegesetz bedarf. Vor allem aber werden wir die Umstellungsprozesse von Fernwärmenetzen und von deren Erzeugungsanlagen, die wir auch schon bisher angesprochen haben, noch einmal deutlicher im weiteren Gesetzgebungsverfahren in den Fokus rücken. Das findet sich angedeutet in Eckpunkten. Ich bin aber nicht sicher, ob das gemeint ist. Idee dahinter ist – ich habe selbst als Energieminister begleiten dürfen die Bemühungen in Greifswald, ich habe Bemühungen erleben dürfen in Schwerin, ich habe sie in Rostock und Neubrandenburg gesehen, und wenn ich schaue von der Idee über die Finanzierung, über die Planung, über die Genehmigung bis zur Umsetzung, dann sind wir ganz schnell bei fünf bis zehn Jahren –, wenn man da zu kurze Vorgaben macht, sind die nicht umsetzbar. Und wenn damit Fernwärmenetze ausfielen, wäre es eine Katastrophe. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass begleitend zu diesem Eckpunktepapier alle Koalitionspartner des Bundes ja in einer Pressekonferenz sich sehr klar nicht zu einem Rückbau oder nur einem Erhalt, sondern einem Ausbau, einer Chance von Fernwärmenetzen für die Wärmewende ausgesprochen haben. Von daher sind wir jetzt auf einem deutlich guten Weg. Es bleiben aber Punkte, die man zum Teil beobachten muss. Ich glaube, dass dieses Eckpunktepapier ein extremer Switch, eine extreme Bewegung hin zu einer sehr positiven Veränderung ist, freue mich darüber sehr. Noch mal: Demokratie wirkt! Aber es bleibt jetzt die Diskussion im Einzelfall vor uns. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Gesetzesvorhaben erregt so viel Aufmerksamkeit, wird so umstritten diskutiert beziehungsweise hat Unsicherheiten derart befördert wie das Gebäudeenergiegesetz. Der Umgang mit dem Thema offenbart schlechten Politikstil und eine Uneinigkeit, die kaum eine Vorgängerregierung so offen zur Schau stellte. Die CDU nutzte dies für eine unsachliche Gegenkampagne, sprach von „Heizungshammer“ und Herr Merz setzte noch einen drauf: „Die Koalition versinkt im Sumpf dieses Gebäudeenergiegesetzes.“ (Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie mal die Umfrage in der deutschen Bevölkerung gehört?) Und Herr Söder forderte natürlich auch zum Stopp des Gesetzes auf. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Erreicht wurde mit all dem vor allem eine völlige Verunsicherung, und ja, daran hatte auch die Kampagne der CDU einen ganz entscheidenden Anteil. (Beate Schlupp, CDU: Woran machen Sie das fest?) Viele Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer wollen sich überstürzt noch eine Gasheizung einbauen lassen. Es herrschen Unmut und finanzielle Überforderung und Angst, das eigene Heim verkaufen zu müssen. Die Geschichte dieses Gesetzesvorhabens ist ein fatales Beispiel. Die notwendige Wärmewende, die ja wirklich unverzichtbar ist, wurde zu einem Feindbild, die Menschen wurden nicht mitgenommen. Zunächst verunsicherte ein unabgestimmter Referentenentwurf die Öffentlichkeit mit großen Einschnitten in Eigentumsrechte. Dann wurde ein entschärfter Gesetzesentwurf vorgelegt, dem die FDP zwar formal zustimmte, es aber inhaltlich mit einer Protokollerklärung ablehnte und dann noch mal 47 Fragen dazu stellte. Begleitet wurde dies mit Streit auf offener Bühne und in jeder Talkrunde zwischen GRÜNEN und FDP. Die FDP blockierte lange die parlamentarische Befassung, damit den Zeitplan. Und auch Kanzler Scholz schaltete sich in meinen Augen zu spät ein und appellierte eindringlich an alle Akteure, zu einer Einigung zu kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Akteur/-innen heißt es doch, denke ich?!) Seit vorgestern liegen nun die sogenannten Leitplanken zur weiteren Beratung des GEG vor. Die Fassung des Gesetzentwurfes, der den Bundestag erreichen und dort beraten werden wird, kennen wir allerdings noch nicht. Der Minister hat schon einiges gesagt. Es finden sich in diesen Leitplanken einige gute Tendenzen. Insbesondere den Punkt, dass nun endlich das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz zusammen betrachtet werden und ganz eng verzahnt werden, kann man nur ausdrücklich begrüßen. Es ist so, das gehört zusammen, das kann nur zusammen gedacht werden. Das ist ein großer Fortschritt. Sehr geehrte Damen und Herren, im Bundesrat wurde der Großteil der von den Nordländern, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, eingebrachten Antragspunkte beschlossen. Darin wird beispielsweise klargestellt, dass die öffentliche Hand eine Vorbildrolle einnehmen muss. Den Ländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, über die Vorschriften des Gesetzes hinausgehende Regelungen zu treffen. Vor allem jedoch fordert die Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren, den Schwerpunkt deutlich mehr auf die sozialen Belange und sozialen Folgen zu richten. Bestandteil der Stellungnahme ist, dass Menschen in einkommensarmen Haushalten, unabhängig davon, ob sie im Transferbezug sind, vor möglichen Kostensteigerungen durch Maßnahmen zur Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Umgestaltung der Heizsysteme und Verbesserung der Energieeffizienz angemessen geschützt werden müssen. Zudem wird eine gerechte Verteilung der notwendigen Kosten gefordert, um die Menschen mitzunehmen. Neben der Vermeidung von Überforderung von Eigentümerinnen und Eigentümern durch klimaschutzbedingte Investitionen muss dabei besonderes Augenmerk auf den Schutz von einkommensarmen Mieterinnen und Mietern gelegt werden. Auch das ist Bestandteil unseres Antrags. Auch die vorgesehene Regelung zur Altersgrenze für Ausnahmen kritisiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. So soll die Altersschwelle von 80 Jahren durch eine einfach handhabbare Härtefallklausel ersetzt werden, die auch konkrete Sachgründe einbezieht und insbesondere soziale Kriterien berücksichtigt. Oder sie ist auf eine sachlich begründbare Altersgrenze, wie etwa das Renteneintrittsalter, abzusenken. Auch die Länderforderungen nach einem Quartiersansatz teilt meine Fraktion unbedingt. Es ist schön, dass auch das sich verstärkt wiederfindet. Erstens sind solche Lösungen effektiver als Einzelhauslösungen, und sie sind dort unverzichtbar, wo Einzelhauslösungen problematisch umsetzbar sind. Beispielsweise bei Reihenhäusern sind wegen der notwendigen Grundstücksabstände aus Lärmgründen Luftwärmepumpen einfach nicht machbar. Auch die Forderung nach Förderung von Geothermie ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von besonderem Interesse. Wir verfügen über ein hohes Potenzial an Geothermie zur kommunalen Wärmeversorgung, aber es ist teuer, dieses Potenzial zu erschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, auf drei Aspekte – Förderung, Mieterschutz und kommunale Wärmeplanung – will ich vertiefend eingehen. Meine Fraktion unterstreicht, dass das Gesetz und die Förderregelungen zeitgleich in Kraft treten müssen. Das muss jetzt wirklich auch so festgeschrieben werden. Zusicherungen, den Heizungstausch mit einer Grundförderung von 30 Prozent zu unterstützen, wären sozial ungerecht. Davon profitiert der Millionär genauso wie die Familie, die gerade so ohne staatliche Leistungen auskommt. Eine Gießkannenförderung, die die FDP durchsetzen will, lehnen wir ab. Eine Förderung von bis zu 50 Prozent soll für Haushalte möglich sein, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen. Aber auch die andere Hälfte als verbleibende Eigenbeteiligung ist zu gering. Wer kann schon einen Kredit abstottern, wenn man nur mit Unterstützung über die Runden kommt oder außer der Heizung umfangreich energetisch sanieren muss? (Petra Federau, AfD: Muss, ja, muss!) Bundesbauministerin Geywitz versicherte auf dem Wohnungsbau-Tag im April, dass es eine Kreditförderung in Höhe von 60.000 Euro für alle geben wird. Aber wie weit kommt man heutzutage mit 60.000 Euro für Heizung, Dämmung, Fenster und Türen? Auch ist es fraglich, wie das umsetzbar ist, da es Hürden bei der Kreditvergabe gibt, wie etwa Einkommen, Belastung und Alter. Es wird also maßgeblich von den Förderhöhen und einem Anspruch auf Förderung abhängen, ob ein Heizungstausch leistbar ist. Dabei geht es um einen ganzen Blumenstrauß von Förderinstrumenten. (Petra Federau, AfD: Vielen Dank für die Blumen! Brauchen wir aber nicht.) Die soziale Wohnraumförderung steht bei uns an erster Stelle und ist zwingend massiv zu erhöhen, um soziale Mieten zu sichern. Aber auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude über das BAFA sowie die KfW-Förderung sind sozialer auszurichten mit gestaffelten Förderungen nach Einkommensgrenzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zudem verweisen wir auf den versprochenen Klimabonus, Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsbau sowie steuerliche Vergünstigungen. Steuerliche Vergünstigungen für energetische Maßnahmen schmälern allerdings die Steuereinnahmen der Länder, das muss uns klar sein. Ich sagte bereits, für meine Fraktion ist besonders wichtig, dass Mieterinnen und Mieter möglichst wenig belastet werden. Viele sind bereits überlastet. (Petra Federau, AfD: Ja.) So geben armutsgefährdete Alleinlebende in Deutschland mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aus. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte der Anteil Alleinlebender und Alleinerziehender mit geringen Einkommen und sehr hoher Wohnkostenbelastung deutlich höher liegen. Die Kosten der Modernisierung werden über die Modernisierungsumlage umgelegt. Damit steigen die Mieten, und das dauerhaft. Das Dilemma war und ist, dass steigende Anforderungen an die Gebäudeeffizienz – eine energetische Sanierung – höhere Mieten nach sich ziehen. Deshalb fordern wir, dass die Modernisierungsumlage endlich abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert wird. (Beate Schlupp, CDU: Deswegen bauen wir ganz neue Häuser, ja?!) Da die Heizenergiekosten auch vor der Energiekrise stiegen, waren Modernisierung und Einsparung beim Heizverbrauch noch nie warmmietenneutral. Es gilt somit zu sichern, den Mietanstieg auf ein geringes und bezahlbares Maß zu reduzieren. Ansätze gibt es im Gesetzentwurf, die reichen aber nicht. Auch muss im Mietrecht gesichert werden, dass Entmietungen ausgeschlossen werden. Um Mietanstiege abzufedern, braucht es in erster Linie einen Rechtsanspruch auf Förderung. Als dritten Aspekt widme ich mich der kommunalen Wärmeplanung. Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie einige andere Orte verfügen bereits über Wärmeplanungen oder Vergleichbares. Die allermeisten Kommunen sind jedoch überfordert und auf Unterstützung auch angewiesen. Auch werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärme ja gerade erst geschaffen. Ich freue mich, dass das jetzt aber doch zusammen behandelt werden wird, denn es gilt zu verhindern, dass private Investitionen kommunalen Wärmeplanungen zuwiderlaufen oder diese konterkarieren. Wärmenetze rechnen sich nur, wenn auch viele angeschlossen sind. Andererseits dürften Anschlusszwänge, nicht getätigte Investitionen zu Fehlinvestitionen und wirtschaftlichem Totalausfall führen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle für die Linksfraktion klar, dass wir das Anliegen des Gesetzesvorhabens unterstützen. Wir müssen umsteuern bei der Gebäudewärme. Wir brauchen eine Wärmewende zum Erreichen der Klimaziele. Wertvolle Zeit wurde vertan, deshalb muss konsequent gehandelt werden. Insofern lehnen wir den Antrag der AfD, die Gesetzesnovelle zu stoppen, rundweg ab. Zum Antrag der FDP verweise ich auf die vorliegenden Antworten der 77 Fragen. Darin erteilt das Ministerium der FDP eine Absage, bereits ab 2024 für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland einzuführen. Derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO -Emissionen angesetzt. 2 Zur Begründung wird angeführt: „Die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.“ Andere Antragspunkte entsprechen denen, die Gegenstand des Koalitionsantrages sind beziehungsweise die Länderkammer aufgegriffen haben. Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Auch in Bezug auf den Antrag der CDU wurden Aspekte aus dem Antrag bereits aufgegriffen beziehungsweise decken sich mit unseren Forderungen, unser Antrag ist aber weitergehend. Wir lehnen auch diesen Antrag ab (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Euren Antrag lehnt ihr auch ab?!) und bitten um Zustimmung zum Koalitionsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist jetzt mehrfach direkt oder indirekt von Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen worden. Ich stelle dabei fest, dass diejenigen, die am lautesten Verunsicherung verurteilen, im Lichte betrachtet maßgebliche Treiber der Verunsicherung sind. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Wir als SPD stehen nicht für die Politik der Angst, wir stehen für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, ohne ihnen einfach nach dem Mund zu reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erarbeiten Lösungen, und das oft genug im Kompromiss. Das haben wir im Land und auch im Bund häufig bewiesen. Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz und auf die Eckpunkte von Dienstag möchte ich daher auf zehn Punkte eingehen, die in der aktuellen Debatte wichtig sind. Punkt 1: Öl- und Gasheizungen müssen nicht ab dem kommenden Jahr sofort ersetzt werden. Das ist absoluter Blödsinn. Das Eckpunktepapier hat dies noch einmal konkretisiert und sorgt deutlich für Freiräume in der Umstellung. Da braucht es dann halt nüchterne Sacharbeit von Sozialdemokraten, um den Karren am Ende auch aus dem Dreck zu ziehen. Eine Austauschpflicht besteht lediglich für sehr alte Heizungsanlagen, und die steht heute schon im aktuellen Gesetz. Diese Austauschpflicht haben CDU/CSU und SPD bereits 2020 beschlossen, nur leidet die Union scheinbar offensichtlich auch hier unter diversen Erinnerungslücken. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Punkt 2: Es ist absolut unsinnig, heute loszurennen und eine fossile Heizung durch eine andere fossile Heizung zu ersetzen. Da wurden leider viel zu viele Menschen nervös gemacht und verbrennen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Geld. Ja, Gasheizungen werden mit dem Kompromiss länger möglich bleiben, sofern man natürlich die CO -neutralen Brennstoffe, also sofern auf CO - 2 2 neutrale Brennstoffe umgesetzt, umgestellt werden kann, aber für Haus…, aber für CO , 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CO -neutrales Gas, das müssen Sie 2 mal erklären! Was ist das für ein Gas?) aber für CO …, aber für Hauseigentümer ist jetzt der 2 Zeitpunkt, sich mithilfe von Fachleuten Gedanken darüber zu machen, wie ein Haus perspektivisch CO - 2 neutral beheizt werden kann. Für diese Frage bietet der Kompromiss der Ampel jetzt ausreichend Zeit. Punkt 3: Im Neubau ist die Wärmepumpe heute bereits das Mittel der Wahl, siehe Lindner. Und bei neu gebauten Häusern gehört es sich, wollen wir zur Mitte des Jahrzehnts mit der klimaneutralen Umstellung unserer Gebäudeheizung fertig werden, dass wir da heute bereits auf erneuerbare Wärmequellen achten. Insofern ist das ein richtiger Punkt des Kompromisses, dass wir im Neubau nicht länger warten. Das ist im Übrigen auch einhellige Meinung aller Energiepolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Punkt 4: Nicht jedes Haus wird zukünftig noch eine eigene Heizungsanlage haben. Der Bund fördert aktuell mit viel Geld die Kommunen dabei, kommunale Wärmepläne aufzustellen. Das bedeutet, dass man in einer Gemeinde oder einem Amt schaut, wo habe ich beispielsweise eine Wärmequelle wie eine Biogasanlage oder ein Klärwerk, wo habe ich Reihenhäuser, wo habe ich Mehrfamilienhäuser, also dichte Wohnbebauung, wo ich wirtschaftlich ein Wärmenetz errichten kann. Bundesweit sind heute bereits über 14 Prozent aller Wohnungen über Wärmenetze versorgt, in Dänemark, wo es entsprechende Pläne schon seit den 1970er-Jahren gibt, deutlich mehr. Und ich habe noch nie gehört, dass in Dänemark im Winter jemals einer gefroren hat. Der Kompromiss der Ampel betont die Bedeutung von Wärmenetzen jetzt noch einmal explizit. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch da halte ich fest, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen.
Nein. Erst Wärmeplanung, dann Umstellung – dafür brauchte es Sozialdemokraten, die GRÜNEN allein waren dazu nicht in der Lage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 5: Auch bei Bestandsgebäuden kann eine Wärmepumpe gut funktionieren, und das, auch ohne das Haus komplett zu sanieren. Ich muss in der Regel die Konventionsflächen erhöhen, also die Fläche zur Wärmeabgabe, sprich, aus einem Heizkörper mit zwei Rippen hintereinander wird dann einer mit drei Rippen hintereinander, Tiefe dann circa 16 Zentimeter, also problemlos überall da nachzurüsten, wo bereits heute Heizkörper sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ändert das?) Und klar, ich muss bei vielen Bestandsgebäuden auch energetisch ran, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das müsste, das müsste ich auch bei einer Gasheizung. Energie zu Dumpingpreisen – auch das ist angeklungen – wird es nicht mehr geben. Moderne Wärmepumpen kann ich übrigens auch mit deutlich höheren Vorlauftemperaturen fahren, aktuelle Meldungen von Bosch: 75 Grad Celsius, aber die benötige ich nicht einmal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine moderne Gasbrennwertheizung arbeitet ja auch nicht mehr mit 60 oder 70 Grad Vorlauftemperatur, sondern mit Temperaturen um die 40 Grad. Punkt 6: Die im Eckpunktepapier geplante Öffnung der Erfüllungsmöglichkeiten halte ich für einen wichtigen Schritt. Das ist ja auch, wenn Sie in unseren Antrag schauen, einer der Hauptkritikpunkte an der ursprünglichen Fassung. Gerade Holz als Energieträger so rigoros zu kürzen, hat zu massiven Widerständen geführt. Dabei ist Holzfeuerung, so sehr sie in den Ballungsräumen mit Feinstäuben assoziiert wird, im ländlichen Bereich, wo oft genug auch anderweitig nicht nutzbares Holz anfällt, eine gute Option, mindestens als Ergänzung. Der heimische Kachelofen, der in der Regel ja nur an besonders kalten Tagen – oder der Kaminofen – angeworfen wird, stellt in Kombination mit Wärmepumpen eine gute Option dar, weil er an diesen Spitzentagen die Last im Stromnetz mindert. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Punkt 7: Der Markt ist gerade überhitzt. So sehr Tempo beim Klimaschutz notwendig ist, bringt uns ein Markt, in dem Angebot und Nachfrage deutlich im Ungleichgewicht liegen, nicht weiter. Das hat Robert Habeck viel zu lange nicht sehen wollen. Wenn wir Horrormeldungen hören von Wärmepumpen, die plötzlich 30.000 oder 40.000 Euro kosten sollen, dann darf man nicht vergessen, dass viele Firmen, die Auftragsanfragen nicht mehr annehmen können, entsprechend oft genug mit sogenannten Abwehrangeboten arbeiten, also mit deutlich überhöhten Preisen. Das Problem ist, diese Angebote werden, weil der Markt so leer ist, viel zu häufig angenommen. Und dieses Mehr an Zeit, das wir jetzt dank der SPD in dem Kompromiss der Ampel finden, kann hier entsprechend genutzt werden und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Punkt 8: Ohne staatliche Förderung wird es in vielen Bereichen nicht gehen. Wir haben über 30 Jahre nach der Wende in Mecklenburg-Vorpommern zum Glück sehr viele Menschen, die den Wechsel auf eine Wärmepumpe gut selbst finanziert bekommen. Da sollte man nicht vergessen, dass wir uns bei allen Problemen wirklich gut entwickelt haben. Aber wir haben genauso viele Menschen, die, wenn sie in vier oder acht Jahren an den Punkt kommen, ihre Heizung auszutauschen, eben nicht über das notwendige Kapital verfügen und die entsprechenden Förderprogramme benötigen. Hier muss der Bund noch deutlich nachbessern, und ich entnehme dem Kompromisspapier, dass man das in Berlin auch verstanden hat. Da werden wir als Sozialdemokraten auch weiter drauf achten, dass wir eine auskömmliche und sozial gerechte Förderung auf den Weg bringen, die für alle zugänglich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 9: Die Realität europäischer Kreditvergaben sieht dank Basiskriterien und Co heute so aus, dass Sie als Rentner in der Regel keinen großen Kredit mehr erhalten, um ein Haus energetisch zu sanieren und eine Heizung auszutauschen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist ein Punkt, der in Berlin angekommen ist. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass an dieser Stelle auf unseren Druck hin noch einmal nachgearbeitet wird. (Daniel Peters, CDU: Auf wessen Druck?) Punkt 10: Die EU erarbeitet aktuell das Gebäudeeffizienzgesetz. Gerade im Bestand müssen wir uns dann fragen, ob dämmen um jeden Preis immer die richtige Wahl ist. Denn unser Ziel ist am Ende des Tages nicht der geringstmögliche technische Energieverbrauch, sondern unser wichtiges Ziel ist es, dass wir so schnell wie möglich aus den fossilen Energien herauskommen. Wir plädieren daher für Flexibilität, für die Berücksichtigung eines jeweiligen Gebäudes. Ich sehe im Kompromiss aus Berlin deutliche Punkte, die das ermöglichen und stärken, die das Verpflichten korrigieren, kurz: Ich sehe sozialdemokratische Handschrift, das ist gut. Lassen Sie mich auf die vier vorliegenden Anträge eingehen: Zur AfD würde mir ein Wort wie „Schlingel“ nie einfallen. (Sebastian Ehlers, CDU: Barlen sagt doch immer „Schlingel“.) Das ist ein rechtspopulistisches Kasperletheater bar jeder Verantwortung für die Menschen in diesem Land, als Küstenland Mecklenburg-Vorpommern von den Folgen der Erderhitzung im Übrigen besonders betroffen, zu dem unter anderem der Anstieg der Meeresspiegel gehört. Aber das ist Ihnen egal. Sie sind immer gegen das, was die Regierung gerade macht. Das steht ja außer Frage. (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Zur CDU: Wer die Verunsicherung der Menschen beklagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann selbst in der Überschrift des Antrags bereits zur Verunsicherung beiträgt, indem man davon redet, eine Enteignung durch die Hintertür verhindern zu wollen, der ist höchstens marginal lösungsorientiert unterwegs. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Dass wir jetzt mit deutlich mehr Tempo unterwegs sein müssen, liegt letztlich auch daran, dass in 16 Jahren Merkel mit Ihnen beim Thema Wärmewende kein Blumentopf in Berlin zu gewinnen war. Zur FDP: Von allen Anträgen tatsächlich der durchdachteste, auch wenn wir die Fixierung auf den CO -Preis nicht 2 teilen. Wir sehen da mit Blick auf Wohneigentum eher das Problem, dass ohnehin finanziell schwächer aufgestellte Haushalte durch den CO -Preis zusätzlich belastet werden, 2 ohne dass das Klimageld ausreichend Ausgleich schafft. (David Wulff, FDP: Da komme ich gleich noch mal drauf zurück.) Das ist diese fossile Preisfalle, in die man geraten kann und aus der man nur mit gezielter staatlicher Unterstützung wieder herauskommt. Zu den GRÜNEN: Herr Damm, Sie haben das Thema scheinbar im Landtag, also zumindest von der Zeitschiene her, offenbar verschlafen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Ihren Neufassungsversuch des FDP-Antrages fand ich schon ziemlich dreist. Der dann aber einen halben Tag später eingereichte Änderungsantrag zu unserem Antrag führte dann zu erheblicher Verwunderung in unseren Reihen. Wir haben uns die Vorschläge angeschaut, werden ihnen aber an dieser Stelle nicht folgen. Und dann noch ein Dringlichkeitsantrag, bei dem man die Dringlichkeit eher mit der Lupe suchen musste. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kurzum: Bei diesem wichtigen Thema, (Sebastian Ehlers, CDU: Zugestimmt.) bei dem Sie in Berlin sogar federführend sind, haben Sie hier im Land, obwohl Sie jetzt einen Monat mehr Zeit hatten, offensichtlich die Zeit über geschlafen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende. Sie ist ein zwingend notwendiger Schritt, wenn wir die Folgen der Erderhitzung abmildern wollen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen zu dieser Verantwortung. Wir wollen eine Wärmewende, die ermöglicht und nicht einfach verpflichtet, und wir wollen eine Debatte, die sachlich verläuft und nicht den Menschen grundlos Angst macht, sie würden jetzt ihr Haus verlieren, denn wir wollen eine Wärmewende, die die Menschen auf diesem Weg mitnimmt. Langfristig – und daran gibt es schlicht nichts zu rütteln – ist das Heizen mit erneuerbaren Energien die günstigste Form der Wärmeversorgung, für das Klima ebenso wie für den Geldbeutel der Menschen im Land. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz zeigt einmal mehr: Wer sozial gerechten Klimaschutz will, der braucht die Handschrift der SPD. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Es gab auch noch einen dritten, aber Sie wissen, laut unserer Geschäftsordnung sind pro Debattenbeitrag nur zwei Kurzinterventionen möglich. Die erste Kurzintervention ist durch Herrn de Jesus Fernandes, die zweite durch Herrn Schmidt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Beitz, Sie können bitte für sich bewerten, ob Sie überhaupt antworten wollen und wenn, ob Sie einzeln antworten oder Sie können auch nach beiden antworten. (Falko Beitz, SPD: Ich hab ja gehört, was er will. Ich kann mir das vom Platz anhören.) Dann, wenn Sie es vom Platz anhören, können Sie dann aber nicht mehr antworten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und, Herr de Jesus Fernandes, ich würde Sie trotzdem bitten, ans Saalmikrofon zu gehen, Sie können sich dann ja etwas umdrehen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium. – Daniel Peters, CDU: Das sind parlamentarische Sitten. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Daniel Peters, CDU: So eine widerliche Arroganz hier!)
Also, sehr geehrtes Präsidium, ich mache das dann eben von hier, obwohl wir es hier in diesem Haus schon anders hatten. Als der Herr, der da vorne stand, sich hingesetzt hat, dann konnte man auch nach vorne gehen. Wir wissen, dass das hier immer Auslegungssache ist mit den Regelungen, wer da immer auch steht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Einen Moment bitte, Herr de Jesus Fernandes! Ich habe die Sitzungsleitung und Sie wissen, dass Sie nicht zu kommentieren haben, was ich entscheide. Und es ist gängige Praxis, so, wie wir es auch immer getan haben, und so wie es war, … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes schüttelt den Kopf.) Doch, das ist so! (Philipp da Cunha, SPD: Steht sogar in der Geschäftsordnung.) … dass die Kurzinterventionen vom Saalmikrofon getätigt werden. Das können Sie auch gerne in der Geschäftsordnung nachlesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bitte davon abzusehen, das zu kommentieren, was das Präsidium festlegt, ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt haben Sie das Wort – vom Saalmikrofon.
Also, ich habe hier Ihrem Redebeitrag entnommen, dass Sie geredet haben von CO -neutralen Gasheizungen. Also ich selber hatte 2 auch Chemieunterricht und frage mich tatsächlich, welches Gas denn bitte CO -neutral verbrennt, was wir hier 2 einsetzen können, um Gasheizungen zu betreiben. Das hinterlässt bei mir im Kopf nur Fragezeichen. Dann wurde hier denn kundgetan, dass die Bürger sich quasi nicht so anstellen sollen, und das ist jetzt alles auch ein bisschen sozialverträglich, auch ohne Zeitdruck. Also Sie sagen dem Mietshausbesitzer quasi, wenn er jetzt eine sparsame Gasheizung hat, eine moderne, dann muss er die trotzdem austauschen, eben in eine Wärmepumpe, und kündigen gleich an zwischen den Zeilen, dass es aber nicht immer genug Strom gibt und dass man eben für genau diese Zeiten, wenn mal nicht genug Strom da ist, ja auch noch einen Kamin einbauen kann, den man dann mit fossilen Brennstoffen wie Holz oder Kohle bedienen kann. Also das ist doch dem Bürger überhaupt nicht mehr vermittelbar, was Sie hier von sich gegeben haben. Und alles letztendlich sorgt dafür auch nur, also der einzige Erfolg, den ich sehe tatsächlich, den Sie hier verkündet haben und Ihre sozialdemokratische Handschrift, die ich sehe, ist das Sinken der Prozente Ihrer Partei in jeder Umfrage. Das begrüße ich allerdings auch außerordentlich. Ansonsten scheinen Sie keine Ahnung von Physik und Chemie zu haben. Nicht mal der Energieerhaltungssatz ist Ihnen bekannt. Ja, äußern wollen Sie sich ja dazu auch nicht mehr, also sehe ich das mal als Kapitulation Ihrerseits hin zum Thema Wärmewende. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Ja, auch sehr geehrter Herr Geist von Herrn Beitz, der da vorne nicht steht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ja, Sie haben ja eben in Ihrem Redebeitrag auch angedeutet, dass viele Gruppen sich vielleicht keine Kredite leisten können oder sie nicht bekommen von Banken, von Kapitalgebern, weil sie zu alt sind. Ja, die Rentner betrifft das häufig, aber auch viele andere Gruppen haben halt keine hohe Bonität. Und da wurde von Ihnen in den Raum gestellt, man werde staatlicherseits dafür sorgen, dass auch viele weitere Akteure in den Genuss einer Bonität kommen, um ihr Haus und ihre Heizung sozusagen weiterzuentwickeln in Ihrem politischen Sinne. Da hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie jetzt da vorne stehen und mal genauer erklären, wie das Ganze vonstattengehen soll. Will der Staat durch Beschlüsse der SPD dann Geld dazugeben zu den Krediten oder, ja, erfindet man eine neue Bonität? Also ein bisschen hat mich das auch an die Subprime-Krise in den USA erinnert, wo man ja jedem Hinz und Kunz staatlicherseits dann Hauskredite gewährt hat, was letztendlich zu einer Weltwirtschaftskrise geführt hat. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ist das ja auch Ihr Ziel, eine weitere Weltwirtschaftskrise herbeizuführen?! Aber einfach schade, dass Sie dazu nicht antworten wollen oder können, ja, ist auch meiner Meinung nach auch für das Publikum sehr traurig, oder vielleicht interessiert Sie auch gar nicht mehr, was die Leute, die Wähler von Ihnen denken, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) oder Sie gehen ganz offen damit um, dass Sie keine Lösungen haben, aber das ist ja Ihre Sache, Herr Beitz.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beitz, gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, aber ich finde, das ist hier parlamentarische Sitte, dass bei einer Kurzintervention man hier am Rednerpult bleibt, und ich würde Sie einfach auch bitten, in Zukunft wieder zu diesen Sitten zurückzukommen. (Falko Beitz, SPD: Bei Ihnen wäre ich stehengeblieben.) Aber ich möchte auch gerne an Sie noch mal adressieren, Herr Beitz, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass ich mich doch nach Ihren Einlassungen hier stark wundern muss. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die SPD, wenn ich Ihrem Wortbeitrag so lausche, in Berlin irgendwie Oppositionspartei wäre. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Aber nach meiner Kenntnis stellt die SPD den deutschen Bundeskanzler. (Marcel Falk, SPD: Das ist auch gut so! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wenn Sie dann, wenn Sie dann so tun, dass es Ihr politischer Erfolg wäre, hier nachgebessert zu haben, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) möchte ich doch noch mal erinnern, (Christian Winter, SPD: Sie stellen das jetzt völlig falsch dar.) es gibt so etwas wie Leitlinienkompetenz des … (Zuruf aus dem Plenum: Richtlinienkompetenz.) Richtlinienkompetenz. Danke! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Und diese könnte gelegentlich auch mal von diesem Kanzler angewendet werden. (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber jeder Beobachter weiß die Leistungen dieses Bundeskanzlers einzuordnen, (Andreas Butzki, SPD: CDU auch.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich möchte, ich möchte auch noch mal deutlich auch in Richtung der GRÜNEN sagen, das Ganze hat natürlich auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es gab heute eine große deutsche Tageszeitung, die die Glaubwürdigkeit infrage gestellt hat, natürlich vor dem Hintergrund, dass man Atomkraftwerke abschaltet, Kohlekraftwerke wieder hochfährt und den Menschen aber sozusagen Investitionen zur CO -Reduktion aufzwingt. 2 (Franz-Robert Liskow, CDU: Genau.) Das ist leider auch nicht wirklich konsequent. Und deswegen ist das nicht nur in dieser Zeitung, sondern auch von mir wird das als schlicht unglaubwürdig tituliert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber lassen Sie uns einsteigen in dieses Kompromisspapier, diese Leitplanken, die seit vorgestern bekannt sind. Ich fange mal mit einem wichtigen sozialen Aspekt an, und das sollte ja auch die Freunde der SPD durchaus interessieren, und zwar ist immer noch festgehalten, dass es Ausnahmen geben soll beim Blick auf das Alter der Menschen, bevor sie zu solchen Investitionen genötigt werden. Und da ist immer noch die Zahl 80 vorhanden, das heißt, nur ab 80-Jährige sollen davon ausgenommen werden. Das halte ich sozialpolitisch für absolut inkonsequent. Hier muss es unbedingt noch eine Korrektur geben, aber Herr Pegel hat ja schon angekündigt, dass das parlamentarische Verfahren offensichtlich einige Änderungen mit sich bringen wird. Zumindest habe ich ihn so verstanden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das bringt mich natürlich zu dem Punkt, den ich vorhin schon in der Einbringung gesagt habe, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir können uns auf das, was in diesen Leitplanken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und die Menschen können sich vor allem darauf wahrscheinlich nicht verlassen, was in diesen Leitplanken festgehalten wird, ob das wirklich so kommt. Das warten wir erst einmal ab. Erst mal möchte ich dann auch diese Änderungsanträge zum Murksgesetz, wie es aktuell vorliegt, dann auch erst mal sehen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Herr Pegel, Sie sagen, das ist Demokratie, wenn sich so eine Regierungskoalition sechs Monate lang in intensiven Streitigkeiten verfängt. Teilweise stand das Ganze ja vor einer Zerreißprobe und man hat sich gegenseitig fast beleidigt. Und wenn das sozusagen Ihre Auffassung von Demokratie ist und auch innerkoalitionäre Demokratie, dann mag das Ihre Auffassung sein. Ich erwarte von einer deutschen Bundesregierung auch eine konsequente Linie und nicht diesen permanenten Zankapfel, der hier dargeboten wurde. Und es war letztlich ja auch diese, es waren diese Streitereien, die zu dieser Unsicherheit bei den Menschen geführt haben, es war nicht die Kampagne einer CDU und es war auch nicht der Protest und es waren auch nicht die Medien. Das hätte in Ihrer Aufzählung noch gefehlt, dass die Medien schuld gewesen wären an der Verunsicherung der Menschen. Nein, es sind auch diese Streitigkeiten von SPD, FDP und GRÜNEN, die dazu geführt haben, dass die Menschen völlig, also ja, mit einer totalen Fassungslosigkeit teilweise schon, dieses Schauspiel sich ansehen mussten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich möchte aber durchaus auch etwas Gutes abgewinnen, und das habe ich ja eingangs schon gesagt, das ist die kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung. Aber jetzt gucken wir mal in dieses Papier. Und Herr Pegel hat es ja gesagt, die Kommunen unterhalb von 10.000 Einwohnern werden sozusagen nicht zu dieser kommunalen, werden da herausgenommen, aber die Frage ist natürlich – das Ganze, 2028 soll es die bundesweite kommunale Wärmeplanung geben –: Was passiert dann? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann werden wir wahrscheinlich in einer ähnlichen Drucksituation bei ganz vielen Menschen sein wie jetzt eben auch. Und deswegen ist das teilweise auch eine Verlagerung, eine zeitliche Verlagerung des Problems. Ich bin schon sehr gespannt, wie das dann letztlich bei den Kommunen auch ausgehen wird. Nichtsdestotrotz, gestehe ich zu, ist das ein Erfolg, dass man hier das als Voraussetzung auch für diese Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorsieht. Ich möchte aber auch noch mal deutlich machen, es gibt einige Punkte, die wirklich sehr irrsinnig sind und auch korrigiert wurden. Auch das will ich als Punkt herausarbeiten, dass beispielsweise Holzpellets jetzt sozusagen doch wieder ermöglicht werden sollen. Und es wäre ja auch nahezu widersinnig gewesen, (René Domke, FDP: Wer hats gemacht?) wenn Menschen, die vorher sogar einen KfW-Kredit bekommen hätten, eine KfW-Förderung bekommen hätten, wenn man denen jetzt gesagt hätte, und die auch große Investitionen in die Holzpellets gesteckt haben beziehungsweise in die Anlagen dazu, wenn man denen jetzt gesagt hätte, das ist aber Teufelszeug, das müsst ihr wieder korrigieren. Das wäre nun wirklich politische Unglaubwürdigkeit par excellence gewesen. Und da bin ich tatsächlich dankbar, dass das wenigstens korrigiert wird – ich hoffe es zumindest. Und da bin ich noch mal bei dem Punkt: Wir sollten uns die Änderungsanträge sehr, sehr genau ansehen. Und deswegen, weil diese Unsicherheit besteht, kann ich eben auch nur die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ermutigen, nicht vorschnell Hurra zu schreien. Das habe ich ehrlicherweise auch nicht so vernommen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und die Reaktion eben zeigt mir, dass ich da, glaube ich, auf dem richtigen Kurs bin. Und ich hoffe, dass unsere zuständigen Regierungsmitglieder das auch weiterhin kritisch verfolgen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir, Herr Seiffert, dass ich zu Ihren Punkten auch etwas sage, und zwar haben Sie hier die Forderung, die Forderung der LINKEN – er ist jetzt gerade nicht da, das ist schade, aber nicht so schlimm, kann man ihm vielleicht übermitteln –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die ja deutlich gemacht hat, dass die Investitionskosten ausschließlich beim Vermieter bleiben sollten und die Mieter ausgenommen werden sollen, sprich, es darf keine Umlage geben. So hat er sich ja hier ausgedrückt. Auf der anderen Seite erlebe ich immer linke Kommunalpolitiker, die wirklich immer dazu aufrufen, wir müssen den Wohnungsbau vorantreiben. Diese Idee ist nichts anderes, als den Wohnungsbau zu verhindern, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) denn Investoren werden dadurch abgeschreckt. Aber vielleicht können Sie diesen Widerspruch gelegentlich mal aufklären. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jawoll!) Ganz grundsätzlich möchte ich auch für uns noch mal deutlich machen – und so sehen das auch die, so sieht es auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, wir setzen von Anfang an auf kein Verbotssystem, wenn es um die Wärmewende geht, sondern wir wollen ein Anreizsystem. Denn dahinter steckt doch eins – und genau das hat doch auch die Menschen so aufgebracht –: Bitte weniger Verordnung, sondern mehr Anreize! Und ich kann im Moment auch nicht ausreichend Anreize erkennen. Wenn ich in die Leitplanken, in die sogenannten Leitplanken schaue, lese ich da etwas von 30 Prozent Förderung. Das ist aus meiner Sicht viel zu viel, viel zu wenig. Entschuldigung! (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn ich den Menschen verordne, diese Investition verordne, dann muss ich dafür auch aufkommen, und dann bitte schön muss die Bundesregierung dann – über welche Instrumente auch immer – mehr liefern. Und zinsgünstige Kredite an dieser Stelle reichen einfach nicht aus, wenn man den Menschen solche Investitionen aufbürdet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Jetzt ist noch ein Punkt offen, der auch von den GRÜNEN genannt wurde: die Beratung älterer Menschen. Die Beratung ist sicherlich richtig und da würden wir auch immer zustimmen, aber ich glaube, Sie müssten, vielleicht können die GRÜNEN da vielleicht auch auf der Bundesebene mithelfen, dass man beim Thema „80-Jahre-Ausnahme“ da wirklich noch mal nachkorrigiert, weil denjenigen, die dann 70 Jahre alt sind und beraten werden, denen ist die Beratung dann auch fürchterlich egal. Die wollen das einfach in ihrem Alter nicht mehr, dass sie diesen Heizungsumstieg dann noch finanzieren müssen und wahrscheinlich womöglich noch ihr letztes Erspartes dafür aufwenden müssen, um hier an der Stelle sich … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man möge sich das vorstellen, mit 70 Jahren so eine Investition zu stemmen – ich schaue nach oben zu dem ein oder anderen, den das vielleicht auch betreffen könnte, nicht despektierlich gemeint, entschuldigen Sie –, aber die dann eben eine Investition von 15.000 bis 20.000 Euro zu stemmen haben! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das halte ich für sozialpolitisch absolut unklug. Und da wäre meine Bitte, auch noch mal im parlamentarischen Verfahren nachzujustieren. Ich kann Ihnen versprechen und den Menschen da draußen versprechen, wir werden uns das sehr, sehr kritisch weiterhin anschauen. Und ich sage zum Schluss: Bitte keinen Schnellschuss! Bitte nicht innerhalb der nächsten drei Wochen vor der Sommerpause durchkommen, nur aus politischen Gründen, damit wir das schnell weg haben! Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass es ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gibt. Und dazu kann ich Sie nur ermuntern: Rufen Sie Ihre Freunde in Berlin an und tragen Sie dazu bei, dass es ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren gibt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einmal durch Herrn Förster und dann durch Herrn Damm. Auch hier noch mal der Hinweis, Sie können einzeln antworten oder aber auch auf beide gesamt. Bitte, Herr Förster!
Vielen Dank! Ja, lieber Herr Peters, ich fühle mich natürlich angespornt von Ihren Erwägungen, Altersbetreuung hier. Ich halte es von Anfang an für eine völlig verrückte Vorschrift, auf Alte abzustellen. 80-Jährige, wenn die Eigentum haben, dann sind die auch eingebunden normalerweise in eine Familie. Oft stehen sie viel besser da als eine junge Familie, und dann geht das Eigentum in der Regel über. Dann kann man das also in der Familie oder den Übergang, alles regeln. Aber Sie scheinen das offensichtlich auch gut zu finden, denn Sie meinten, die brauchen irgendwo doch eine gewisse Betreuung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also ein 70- oder 80-Jähriger braucht nicht eine staatliche Betreuung. Entweder selbst kann er das noch oder er hat eine Familie, die ihn stützt, seine Kinder, an die dann vielleicht das Eigentum übergehen wird. (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich halte das für völlig diskriminierend, völlig absurd, hier bei dieser Geschichte auf eine Altersgrenze, noch starr auf 80, abzustellen. Das ist also weder sinnhaft und im Übrigen auch in der Tat – der Gedanke ist mir gekommen – im Grunde absolut lächerlich, altersdiskriminierend, hier auf das Alter abzustellen.
Ja, gerne, dann kann ich mir das besser merken. Ich glaube, wir dürfen und, Herr Förster, das dürfen Sie auch nicht negieren, dass es schon ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein muss, dass wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 so, wie es ausgerufen wurde, auch so gesamtgesellschaftlich akzeptieren sollten. Und es ist auch richtig, dass, wenn wir über die Energiewende sprechen, dass wir auch über die Wärmewende sprechen. Das ist, glaube ich, etwas, was Sie vielleicht infrage stellen, wir aber nicht. Die Frage ist halt nur, wie sozialverträglich läuft das vonstatten. Und ich habe deutlich gemacht – da haben Sie mich vielleicht missverstanden –, dass ich hier gerade bei den älteren Mitbürgern doch einen Ausnahmetatbestand durchaus begrüßen würde, dass man es älteren Menschen nicht zumuten sollte, mit ihrem Heim, unabhängig von der familiären Gesamtsituation, die Sie angedeutet haben, so eine Investition stemmen zu müssen. Das als kurze Antwort. Ich hoffe, Sie sind zufrieden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Peters, ich kann Ihnen das nicht zusagen, dass ich mich da auf Bundesebene für irgendwas einsetzen werde an dieser Stelle, (Enrico Schult, AfD: Ist auch bedeutungslos.) weil das Problem, Sie haben leider das Problem nicht verstanden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Man schützt die Menschen nicht damit, dass man denen erlaubt, weiter die fossilen Heizungen einzubauen. Und das hat auch der Kollege von der SPD versucht – auch wenn es mir auch selber schwergefallen ist, da an manchen Stellen zuzuhören wegen dem ganzen Lob –, aber er hat es erklärt, dass sie massive Kostensteigerungen zu erwarten haben. Ich habe es hier vorne sogar vorgerechnet. Also das heißt, wenn wir diesen Menschen suggerieren, sie müssten gar nichts tun, weil sie schon so alt sind, dann treiben sie diese Menschen genau in diese fossile Kostenfalle rein. Also Sie verdonnern die Menschen dazu mit Ansage, sie da auszunehmen, dass sie dann nichts tun müssen, dass das alles schon so weitergehen wird, wie das die letzten 80 Jahre im Leben davor bekannt war. Aber das ist eben nicht der Fall. Die Menschen, die werden dann dafür teuer bezahlen müssen. Und das, Herr Peters, ist auch der Grund für den Gesetzentwurf, wie er vorlag, wie er jetzt kommen soll, gewesen, Menschen mit Bedacht vorzubereiten auf die Zukunft.
Ja, sehr gerne. Ich versetze mich jetzt einfach mal in die Lage oder versuche, mich in die Lage eines 70-Jährigen beispielsweise hineinzuversetzen, der natürlich mit steigenden Energiekosten konfrontiert ist – da bin ich ja bei Ihnen –, der aber dann auf einmal jetzt von staatlicher Seite aus genötigt werden soll, eine Investition von 25.000 Euro zu stemmen, und – ich habe es vorhin gesagt – der dadurch sehr wahrscheinlich gezwungen wird, sein letztes Hab und Gut, vielleicht das Ersparte, dann dafür aufzuwenden trotz der staatlichen Förderung und möglicher zinsgünstiger Kredite. Ich glaube, wenn Sie da die Gegenrechnung anstellen, dann werden auch Sie, auch als Wissenschaftler mit mathematischen Kenntnissen, erkennen können, dass es bei dieser Rechnung doch eher nicht aufgeht, wie Sie es gerade hier dargestellt haben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit gleich vier Anträgen, von denen drei mehr oder weniger versichern wollen, dass die von der Regierung aufgezwungene sogenannte Wärmewende sowie das umgangssprachliche Heizungsgesetz sicher und sozial gestaltet werden können und laut CDU und FDP möglichst keine Enteignung beinhalten sollen. Bevor ich auf unseren eigenen Antrag eingehe, komme ich jetzt erst einmal auf den Antrag von SPD und LINKEN zu sprechen. Also da kann man sich wirklich nur noch ungläubig die Augen reiben. Auch Herr Peters stellt berechtigt die Frage: Welche Partei stellt noch einmal die Bundesregierung und den Kanzler? Ja, die SPD. Es ist Ihre Partei, die diesen Irrsinn der GRÜNEN mitträgt und beschließt. Den GRÜNEN selbst kann ich ja überhaupt gar keinen Vorwurf machen. Diese ziehen nämlich gnadenlos und im Eiltempo ihre Agenda durch, denn natürlich ahnen und wissen mittlerweile auch die GRÜNEN, dass ihnen nur das kurze Zeitfenster bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um ihre ideologischen Bestrebungen in die Tat umzusetzen, die einer groß angelegten Wohlstands- und Wirtschaftsvernichtung gleichkommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn nach dem Schaden, den die GRÜNEN diesem Land bereits jetzt in Windeseile zugefügt haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) werden sie zum Glück auf viele Jahre nie wieder in eine Regierung kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wäre ich mir nicht so sicher.) Aber Sie von der SPD und auch Sie von der FDP sind auf Bundesebene genauso mitverantwortlich für den Schaden, den die GRÜNEN anrichten, tragen Sie doch alle Entscheidungen mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, alle drei Anträge von SPD, LINKEN, von CDU und FDP sind in der Illusion verhaftet, eine Wärmewende beziehungsweise Energiewende unter der ideologischen Maßgabe der Klimaneutralität bis 2045 durchzusetzen. Diese sogenannte Klimaneutralität ist aber der Hemmschuh und das Dogma, die jeden Antrag, so gut er auch gemeint sein mag, ad absurdum führen. Ja, Sie alle wissen das – wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ – und machen doch mit. Ihren Anträgen ist das Winden, sich diesen Vorgaben in irgendeiner Form entgegenzustellen, anzumerken. Das letzte Fünkchen Mut, genannt Rückgrat, sich diesem entgegenzusetzen, fehlt Ihnen aber letztendlich. Sie, liebe CDU, sprechen zwar zu Recht unseren Bundeswirtschaftsminister, Herrn Habeck, als Verursacher eines überstürzten und fehlerhaften Entwurfs zur zweiten Novelle des GEG an, nur haben Sie sämtliche Grundlagen für diesen Gesetzesentwurf in der Vergangenheit mitgetragen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Das ist besonders in dem Beschluss zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus dem Jahre 2011 erkennbar. Diese und andere Fehlentscheidungen schlagen jetzt vollständig und auf sämtliche Energiepreise durch und belasten unsere komplette Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Dass der Ukrainekonflikt mit all seinen durch Deutschland erlassenen Sanktionen zu guter Letzt als Brandbeschleuniger wirkt, ist sicherlich richtig, nur muss hier festgehalten werden, dass der Ukrainekrieg nicht die Wärmewende beschleunigt hat. Eher zeigt sich nämlich bei einem Blick in die Unterlagen des durch seinen Filz zu Recht in Kritik geratenen Agora-Energiewende-Vereins, dass nämlich der Deal für die Wärmepumpe schon wesentlich früher als sogenannte Wärmewende ausgeheckt wurde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bezeichnend ist dabei auch die Teilnehmerliste einer Agora-Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Wie die effiziente Wärmewende gelingt“. Teilnehmer: Agora Energiewende, Fraunhofer Institut, Öko-Institut, Emerson Climate Technologies, Wärmepumpenhersteller Daikin in Germany und co2online, um nur einige zu nennen. Und dass genau diese zahlreichen Verflechtungen sich jetzt im Bundeswirtschaftsministerium bahnbrechen und, wie wir wissen, mit Herrn Graichen nur die Spitze des Eisbergs offengelegt wurde, spiegelt sich in Ihren Anträgen aber nirgends wieder. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Sie nehmen diese offensichtlichen Machenschaften, diesen Filz einfach hin und rufen lieber nach angeblich sozialen Abfederungen, die schlussendlich durch die Steuerzahler selbst wieder finanziert werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden dafür lieber von Heizungslebenszyklen, sozialer, ökologischer Umsetzbarkeit, ohne dabei auch nur ansatzweise konkret zu werden. Wie gesagt, letztendlich soll der ohnehin gebeutelte Steuerzahler auch zusätzlich noch diesen herbeigeführten sozialen Unfrieden begleichen. Welche Auswirkung dieses dann hat, konnten Passanten bei Gesprächen an den Parteiständen zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin erfahren. Selbst hier sagte einer der ehemaligen Kandidaten, sollte er diese Wärmewende voll umsetzen müssen, würde ein gewisses Wohlfahrtsunternehmen vermutlich pleite sein. Am gleichen Stand musste ein Vertreter dann kleinlaut zugeben, dass man es die letzten Jahre verpasst hatte, gegenzusteuern, um die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Na gut, verpasst? Vielleicht sollte man das auch nur oder wollte man auch nur um des Pöstchen willen nicht anecken. Meine Damen und Herren, die Kostenlawine, die mit diesem Gesetz auf alle Bereiche zurollt, ist nicht einmal annähernd bezifferbar. Des Weiteren sind die weitergeschobenen Belastungen auf die nicht gerade unerhebliche Anzahl von Mietern in unserem Bundesland ein weiteres Problem. Hier die geforderte energetische Sanierung und das Mietrecht gegeneinander auszuspielen, wie im Antrag SPD/LINKE formuliert, ist mehr als fraglich und spalterisch. Es reicht eben nicht, werte SPD und LINKE, sich gegen kurzfristige Verbote einzelner Heizungstechnologien und Zwangspflichten zur energetischen Gebäudesanierung auszusprechen, oder wie es die CDU in ihrem Antrag erklärt: „Die notwendigen Veränderungen zum Erreichen der Klimaschutzziele dürfen nicht durch einen reinen Zwang durchgesetzt werden.“ Meine Damen und Herren, diese sogenannten Klimaschutzziele mit all ihren Maßnahmen sind doch der reine Zwang ins unvermeidliche Chaos der wirtschaftlichen und sozialen Zerstörung Deutschlands. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Kollegen der SPD, Ihr Antrag ist – ich muss es leider so nennen – Heuchelei und kann nur abgelehnt werden. Es sind Ihre Genossen auf Bundesebene, die diese unsägliche Politik machen. Es ist Ihre Partei, die um des Machterhalt willen diese fatale Koalition mit den GRÜNEN nicht aufgibt. Und, meine Damen und Herren der regierungsführenden Parteien, Sie alle sollten sich hinterfragen, wie Sie sich in Anbetracht dieser politischen Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene noch weiter vor den Bürgern, vor Ihren Freunden, Nachbarn und Angehörigen rechtfertigen wollen und können! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, welche, wie schon mehrfach erwähnt, unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine zwanghafte Sanierungspflicht fordert und somit zutiefst in die Eigentumsrechte der Menschen eingreift, ist einfach nur anmaßend und unsagbar schlecht. Und gerade auch bei diesem geplanten Gesetzesvorhaben muss ich unweigerlich an die Worte des Gastredners der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag hier im Hohen Hause denken. Der Bevölkerung mit Zwang eine politische, eine ideologische Agenda aufzudrücken, wird immer auf Widerstand stoßen. An diesem Punkt sind wir wieder. Es hat sich nichts geändert. Die Geschichte wiederholt sich, und dieses ist zutiefst erschreckend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: In einer Diktatur dürften Sie da vorne nicht stehen.) Die Menschen, gerade hier bei uns in Ostdeutschland, haben durch ihre Erfahrungen mit Diktaturen ganz sensible Antennen, wenn genau wie damals wieder mit Zwang und unverhältnismäßigen Verboten Politik gemacht werden soll. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, spätestens dieses habecksche Vorhaben und der Aufschrei aus Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung hätten doch die Koalitionäre SPD und FDP aufwachen lassen müssen. Anstatt hier halbherzige Anträge zu stellen, die es ohne das Zutun Ihrer Bundespartei nicht geben müsste, sollten Sie, so, wie wir es mit unserem Antrag tun, sich konsequent im Bundesrat und auf Bundesebene gegen die geplante Novellierung starkmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines ist doch klar, wenn eine Gesetzesänderung einfach nur schlecht ist und damit zu Recht auf massiven Widerstand stößt, dann ist dieses natürlich vehement und ohne Wenn und Aber abzulehnen. Auch ein zeitliches Hinauszögern von Fristen, wie von der FDP gefordert, macht diese geplante Gesetzesänderung nicht wirklich besser. Beiden Anträgen, der FDP und der CDU, zum Gebäudeenergiegesetz ist nämlich eines gemein: Sie drücken sich mit Worthülsen um die Wahrheiten über die eigentlichen Ursachen, die wie ein Elefant im Raum stehen. Und während im Titel beider Anträge das Wort „Technologiefreiheit“ steht, ist davon aber einige Sätze weiter keine Rede mehr. In den Anträgen wird suggeriert, dass es jedem Bürger und Gewerbetreibenden freisteht, wirklich nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen sein Lebensumfeld zu gestalten. Ist das so? Als Bestätigung könnte hier eigentlich Punkt 5 im FDP-Antrag gelten: „Schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verbieten sich grundsätzlich.“ Punkt! Dieser Satz, liebe FDP, hätte doch gereicht, und zwar auf Bundes- und Landesebene oder innerhalb der Ampelkoalition. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für alles.) Schade! Chance auf Rückgrat verpasst! Denn in Ihrem Antrag verpassen Sie den Bürgern über 18 Mal den CO - 2 Preis als Aufschlag und kassieren Ihren Anspruch aus Punkt 5 somit sofort wieder ein. Besonders in der Begründung, liebe FDP, schlägt die Gängelung des Bürgers über die Brieftasche und der Eingriff in das Eigentum dann vollends durch, indem Sie schreiben: „Jeder Hauseigentümer kann mit steigendem Preis für CO selbst entscheiden, welche individuelle Heiz-2 lösung für das eigene Gebäude am kostengünstigsten ist.“ „Kostengünstig“ und „steigender Preis“ in einem Satz schließen sich gnadenlos aus. Meine Damen und Herren, der CO -Zertifikatshandel ist und bleibt nichts anderes als ein 2 moderner Ablasshandel, eine reine Gelddruckmaschine. Meine Damen und Herren, kommen wir nun noch einmal auf das schöne Wort „Technologieoffenheit“ zurück. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn von vornherein Technologien wie zum Beispiel moderne Kernenergie ausgeschlossen und in Deutschland verboten sind beziehungsweise werden, dann sind wir ganz weit von einer Technologieoffenheit entfernt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fürs Eigenheim, oder was?!) Diese, nur diese nur noch als Worthülse zu bezeichnende Technologieoffenheit ist das Pendant zu Ihrem Verständnis von Demokratie, die für viele von Ihnen auch nur noch eine Worthülse ist und hier auch nur für einige gelten soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Technologieoffenheit ist absolut wichtig und gut, aber Deutschland ist als eines der wenigen Länder himmelweit davon entfernt. Ich denke hier gerade an die Fahrt des Wirtschaftsausschusses nach Norwegen vor wenigen Wochen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es das Norwegen, was mit erneuerbaren Energien läuft gerade, oder was?!) In einem am Rande geführten Gespräch mit Verantwortlichen der Firma Yara vor Ort, schüttelte dieser den Kopf über die unsinnige Abschaltung unserer AKW und sagte wortwörtlich: „Absolutely stupid!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst dort im Land mit sehr viel Wasserkraft und Gas sind sich alle parteiübergreifend einig, perspektivisch auch auf moderne Kernkraft zu setzen. (Falko Beitz, SPD: Da heizt niemand mit Gas.) Da nun kurzfristig noch ein weiterer Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN dazugekommen ist, bin ich leider auch gezwungen, auf diesen zu reagieren. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Antrag, liebe GRÜNE, versuchen die GRÜNEN in M-V ihre gescheiterte Politik auf Landesebene durchzusetzen. Dabei gehen die GRÜNEN wie üblich vor: Man solle bereits jetzt einen zukünftigen Sachverhalt als gegeben feststellen, der allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös vorhergesagt werden kann. Damit soll dann eine Grundlage für die mittlerweile fanatisch anmutenden Klimaforderungen geschaffen werden, die natürlich auch nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Sodann werden Forderungen erhoben, die die grüne Politik quasi selbst befördert und institutionalisiert. Und zu guter Letzt darf dann auch eine sehr, sehr großzügige Finanz- und Personalspritze für entsprechend genehme Organisationen nicht in Ihrem Antrag fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – oder umgangssprachlich Habecks Heizungsverbot – reiht sich in eine Reihe von weiteren Verbotsorgien der GRÜNEN. Dieses gesamte Gesetzesvorhaben, egal, wie es irgendwie versucht wird abzumildern, ist nicht nur Murks, es ist ein Angriff auf das Eigentum der Bürger. Es will enteignen und es will erziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es schadet den Bürgern und es schadet der deutschen Wirtschaft massiv. Dieses komplette Vorhaben von Habeck und Co – und deshalb komme ich jetzt zu unserem Antrag –, dieses Gesetzesvorhaben kann nur konsequent und komplett abgelehnt werden. (Christian Winter, SPD: Lesen Sie eigentlich auch mal Fachpresse? Da steht was anderes drin.) Diese geplante Novellierung gehört in den Papierkorb und Habeck sollte sofort zurücktreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Meine Damen und Herren, die AfD wird sich immer gegen solche Enteignungsfantasien auflehnen, denn wir stehen für Technologieoffenheit, für Freiheit und somit für eine friedliche Zukunft (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und gesellschaftlichen Frieden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Danke, Frau Abgeordnete! Das W…, das … (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ach so, Entschuldigung! (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… beantrage ich für den Antrag der CDU Ziffer I und Ziffer II Nummern 1 bis 3 (Sebastian Ehlers, CDU: Nein.) sowie für den FDP-Antrag die Einzelabstimmung Ziffer I Nummern 1 bis 7 (Sebastian Ehlers, CDU: Abgelehnt.) und der Ziffer II insgesamt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Federau, ich wollte auf den AfD-Antrag eigentlich gar nicht gleich als Erstes eingehen, aber nach der Vorlage frage ich mich ernsthaft, ob Sie denn die jüngsten Entwicklungen überhaupt mitbekommen haben. (Petra Federau, AfD: Natürlich! Das macht es nicht besser.) Also die Rede, die war letzte Woche vielleicht noch irgendwie halbwegs aktuell, aber das, was hier passiert ist, das ist doch ein Meilenstein (Petra Federau, AfD: Nein, ist er nicht!) in der Entwicklung dieses Gesetzes. (Petra Federau, AfD: Ist er nicht!) Und auch das, was Herr Minister Pegel eingangs gesagt hat – manche mögen da vielleicht „Kakofonie“ zu sagen –, ist mittlerweile eher zu einem polyfonen Gesang geworden, denn durch dieses demokratische Ringen von Ideen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ist am Ende etwas entstanden, was man durchaus vorzeigen kann. Denn das, was Sie hier wollen, mit dem Antrag zu sagen, wir wollen da gar nichts, das verschließt doch die Augen vor der Wirklichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie versuchen hier mit vermeintlich einfachen Antworten etwas auszuhebeln, was den Leuten hinterher wieder auf den Fuß fällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihre Politik.) Zum einen das, zum einen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihre Politik.) Wir haben, wir haben bereits ein bestehendes Gebäudeenergiegesetz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dieses bestehende Gebäudeenergiegesetz, so, wie es heute ist, sieht vor, dass auch Gas- und Ölheizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Und dann gucken wir uns doch mal an, wo im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland so ungefähr vor 30 Jahren die meisten Heizungen ausgetauscht wurden. Das betrifft im Wesentlichen den Osten der Republik, denn dort wurde nach der Wende sehr massiv saniert, sehr viel neu eingebaut. Und genau die Heizungen, die in den 90er-Jahren hier eingebaut wurden, die werden jetzt fällig. Das heißt also, wenn wir da nicht jetzt auch schon mal ein bisschen was vorbauen und Möglichkeiten schaffen, dann lassen wir doch all diejenigen in dieser Falle sitzen. Und dann kommt hinzu, dass wir doch das Thema „CO - 2 Zertifikate und steigende Kosten für das CO “ – das wird 2 so oder so kommen, ob wir dieses Gebäudeenergiegesetz jetzt novellieren oder nicht, das wird kommen, das ist Punkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?) Das heißt also, wenn wir das Gebäudeenergiegesetz jetzt nicht novellieren, dann negieren wir doch wieder die Tatsache, dass die Preissteigerungen für fossile Energiestoffe kommen werden, und das heißt, dass wir wiederum alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Regen stehenlassen. Und genau das müssen wir angehen. Deswegen brauchen wir eine Reform dieses Gesetzes. Dass der ursprüngliche Entwurf Murks war, das haben wir hier bereits alle festgestellt. Dass wir in einem demokratischen Ringen eine Lösung gefunden haben, das haben wir doch auch festgestellt. Dass wir mit diesem Prozess noch nicht am Ende sind, haben wir doch hier auch festgestellt. Aber einfach zu sagen, weg damit, wir brauchen das nicht, das ist doch alles Blödsinn, das sind einfache Antworten der AfD, die dieses Land nicht voranbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Herr Seiffert hatte sich auch schon ein bisschen als Opposition jetzt probiert. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zum Anfang ist es natürlich schwierig mit der SPD in der Koalition, die das auf Bundesebene mitverhandelt hat, das Durcheinander der Ampel. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich würde das durchaus als demokratisches Ringen verstehen. Dass da mal Ideen mal irgendwie zu früh aus der Versenkung nach oben kommen und dann irgendwie diskutiert werden, bevor sie reif sind, das ist ein handwerklicher Fehler. Ich hoffe, dass das in Berlin nicht noch mal passieren wird, dass man vorher Sachen zu Ende denkt. Aber auch da muss ich sagen, der Kompromiss, der jetzt geschafft wurde, das ist ein guter. Dass wir einen Konsens bei Neubauten haben, denke ich, das ist doch soweit hier auch durchgekommen. Das, was bei Neubauten gemacht werden muss, ist klar. Das, was für uns aber ganz besonders wichtig war, wir wollen keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, und auch das haben wir hiermit gelöst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Natürlich haben wir das gelöst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Reparaturen sind immer noch möglich. Wer bereits Holzheizungen gebaut hat, kann weiterhin mit Holz heizen. Ich nehme das mal als Beispiel auch beim Haus meiner Eltern: Die haben eine Ölheizung in den 90er-Jahren eingebaut und als Ergänzung schon vor Jahren eine Holzheizung eingebaut, jetzt vor ein paar Jahren noch mal als Ergänzung Warmwasserspeicher, der aus der Holzheizung mit gespeist wird. Also einfach aus Eigeninitiative heraus, einfach aufgrund der steigenden Heizölpreise, aufgrund eines Marktanreizes haben sich meine Eltern entschieden, wir brauchen mal auch andere Lösungen. Und damit haben wir eine quasi CO -neutrale 2 Heizung im Haus. Warmwasser wird produziert, die Ölheizung ist nur noch quasi Beifang für Warmwasser, weil Holzheizung muss natürlich auch erst hochgeheizt werden. Das sind natürlich immer noch andere Probleme, aber dennoch haben wir Möglichkeiten geschaffen, Möglichkeiten, die auch in der Vergangenheit schon immer da waren. Was wir jetzt aber auch bei den Neubauten mitberücksichtigen, oder auch wenn jetzt Heizungen komplett ausgetauscht werden und man baut sich heute eine Gasheizung ein, dann sagen wir, na ja, die muss doch Wasserstoffready sein. Ich komme noch mal auf das zurück, was ich bei der Einbringung unseres Antrages gesagt habe. Wir schaffen damit doch jetzt schon wieder Anreize zu sagen, okay, die Leute, die sich heute eine Gasheizung einbauen, und Wasserstoff verbrennt CO -frei, dann kom-2 men wir doch genau dahin und sagen, jetzt machen wir aber auch genau die Anreize, dass wir auch Wasserstoff-Verteilnetze bauen, dass wir in der kommunalen Wärmeplanung nicht nur irgendwie Wärmenetze, sondern halt auch Wasserstoffnetze entsprechend mit einplanen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und diesen Anreiz zu sagen, da sind Abnehmer, die das verbrauchen, generieren wir doch genau damit, dass wir auch bei den Gasheizungen sagen, die sind weiterhin zulässig und in Zukunft können die mit Wasserstoff laufen, wer das denn machen möchte. Und ich denke, das hilft auf jeden Fall. Und kommen wir noch einmal zu dem Punkt „CO - 2 Vermeidungskosten“. Ich habe auch während meines Studiums – also ich habe ja BWL in Greifswald studiert, da gab es aber auch noch mal ein Studienfach Umweltökonomie, das habe ich freiwillig belegt –, da habe ich mich bereits vor ungefähr 15 Jahren mit dem Thema CO -Zertifikatehandel intensiv beschäftigt, insbesondere 2 auch, was die Internalisierung externer Effekte angeht. Das ist jetzt wieder was für Feinschmecker, mag Herr Damm nachher in seiner Redezeit vielleicht noch mal was übrig haben, ich muss ein bisschen aufpassen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hier geht es doch darum, dass wir CO einen Preis 2 geben müssen und dieser muss marktwirtschaftlicher sein, weil wenn wir keinen Marktanreiz, keinen Preisanreiz setzen, dann passiert doch auch kein Sparanreiz. Das heißt also, wir können nicht einfach alles zu Tode fördern und immer so tun, als ob das die Verbraucher alle nicht trifft, sondern wir müssen sagen, nein, da wird etwas teurer, weil das einen Schaden verursacht, und diese Kosten für diese Schadensverursachung, das bepreisen wir. Das heißt also, wir machen es den Leuten insofern einfach zu identifizieren, wodurch entsteht dieser Schaden, und dann wird darauf geachtet, dass dieser Schaden vermieden wird. Und das ist kein Ablasshandel, das ist ein Zertifikatehandel, und das wird am Ende dazu führen, dass wir eine möglichst CO -neutrale Wirtschaft hier in 2 Deutschland, in Europa und, wenn wir das vernünftig machen, sogar als Vorbild weltweit auf die Reihe kriegen. Was in dem neuen Kompromiss auch noch mit drin ist, was für uns natürlich auch wichtig ist: Es gibt keine Sonderbehandlung für öffentliche Gebäude. Vorher war das nämlich auch noch mit drin, dass dann für öffentliche Gebäude noch so Ausnahmen mit drin sein sollten. Das Beispiel der grünen Parteizentrale in Berlin wurde schon genannt. Was soll denn das werden, wenn die öffentliche Hand sagt, wir sind nicht in der Lage, diese ganzen Maßgaben umzusetzen, und wir verlangen das aber von jedem Privaten?! Das ist uns ganz besonders wichtig. Wenn wir das wollen, dann muss es a) möglich sein, und b) muss die öffentliche Hand auch mit gutem Beispiel vorangehen, weil sonst kann ich das niemandem privat zu Hause zumuten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich mir dann noch mal die Anträge von SPD und LINKEN angucke: Ja, was möchte dann die SPD und die LINKE hier? Vielleicht zum Anfang ging noch mal so ein bisschen das Gejammer im Osten los. Ich verstehe das ja so ein bisschen. Ich habe das ja erläutert, dass wir gerade im Osten jetzt dieses Thema, also diese Heizungsumbauten halt mit drin haben. Ich bin aber allerdings auch kein Freund davon, weil auch im Rest der Republik werden die Leute schon daran zu knabbern haben. Deswegen mag ich diese Sonderstellung nicht mehr so hervorheben. Und auch da noch mal in dem Antrag, am Ende ist dieses ein „Solange fördern, bis es am Ende irgendwie möglichst kostenneutral ist, keiner merkt, dass sich irgendwie was verändert hat, und keiner merkt, dass wir hier einen Handlungsdruck haben“. Das halte ich für falsch. Genauso auch noch mal: Sie versuchen eigentlich nur, dass Vermieter belastet werden und die Mieter möglichst frei aus der Nummer rauskommen. Wir haben doch jetzt bei den Steigerungen der Heizkosten erlebt, wenn die Preise hochgehen, dann habe ich einen ganz großen Anreiz, auch Energie zu sparen. Wenn ich jetzt aber bei diesen ganzen Umbaumaßnahmen, die da kommen werden, wiederum nur einseitig die Vermieter belaste und die Mieter komplett entlasten will, wo habe ich denn da die Anreize und die Motivation auf Mieterseite? Und ich finde, da ist auch in dem Kompromiss auf Bundesebene durchaus der Punkt noch mal mit drin, dass, wenn Vermieter investieren in neue CO -neutrale Heiz-2 systeme, dann können die auch noch mal zusätzliche Modernisierungsumlagen in Anspruch nehmen und dann werden Vermieter und Mieter gleichzeitig entlastet. Aber ich denke, an dieser Stelle sollte man das halt immer auch zusammendenken, weil ich weiß, dass gerade im linken Lager ganz häufig solche großen, Vonovia und was weiß ich nicht was für Unternehmen im Kopf sind. Aber wir müssen doch auch mal zur Kenntnis nehmen, dass viele Private Eigentumswohnungen besitzen, die sie vermieten, durchaus auch für die Rentenversorgung, für die Altersversorgung irgendwie auch mit nutzen und dadurch aber auch einen großen Teil an Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung stellen. Und das sind Leute, die wir hier auch ganz besonders im Sinn haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Beim Antrag der CDU, der hat sich jetzt, glaube ich, am weitesten überholt, weil der natürlich die Kritik am weitesten auch ausgeholt hat, weil das noch vor dem Kompromiss war. Was ich allerdings sehr positiv sehe, ist, dass auch die CDU das Thema Technologieoffenheit so in den Vordergrund stellt, denn für uns kann nur die Technologieoffenheit dazu beitragen, dass wir die am Ende besten Lösungen für unser Land bekommen. Allerdings muss man auch auf einen Punkt wirklich eingehen: Ich weiß ja nicht, ob alle wissen, wer denn aktuell die europäische Kommission leitet – Frau Ursula von der Leyen von der CDU. Und auf europäischer Ebene passiert gerade etwas ganz Fieses, das ist richtig fies. Wir ringen uns hier auf nationaler Ebene zu einem guten Kompromiss durch, zu einem guten Verhandlungsergebnis, und auf europäischer Ebene wird an einer Effizienzrichtlinie gearbeitet, die so ausgestaltet wird, dass effektiv am Ende wiederum nur die Wärmepumpe infrage kommen kann. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, da muss die Bundesregierung ja zustimmen nach meiner Kenntnis.) Und da muss die Bundesregierung ganz doll aufpassen, dass das nicht passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Und den Beifall von der CDU nehme ich auch insofern positiv zur Kenntnis, (Zuruf von René Domke, FDP) dass ja natürlich auch da in Brüssel entsprechend Druck ausgeübt wird, weil das wollen wir hier nicht, dass wir hier wieder alles hintenrum durch die Tür zerschossen bekommen. So, das heißt noch mal zusammengefasst, auf Bundesebene haben wir ein gutes Verhandlungsergebnis. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben es geschafft, Technologieoffenheit fest zu verankern, wir haben es geschafft, Anreize zum Sparen und zur Modernisierung zu schaffen, wir haben versucht, soziale Härten abzufedern, haben dafür auch ein Finanzierungssystem vorgeschlagen. Und auch hier sagen wir weiter, mit unserem CO -Zertifikatehandel haben wir 2 eines der besten marktwirtschaftlichen Instrumente, um den weltweit besten CO -Vermeidungspreis auf den Weg 2 zu bringen. Und ich denke, auch in der Debatte haben sich alle hier um Lösungen bemüht, und deswegen erwähne ich das hier – ganz konstruktiv – und bedanke ich mich für die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)
Wir haben eine Kurzintervention, oder was? Kurzintervention? Ja, ich gucke jetzt gerade, aber ich finde es so nicht, (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Ich auch nicht.) aber egal. Ist egal. (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Gesehen habe ich nix.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, bezieht sich auf den CO -Preis, 2 Emissionszertifikatehandel, Sie hatten ja gesagt, Sie würden gerne noch ausführen, würde mich tatsächlich jetzt interessieren, und zwar ganz speziell die Frage – allgemein werde ich dazu in meiner Rede auch noch kommen –, aber die Frage, Sie haben ja dargestellt, dass es für Sie sozusagen Kosten sind, die man volkswirtschaftlich hat, die dann in dem Zertifikat dann abgebildet werden, entsprechend auch als Marktwirtschaftsinstrument sicherlich geeignet sind. Im Übrigen, als ich mich beworben habe auf die Liste für den Landtag wurde ich gefragt, wie man das eigentlich lösen könnte, da habe ich gesagt, dass der zentrale Punkt eigentlich der Zertifikathandel ist oder die CO -Preis-Bestimmung, wie auch immer man das nen-2 nen möchte. Ganz zentrale Frage – und da will ich wissen, ob wir uns unterscheiden – ist für mich, dass wir nicht nur sehen, dass wir beim Zertifikathandel eben einen Schaden in der Natur ausgleichen, sondern dass wir auf der anderen Seite auch einen Rechtsrahmen haben, auf den wir uns geeinigt haben – das ist das Paris-Abkommen zum Beispiel, Bundes-Klimaschutzgesetz – und aus dem sich ganz eindeutig, das kann man im IPCC-Report nachlesen, auch ein Budget, also ein globales Budget, in welchem Rahmen dann das möglich ist, abbildet. Deswegen meine Frage: Unterstützt die FDP-Fraktion, zumindest jetzt – soweit Sie das sagen können für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern – auch, dass im Emissionshandel ein gewisses Budget gegeben werden muss, innerhalb dessen der Handel stattfinden soll/darf und über den hinaus keine weiteren Zertifikate verkauft werden dürfen, wenn Sie denn dann einmal sozusagen den Ausverkauf dieses Budgets hatten?
Ja, sehr gerne. Da unterscheiden wir uns an der Stelle tatsächlich, ich würde fast sagen, leider gar nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ist ja auch mal ganz positiv. Nein, also weder hier in der Landtagsfraktion noch auf Bundesebene. Auch da ist es so, dass wir sagen, zum einen wollen wir ja diesen CO -Zertifikatehandel 2 nicht sektorenbasiert haben, sondern über alles. Und das setzt natürlich auch voraus, dass wir genau diese Budgets, die wir haben, auch einhalten, weil wir natürlich glauben, durch diesen CO -Zertifikatehandel, und 2 zwar wirklich durch den freien Handel und nicht durch vorgegebene Preise, mit genau diesem Budgetdeckel, den wir da einziehen müssen, dass wir dann die Preise so hoch setzen, dass der Druck, CO zu vermeiden, 2 einfach genauso hochgeht, dass das am Ende auch passiert, und wir darüber natürlich – und ich glaube ganz fest daran, das ist genau der Mechanismus, über alle Sektoren festes Budget, Zertifikatehandel –, dass wir nur über diesen Mechanismus – also das ist der beste Weg –, über diesen Mechanismus das Budget auch tatsächlich einhalten und am Ende sogar CO null schaf-2 fen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Seit einigen Wochen wird in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern heftig darüber debattiert, wie es uns gelingen kann, den Gebäudesektor klimaneutral zu machen, sozial gerecht und indem niemand mit den Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, zurückbleibt. Der Gegenwind, die Desinformationskampagne der letzten Wochen und nicht zuletzt der Populismus im vorliegenden CDU-Antrag, auch in der Rede, haben wieder einmal gezeigt, wie unverantwortlich agiert wird, wenn es einmal unbequem wird. Denn eines ist klar, wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Klimakrise. Erst kürzlich hat der IPCC in seinem aktuellen Bericht eindrücklich gewarnt, die Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad wird zunehmend unwahrscheinlicher, mit all den daraus folgenden enormen Gefahren für den Planeten und den Menschen. Der Weltklimarat prognostiziert zum Beispiel bis 2100, also in bereits 75 Jahren, einen mittleren Meeresspiegelanstieg von bis zu 84 Zentimeter. Ein Blick auf die Landkarte verrät, was das für unser Bundesland bedeutet. Weite Teile der Insel Hiddensee, der Darß, der nördliche Teil der Insel Rügen sowie die Städte Rostock und Greifswald wird es so, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben. Meine Damen und Herren, wir sehen also, wir haben erst einmal überhaupt keine andere Wahl, als das Thema der Energie und speziell der Wärmewende anzugehen. Dass wir uns überlegen müssen, wie uns das gelingt, das ist keine Laune der GRÜNEN, sondern eine existenzielle Frage, vor die uns die Realität und auch die Entscheidungen der Vergangenheit stellen. Lassen Sie mich aus diesem Grund zunächst zwei Dinge klarstellen: Erstens. Ich kann sehr gut verstehen, dass die enormen Transformationen, die vor uns liegen, für große Verunsicherung sorgen. Wir sehen aktuell, dass Fragen des Klimaschutzes weit in unseren Alltag hineinreichen und dass er uns als Gesellschaft massiv Geld kostet. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Wärmewende schaffen können, obwohl das Gebäudeenergiegesetz durch das Leitplankenpapier deutlich abgeschwächt wurde. Der Weg hin zu einer schnellen und damit sozial gerechten Wärmewende ohne fossile Kostenfalle wird jetzt weniger über das Ordnungsrecht führen, sondern mehr über Beratung und Information und natürlich auch über eine sozial gerechte Förderung. Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass die Wärmewende hier im Land verschleppt wird und sich die Gebäudeeigentümer/-innen und Mieter/-innen in wenigen Jahren in genau dieser fossilen Kostenfalle wiederfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, werte Kolleginnen und Kollegen, liegt in Ihrer, in unserer Verantwortung, und ich bin froh, dass es heute noch einmal die Gelegenheit gibt, in diesem Kontext einige Dinge richtigzustellen. Denn die Sorgen der Bürger/-innen ernst zu nehmen, heißt auch, den Diskurs über das GEG auf der Grundlage von Fakten zu führen. Und dabei möchte ich zunächst einmal vor allem in die Reihen der CDU schauen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In Ihrem Antrag reden Sie von „massiver Verunsicherung“ der Bürgerinnen und Bürger (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aufgrund einer „fehlerhaften Ausgestaltung“ des Gesetzentwurfs, aufgrund einer „mangelnden Förderkulisse“ und einer „unzureichenden Kommunikation“. Ich weiß nicht, über welches Thema in den letzten Wochen in diesem Land mehr gesprochen wurde. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dabei gehört es für Sie aber scheinbar zu einer angemessenen Kommunikation, Diskussionen auf Basis von Desinformationskampagnen irreführend, behauptend und angstschürend zu führen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie behaupten, dass angeblich im nächsten Jahr Millionen Heizungen ausgetauscht werden müssen. Sie befeuern immer wieder die Angst vor einem angeblich geplanten Heizungstauschzwang. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das verunsichert die Leute. Dabei wird mit Blick auf die tatsächlichen Fakten doch klar, eine bestehende Heizung kann weiterbetrieben werden. Eine kaputte Heizung darf natürlich repariert werden – das soll sie sogar. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und so stehts im Gesetzentwurf und so war es auch immer vorgesehen. (Rainer Albrecht, SPD: Aber nicht immer.) Und dann ist es schon kurios, wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass diese Veränderungen die Menschen jetzt vor enorme Herausforderungen stellen. Sie hätten diese Herausforderungen doch längst angehen können. Ihre Partei hat es 16 Jahre lang in der Bundesregierung nicht geschafft, Antworten auf diese Fragen zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen, nur deswegen stehen wir heute zusammen vor diesen enormen Herausforderungen, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) denn Ihre Bilanz, die spricht für sich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2021 waren die Emissionen im Gebäudesektor auf dem gleichen Niveau wie 2014. Sieben Jahre das gleiche Niveau! Im Bundes-Klimaschutzgesetz, entstanden unter Angela Merkel, ist aber eine Reduktion um 40 Prozent im Gebäudesektor schon bis 2030 vorgesehen. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Lippenbekenntnisse! Politisch umgesetzt haben Sie rein gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist es jetzt überfällig, dass gehandelt wird, damit dieses Ziel erreicht wird und uns die Umstellung des Wärmesektors auf erneuerbare Energien gelingt. Und dabei steht auch fest, mit jedem weiteren Jahr, in dem wir es nicht schaffen, diese Transformation anzugehen, werden die Herausforderungen größer. Wir können es uns nicht leisten, diese Aufgaben immer weiter in die Zukunft und auf nachfolgende Generationen zu verlagern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und zur Wahrheit gehört auch: Wer heute eine neue Heizung einbaut, der nutzt diese die nächsten 20 bis 30 Jahre. Und innerhalb dieser Zeit – ich habs bereits ausgeführt – wird das Heizen mit Öl und Gas aufgrund des Wegfalls klimafeindlicher Subventionen den Preis erreichen, den Sie über Jahre verschleiert haben, uns CO als 2 Gesellschaft aber real kostet. Bereits ohne die Förderung des Umstiegs auf erneuerbares Heizen liegen dadurch die Einsparungen mittelfristig über den Investitionskosten. Und genau deswegen dürfen wir jetzt nicht die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementieren und dürfen die Menschen nicht in genau diese fossile Kostenfalle treiben. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden von uns Bündnisgrünen nämlich zusammengedacht. Unser Ziel ist es deswegen, die Förderkulisse um eine sozial gestaffelte Förderung zu ergänzen, und wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die restlichen 20 Prozent, die werden dann sogar weniger sein, als die für die ohnehin notwendige neue Heizung, die dann eben auf Fossilen basiert hätte, kosten wird. Und dieser Fördersatz soll für Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr gelten und dann stufenweise mit höherem Einkommen sinken. Und das ist auch sozial gerecht. Menschen, die mehr tragen können, dürfen mehr tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine solche sozial gerechte Förderung muss aber schon ab dem 01.01.24 eingeführt werden, da gerade die Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Vermögen auch dann schon Gefahr laufen, eben in diese fossile Kostenfalle zu tappen, wenn sie aus welchen Gründen auch immer heute ihre Heizung erneuern müssen. Fossile Fehlinvestitionen müssen jetzt in allen sozialen Schichten verhindert werden. (Christian Brade, SPD: Fossile Fehlinvestitionen!) Zudem wollen wir im Bund die ergänzende Kreditförderung für den Heizungsumstieg über die KfW ebenfalls an sozialen Kriterien ausrichten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Kollegen von der SPD, es ist ja schön, dass jetzt wieder ein paar mehr von Ihnen da sind, aber es ist so laut, die Zwischengespräche, dass es schwierig ist, hier die Rede zu halten. Ich möchte Ihnen nämlich sagen: So gelingt sozial gerechte, nachhaltige Wärmewende. Passen Sie da bitte ein bisschen mit auf! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützen diesen Vorschlag eben auch im Bund. Und deshalb unterstützen wir Sie, liebe Koalitionsfraktionen, in Ihrer Forderung nach umfangreichen Förderinstrumenten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die finanzielle Möglichkeiten der Bürger/-innen berücksichtigen und gegebenenfalls auch abfedern, mit dem Hinweis, dass Ihre Partei allerdings auch den Bundeskanzler stellt und in so tiefen sozialen Fragen durchaus einmal die Zügel in die Hand nehmen könnte, ja muss. Mit unserem Änderungsantrag ergänzen wir die von Ihnen gemachten Förderungsvorschläge. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich lade Sie an dieser Stelle herzlich ein, dass wir mit Ihnen im Sinne der Bürger/-innen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Änderungen auch aufnehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir in Mecklenburg-Vorpommern sollten hier noch einen Schritt weiter und mit positivem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung muss unbedingt genau prüfen, inwieweit es ihr möglich ist, die Bürger/-innen in M-V zusätzlich durch landeseigene Mittel zu unterstützen, die die Bundesförderung komplementieren. Insbesondere in einem einkommensschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist das eine zentrale Chance, einer sozial gerechten Wärmewende zum Erfolg zu verhelfen. Und dass Sie, liebe Landesregierung, liebe Koalitionsfraktionen, ja grundsätzlich eine gewisse Sympathie für die finanzielle Förderung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen haben, das zeigt ja schon, dass wir Entsprechendes eigentlich schon einmal in diesem Haus beschlossen haben, auch wenn Sie sich am Ende dann doch ausschließlich für Balkon-PV-Anlagen entschieden haben. Ich möchte deshalb an Sie appellieren, dass das Land M-V hier seine Mitverantwortung zur Erreichung der Pariser Klimaziele ernst nehmen muss und deswegen die Pflicht hat, auch die Wärmewende mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, beispielsweise – ich hatte es vorgeschlagen – mit den 5 Millionen Euro aus dem Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus der Ausgleichsrücklage. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Idee.) Und dazu gehört auch, dass die Bürger/-innen und Kommunen strukturell beraten und personell vom Land bei dieser Transformation unterstützt werden. Angesichts der aktuellen Normenverunsicherung in der Bevölkerung ist es zentral, dass den Bürger/-innen Informationsmöglichkeiten geboten werden. Etwa durch die Schaffung neuer Stellen bei der LEKA kann das Land Beratungsangebote für die kommunale Wärmewende schaffen, die Bundesmittel ins Land holen, die bereits Ende des Jahres auslaufen, und den Bürgerinnen und Bürgern die Verunsicherung nehmen. Auch das haben wir bereits vor einem halben Jahr auf bündnisgrüne Initiative hin in diesem Haus beschlossen. Umsetzung bis heute – Fehlanzeige. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den Eigentümer/-innen dürfen die Mieter/-innen natürlich auch nicht vergessen werden. Insbesondere in M-V mit seiner geringen Eigentumsquote ist das zentral. Und angesichts der großen Verunsicherung bei den Menschen und unserer gemeinsamen kollektiven Verantwortung bezüglich Klima- und Energiesicherheit erwarte ich, dass Sie von SPD und LINKEN sich dafür einsetzen, dass der Mieter/-innenschutz jetzt auch nach dem Leitplankenpapier der Ampelfraktionen nicht untergeht und auch zusätzlich im Gesetz umgesetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wichtig ist hier, dass die Förderung der Mieter/-innen erhalten und an Effizienzvorgaben gebunden wird. Unter diesen Umständen ist dann der Betrieb einer Wärmepumpe in aller Regel auch günstiger als der Betrieb einer fossilen Heizung. Und entscheidet sich der Vermieter dennoch für eine andere Option zum Heizen – Stichwort „Technologieoffenheit“ –, die zu höheren Betriebskosten führt, dann dürfen die Betriebskosten nicht mehr vollständig auf die Mieter/-innen umlagefähig sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte an dieser Stelle auch noch die Gelegenheit nutzen, auf den Antrag der Faktion der FDP einzugehen, zu dem wir ja auch einen Änderungsantrag vorgelegt haben. In einigen Punkten sind wir uns einig, und ich begrüße sehr, dass Sie sich zum Beispiel für den Ausbau von Fernwärmenetzen bekennen oder die Erleichterung von Mieterstrommodellen fordern, auch wenn diese höchstens ganz entfernt mit dem GEG zu tun haben. Und auch hinter der Forderung eines Klimagelds, das ja bereits auf Bundesebene im Koalitionsvertrag beschlossen wurde von uns zusammen, stehen wir Bündnisgrüne, denn ein Klimageld leistet einen Beitrag zu einem sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität, der einkommensschwache Haushalte auch nicht übermäßig belastet und klimafreundliches Verhalten eben belohnt. Und, liebe FDP-Fraktion, da würde ich mir wünschen, dass Sie Ihrem Bundesfinanzminister ein bisschen auf die Sprünge helfen, damit das Klimageld letztendlich auch mal eingeführt wird. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wo ich Ihnen aber entschieden widersprechen möchte, das ist die Kernbotschaft des Antrages, alles nur über den Emissionshandel zu regeln. Wir haben darüber gesprochen, dass es ein sinnvolles Instrument sein kann unter bestimmten Bedingungen, aber, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) aber auch hier ist der Punkt, warum wir dieses Gesetz, so, wie es kommen wird, brauchen, dass man eben nicht alles rechtzeitig und schon gar nicht sozial gerecht ausgestalten kann, wenn nur der Markt regelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Investitionszyklen sind hier schlicht und ergreifend zu lang und die Transformationslücke ist zu groß, der Emissionshandel allein bietet also auch nicht die von Ihnen geforderte genügende Planungssicherheit. Und zunächst mal – das sagte ich ja bereits – braucht es dann auch ein klima- oder Paris-kompatibles Treibhausgasbudget. Das muss ermittelt werden und dann auf die Emissionsmengen eben verbindlich begrenzt werden. Und auch da – das muss ich ehrlich sagen – gehen die Debatten oder die Vorstellungen, was „Paris-kompatibel“ bedeutet, leider sehr, sehr weit auseinander. Da müssen wir auf jeden Fall noch verhandeln, um zusammenzukommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und nicht zuletzt: Im letzten Jahr hat eine Studie vom Umweltbundesamt, vom Öko-Institut und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung eindrucksvoll aufgezeigt, dass es im Wärmesektor auch ordnungspolitischer Maßnahmen bedarf, um die Klimaziele zu erreichen, also die Maßnahmen, die wir jetzt im Gesetz sehen. Im Rahmen der Untersuchung wurden verschiedene Preispfade des Bundesemissionshandels modelliert mit dem Resultat, dass in acht, in acht von zehn Fällen die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 nicht eingehalten gehalten werden, im Verkehrssektor im Übrigen in zehn von zehn Fällen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mag sein, dass es jetzt auch Anlass für die Änderungen ist, aber jedenfalls sieht man hier ganz deutlich, dass es eben auch der Ordnungspolitik, der vernünftigen sozial gerechten Planung bedarf. Und zentral für die Erreichung der Klimaziele ist laut eben dieser Studie eine frühzeitige höhere Einbaurate erneuerbarer Heizungen. Und genau darauf zielt eben die GEG-Novelle ab, auch wenn Sie von der FDP durch die Blockadehaltung im Bund in gewisser Weise das auch weiter verschleppen werden. Werte Abgeordnete, ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass der Umstieg auf erneuerbares Heizen machbar ist und auch schon lange machbar war und wir uns mit unseren Plänen in allerbester Gesellschaft befinden. Niemand ist dort sonst überfordert worden. In Dänemark sollen bis 2030 Wärmepumpen ein Drittel der Wärmeversorgung abdecken. In Norwegen sind es bereits heute – heute! und es ist nicht besonders warm in Norwegen – 60 Prozent. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ähnlich sieht es in Italien aus, und in Frankreich sind heute über vier Millionen Wärmepumpen bereits installiert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es wird Zeit, dass auch … Na, mit unserem Strom aus Europa, wenn die Kernkraftwerke im Sommer stillstehen, weil es kein Kühlwasser gibt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es wird Zeit, … Das wird auch dieses Jahr schon wieder. Also belesen Sie sich doch mal! In Frankreich sind heute … Ach, das habe ich schon gesagt. Es wird also Zeit, dass auch wir diese Transformationen endlich angehen. Übernehmen Sie, übernehmen wir endlich Verantwortung! Es ist schon lange, lange überfällig. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da die SPD in ihrer Rede genau das auch sieht und denkt, dass das Thema dringlich ist, trotzdem vermutlich, so habe ich es jetzt jedenfalls zwischen den Zeilen rausgelesen, unserem Antrag, zumindest in der vorliegenden Form dann nicht zustimmen kann, obwohl er sich als einziger hier ganz konkret auf Maßnahmen bezieht, die wir als Bundesland umsetzen können, wo wir den Bund unterstützen, unsere Menschen im Land unterstützen können, beantrage ich hiermit die Überweisung in den für Klimaschutz zuständigen Ausschuss und zur Mitberatung in den Bau-, Energie- und Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, eine Sache muss … Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Damm, also ich muss noch einmal richtigstellen: Die Bundesregierung hat ein extra Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt, und es wurde auch da entsprechend vereinbart, dass dann diese Zahlungen, die jetzt auch bei dem Thema „Gebäudeenergiegesetz, Energiewende“ aus diesem Vermögen bezahlt werden. Das heißt also, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zuständig, diese Mittel zu verwalten. Und dementsprechend hat der Bundesfinanzminister damit nichts zu tun weiter, denn das Vermögen wurde bereitgestellt dafür.
Ich würde kurz drauf antworten. Ich vermute, Sie stellen ab jetzt auf die Frage nach dem Klimageld, meinen Informationen nach zu sagen, gibt es da noch einen Aushandlungsbedarf zu der Ausgestaltung, ja, zwischen den Koalitionspartner/-innen. Und da sehe ich, dass die FDP diejenigen sind, die da noch am stärksten Fragezeichen haben. Mag sein, dass das Geld da ist, aber es geht eben auch um die sachliche Ausgestaltung dieses Konzeptes. Und ich rufe Sie eben, wie gesagt, nur dazu auf, dass wir da gemeinsam vorankommen. Ich glaube, an den GRÜNEN liegt es nicht. Aber mag sein, dass Sie da andere Informationen haben. Jedenfalls, würde ich sagen, sollten wir da gemeinschaftlich auch zusammen mit dem Koalitionspartner von der SPD vorgehen, weil das nutzt am Ende allen – dem Klima und den Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082. Hierzu lasse ich zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltungen durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der AfD und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat der Einzelabstimmung widersprochen, sodass gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung die Einzelabstimmung nicht möglich ist. Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion … (Unruhe auf der Regierungsbank) Wir sind in der Abstimmung! Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108 insgesamt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2226. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2226 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 ist seitens der Fraktion der AfD eine Einzelabstimmung zu Ziffer I Nummern 1 bis 7 sowie zu Ziffer II beantragt worden. Seitens der Fraktion der FDP ist der Einzelabstimmung widersprochen worden, sodass gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung nicht möglich ist. Daher lasse ich nun über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 insgesamt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung, abgelehnt. An dieser Stelle rufe ich auf den Abgeordneten Hannes Damm, der eine persönliche Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages machen will und über die Regelungen informiert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Beitz, auf Sie möchte ich mich beziehen. Sie haben mir hier als energiepolitischen Sprecher vorgeworfen, wir hätten im letzten Jahr bei dem Thema hier im Landtag geschlafen. Und dieser Vorwurf wiegt sehr schwer, finde ich, da nicht nur, dass wir uns sozusagen hier mit fundierten Änderungsanträgen … (Philipp da Cunha, SPD: Als Person! Als Person!)
… persönliche Anwürfe zurückweisen, also sprich an die Person Abgeordneter Hannes Damm gerichteten Vorwurf zurückweisen in der persönlichen Bemerkung. (Philipp da Cunha, SPD: Ansonsten sind wir in der politischen Diskussion. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also meiner Meinung nach wurde ich angesprochen von Herrn Beitz und wollte sagen, (allgemeine Unruhe) wir haben hier drei parlamentarische Initiativen, (Philipp da Cunha, SPD: Das hätten Sie in der Debatte machen können.) ich habe hier drei parlamentarische Initiativen. Ich hab dazu zahlreiche Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit dem Thema beschäftigen: die Wärmeplanung ins Land zu holen, was abgelehnt worden ist, die Wärmeförderung, 10-Punkte-Plan der Landesregierung endlich umsetzen, habe ich als Antrag geschrieben, und auch zuletzt im Haushaltsbegleitgesetz habe ich mich hier sehr lange mit Ihnen unterhalten. Letztendlich wurde das aufgenommen, dass wir die Wärmeplanung, die LEKA, ausbauen, was seit einem halben Jahr nicht umgesetzt worden ist. Und deswegen frage ich mich schon, ob ich hier geschlafen habe, Herr Beitz, oder Sie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – Landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen, Drucksache 8/2087. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – Landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen – Drucksache 8/2087 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Werte Abgeordnete! Liebe Eltern! Immer wieder haben uns in den letzten Monaten Zuschriften verzweifelter Tagesmütter und Tagesväter erreicht, die in unterschiedlichen Landesteilen vor dem finanziellen Ruin stehen. Das Problem ist nicht neu, und wir wissen, dass Sie sich bereits in der letzten Legislaturperiode damit auseinandergesetzt haben. Die Lage hat sich aber inzwischen derart zugespitzt, dass wir um ein Handeln nun aus unserer Sicht nicht mehr herumkommen, denn die Tageseltern sind in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile nur noch eine ganz kleine Gruppe. Und es werden immer weniger, und das, obwohl sie herausragende Arbeit leisten und für viele Familien unverzichtbar bei der Betreuung unserer Jüngsten sind. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern abgestellt und dieses festgelegt. Es ist grundsätzlich bei der Frage zu beachten, ob das Kind in einer Kita oder von einer Tagesmutter oder einem Tagespapa betreut werden soll. Und um dieses Wunsch- und Wahlrecht zu gewährleisten, ist es ja nun mal folgerichtig, dass ein adäquates Angebot sowohl an Krippenplätzen, aber auch an Kindertagespflegestellen vorhanden sein muss. Und was die Plätze in den Kitas angeht oder in den Krippen, da ist Mecklenburg-Vorpommern ganz vorne dabei, und das ist auch sehr gut so. Zahlreiche Erzieher/-innen leisten hier eine wichtige und sehr, sehr gute Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle, ich denke, für viele hier im Raum stellvertretend bedanken kann, und viele unserer Kleinsten sind hier natürlich sehr gut aufgehoben. Ein Blick auf die Entwicklung der Kindertagespflegestellen verriet jedoch Dramatisches. In den letzten zehn Jahren ist die Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern um über 50 Prozent geschrumpft. In Rostock war der Rückgang noch stärker: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Von einem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern kann man da schon kaum noch sprechen. Dabei wissen wir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jedes Kind einzigartig ist, dass jede Familie individuelle Bedürfnisse hat, und es Eltern gibt, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen eine Betreuung im häuslichen Umfeld und in kleinen Gruppen wünschen, in der kleinen Gruppe wünschen. Während in Krippen sechs Kinder von einer Erzieherin betreut werden, sind es in der Kindertagespflege nur fünf. Zudem gibt es in Krippen häufig Gruppen aus mehreren Erzieher/-innen, wo dann zwölf Kleinstkinder entsprechend gemeinsam in einem Raum betreut werden. Für manche Kinder ist das eine willkommene Herausforderung, die mögen den Trubel, die sind da mittendrin dabei und für die ist das genau das Richtige. Und für andere Kinder ist eben eine ruhigere Atmosphäre und eine Kleingruppe im häuslichen Bereich etwas, wo sie sich wohlfühlen und wo auch die Eltern sagen, das ist für mein Kind genau das Richtige. Wie ich bereits sagte, ist jedes Kind anders, und dementsprechend sollte sich die Betreuung vorrangig an den Bedürfnissen der Kinder und den Wünschen der Eltern orientieren, wie vom Bundesgesetzgeber festgeschrieben. Um dies jedoch zu gewährleisten, brauchen die Eltern eine echte Wahl zwischen den Angeboten. Sterben die Tagespflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter ab, ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern grundsätzlich in Gefahr. Ein Blick in die Zahlen, den ich Ihnen jetzt nicht ersparen kann, verdeutlicht, dass 2014 noch ungefähr 1.375 Tagespflegepersonen knapp 21 Prozent der Kinder betreuten – der Kinder unter drei Jahren –, und 2022 waren es dann nur noch 722, die knapp 11 Prozent der Kinder betreuten. Also eine Halbierung des Kindertagespflegeangebots innerhalb von acht Jahren und die damit einhergehende Beschneidung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern, das kann politisch nicht gewollt sein, insbesondere dann nicht, wenn sich an dem Personalschlüssel von 1 : 6 und der Gruppengröße in den Krippen nicht zeitnah etwas ändert. Schließlich muss doch für jedes Kind das passende Angebot bereitstehen. Die Ursachen für das zunehmende Sterben der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Dabei muss ihre Vergütung nach Paragraf 23 Absatz 2 SGB VIII „leistungsgerecht“ ausgestaltet sein. Auch das Bundesfamilienministerium sieht darin den zentralen Schlüssel. Zitat: „Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. Gleichzeitig sorgt eine einheitliche, leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütungsstruktur dafür, dass sich die Kindertagespflege zu einem anerkannten Berufsbild entwickeln kann.“ Zitatende. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten Tageseltern als Teil der laufenden Geldleistungen einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung, der leistungsgerecht ausgestaltet sein soll – ich habs schon erwähnt – und sich am zeitlichen Umfang der Leistung sowie an der Anzahl und Förderbedarf der betreuten Kinder orientiert. Hinzu kommen die Kostenerstattungen, die den Tagesmüttern für ihren Sachaufwand entstehen. Das Land beteiligt sich genau wie bei der Kita und Krippe auch mit 54,5 Prozent an diesen Kosten und unterstützt die Gemeinden zusätzlich mit einer kindbezogenen Pauschale. So weit, so gut, Fakt ist aber, dass die finanziellen Rahmenbedingungen und die Höhe der Geldleistungen nach wie vor die Jugendhilfeausschüsse jedes einzelnen Landkreises und jeder kreisfreien Stadt selbst festlegen. Was wir in Mecklenburg-Vorpommern somit vorfinden, ist ein Flickenteppich an höchst unterschiedlichen Geldleistungen. Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht sämtliche Leistungen auflisten, aber lassen Sie mich exemplarisch ein paar Landkreise herausgreifen: So bekommt im Landkreis Rostock eine Tagesmutter für einen Vollzeitplatz à 50 Stunden pro Kind eine Förderleistung in Höhe von 431 Euro, hinzu kommen Sachkosten in Höhe von 97 Euro, und von diesen 97 Euro muss dann diese Tagesmutter Strom, Nebenkosten, Spielzeug, Hygienebedarf, Fort- und Weiterbildung und so weiter bezahlen. Wenn auch nicht gesetzlich festgeschrieben, so könnte man sich beispielsweise an dieser Stelle zumindest an der 300-Euro-Sachkostenpauschale orientieren, die das Bundesministerium der Finanzen empfiehlt, denn mit lediglich 97 Euro erhält eine Tagesmutter auch nach Inflation und gestiegenen Energiepreisen insgesamt nur 528 Euro für einen Vollzeitplatz. Immerhin knapp 100 Euro mehr hat eine Tagesmutter in Vorpommern-Rügen zur Verfügung. Insgesamt 797 Euro pro Kind bekommt eine Tagespflegeperson in der Mecklenburgischen Seenplatte. Warum man nun zum Beispiel in Güstrow knapp 270 Euro weniger pro Kind und wenn, man von fünf Kindern ausgeht, insgesamt 1.350 Euro weniger pro Kind monatlich bekommt als beispielsweise im knapp 65 Kilometer entfernten Demmin, kann niemand mehr erklären. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair und das sollte so nicht sein. Dass die Sätze zu niedrig sind, sieht man unter anderem an den zahlreichen Rechtsverfahren, sei es in Rostock, Schwerin oder Greifswald, und auch schlicht daran, wie eingangs dargestellt, dass immer mehr Tagespflegeeltern einfach aufgeben. An dieser Stelle braucht es Klarheit statt Durcheinander, es braucht einheitliche Rahmenbedingungen statt Flickschusterei. Anstatt wie bisher den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Verantwortung zu überlassen, wie es die Landesregierung auch in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage tut, sollte diese vielmehr – und das ist jetzt unser Antrag – die Option nach Paragraf 23 Absatz 2a Satz 1 SGB VIII wahrnehmen und landeseinheitliche Rahmenbedingungen sowie leistungsgerechte Vergütungsstrukturen für ganz Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Da bekäme sie im Übrigen auch Rückendeckung vom Landkreistag, welcher in einer Anhörung 2020 sagte, dass eine landesweite Gleichbehandlung von Kindertagespflegepersonen anzustreben sei und er diese Bestrebung trotz der Mehrkosten unterstützen würde. Die Frage, die wir uns stellen, ist, worauf warten wir dann noch! Was in … (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! Was in Thüringen gelingt, wo landeseinheitliche Untergrenzen im Kindergartengesetz festgeschrieben sind, oder auch im Saarland, wo das Ministerium für Bildung und Kultur eine landeseinheitliche Regelung geschaffen hat, kann auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gelingen. Wir haben uns in unserem Antrag bewusst dagegen entschieden, hier bestimmte Summen oder Mindestbeträge zu nennen. Dies würden wir gerne in einem gemeinsamen Verfahren herausarbeiten. Wichtig ist mir an allererster Stelle, und da spreche ich natürlich für die ganze bündnisgrüne Fraktion, dass wir die Dringlichkeit erkennen und dass das Land generell Verantwortung für die desolate Situation der Kindertagespflegepersonen übernimmt. Schon in der letzten Wahlperiode ist eindringlich von Expert/-innen appelliert worden, und wenn Sie das weitere Sterben der Kindertagespflegestellen nicht einfach hinnehmen wollen, dann handeln Sie bitte jetzt und stimmen Sie unserem Antrag zu! Entwickeln Sie gemeinsam mit der kommunalen Familie und den Kindertagespflegestellen eine einheitliche Methode, um die Sachkosten realitätstreu und ortsbezogen zu ermitteln! Sorgen Sie für eine echte leistungs- und landeseinheitliche Vergütung der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern! Stellen Sie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern sicher und ermöglichen Sie den Jüngsten auch in Zukunft die Perspektive auf eine Betreuung im häuslichen Umfeld! Ich freue mich auf die Debatte, und danke Ihnen bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Lebensjahre der Kinder sind so sehr prägend, dass sich viele Eltern eben ganz genau überlegen, an welchem Ort ihr Kind in welcher Form, mit welchen Lernkonzepten gefördert werden soll. Die Entscheidung für die Kinderkrippe oder für die Tagespflegeeltern oder eben dafür, das Kind erst später in einer Einrichtung fördern zu lassen, ist eine, die sehr vielen Abwägungen unterliegt, eine Entscheidung der Eltern ganz allein. Sicherlich spielt für sie der Weg zur Arbeit genauso eine Rolle wie das Aufbauen sozialer Kontakte für das Kind oder wie die Möglichkeit des Austausches mit anderen Eltern, oder auch die Flexibilität der Einrichtung, wenn eben im Notfall nicht die Großeltern oder andere Verwandte als Feuerwehr einspringen können. Die fünf Tagesmuttis in meiner ganz nahen Umgebung haben sich vor einigen Jahren noch nicht über eine zu geringe Anzahl von Kindern beklagt, die sie betreuen und fördern dürfen, inzwischen aber schon. Das hat zum einen mit der rückläufigen Zahl der Geburten zu tun, sehr geehrte Abgeordnete Shepley, denn wurden 2006 noch 12.638 Kinder geboren, waren es im vergangenen Jahr nur noch 8.125, mehr als 4.000 Kinder weniger. Zum anderen steht die Entwicklung aber auch in enger Verbindung mit der stetig wachsenden Anzahl von Kindertagesstätten. Gab es in unserem Bundesland im Jahre 2006 1.004 Einrichtungen, sind es im vergangenen Jahr bereits 1.134 Einrichtungen gewesen, also 130 Kitas mehr. Hingegen verringerte sich in der gleichen Zeit die Anzahl der Tagespflegestellen von 1.429 auf 772, also hat sich ihre Zahl fast halbiert. Allein im Landkreis Nordwestmecklenburg erhöhte sich die Anzahl der Kindertagesstätten im benannten Zeitraum um 33 Einrichtungen, hingegen verringerte sich die Anzahl der Tagespflegepersonen um 59. Die Entwicklung ist eindeutig. Neben dem bereits dargestellten Zusammenhang gibt es viele weitere Ursachen. Eine wesentliche ist die Altersstruktur der Fachkräfte. Kaum jemand wird heutzutage noch Tagespflegeperson. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, warum?) Im Jahr 2021 waren von den 818 Kindertagespflegepersonen 146 in einem Alter von über 60 Jahren. Sie erreichen demnächst das Renteneintrittsalter. Insbesondere, und das ist historisch gewachsen, durch die hohe Arbeitslosigkeit nach der Wende und aufgrund des damit einhergehenden Fachkräfteüberhangs nahmen viele Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Personen anderer Berufsgruppen nach erfolgter Qualifizierung eine Tätigkeit als Tagespflegeperson auf. In diesen Einrichtungen waren die Elternbeiträge, und das ist auch ganz wichtig, oft um bis zu 150 und 200 Euro pro Monat geringer als die Elternbeiträge in der Krippe. Auch deshalb haben viele Eltern die Tagespflegeperson gewählt, weil wir einfach eine geringere Elternbeteiligung hatten. Mit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit hat sich dieser Unterschied erledigt. Den gibt es nicht mehr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch die Selbstständigkeit der Tagespflegepersonen und das damit zusammenhängende Risiko spielen bei dem Rückgang der Anzahl eine Rolle. Wenn eben keine Großeltern in der Nähe sind, gibt es oft keine Möglichkeit, bei Krankheit der Tagespflegepersonen die Kinder betreuen zu lassen, und mobile Vertretungen gibt es längst nicht überall. Und der fehlende Überblick der Kreise, wo Eltern überall ihre Kinder angemeldet haben, birgt eine Gefahr für die Tagespflegepersonen, da Plätze erst belegt werden, um dann aber doch noch einen freien Platz in der Krippe zu nutzen, und die Anmeldung bei der Tagesmutti, und die Abmeldung bei der Tagesmutti dann nicht erfolgt. Das Wunsch- und Wahlrecht wird umgesetzt. Eltern wünschen sich in Mecklenburg-Vorpommern derzeit vermehrt die Kindertagesstätten und nicht die Tagespflegepersonen. Das kann kein anderer für sie wählen. Das entscheiden Eltern ganz alleine für sich, und das ist auch gut so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, sie sind also sehr vielfältig, die Gründe für den Rückgang der Tagespflegestellen, und gewiss spielt auch die unterschiedliche Vergütung eine Rolle, die durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird. Dadurch variieren sie, und das hat Frau Shepley gesagt, von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt. Und um genau hier Verbesserungen zu erzielen, deshalb gibt es die politischen Gremien vor Ort und nicht den Landtag, sondern es gibt die Kreistage, die Stadtvertretung, die Bürgerschaft oder eben auch die direkten Gespräche mit den Landräten, so, wie es ja in Ludwigslust-Parchim war oder auch in Nordwestwestmecklenburg. Allein in Nordwestmecklenburg wurde die Höhe der Geldleistungen für einen Vollzeitplatz um 150 Euro auf jetzt 769,17 Euro angehoben, wenn, und deswegen kann man das auch nicht alles über einen Kamm scheren, wenn die Tagespflegeperson eine ausgebildete Erzieherin beziehungsweise ein ausgebildeter Erzieher ist. Da gibt es noch mal Unterschiede in der Geldleistung entsprechend der Qualifikation der Einzelnen. Das alles zeigt, die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, und wir können hier nicht das Grundgesetz und auch nicht die Landesverfassung aushebeln. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, und nicht, dass wir dort sozusagen die Kreise dümpeln lassen. Das ist die Aufgabe der Kreise, die ist grundgesetzlich geschützt und geregelt, auch in der Landesverfassung. Und nach dieser grundgesetzlichen Regelung verhalten wir uns natürlich. Es ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, hier diese Kosten festzulegen, und nicht die Aufgabe des Landes, weil die Landesverfassung und das Grundgesetz uns hier auch gar nicht die Möglichkeit geben, weil es die kommunale Selbstverwaltung ist – Sie sitzen selbst im Kreistag –, kommunale Selbstverwaltung, sonst bräuchte es die Kreistage nicht.
Danke, Frau Ministerin! Sie haben ja jetzt sehr ausführlich über die kommunale Ebene und deren Verantwortung gesprochen. Der Antrag sieht ja nun aber vor, landeseinheitliche Rahmenbedingungen und Regelungen und Vergütungsstrukturen zu schaffen, und man bezieht sich da unter anderem auf das Bundesland Thüringen. Muss ich aufgrund Ihrer Ausführungen jetzt feststellen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass Sie das für unser Land Mecklenburg-Vorpommern ablehnen, eine Lösung wie in Thüringen herbeizuführen, und zwar als Landesregelung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, ich weiß, dass Sie immer versuchen, eine Bühne zu nutzen. Hätten Sie einfach noch drei Minuten zugehört, dann würden Sie wissen, was für Mecklenburg-Vorpommern angedacht ist und was nicht. Ich komme gleich in meinem weiteren Redebeitrag darauf zu sprechen. Wir werden die kommunale Selbstverwaltung nicht angreifen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich werde Ihnen auch verschiedene Gerichtsurteile noch benennen, warum es überhaupt nicht möglich ist. Die kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Wir greifen nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein. Würden wir das jetzt tun, wäre auch alles neben dem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, wäre es trotzdem, die Erhöhung wäre konnex, das heißt, die Erhöhung dieser Kosten müssten vom Land getragen werden. Und ich zitiere Sie da gerne, Frau Shepley. Sie haben gesagt: „Der Landeshaushalt ist kein Fass ohne Boden.“ Da haben Sie die Antwort auch, warum es gar nicht funktionieren kann neben der kommunalen Selbstverwaltung, wenn das Land dann auch noch die erhöhten Kosten dann den Kreisen überbringen sollte und diese Kosten dann vom Land getragen werden müssen. Wir legen ja auch keine Vergütung, einheitliche Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher fest, weil das ein Eingriff in die Tarifautonomie wäre. Hier ist es ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ich möchte Ihnen aber noch, weil auch Herr Renz eben ja gefragt hat, noch ein paar rechtliche Gründe nennen, warum es einfach unzulässig ist. Nicht alles, was ich mir wünsche, ist ja rechtlich zulässig. Das geht ja nicht, sondern es gibt Recht und Gesetz, und daran müssen wir uns halten. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind nach Paragraf 23 Absatz 2a Satz 1 des SGB VIII, „die Höhe der laufenden Geldleistung“, diejenigen, die die Höhe der laufenden Geldleistungen festlegen, und diese Festlegung ist Aufgabe der Jugendhilfeausschüsse. Das halst man ihnen nicht über. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, der Jugendhilfeausschüsse der Landkreise und der kreisfreien Städte –, diese Kosten festzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 30. August 2016 festgestellt, dass es eine Missachtung des den Landkreisen und kreisfreien Städten zustehenden Spielraumes ist, wenn ihnen beispielsweise eine Orientierung am gesetzlichen Mindestlohn bei den jeweiligen Vergütungen vorgegeben werden würde. Darüber hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 2022 fest, dass insbesondere die unterschiedliche Berücksichtigung der Sachkosten ortsbezogen erfolgen muss. Auch ist die regional unterschiedliche Ausgestaltung der laufenden Geldleistungen nach Paragraf 23 Absatz 2 SGB VIII systemimmanent und rechtlich zwingend. Die von den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und auch Nordwestmecklenburg ergriffenen Maßnahmen machen ja auch deutlich, dass die gegenwärtigen rechtlichen Strukturen der Zuständigkeiten im Bereich der Kindertagespflege wirken. Auch befindet sich das Bildungsministerium durch den Expertenrat für Hort, Kita, Schule sowie durch die regelmäßigen Videokonferenzen mit den Tagespflegepersonen sowie mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im stetigen Austausch, auch, um auf Verbesserungen der Situation der Tagespflegepersonen zügig hinzuwirken, aber nur dafür, was für uns umsetzbar ist und was für das Land rechtlich machbar ist. Sehr geehrte Damen und Herren, über die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Geldleistungen hinaus plant die rot- rote Landesregierung folgende weitere Verbesserungen, um die Situation der Tagespflegepersonen in dem Bereich zu ermöglichen, welchen die Landesregierung zu verantworten hat. Im Rahmen der vierten Novelle des KiföGs möchten wir folgende Vorschläge unterbreiten, die natürlich auch mit den Praktikerinnen und Praktikern abgesprochen sind und die Wünsche der Praktikerinnen und Praktiker dann widerspiegeln: – dass Kindertagespflegepersonen mit einer Qualifikation als Erzieherin beziehungsweise Erzieher auch bis zu sechs Kinder gleichzeitig betreuen dürfen, wenn sie es möchten. Sie haben ja gesagt, wir haben eine Grenze, drei, unter besonderen Bedingungen fünf Kinder. Es ist auch ein sechstes Kind möglich, aber nur, wenn die Tagespflegeperson ausgebildete Erzieherin beziehungsweise ausgebildeter Erzieher ist. – dass der Zusammenschluss von bis zu drei Kindertagespflegepersonen in ganz oder teilweise genutzten Räumlichkeiten, die sogenannten Großtagespflegestellen, künftig ebenfalls möglich sein sollen. Denn das ist ja ein großer Punkt: Die Tagespflegeperson, wenn sie krank ist, fällt sie aus, dann haben die Eltern keine Möglichkeit, das Kind anderweitig betreuen zu lassen, es sei denn, sie müssen sich krankschreiben lassen oder die Familie muss einspringen. Wenn wir aber die Möglichkeit geben, die Großtagespflegestellen zu installieren, dann ist den Tagespflegepersonen bei Krankheit und auch bei Arztbesuchen zum Beispiel schon sehr geholfen. Auch mit diesem Punkt würden wir eine Bitte der Praxis erfüllen. – Und drittens wird ebenfalls, wird es ebenfalls die Möglichkeit geben, dass Kindertagespflegepersonen auch Kinder in Krippen betreuen dürfen, damit der Übergang für die, die keine Tagespflegepersonen mehr sein möchten, gut gelingt, wenn sie über eine langjährige Berufserfahrung verfügen und über eine QHB-Qualifizierung von 300 Stunden sowie natürlich über eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen. Sie sehen, dass wir das verbessern, beständig verbessern. Und dass längst nicht alles gut ist, das wissen wir, deswegen verbessern wir ja für den pädagogischen Rahmen und die Qualität der Kindertagesförderung, für die wir zuständig sind laut Landesverfassung und auch laut Grundgesetz. Und an dieser Stelle möchte ich mich, und das glaube ich, im Namen aller zu tun, für die hervorragende und für die aufopferungsvolle Arbeit aller pädagogischen Fachkräfte, ob sie in der Kindertagesförderung, ob sie im Hort, in der Kita oder in der Tagespflege arbeiten, recht herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden auch künftig nicht nachlassen, diese Situationen der Tagespflegepersonen, der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern, aber eben nur bei den Aufgaben, für die das Land tatsächlich zuständig ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um viereinhalb Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der GRÜNEN, die Gleichberechtigung zwischen Kitas und Kindertagespflegepersonen herzustellen, und da geht es, man hörte es schon raus, um die Finanzierung. Der Antrag ist berechtigt, Frau Shepley! 2010 1.511 Tagespflegeplätze, 2019 990 Tagespflegeplätze und 2022 nur noch 722 Tagespflegeplätze. Und auch die Gründe dafür, werte Kollegen, die sind bekannt. Frau Oldenburg sprach es an. Die Tagesmütter hören altersbedingt auf, aber es ist natürlich auch eine finanzielle Ausstattung der Tagesmütter, und das ist, glaube ich, der entscheidende Grund, weshalb immer weniger Tagesmütter dort auch die Selbstständigkeit suchen. Das ist auch nicht neu, das ist bekannt. Sie sprachen es an, Frau Shepley, es gab schon mal eine Debatte hier im Landtag. Die Debatte wurde von meiner Fraktion initiiert. Wir haben vor anderthalb Jahren einen Antrag eingebracht, der eigentlich gleichlautend ist. Es gab eine Expertenanhörung im Ausschuss dazu, und ja, Sie waren damals noch nicht dabei im Landtag. Sie hätten das natürlich aber auch nachlesen können. Wir haben als AfD-Fraktion gefordert, ich zitiere: „Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten – flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen“, von Dezember 2020. Im September 2020 war dazu die Expertenanhörung. Wir forderten damals ebenfalls, landesweit einheitliche Vergütungen sicherzustellen. Wie bekannt werden ja die Jugendhilfeausschüsse, und Frau Oldenburg sprach es an, sind dafür, zeichnen dafür verantwortlich. Das große Problem ist natürlich, dass in den Haushalten auch immer der Schuh drückt und da versucht wird, die Tagespflegepersonen oder die Tagesmütter, wie gesagt, dort, ich will nicht sagen abzuspeisen, aber genau zu schauen, wo man auch was einsparen kann. Die Sachkosten haben wir auch damals kritisiert. Wir wollten die erhöhen auf 300 Euro. Sie sprachen an, 97 Euro gibt es derzeit. Wir haben damals auch 300 Euro gefordert und eben die Vertretungsreserve für die Tagesmütter, wenn diese krank sind, zu verbessern. Das waren alles Initiativen oder Forderungen in unserem Antrag von damals. Der Antrag wurde leider abgelehnt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Situation hat sich, werte Kollegen, aber nicht verbessert, im Gegenteil, sie hat sich weiter verschärft. Die Zahlen habe ich eben genannt. Und wie kam es dazu, dass sich seit 2020, seit der Debatte nichts getan hat? Es liegt in der Tat daran, dass die Kindertagespflegepersonen keine große Lobby haben hier in diesem Haus. Das muss man einfach so sagen. Und die Konkurrenzsituation führt natürlich dazu, dass sie vielleicht jetzt nicht unbedingt im Bildungsministerium mit offenen Armen empfangen werden. Und die Frau Oldenburg führte das gerade aus, künftig sollen die Tagesmütter in Kitas eingesetzt werden können, und das führt eben, wir wissen es alle, wir haben eklatanten Erziehermangel hier, und – Nachtigall, ich hör dir trapsen – es könnte doch sein, dass die Tagesmütter künftig diese Lücke schließen sollen. Denn diese Ausführungen, die ich eben hörte, bestärken mich in der Annahme, dass einfach hier der Fokus zu sehr auf die Kitas gelegt werden soll und die Kindertagespflegepersonen hier irgend- wie das fünfte Rad am Wagen sind und dass der politische Wille da nämlich gar nicht gegeben ist, diesen zu helfen. Denn die Gründe, Frau Oldenburg, liegen ja auf der Hand. Es sind nicht irgendwelche rechtlichen Gründe, oder auch Rentenüberlegungen, es liegt einfach daran, dass es für die Tagesmütter nicht mehr lukrativ ist, wie gesagt, eine Betreuungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Aber das haben Sie hier ausgespart. Sie haben sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung versteckt. Das ist machbar, das können wir ändern. Das ist, wie gesagt, ein vorgeschobenes Argument. Sie haben den Geburtenrückgang, haben Sie angesprochen. Ich weiß nicht, warum der Geburtenrückgang sich dann nicht in den Kitas niederschlägt. (Ministerin Simone Oldenburg: Na selbstverständlich!) Da haben wir, dass wir, wie gesagt, keine, keine Plätze haben und dass wir zu wenig Erzieher haben, das sollte man im Hinterkopf behalten. Und auch den Grund „kostenfreie Kita“ kann ich so nicht teilen. Wir haben 2010 1.511 Tagespflegeplätze gehabt, 2019 990 Tagespflegeplätze, das sind 512 Tagespflegeplätze weniger, und die kostenfreie Kita wurde ja erst 2020 eingeführt. Insofern ist das kein Grund, der hier irgendwie überzeugen kann. Ich glaube schon, dass die Kindertagespflegepersonen keinen allzu hohen Stellenwert bei der Landesregierung haben, und das ist schade. Die Tagesmütter leisten nämlich einen wertvollen Beitrag zur Betreuung. Ich will noch mal ganz kurz die Vorteile – unsere Tochter war selber bei einer Tagesmutter –, kurz noch mal skizzieren: individuelle Betreuung gerade für die Kleinsten, gerade im Kinderkrippenbereich, familienähnliche Strukturen, Anwesenheit der immer gleichen Betreuungsperson. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist ja auch ganz wichtig, dass man nicht immer mit neuen Erziehern dort sich abgibt, sondern wirklich immer die gleiche Betreuungsperson vorfindet. Und, und das ist ganz wichtig, natürlich auch die flexiblen Arbeitszeiten oder die flexiblen Betreuungszeiten, wenn man sich die Arbeitszeiten der Eltern anschaut. Deshalb sehen wir in der Tat hier Regelungsbedarf. Ich frage mich jetzt allerdings, Frau Shepley, warum Sie sich jetzt hier als Anwalt der Tagesmütter aufspielen. Wir haben vor Kurzem ja noch ein Expertengespräch gehabt, da wollten Sie den Tagesmüttern oder die Tagesmütter einer Gesinnungsprüfung unterziehen, wenn sie irgend- wie zu sehr rechtslastig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sippenhaft und alles Mögliche kam dann noch zusammen. Herr Renz, Sie wissen es selber, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir hatten dazu eine Expertenanhörung, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was gucken Sie da mich an? Weil ich gar nicht in der Anhörung war. Ich war da gar nicht.) eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss, und da hat Frau Bendlin vom Kita-Landeselternrat – will ich nur noch mal allen Kollegen hier in Erinnerung rufen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Bendlin vom Kita-Landeselternrat uns gesagt, der Ehepartner kann nicht der Grund sein, einer Tagesmutter die Genehmigung zu verwehren. Maßgeblich ist der pädagogische Umgang, die liebevolle Arbeit mit den Kindern, nicht die politische Gesinnung des Ehepartners. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb noch mal für Sie zur Erinnerung, und auch an die ganzen Tagesmütter da draußen oder an die Eltern, was Sie oder wes Geistes Kind Sie sind, was Sie quasi auf der einen Seite für sie machen wollen – da sind wir ganz bei Ihnen, da unterstützen wir Sie –, auf der anderen Seite wollen Sie aber die Berufsfreiheit dort angreifen, und das ist mit uns als freiheitliche Partei, ist das nicht zu machen. (Die Abgeordnete Anne Shepley bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich habe noch ein/zwei Dinge, die ich unbedingt sagen möchte, aber gerne am Ende der Rede. Vielen Dank! Wir meinen, dass gerade in diesem Bereich das letzte Wort noch nicht gesprochen sein sollte. Ich sprach es an, 2020 eine intensive Debatte. Sie haben viele Rückmeldungen bekommen von Tagesmüttern. Wir haben das ebenfalls getan. Es hat sich in der Zeit nicht viel getan. Auch weil dieser Antrag inhaltlich einige Baustellen und Mängel enthält, beantrage ich von dieser Stelle, Frau Präsidentin, dass wir diesen Antrag im Bildungsausschuss weiterberaten, denn es ist wichtig, natürlich auch mit, ja, uns mit den beteiligten Tagesmüttern auszutauschen und eben diese Dinge, die dort im Raum stehen, was Frau Oldenburg sprach, die Novellierung des KiföG mit den Beteiligten zu erörtern. Dem Antrag an sich, falls er nicht durchgehen sollte, stimmen wir in der Form zu. Es ist, ja, das, was wir vor drei Jahren ebenfalls gefordert haben, und noch mal ganz deutlich die Beantragung im Bildungsausschuss, das weiterzubehandeln, dieses Thema. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich darf jetzt keine Fragen mehr stellen. Ich frage mich selber, (Thore Stein, AfD: Doch, dürfen Sie!) wie es bei Ihnen irgendwie angekommen sein kann, dass ich in einer Anhörung war zu einem Thema, wo ich selber den Antrag nicht geschrieben habe. Ich war nicht in dieser Anhörung. Insofern frage ich mich, ob Ihre Erinnerungen an diese Anhörung überhaupt so frisch sein können. Wenn Sie mich da irgendwie gesehen haben, wundert mich jetzt doch. Von welcher Anhörung sprechen Sie denn? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Shepley, Sie dürfen natürlich eine Frage stellen hier. Sie haben die an sich gerichtet. Ich beantworte Ihnen diese Frage aber gerne. Wir haben eine Expertenanhörung wegen Ihres Gesetzentwurfes, wo es darum ging, den Tagespflegepersonen, ja, das ins KiföG noch reinzuschreiben, dass sie sich zu der demokratisch, freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das ist auch krachend gescheitert. Also es war wirklich eine Farce. Die Juristen haben alle reihenweise abgesagt. Wir saßen hier noch zu zweit, und es war wirklich für uns als gesetzgebendes Organ, war das wirklich keine, kein Ruhmesblatt, was wir hier abgeliefert haben. Aber ich gehe davon aus, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie als Fraktionsvorsitzende oder als Mitglied der Fraktion über solche Sachen informiert sind, (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil es wäre nämlich ganz wichtig. Jedenfalls ist es bei uns in der Fraktion so, dass wir über solche Dinge uns austauschen. Wenn Sie nicht da waren, dann würde ich Ihnen raten, mit der, mit Frau, mit Frau Oehlrich (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) da mal ins Gespräch zu kommen. Weil bei uns ist es Usus, dass man sich über solche Sachen austauscht, und das ist auch extrem wichtig. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wenn Sie sich einmal hier hinstellen, für die Kindertagespflegepersonen eine Lanze brechen wollen, und auf der anderen Seite ihnen da diese Knüppel in die Beine zu werfen, das passt irgendwie nicht zusammen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und ich muss sagen, da sollten Sie in der Fraktion besser kommunizieren, weil das war wirklich kein Ruhmesblatt, was der Gesetzentwurf dort vorgetragen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihr Mailfach schauen, vielleicht haben Sie dann genau wie ich um 15:26 Uhr eine Mail bekommen von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Die bedanken sich nämlich für unsere, meine Teilnahme am Tag der Kinderbetreuung 2023. Und ich war tatsächlich auch unterwegs an diesem Tag wie in vielen Jahren zuvor. Und es fällt einem immer schwerer, Tagesmütter überhaupt in seinem Bereich zu finden, die man besuchen kann. Und das ist ja nun auch anhand von Zahlen unterlegt. Und Fakt ist, ich habe vor Jahren Tagesmütter besucht, die heute diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Und warum üben sie sie nicht aus? Nicht aufgrund der Vielzahl von Argumenten, die die Ministerin hier vorgetragen hat, sondern aus meiner Sicht das entscheidende Argument, weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind. Und deswegen geben sie ihren Beruf dort auf beziehungsweise wechseln aber auch teilweise dann in die Kitas. Und was wollen wir eigentlich in unserem Land? Wir wollen in unserem Land echte Wahlmöglichkeiten und Vielfalt, und insofern sollten wir dann überlegen, inwieweit wir an die Rahmenbedingungen herangehen. Und da muss man tatsächlich sagen, die Lobby der Tagesmütter in den letzten Jahren war nicht besonders gut entwickelt. Und dann hat es dazu geführt, zu dieser Entwicklung, wo aus meiner Sicht jetzt ein diskussionswürdiger Antrag auf dem Tisch liegt, den man zumindest, und deshalb beantrage ich das, diesen Antrag auch in den Ausschuss zu überweisen, um es dort weiterzudiskutieren. Wenn man aber politisch-ideologisch argumentiert und aufgrund der Finanzsituation diesen Flickenteppich, der nämlich im Land Mecklenburg-Vorpommern auch existiert, in den einzelnen Landkreisen, wenn man den nämlich akzeptiert und keine landesweiten Regelungen diskutiert und versucht auf den Weg zu bringen, dann ist es aus meiner Sicht eine politisch gewollte, strangulierende Entwicklung, die man weiter befeuert, um nämlich Tagesmütter gar nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern haben zu wollen. Und insofern muss man sich politisch entscheiden, was man will. Und insbesondere in Richtung der SPD will ich darauf aufmerksam machen, Sie sind zu Recht immer für gleiche Arbeit, gleiche Löhne, gute Löhne, da haben Sie ja so Ihre entsprechenden Formulierungen. Aber hier müssen Sie doch mit uns zusammen feststellen, aufgrund des Flickenteppichs, und ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, in die einzelnen Landkreise reinzuschauen, das ist schon fast ein Tagesjob, dann werden Sie feststellen, dass das alles sehr unterschiedlich ist und demzufolge die Schlussfolgerung ist, dass wir im Land eine unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit haben. Und ich glaube nicht, dass Sie als Sozialdemokraten das weiterhin so tolerieren sollten, und deswegen fordere ich Sie auch auf, hier sich in die Debatte einzubringen und entsprechend Abhilfe zu schaffen. Und insofern schauen wir nach Thüringen, da ist es möglich. Und wir sollten erst mal darüber diskutieren, ob diese rechtlichen Themen, die hier aufgerufen worden sind, tatsächlich in dieser Art und Weise dann auch so bestehen, und uns klar positionieren, wollen wir diese Vielfältigkeit. Und dann brauchen wir die Tagesmütter, weil nämlich, wenn alle Tagesmütter sich auch noch abmelden, dann ist nicht nur die Vielfalt in Gefahr, sondern auch noch die Möglichkeit, flächendeckend Betreuung, Erziehung und Bildung in entsprechenden Einrichtungen anzubieten. Und insofern fordere ich Sie auf, mindestens im Ausschuss hier weiter zu debattieren. Und ich würde in einem zweiten Redebeitrag dann gerne noch in der Diskussion weiter zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Eltern wünschen sich für Ihr Kind eine gute fachliche und liebevolle Betreuung. Sie wünschen sich eine Betreuung, bei der der Nachwuchs nicht nur emotional gut aufgehoben ist, sondern auch pädagogisch begleitet und gefördert wird. Für Kleinkinder bis drei Jahren halten wir dafür die Krippen als Betreuungseinrichtungen vor. Sie unterbreiten im Sinne der frühkindlichen Versorgung, Bildung und Bindung ein hoch qualifiziertes Angebot. Ein zusätzliches flankierendes Angebot steht mit der Kindertagespflege bereit. Grundsätzlich haben die Eltern – die Antragstellerin erwähnte es ja – die Wahlfreiheit nach Paragraf 5 SGB VIII. Meine Damen und Herren, welche Qualifikation erforderlich ist, um in einer der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern als pädagogische Fachkraft tätig werden zu können, ist im KiföG klar definiert. Die Regel ist hierbei die insgesamt 4-jährige Ausbildungsdauer der klassischen Erzieherausbildung für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis 27 Jahre oder eben die 3-jährige ENZ-Ausbildung für Kinder bis zehn Jahre. Demgegenüber steht eine pädagogische Grundqualifikation im Umfang von 300 Stunden für Tagespflegepersonen, die keine entsprechende Vorbildung haben müssen. Das ist mit einer vollzeitschulischen Erzieherausbildung oder einer ENZ-Ausbildung eben nicht vergleichbar. Selbstverständlich – und darauf ist ja hier auch schon eingegangen worden – gibt es auch Tagespflegepersonen, die eine Qualifikation im Sinne des KiföG vorweisen können. Aber die ist im Sinne des SGB VIII eben nicht Voraussetzung, um die Genehmigung zum Betrieb einer Tagespflege zu erlangen. Das sage ich deshalb so explizit, weil ich mit der Grundaussage Ihres Antrages, es handele sich um gleichwertige Angebote, eben nicht ganz mitgehen kann, wenn wir uns die Vorbedingungen hier anschauen. Auch Ihre Behauptung im Feststellungsteil Ihres Antrages, dass, Zitat, „nach den §§ 23 und 24 … (SGB VIII) … die Kindertagespflege gleichberechtigt neben die Kindertageseinrichtungen treten“ soll, ist für mich nicht haltbar. In Paragraf 23 werden vor allem Fragen um Geldleistungen und Beratungsleistungen für Tagespflegepersonen geregelt, in Paragraf 24 Fragen der altersabhängigen Betreuung vor allem für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und darauffolgend für Kinder zwischen einem und drei Jahren, über drei Jahren bis zur Schulpflichtigkeit und der Hortbetreuung bis Klasse 4. An welcher Stelle Sie hier herauslesen, dass beide Betreuungsformen gleichberechtigt wären, das erschließt sich mir nicht. Fakt ist, dass eine Passage in Paragraf 24 eben nicht für, sondern eher gegen Ihre Argumentation spricht. So heißt es in Paragraf 24 Absatz 3 Satz 3: (Torsten Renz, CDU: Dann müssen Sie den ändern, den Paragrafen 24. Sie sind doch der Gesetzgeber.) „Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.“ Bei besonderem Bedarf oder ergänzend, nicht regelhaft oder alternativ! Meine Damen und Herren, dass der – die Behauptung ist ja jetzt hier mehrfach aufgestellt worden –, dass der Rückgang an Kindertagespflegepersonen hauptsächlich an, also an den Finanzen liegt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind, das ist hier mehrfach behauptet worden, aber ich habe hier nicht einen einzigen Beleg gehört dafür. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann waren Sie denn das letzte Mal bei einer Tagesmutter und haben nachgefragt?) Also es gibt dazu keine Umfragen. Das müssten Sie, diese Behauptung müsste ja auch belegt werden. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn Belege?) Dass die Zahl der Tagespflegepersonen kontinuierlich zurückgeht, liegt eben auch an weiteren als von den Ihnen dargestellten Gründen. (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie unter Mindestlohn bekommen würden, würden Sie den Job auch nicht machen wollen. – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) Und da spielen viele Faktoren eine Rolle, das ist ja hier auch schon dargelegt worden: selbstverständlich die Geburtenzahlen, die Entscheidung von Eltern, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssten einfach mal mit den Leuten reden. Es gibt sogar einen Landesverband inzwischen, der aktiv ist. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) eben nicht für die Kindertagespflegepersonen, sondern eben halt für die Krippe oder für die Kita, die Altersabgänge. Wir erleben das ja überall, dass die Kindertagespflegepersonen auch in ein Alter kommen, wo sie eben ihre Aufgabe, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Das hat uns alles schon Frau Oldenburg erzählt. – Zuruf von René Domke, FDP) Aufgabe nicht mehr weiterführen, weil sie in den Ruhestand oder beziehungsweise in die Rente gehen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo kommt der Nachwuchs her? Und warum kommt er nicht? Weil die Löhne so gut sind, oder was?! – Glocke der Vizepräsidentin)
Und klar ist auch, dass der Rückgang mit dem fortschreitenden Ausbau an Plätzen in den Kitas erklärt werden kann. Das ist ein Fakt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will hier noch mal die Lage in der größten Stadt des Landes anführen. In Rostock ist die Zahl (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Kindertagespflegepersonen in den letzten acht Jahren um die Hälfte gesunken bei steigender Versorgung mit Plätzen in den Kitas, die inzwischen leicht über der Auskömmlichkeit liegt. Das heißt doch, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und das Angebot von Kindertagespflegepersonen nicht mehr so ganz stark nachgefragt wird (Harry Glawe, CDU: Nee, nee, nee! Das werden immer weniger. Das wissen Sie ganz genau!) wie eben noch vor einer Dekade. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Meine Damen und Herren, die Bezahlung von Kindertagespflegepersonen ist Sache der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und die Bemessung der Entgelthöhe damit Gegenstand kommunaler Selbstverwaltung. Das ist aus unserer Sicht auch gut und richtig so, denn die Geldleistungen an die Kindertages-, an die Tagespflegepersonen sind auch abhängig von den vor Ort anfallenden Kosten. Und die sind eben beispielsweise in Demmin auch geringer als in Rostock, wenn wir uns nur mal die Mieten anschauen. (Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für die Kitas? – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben.) Und im Übrigen, auch die Bezahlung der Fachkräfte in den Kitas ist Sache des jeweiligen Trägers. Auch hier gibt es eine, auch hier gibt es keine landesgesetzliche Regelung. Es gibt für uns mithin keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir als Land den Kommunen diesbezüglich Vorschriften machen und in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja auch nicht das Land, Sie sind nur die Fraktion.) Auf die rechtlichen Bedingungen, auf die rechtliche Machbarkeit ist die Ministerin ganz ausführlich eingegangen. Und ich bin ja selber im Kreistag, und natürlich streiten wir dort im Kreistag auch für die Bedingungen, für gute Bedingungen in der Kindertagespflege und für die Kindertagespflegepersonen. Und ich kann Ihnen sagen, es ist nicht immer dann auch die CDU, die sich dann besonders für die Kindertagespflegepersonen einsetzt. Und wir haben dann oft keine Mehrheit, um bestimmte Dinge auch einfach mal im Sinne der Kindertagespflegepersonen durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit aber auch hier für mich noch mal nutzen, um hier klarzustellen, dass ich die Arbeit und die Leistungen der Tagespflegepersonen sehr hoch schätze. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß das auch von vielen Eltern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin auch überzeugt, weil ich auch etliche kenne, dass sie sich rührend um die Kleinen kümmern, dass sie sich ganz intensiv mit ihren Schützlingen befassen. Allein ein Eingreifen des Landes, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) das letzten Endes auch finanzrelevant und damit der Konnexität im Übrigen unterworfen wäre, kann meine Fraktion hier nicht ohne Weiteres unterstützen.
Nein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man hat es jetzt noch mal auf die Kurzintervention geschwenkt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es war ein bisschen spät. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Das war eh schon zu spät.) Sie standen hier und die Frage war abgelehnt. Und Sie können gerne noch Rede… (Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Dann melden Sie noch einmal eine Rede an, und dann machen wir das so. Sie kriegen noch mal einen Redebeitrag, dann werden wir das so klären. (Enrico Schult, AfD: Dann sind Sie also bei dem Thema wirklich nicht so sattelfest. – Torsten Renz, CDU: Bei dem nicht, nee. – Enrico Schult, AfD: Aber bei den anderen Themen.) So, für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass wir Liberale für einen fairen Wettbewerb stehen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als ein fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern in der Kinderbetreuung, und daher bedanke ich mich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) darum bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, denn der ist wichtig. Wir stellen hier im Parlament immer wieder einmütig fest, wie wichtig uns eine sehr gute Betreuung unserer Kinder, insbesondere der Kleinsten ist. Wir haben das Glück, dass wir in unserem Land über ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten verfügen. Sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflege haben ihre Stärken und sollten als gleichwertige Optionen für Familien bestehen bleiben. Beide Formen der Kinderbetreuung bieten unseren Kindern ein liebevolles, förderliches Umfeld, in dem sie ihre Fähigkeiten und Persönlichkeiten entfalten können. Doch leider sehen wir immer noch Unterschiede in der Wahrnehmung und Bewertung dieser beiden Betreuungsformen. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen der Nachfrage nach Betreuungsplätzen können wir es uns aber nicht leisten, auf eine dieser Betreuungsmöglichkeiten zu verzichten. Wir müssen daher dafür sorgen, dass beide Betreuungsformen gleichgestellt werden, sowohl in Bezug auf finanzielle Unterstützung als auch in Bezug auf die angebotene Dienstleistung. Wir müssen sicherstellen, dass sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflegepersonen Zugang zu angemessener Ausbildung, Fortbildung und Ressourcen haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) um die bestmögliche Betreuung und Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten. Ihr Antrag und die Tatsache, dass die Zahl der Kindertagespflegepersonen stetig zurückgeht beziehungsweise keine Neugründungen hinzukommen, offenbart aber auch etwas anderes, nämlich, wie schwer es ist, in unserem Land selbstständig tätig zu sein. Bürokratie, eine hohe Abgabenlast, das sind, ist das eine, die Tatsache, dass man eine selbstständige Tätigkeit eben nicht eins zu eins mit einer Angestelltentätigkeit, und das ist ja, bei der Kindertageseinrichtung wird es ja gleichgesetzt, das ist das andere. Und so rechnet sich eine Selbstständigkeit schlicht und ergreifend oftmals einfach nicht. Der Rückgang bei den Kindertagespflegepersonen ist der Beweis dafür, und darüber sollten wir uns mal Gedanken machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es besteht Handlungsbedarf, und zwar für die vielen Selbstständigen in unserem Land, die den großen Teil unserer Wirtschaft ausmachen. Und für die müssen wir Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass die Menschen, die sich für eine Selbstständigkeit entscheiden, auch davon leben können. Die Kindertagespflegepersonen sind eine wichtige Stütze für das Betreuungsangebot. Darüber haben wir schon gesprochen, doch ihre Arbeit muss vom Land viel stärker honoriert werden. Das bedeutet in erster Linie höhere Sachpauschalen, aber auch Aufwendungen für Versicherungen und für die Altersvorsorge. Wir brauchen die Kindertagespflege, und wir müssen die Bezahlung verbessern. Tagespflegerinnen ermöglichen auch flexiblere Betreuungszeiten. Das entspricht der beruflichen Realität vieler Eltern und ermöglicht es auch, bei Schichtarbeit Beruf und Familie zu vereinbaren. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes erspart die Kindertagespflege im Ort den Eltern längere Fahrzeiten, und die Kinderbetreuung bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater – das haben wir jetzt auch schon gehört – findet in einem sehr familiären Umfeld statt. Dies ermöglicht es, individuell auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Nur mit einer Vielfalt der Träger und Konzepte ist es möglich, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir eine Gleichstellung bei der Kindertagespflege. Denn neben den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas leisten die Tageseltern in der Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung und Betreuung unserer Kinder. Die Kindertagespflege darf nicht nur geduldet werden, sondern muss als gleichwertiges Betreuungsangebot anerkannt werden. Daher benötigt es landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen. Die FDP-Fraktion stimmt darum dem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kindertagespflegepersonen leisten eine wertvolle Arbeit in unserem Land. Sie betreuen unsere Kleinsten in einem familiären Umfeld möglichst individuell und in Absprache mit den Eltern auch zu Zeiten, die nicht in allen Kindertagesstätten in diesem Land möglich sind. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung unserer Kleinsten und zur Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben. Da sind wir uns mit den Bündnisgrünen einig. Und für diese wertvolle Arbeit danke ich im Namen meiner Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag fordert die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Kindertagespflegepersonen. Grund – das haben wir jetzt umfangreich gehört – ist der starke Rückgang der Angebote in diesem Bereich. Aber auch hier kommt nach meinem Dafürhalten, und das hat auch die Bildungsministerin schon ausgeführt, vor allen Dingen der Generationenwechsel zum Tragen, den wir aktuell in dem Bereich des pädagogischen Personals sehen. Es hat sich Weiteres verändert. Die Verdienstmöglichkeiten in der Kita haben sich deutlich verbessert. Also kann eine Erzieherin leichter die Entscheidung haben, in einer Kita zu arbeiten und sich nach meinem Dafürhalten auch dem manchmal nicht ganz einfachen Reglement eines Trägers zu unterwerfen und auf die Selbstständigkeit zu verzichten. (Torsten Renz, CDU: Siehste, die wollen das gar nicht!) Und wir haben auch eine andere Wahlmöglichkeit der Eltern durch die Beitragsfreiheit. Auch hierzu hat die Bildungsministerin schon ausgeführt. (Enrico Schult, AfD: Genauso sieht es nämlich aus. Sie wollen das gar nicht, die Tagesmütter. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge.) Die sind mir kein Dorn im Auge, Herr Schult! (Enrico Schult, AfD: Aber bei drei Redebeträgen haben wir das doch ganz eindeutig jetzt rausgehört.) Ich möchte als Allererstes sagen, das Land tut, was das Land tun muss. Es trägt auch zu den Kosten der Kindertagespflege, es trägt die Kosten der Kindertagespflege in der Höhe von 54,5 Prozent, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso, wie es das für die Kitas, für die Einrichtungen auch tut. (Torsten Renz, CDU: Das ist ein Vergleich mit Äpfel und Birnen.) Gemäß Paragraf 23 SGB VIII legen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die laufenden Geldleistungen (Marcel Falk, SPD: Ist alles Obst! – Torsten Renz, CDU: Ja, das ist alles Obst, ne?!) für die Kindertagespflege fest. Und auch das halte ich für richtig und für wichtig, weil wie ich eingangs schon betont habe, ist die Kindertagespflege sehr individuell, nicht nur im Förderansatz für die Kinder, sondern auch, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) wenn es um den Rahmen der Leistungserbringungen geht. Umso wichtiger ist es, dass auch die regionalen Verhältnisse in die Vergütungsentscheidungen für die Berufsgruppen miteinfließen, und das kann ganz realistisch nur vor Ort geschehen. Eine Lösung kann es sein, Frau Shepley, bevor wir hier ins Gesetz mehr Regeln für Kindertagespflege, als wie wir es für die Kindertageseinrichtungen tun, dass man sich auch hier auf den Weg macht, einen Landesrahmenvertrag abzuschließen. Das könnte der Landesverband der Kindertagespflege mal mit den kommunalen Landesverbänden besprechen, um sich auf landesweite Rahmenbedingungen zu verständigen, und das ist aktuell noch nicht passiert. Was ich Ihnen aber als Kommunalpolitikerin empfehlen kann, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) ist, dass Sie feste Ansprechpartner schaffen in Ihren Kommunen für die Kindertagespflegepersonen. Damit haben wir in Schwerin gute Erfahrungen gemacht. Aktuell werden die, sind die Förderleistungen tarifbasiert. Sie werden jährlich angepasst, auch im Sachkostenbeitrag. Und so ist es in Schwerin so, dass eine Kindertagespflegeperson bis zu 836,91 Euro pro Kind verdienen kann. Ich habe gehört, dass das noch nicht ...
Nein, aktuell nicht. Ich habe gehört, dass es noch nicht in allen Landkreisen der Fall ist, dass es diese feste Ansprechperson gibt. Und ich finde, damit müssen wir erst mal beginnen. Gepaart mit der Möglichkeit, einen Landesrahmenvertrag zu besprechen, wäre das ein guter Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann zahlt das Land immer noch 54,5 Prozent. Die Regelung im Land ist stabil. Wir haben auf der kommunalen Ebene unsere Arbeit zu machen. Jetzt würde ich gerne auf ein paar Redebeiträge eingehen. Frau Enseleit, Sie fordern die Gleichstellung der Kindertagespflegepersonen mit den Erzieherinnen und Erziehern in der Kita. Gleichstellung bedeutet dann aber auch den Anschluss an das Fachkraftgebot. Wollen die Kindertagespflegepersonen das? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Ich sage das mal so. Wir haben – das hat Frau Rösler geschildert –, wir haben die bis zu 4-jährige Ausbildung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher im Vergleich zu einer 300-Stunden-Ausbildung/Qualifikation für die Kindertagespflegepersonen. Und, Herr Renz, da sind wir dann auch gleich (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) bei „gute Löhne für gleiche Arbeit“. Dafür bin ich auch. Aber ist es wirklich gleich, wenn die, wenn die Zugangsvoraussetzungen so unterschiedlich sind? Die Frage müssen Sie sich selber beantworten. Und, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz …
Ich bedanke mich außerordentlich, dass Sie die zulassen. Wir können nämlich jetzt durch meine Frage und durch Ihre Antwort dann etwas ausräumen, was vielleicht missverständlich durch mich möglicherweise ausgedrückt wurde. Es ging mir nicht um die gleiche Bezahlung von Erzieher/-innen in Kindertagesstätten und der Tagesmutter, sondern es ging – das habe ich gesagt, es gibt einen Flickenteppich bei den Tagesmüttern –, es ging mir um die gleiche Bezahlung im Land bei Tagesmüttern. Das war meine Aussage. Und da interessiert mich, teilen Sie diese Auffassung, dass man das anstreben sollte, diesen Flickenteppich zu beseitigen.
Meine Auffassung ist, dass es regional geregelt werden muss, dass es aber durchaus einen Landesrahmenvertrag auch für die Kindertagespflege geben sollte. Das wird aktuell nicht im Landesrahmenvertrag für die Kindertageseinrichtungen mitverhandelt, und deswegen wäre das meine dringende Empfehlung an den Landesverband der Kindertagespflege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Das hat Sie auch so gesagt. Hat Sie gesagt.) Ich möchte noch mal bekräftigen, dass wir diese Debatte führen, ist richtig und wichtig. Es braucht nur Unterstützung, aber lassen Sie uns die auf der kommunalen Ebene eingehen. Schaffen Sie diesen festen Ansprechpartner, schaffen Sie eine Fachberatung! Dann können die Kindertagespflegepersonen auch in Krisenzeiten wissen, an wen sie sich wenden können, und es kann schnell in den Verwaltungen Abhilfe geschaffen werden. Vielen Dank noch mal an den Bereich der Kindertagespflege, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss, das war ja recht interessant. Ich hatte mir zwischendurch aufgeschrieben, ich setze bei Rot-Rot jetzt auf die SPD bei dem Thema, gerade, was jetzt „gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ betrifft. Aber jetzt delegieren Sie, die normalerweise da an vorderster Front immer unterwegs sind, jetzt argumentieren Sie und delegieren die Verantwortung auf die unterschiedlich politisch besetzte kommunale Ebene, indem Sie sagen, damit will ich hier nichts zu tun haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist ja auch total in Ordnung.) Sie wollen also nicht – das ist meine Feststellung – an einer Lösung arbeiten hier aus Schwerin heraus, dass eine Tagesmutter in Pasewalk, in Demmin oder auch in Rostock das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommt. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Und ansonsten geht es ja auch darum – hat Frau Shepley ausgeführt, auch mit Verweis auf Thüringen –, dass wir untere Mindeststandards einführen, damit die eben nicht für Hungerlöhne arbeiten. Und Sie selbst haben doch gekämpft rund um die Uhr für den Mindestlohn. Sie sind froh, dass der eingeführt wurde, und jetzt bei diesem Thema verweigern Sie sich einer Lösung, dass eben Tagesmütter nicht so schlecht bezahlt werden, dass die Vielfalt sozusagen gar nicht zustande kommt, sondern Sie kommen aus meiner Sicht mit Scheinargumenten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und am Ende muss ich jetzt fast konstatieren – wie gesagt, ich hatte auf Sie gesetzt in der Koalition, dass Sie sich dieser Thematik mehr annehmen aus Gerechtigkeitsempfinden, weil ich davon ausgehe, ideologisch besetzt jetzt das Bildungsministerium, das zeigt sich ja auch beim Thema „Private Schulen/Freie Schulen“ –, dass Sie gar nicht mehr interessiert sind als Hausspitze, hier Lösungen herbeizuführen, dass wir eine Vielfalt im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern haben. Insofern hoffe ich immer noch, dass Sie als SPD da am Thema dranbleiben. Jetzt kommen Sie immer wieder mit der Wortklauberei „Gleichstellung, Gleichwertigkeit“. Da will ich mal sagen, der Kanzler dieser Bundesrepublik ist von der SPD, und der hat ein Programm, was er ja mit federführend verantwortet, wo es eben darum geht, eine Gleichwertigkeit von Kindertagesstätten und Tagesmüttern auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Das ist die politische Zielstellung unter Kanzler … Wie heißt er jetzt? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scholz! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) … Scholz, unter Kanzler Scholz, das umzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie stellen sich da hin und fangen hier eine Diskussion an wegen Gleichwertigkeit oder, oder auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) „Gleichwertigkeit“ ist SPD-Ziel auf Bundesebene. Das scheinen Sie hier zu ignorieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das macht mich schon sehr nachdenklich. Und jetzt kommen wir mal zur eigentlichen Veralberung aus meiner Sicht, die hier stattfindet, was die Öffentlichkeit betrifft. Jetzt haben wir ja heute alle den „Überblick“ bekommen vom Städte- und Gemeindetag, und da schreibt also eine Tagesmutter am 2. April 23 ans Ministerium, unter anderem zum Thema „Höhe der laufenden Geldleistungen“. Das Ministerium antwortet dann am 27. April 23, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pst!) und der Brief ist jetzt hier abgedruckt vom Städte- und Gemeindetag. Und jetzt will ich Ihnen mal vorlesen, was hier geantwortet wird unter Punkt 4, Überschrift „landeseinheitliche Ausgestaltung“: „Bei Ihrem Wunsch nach einer landesweit einheitlichen Regelung für die Kindertagespflege sind die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, wie beispielsweise die verschiedenen Mietspiegel in den Landkreisen und kreisfreien Städten.“ Das hat auch Frau Rösler vorgetragen. Da habe ich ja schon dazwischengerufen, ob dieses Argument nicht auch für die Kitas gilt. Dann geht die Antwort weiter. „Dies schließt es indes nicht aus, die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand landeseinheitlich zu regeln. Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an.“ Das ist übrigens immer noch die Antwort vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Also zu diesem Thema, ich wiederhole noch mal: „Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an. Nach Abschluss wird es ein Informationsschreiben seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung geben.“ Da gibt es jetzt unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder weiß die Hausspitze nicht, was die Fachebene macht, die Fachebene prüft noch, oder ich muss natürlich jetzt feststellen, es kann ja möglicherweise sein, bei der klaren Aktenlage, die hier vorgetragen wurde, dass man sich niemals ernsthaft damit befasst hat, weil die Lage ja aus Sicht der Ministerin und auch von der Koalition jetzt – von Frau Rösler vorgetragen – hier so klar ist, dass eine Lösung niemals in Betracht kommt, sondern die kommunale Ebene selbst das lösen soll. Dann frage ich mich, warum veralbert man die Tagesmütter in Mecklenburg-Vorpommern und sagt es nicht schon im April, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Beifall und Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern fängt hier an, im Juni so eine Show abzuziehen?! Herzlichen Dank! Ich behalte mir weiteren Redebedarf vor. Danke! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich hätte ja gerne meine Nachfrage an Frau Rösler direkt gestellt, aber sie ist ja, hat ja hier den Herrn Beitz gemacht und ist schnell weggelaufen hier vom Podium. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern ist das nicht sehr souverän, Frau Rösler! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich war mit meiner Rede längst am Ende.) Sie sind Fraktionsvorsitzende. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich war mit meiner Rede längst am Ende.) Ich meine, Sie sind noch nicht so lange Fraktionsvorsitzende, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber als Fraktionsvorsitzende sollte man in der Lage sein, eine Frage zu beantworten. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Auch wenn das vielleicht nicht so auf Ihrem Zettel steht, sollten Sie in der Lage sein, eine Frage zu beantworten. Insofern stelle ich mich da hin, möchte eine Frage stellen, Sie lassen die Frage nicht zu. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und in der Zeit, wo ich noch dieses Kärtchen hole, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) laufen Sie mit einmal von diesem Podium weg. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das spricht in der Tat nicht für Sie. Und ich hätte Ihnen gerne diese Frage gestellt, (Thore Stein, AfD: Ja, Frau Rösler, man kann der Debatte auch ausweichen. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) aber offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) darauf ad hoc zu reagieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich möchte kurz auf Ihren Punkt eingehen. Sie haben ja eine ganze Menge Dank ausgeschüttet, und auch Ihre Kollegen haben Dank ausgeschüttet. Es zeichnete sich ab, dass dieser Dank nichts wert ist, denn Sie haben in Ihren Ausführungen noch mal dargelegt, dass die Kindertagespflegepersonen weniger qualifiziert sind als die Erzieher in den Kitas. Das frage ich, hinterfrage ich jetzt insofern, weil in Paragraf 18 des KiföG steht ja nun mal ganz klar, dass Kindertagespflegepersonen, also Tagesmütter und Tagesväter, pädagogisch und persönlich geeignet sein müssen, um überhaupt Tagesmutter oder Tagesvater sein zu können. Und all das, werte Frau Rösler, wird doch in den Betreuungsverträgen geregelt. Und lassen Sie doch die Entscheidung, lassen Sie die Entscheidung doch den Eltern! Die Eltern können doch entscheiden, ob sie eine weniger qualifizierte Tagesmutter in Anspruch nehmen oder ob sie ihr Kind in die Kita stecken wollen. Aber das wollen Sie den Eltern sozusagen nicht zubilligen. Sie wollen, und das haben alle Redebeiträge noch mal ganz klar deutlich gemacht hier, Sie wollen den Kindertagesmüttern quasi ihre, ja, berufliche Existenz entziehen. Sie wollen, dass die Kinder in die Kitas kommen. Und da können Sie sich auch den Dank sparen, den Sie hier am Mikro immer wieder nach außen gekehrt haben. Das ist unglaubwürdig, und das ist heuchlerisch! Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, Sie sprachen ja darauf an, es gibt überhaupt gar keine Erkenntnisse, dass es da ein Bedarf gibt und dass es eine Notwendigkeit gibt. Ich führte an, wir haben als AfD-Fraktion 2020 schon mal den Antrag gebracht. Da gab es eine Expertenanhörung und da wurde, genau das wurde kommuniziert und gesagt, liebe Politik macht da was, da besteht Regelungsbedarf. Es ist nichts passiert, jetzt eben wieder von Herrn Renz auch das zitiert. Ich möchte aus „Schwerin-Lokal“ zitieren. Da hat sich gemeldet Frau Cindy Materna, im Übrigen stellvertretende Landesvorsitzende des Landesverbandes Kindertagespflege, mit einem eindringlichen Appell hat sie sich gewandt an die Stadt Schwerin, an den Oberbürgermeister Rico Badenschier. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) „Die aktuell hohe Inflation führe aktuell dazu, dass einerseits ‚die ohnehin viel zu geringen Geldleistungen, die die Frauen von der Stadt … bekommen‘“, derzeit bekommen, quasi, dass sie aufgefressen werden. Und das sind doch Meldungen, die bekommen wir als Fraktion, die können doch an Ihnen nicht vorbeigehen. Sie müssen doch merken, dass da ein Bedarf ist bei den Kindertagespflegepersonen. Also verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Als Sie noch nicht in der Landesregierung waren, da waren Sie, wie gesagt, ja wohl ein Unterstützer der Kindertagespflegepersonen. Ich sehe eine Anfrage von Ihrer Kollegin Jacqueline Bernhardt, 28.01.2021, da wollten Sie wissen, ob die Vergütung der Kindertagespflegepersonen sich am Mindestlohn und am Tariflohn orientiert. Da waren Sie wirklich noch bissig, da wollten Sie noch was wissen, aber die Regierungsbeteiligung hat jetzt bei Ihnen offensichtlich für Amnesie gesorgt, oder Sie haben sich dort jetzt einspannen lassen. Die Art und Weise, wie Sie hier mit diesen Kindertagespflegepersonen umgehen, ist unterirdisch. Und da können Sie sich Ihren Dank hier alle sparen, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, zunächst einmal vielen Dank für diese lebhafte Debatte! Ich hatte mir das erhofft. Ich finde, das wird diesem Thema gerecht, dass wir uns hier ausführlich damit auseinandersetzen. Und wenn ich ehrlich bin, weiß ich ob meiner vielen Notizen jetzt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Ich möchte vielleicht mal mit einer Klarstellung anfangen. Frau Rösler, Sie haben davon gesprochen, dass man das Bildungsangebot sozusagen in Kindertagespflegestellen nicht gleichsetzen kann mit dem, was in der Krippe geboten wird, aufgrund der Tatsache, dass die Qualifikationen, die man braucht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt.) um eine Kindertagespflegestelle zu eröffnen oder sie zu führen, nicht so hoch sind, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe über die Qualifizierung gesprochen.) weil man eben keine Erzieher/-innenausbildung braucht. Da haben Sie natürlich recht, und ich möchte aber, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Antrag nichts damit zu tun hat, welche Voraussetzungen brauche ich, um Kindertagespflegeperson zu werden, und welche brauche ich nicht. Er wollte auch nicht vergleichen, er hat lediglich gefordert, dass, wenn ich eine Kindertagespflegeperson bin, ich so weit auskömmlich finanziert bin, dass ich nicht unter dem Mindestlohn verdiene. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht die Frage!) Und das ist doch wohl ein Ziel, was wir uns alle hier setzen können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, richtig!) Nein, aber Sie sagen ja, dass es im Grunde, Sie haben, Sie haben im Grunde den Respekt, den wir alle haben sollten vor diesem Berufsbild und vor der Arbeit, die dort geleistet wird … Sie stellen sich hier vorne hin, und Sie sagen, na ja, das sind ja nur 300 Praxisstunden, die anderen waren ja vier Jahre in der Schule. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt.) Sie haben das so verglichen, und das ist nicht in Ordnung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe den Unterschied deutlich gemacht der Qualifizierung.) weil Sie ganz genau wissen, dass auch Kindertagespflegepersonen viele Qualifikationen, viele Weiterbildungen machen müssen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Fragen Sie mal, wie schwierig es ist, neben den Stunden, die die alle arbeiten, überhaupt die Weiterbildung zu besuchen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht in Abrede gestellt.) geschweige denn, sie zu finanzieren! Aber in Ihrem Redebeitrag (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) ist wirklich rausgekommen, was Sie über diese Menschen denken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und das finde ich nicht in Ordnung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe nichts bewertet.) Ich möchte weiter, ich möchte weitermachen. Mir ist nur wichtig, dass Sie den Antrag auch richtig verstanden haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Den habe ich verstanden.) Es ging mir nicht ums Fachkräftegebot. Es ging mir nicht darum, dass die alle Erzieherinnen werden sollen. Sie sollten wirklich mal zu einem Verband hingehen und sich das mal anhören, und Sie sollten auch mal gucken … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, da war ich. Stellen Sie sich vor, ich bin auch im Kreistag und beschäftige mich damit auch, mit dem Thema.) Das könnten wir vielleicht auch mal abfragen. Die Zahlen haben Sie ja sicherlich nicht, wie viele Kindertagespflegepersonen eigentlich Erzieherinnen sind, die nämlich die Krippe und die Kita verlassen haben aufgrund der Arbeitsbedingungen dort. Da gibt es nämlich auch sehr viele. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es gibt ganz unterschiedliche Motivationen.) Da müssten Sie sich vielleicht mal informieren. So, jetzt möchte ich aber zu den Ausführungen unserer Ministerin Oldenburg kommen. Sie haben ja erwähnt, und das finde ich auch überhaupt gar nicht verkehrt, dass in der vierten Novelle KiföG es Veränderungen für die Kindertagespflegepersonen geben wird. Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, dass wir das jetzt flexibler gestalten, dass wir sagen, liebe Kindertagespflegepersonen, wenn ihr jetzt sechs Kinder nehmen wollt anstatt fünf, dann macht das doch bitte. Das ist alles super. Aber diese Schritte, die Sie hier aufgeschrieben haben – von fünf auf sechs Kinderbetreuung, bis zu drei Kindertagespflegepersonen können sich zusammenschließen –, dann haben wir wieder Gruppen, die größer sind. Dann habe ich quasi den gleichen Schlüssel wie in der Krippe. Ich habe dann größere Gruppen, und dann sagen Sie noch, he, und die können auch in der Kita arbeiten, das ist ja super. Dann brauche ich auch am Ende keine Kindertagespflege mehr, (Enrico Schult, AfD: Darauf läuft es doch hinaus.) weil die gesamten Alleinstellungsmerkmale, weswegen ich vielleicht mein Kind (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in eine kleinere Gruppe in der Häuslichkeit bringe, die sind dann nämlich weg. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das zeigt dann auch, und da kann ich mich nur dem Kollegen Renz anschließen, das zeigt dann genau auch, wo Sie hinwollen mit der Kindertagespflege, nämlich in die Krippe und in die Kita. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genau da wollen wir nicht hin. Wir wollen nämlich die Vielfalt, und wir wollen, dass diese Wahlmöglichkeit weiterhin besteht. Und ich muss, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und ich muss wirklich sagen, dass Sie dann hier mit so einem Satz schließen, wie, das Land wird dann da tätig, wo es auch tatsächlich zuständig ist, da muss ich sagen, wofür fühlen Sie sich denn zuständig?! Sie fühlen sich nicht zuständig für den Mindestlohn in dem Bereich, Sie fühlen sich nicht zuständig für gleichwertige Bezahlung im ganzen Bereich! (Torsten Renz, CDU: Herr Barlen dreht sich sogar schon weg, wenn er „Mindestlohn“ hört.) Es ist Ihnen total wumpe, ob in Demmin mehr bezahlt wird als in Güstrow. Das passiert dann auch alles nicht mehr. Sie sind nicht zuständig. Sie sagen dann, oh, dann machen wir einen Landesrahmenvertrag, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) aber bitte nur mit dem Landesverband und den Kommunen. Da ist die Landesregierung dann wieder raus. Nee, da machen wir nicht mit! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wo ist hier bitte, wo ist hier bitte die Verantwortungsübernahme für dieses Berufsbild?! Wie können Sie sich hier hinstellen und einfach sagen, ja, Mensch, die sind alle zu alt, da sind jetzt auch keine Kinder mehr, dann gibt es das wohl bald nicht mehr, das Berufsbild, das ist dann halt so, das ist, da können wir nichts machen?! Aber Sie haben nicht mit einem Wort, Frau Oldenburg, erwähnt, woran es liegt, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) dass die alle alt sind, dann in Rente gehen und keine Neuen nachkommen. Woran liegt das denn?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das liegt doch nicht an den fehlenden Kindern. (Ministerin Simone Oldenburg: Na selbstverständlich!) Das ist doch Quatsch! Das tut mir leid. Nein, das ist nicht das, was passiert. Insofern, es tut mir leid, ich bin gerade sehr aufgeregt über dieses Ganze, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, und sehr durcheinander.) sozusagen über das Abwälzen der Verantwortung, was hier immer wieder passiert. Ich möchte Frau Enseleit danken, um mal auf eine positive Note zu kommen, dass Sie die Selbstständigkeit noch mal erwähnt haben. Das ist nämlich in der Tat ein ganz, ganz großes Problem, was auch den Beruf selber noch mal, mit dem entsprechenden Papierkrieg, und so weiter, noch mal sehr viel anstrengender und schwieriger macht. Ich möchte hier aber erwähnen, und das gehört vielleicht auch ein bisschen dazu – das haben zum Beispiel Sie, Frau Oldenburg, oder auch niemand von der Koalitionsfraktion erwähnt –, es gibt zum Beispiel auch Modelle, Tageseltern fest anzustellen bei den Kommunen. Das passiert gerade in Nordwestmecklenburg in Springertätigkeiten, damit eben auch Krankheit, Urlaub und so weiter abgedeckt werden können. Das sind alles keine unmachbaren Sachen in dem Berufsbereich. Sie tun so, als wäre das alles was, das es nur in der Krippe gibt. Das stimmt nicht, die Modelle sind da. Und ich bitte Sie, sich da einfach mal umzuschauen und ein bisschen den Horizont zu öffnen in die Richtung. Des Weiteren habe ich wahrgenommen, ja, dass die Kollegen Renz und Enseleit sich sehr wohl für Vielfalt und auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern hier starkmachen können. Ich möchte noch mal betonen, dass ich es wirklich sehr, sehr schätze, dass die Tagespflegepersonen, die wir im Moment noch haben in diesem Land und die ja weiter, ja, vor sehr, sehr schwierigen Herausforderungen stehen, dass ich den auch noch mal meinen Dank aussprechen möchte, dass ich weiß, wie schwer das jeden Tag sein kann. Und ich möchte schließen mit einem Zitat von einer Tagesmutter, was ich heute Morgen bekommen habe. Und die hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Antrag heute stellen. Und sie hat geschrieben, das ist selbstverständlich, dass sie sich bedankt. „Es geht doch um unsere Arbeit. Ich bin Erzieherin und arbeite jetzt als Kindertagespflegeperson. Wir setzen unseren Bildungsauftrag auch um. In unseren kleinen Gruppen U3 kann es manchmal sogar intensiver umgesetzt werden. Deshalb ist Kindertagespflege nicht weniger wert als die Betreuung in einer großen Kinderkrippeneinrichtung.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP) Das ist eine Stimme aus der Praxis. Das ist ihr Applaus! Insofern danke ich Ihnen für die Debatte, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen zumindest zu einer Überweisung in den Ausschuss hinreißen lassen können, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wird ja wohl möglich sein, oder?!) dass wir eventuell die zarte Pflanze eines Ansatzes des Landesrahmenvertrages noch mal besprechen können, denn ich sehe hier auch die Landesregierung mindestens in diesem Punkt in der Pflicht, so etwas auch zu initiieren, und nicht zu sagen, wenn ihr das selber nicht hinkriegt mit eurer kleinen Lobby, dann habt ihr Pech gehabt. Das reicht mir nicht. Und insofern möchte ich, dass die Kindertagespflege in diesem Land gestärkt wird und nicht weiter ignoriert wird oder einfach an die Krippe angepasst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können doch nicht ignorieren, Frau Shepley, welche Gesetze es gibt. Wir wünschen uns alle sehr viel, na selbstverständlich. Sie können doch jetzt zum Beispiel einen Antrag stellen, und dann können wir darüber diskutieren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir die Landesverfassung ändern, dass wir überlegen, welche Aufgaben nehmen wir den Kommunen weg und welche geben wir dazu. Da kann man bestimmt eine breite Diskussion führen. Sie haben, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben jetzt … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das gehört nicht in den Bildungsausschuss, das würde in den Innenausschuss gehören – nur ein kleiner Schwenk. Das kann man dann machen. Aber man muss doch im Vorfeld wissen, wem hier welche Aufgaben in diesem Land zustehen, wer auch welche Aufgaben umsetzen möchte. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das hat sich ja nicht irgendjemand ausgedacht, sondern das hat sich ja, das ist ja ein breiter Prozess gewesen, eine Landesverfassung in Gang zu bringen. (Enrico Schult, AfD: Das sind doch Scheinargumente, Frau Oldenburg! Hören Sie doch auf jetzt!) Frau Shepley, ich will ja nicht, dass Sie was in den falschen Hals kriegen. Deswegen wäre es ja gut, Sie würden zuhören. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin in der DDR aufgewachsen.) Aber Sie müssen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen nicht zuhören. Dann können Sie weiter ja auch sagen, was Sie sich alles wünschen, ohne auf Recht und Gesetz unseres Bundeslandes und auch der Bundesrepublik dann irgendwie Einfluss zu nehmen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das vielleicht für Sie noch außer Kraft zu setzen. Und es hat ja auch niemand gesagt, als Sie jetzt eben das Zitat gebracht haben von der Tagesmutter, dass die Arbeit weniger wert ist. Das ist ja Quatsch mit Soße. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die Arbeit ist hoch einzuschätzen, genau wie jede Arbeit, die hoch einzuschätzen ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber was Sie vergessen, die Tagesmütter sind selbstständig. Sollen wir in die Selbstständigkeit eingreifen? Da war ich ja auch wirklich sehr überrascht von Ihnen, Frau Enseleit. Die Selbstständigkeit, sie sind selbstständig, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind scheinselbstständig. Das wissen Sie doch selber.) und wenn wir jetzt hier als Land einen Lohn vorgeben, wo ist das dann eine Selbstständigkeit?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also da muss man sich schon einmal fragen, welche Ideen Sie haben (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Ihnen beim Mindestlohn doch auch egal, Frau Oldenburg!) und wann für Sie eine Selbstständigkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wann für Sie eine Selbstständigkeit (Glocke der Vizepräsidentin) wie auszusehen hat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und es liegt doch auch nicht daran, dass ein Land die Tagesmütter … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tariftreue für Pflegeberufe ist auch nichts anderes.) Und ich schätze die Arbeit sehr hoch. Mein Kind war auch bei einer Tagesmutter und hat eine hervorragende Förderung, eine hervorragende Betreuung genossen, und diese Tagesmutter arbeitet bis heute. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die ist 59 Jahre alt, hat fünf Kinder, hat also wirklich eigene Zimmer für die Kinder, und arbeitet hervorragend, hat aber das Problem, dass Eltern sie nicht mehr wählen, weil die Eltern ihr Kind in den Kindergarten geben, weil der Kindergarten die Möglichkeit hat, wenn eine Erzieherin fehlt, dann kann eine andere Erzieherin in die Gruppe gehen. Ist die Tagesmutti aber krank, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dann ist das, was Sie für Nordwestmecklenburg erzählt, gesagt haben, ist richtig. Hier wird eine Tagesmutti fest angestellt, und zwar wohnt sie in Gressow, und diese Tagesmutti wird fest angestellt als Anlaufstelle für die Tagesmütter, wenn sie krank sind, also für die Kinder. Da gibt es aber Eltern, die sagen, mein Kind geht jetzt nicht zu einer fremden Tagesmutter und muss zu fremden Kindern. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Das muss man auch bedenken. Also ich glaube, dass es wirklich so ist, Frau Shepley, dass Eltern einfach Tagesmütter nicht anwählen momentan, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil es viele Punkte, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viele Punkte gibt, die für sie vielleicht nicht handhabbar sind. Also bei mir war es so, dass meine Eltern bereits in Rente waren und einspringen konnten, wenn die Tagesmutti krank gewesen ist, was ja vorkommt und was ja auch alles in Ordnung ist. Aber vielleicht gibt es das weniger. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich glaube, es liegt nicht daran, dass hier, oder ich weiß, es liegt nicht daran, dass einem etwas untersagt wird, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sondern es liegt daran, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass Eltern momentan keine Tagespflegepersonen wählen. Und wenn wir uns angucken, was jetzt in Nordwestmecklenburg erreicht worden ist mit der Erhöhung für die Pauschale für die Tagespflegepersonen, die ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind, ist das, denke ich, eine sehr gute Sache, die dort der Landrat zusammen mit dem Kreistag entschieden hat, und zeigt natürlich auch noch mal die Wertschätzung und zeigt auch die Aufgabe, die der Landkreis hat, und dass er diese Aufgabe wahrnimmt, der Landkreis. Und das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig, dass wir hier immer demjenigen die Aufgaben geben, der sie auch hat. Oder wir ändern die Aufgabenzugehörigkeit, das können wir machen, aber dann wirklich mit der Landesverfassung, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist doch Quatsch! Der Staat zahlt doch jetzt schon. Simone, so viel Blödsinn kannst du doch selber nicht glauben!) und dann zusammen mit den kommunalen Trägern können wir das dann machen. Das ist eine Sache, die muss man beantragen, und es ist bestimmt ein sehr breiter Diskussionsprozess, der dann insgesamt eingeführt oder angeschoben wird, wo man überhaupt kein Problem damit hat, darüber zu diskutieren. Aber man muss mit denjenigen dann auch reden, wenn dort das eine Landesaufgabe werden soll. Ich denke, das ist wichtig, dass wir gucken, was kann man… (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, Frau Shepley, es wäre, es wäre immer … (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, Frau Oldenburg!) Na ja, gut, ich versuche es dennoch mal, Ihnen zu sagen, dass nicht alles, was man sich wünscht, rechtlich umsetzbar ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist eine wichtige Sache, die wir einfach kennen müssen. Wir können doch nicht suggerieren, wir sagen als Land, wir legen als Land die Löhne fest, wir legen als Land die Pauschale fest, (Martin Schmidt, AfD: Sie legen ja bei allem die Löhne fest. Unglaublich!) wenn es einerseits die kommunale Selbstverwaltung ist und wenn es andererseits Gerichtsurteile gibt vom Bundesverfassungsgericht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass wir nicht pauschal die Sachkosten festlegen dürfen, sondern dass sie örtlich festgelegt werden müssen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist doch ganz wichtig. Wir müssen also gucken, was kann ich umsetzen, was kann ich nicht umsetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht nur, was ich will. Der Wille ist das, das ist vollkommen in Ordnung. Da muss aber ein Weg eingehalten werden. Und der Weg ist nicht dieser Landtagsantrag, sondern der Weg sind Gesetzesänderungen. Und die können wir auf den Weg bringen. Da können Sie einen Antrag schreiben, und dann können wir uns angucken, was ändern wir im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, (Marc Reinhardt, CDU: Brauchen wir nicht zu ändern.) und dann kann das selbstverständlich ein Punkt sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War angemeldet. Habe ich gemacht. Haben Sie nur nicht hingeguckt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das habe ich nicht gesehen. Es liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön, Frau Enseleit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe jetzt nur noch mal eine Nachfrage, weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ist es also tatsächlich so, der Mindestlohn gilt nicht für Selbstständige, richtig?
Die, das Gericht hat geurteilt – ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, welches Gericht es war –, dass es unzulässig ist, den Kreisen und kreisfreien Städten vorzuschreiben, dass sie den Mindestlohn anzuwenden haben. Das habe ich gesagt, und das kann ich Ihnen auch gerne als Gerichtsurteil zukommen lassen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ums Wort hat noch mal gebeten der Abgeordnete Torsten Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich fortgesetzt an das Präsidium.) Ich würde die Ministerinnen und Minister bitten, dann noch mal Platz zu nehmen auf der Regierungsbank. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben hier drei Ex-Minister sitzen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Gut, da ist auch noch eine Ministerin! (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium – Ministerin Stefanie Drese: Also, wir müssen doch nicht vier Tage am Stuhl festkleben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, Herr Renz! (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich erneut an das Präsidium. – Schriftführerin Christine Klingohr: Sie haben sechs Minuten. – Zuruf von Bernd Lange, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einfach mehr in Richtung SPD sprechen, weil Sie müssen diesen ideologischen Wahn einfach, der im Bildungsministerium jetzt an den Tag gelegt wird, was Private betrifft, einfach stoppen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also, das ist ja eine Formulierung „Eltern wählen Tagesmütter nicht an“, und, und Ähnliches! (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ich sage es noch mal, wenn Sie die strangulieren finanziell, dass gar keine mehr dieses Gewerbe (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer stranguliert sie denn?! Wer stranguliert sie?!) in dem Sinne „Tagesmutter“ ausüben will, wie sollen sie die dann anwählen können, wenn die gar nicht mehr da sind?! Das haben wir anhand von Zahlen hier doch mal deutlich gemacht: (Zuruf von Horst Förster, AfD) eine Halbierung in den letzten zehn Jahren. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Und wenn es eben keinen politischen Willen gibt, (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) und deswegen plädiere ich in Richtung SPD, diesen politischen Willen auf die Tagesordnung zu setzen, mit uns zu diskutieren und an einer Lösung zu arbeiten, um nämlich die Zielstellung – das wiederhole ich gerne noch mal –, Vielfalt im Bereich der Erziehung/Bildung, was Tagesmütter und Kitas betrifft, hier den Eltern auch wirklich anzubieten. Und in Richtung SPD auch noch mal, Sie kämpfen für ein Tariftreuegesetz, für ein Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, in allen Bereichen wollen Sie staatlich dafür sorgen, dass es entsprechende Vergütung gibt in den Betrieben, aber hier in diesem Fall dulden Sie einen Flickenteppich und verweisen auf die kommunale Ebene, dass Kreistage, Ehrenamtliche sozusagen, regeln sollen über ihre Haushalte, wie die Vergütung von Tagesmüttern ist. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Gehen Sie noch mal in sich, wenn nicht bei der Abstimmung, jetzt bei der Überweisung, aber zumindest im Nachgang! Und wenn wir hier aufgefordert werden, Gesetze, Anträge, Ähnliches einzubringen, über die wir dann ergebnisoffen diskutieren sollen, ich meine, das glaubt doch jetzt schon seit anderthalb Jahren fast gar keiner mehr. Wenn Sie jetzt sich die Pressestelle aufrufen beim Bildungsministerium, dann ist doch schon zu dieser Debatte die Pressemitteilung längst verschickt worden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Hört, hört! Respekt vor dem Umgang mit dem Parlament!) mit allem, das, was wir uns vor 20/30 Minuten angehört haben. Und es findet doch gar nicht mehr statt in diesem Landtag, ein Austausch von Argumenten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Paul-Joachim Timm, AfD) Das Ergebnis steht bereits fest, Sie gehen nicht auf die Argumente ein, Pressemitteilungen sind möglicherweise tagelang vorher schon vorbereitet. (Julian Barlen, SPD: Jetzt wiederholen Sie aber meine Rede von eben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Mitarbeiter hat nicht die richtige Anweisung gehabt, wann er auf den Knopf drücken sollte, es ist zu früh gewesen. Und das nennen Sie dann eine öffentliche Debatte und Auseinandersetzung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr demokratiefördernd ist das auch!) Ich sage Ihnen, da lachen ja selbst schon die Hühner. Und wenn wir jetzt noch mal, und deswegen wiederhole ich das noch mal, weil das anscheinend nicht bei jedem angekommen ist. Die Frau Ministerin wiederholt gebetsmühlenartig ihre Argumente. Ich habe Ihnen jetzt vorgelesen, was dieses Bildungsministerium unter Führung von Frau Oldenburg der Tagesmutter geschrieben hat im April, und da steht nichts, null Komma null, nichts von dem, was hier debattiert wird und als Argument gebracht wird, um diesen Antrag sozusagen abzulehnen. Deswegen wiederhole ich: „Dies schließt es indes nicht aus, die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand landeseinheitlich zu regeln.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagt Ihr Ministerium! Wenn Sie dem schon nicht glauben, dann rufen Sie doch mal in Thüringen bei Ihrem Kollegen Helmut Holter an! (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Mit dem haben Sie doch jahrelang zusammengearbeitet. Vielleicht gibt der Ihnen (Sebastian Ehlers, CDU: Vom Hof gejagt hier.) dann noch eine kleine Rechtsbelehrung, wie Sie möglicherweise dieses Thema lösen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie schließen dann, und dann wiederhole ich das auch noch mal – das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit –: „Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an.“ Das sagen Sie im April! Ihr Ergebnis steht ideologisch geprägt seit Monaten fest, dann sagen Sie das der Öffentlichkeit auch so deutlich, auch in solchen Schreiben, und machen Sie hier nicht mit uns so einen Heckmeck! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich uns alle doch anregen, auch mit Ministerinnen und Ministern wertschätzend umzugehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind sie doch selber nicht!) Wir können in der Debatte uns hier sehr auseinandersetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wohl die Krönung! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) aber ein Grundmaß an Wertschätzung (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) soll dabei bitte beibehalten werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sitzen nicht mal auf ihren Bänken und lachen über die Anträge.) Sie haben hier überhaupt nichts zu kommentieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht zu kommentieren!) Herr de Jesus Fernandes! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, gefällt mir nicht, dass Sie kommentieren!) Ich kann Ihnen auch gern einen Ordnungsruf zuschicken, (allgemeine Unruhe) wenn Sie das wünschen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gerne!) Wir fahren fort. (Horst Förster, AfD: Können wir mal zum Thema kommen? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In der Debatte um das Wort gebeten noch einmal die Abgeordnete Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und ich bitte jetzt ein bisschen wieder, dass wir uns alle hier mal ein bisschen beruhigen!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr furchtbar viel Zeit. Ich möchte trotzdem noch auf zwei Aspekte eingehen. Mal davon abgesehen, dass Sie immer wieder die Landesverfassung hier uns erzählt haben, dass das alles nicht geht, ich wage auch den Blick nach Thüringen. Ich wage mir auch, mich so weit aus dem Fenster zu lehnen, jetzt zu sagen, die haben wahrscheinlich eine Landesverfassung, die noch gilt und die nicht gerade sich im Rechtsbruch befindet, und die haben trotzdem eine Untergrenzenregelung für die Bezahlung von Tagespflegepersonen oder die Vergütung. Insofern wage ich mal den Ausblick, dass, wenn man das diskutieren würde, sich vielleicht ein oder zwei Rechtsauffassungen einholen würde, vielleicht auch im Rahmen einer Ausschussbefassung, dass man dann vielleicht auch auf den Standpunkt kommen könnte, dass das auch möglich ist, zum Beispiel eine Untergrenze einzuziehen, nicht den Kommunen vorzuschreiben, ihr müsst soundso viel bezahlen, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) sondern zu sagen, es muss diesem Minimumstandard genügen, (Torsten Renz, CDU: Genau.) damit eine Person nicht unter den Mindestlohn rutscht. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Ich meine, das kann doch in diesem Land jetzt nicht mehr, im Jahr 2023, da muss das doch eine Selbstverständlichkeit sein. Und Sie haben auch, Frau Ministerin Oldenburg, von Gerichtsurteilen gesprochen. Ich kann Ihnen auch von Gerichtsurteilen berichten, nämlich von Gerichtsurteilen, von Tagespflegepersonen, die ihre eigenen Kommunen verklagen mussten, damit sie Recht bekommen, damit gesagt wird, ja, ihr kriegt wirklich zu wenig, (Ministerin Simone Oldenburg: Da sehen Sie ja, wer dafür zuständig ist.) und das muss sich ändern. Und da gibt es nicht nur eins, da gibt es mehrere. Und ich glaube einfach, dass wir da mal gucken müssen, wie kann es eigentlich sein, dass eine einzelne Person vor Gericht zieht, dass eine einzelne Person zu einer Kommune geht und im Jugendhilfeausschuss verhandeln muss. Weil, Sie haben ja recht, es gibt keine Lobby, es gibt keine Gewerkschaft, es gibt keinen Verein, der zu fünfzigst da hinkommt. Da steht die Tagesmutter alleine da im Jugendhilfeausschuss und darf noch nicht mal zu der Sitzung dabei sein, weil sie ja befangen ist. Und dann sagen Sie mir mal, wie diese Leute ihr Recht bekommen sollen und wie die Leute hier in diesem Land gerecht entlohnt werden sollen! Da müssen wir doch eine Landesregierung haben, die so weit vorausschauend blickt und sagt, wenn dieses Berufsbild hier nicht aussterben soll, dann müssen wir es zu unserer Aufgabe machen, dass das Wahlrecht der Eltern und dass die Vielfalt auf dem Markt für die Kinder unter drei erhalten bleibt. Und dann erwarte ich auch, dass Sie in solchen Landesrahmenverhandlungen zumindest koordinierend eingreifen, dass Sie zumindest diesem Antrag die Chance geben, in einem Ausschuss besprochen zu werden, noch mal Expert/-innen anzuhören und Wege zu finden, wie wir hier eine einheitliche Gestaltung im ganzen Land hinbekommen, und uns hier nicht die ganze Zeit erzählen, was alles nicht geht und was alles eventuell irgendein Landesverfassungsbruch sein könnte. Das, damit bin ich nicht einverstanden, das reicht mir nicht! Und diese Ablehnung der Verantwortung für die Kindertagespflegepersonen in unserem Land, das finde ich für eine rot-rote Landesregierung erbärmlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, weil Sie Lücken haben in der, im Zitat, möchte ich das doch einfach mal so zitieren, wie es auch tatsächlich geschrieben wird, und nicht zusammenhanglos, (Beifall Bernd Lange, SPD) wie Sie es hier zitiert haben. Es geht zum Beispiel, also es geht um die Parameter mal im Vorfeld. Man kann ja zum Beispiel die Fortbildungskosten miteinrechnen. Das alles in dem Landesrahmenvertrag, was gesagt worden ist, die Sachkosten, da kann man Grenzen einziehen, also Untergrenzen, so, wie Sie gesagt haben, aber sie eben nicht komplett festlegen, weil wir ja unterschiedliche Parameter in den einzelnen Kreisen haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie den Antrag noch mal lesen!) Ich zitiere jetzt aus dem Schreiben: „Bei Ihrem Wunsch nach einer landesweit einheitlichen Regelung für die Kindertagespflege sind die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, wie beispielsweise die verschiedenen Mietspiegel in den Landkreisen“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Das hat sie doch vorgelesen.) „und kreisfreien Städten. Dies schließt es indes nicht aus,“ und jetzt, Herr Renz, „die Parameter“ – und Parameter sind nicht Geldleistungen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern Parameter, (Torsten Renz, CDU: Zweimal vorgelesen!) Parameter sind die Dinge, die dann Einfluss haben können (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf die Geldleistung der Kreise, wir sind für die Parameter zuständig, aber nicht für die Geldleistungen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) „die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) „landeseinheitlich zu regeln.“ (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Nicht zu regeln!) So sieht es aus, Herr Renz, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gesagt! Hat er gesagt! Oh nein!) und nichts anderes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, aber Herr Renz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz verwechselt Parameter und Geldleistungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist so schlecht!) Herr Renz, Geldleistungen und Parameter, die auf die Geldleistungen Auswirkungen haben, sind zwei verschiedene Schuhe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Setzen, Sechs! – Glocke der Vizepräsidentin) Das haben Sie nicht gesagt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Minister ohne Sachkenntnis! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat aber gesessen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2087 zur weiteren Beratung an die, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Herr Reinhardt!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD (Zuruf von Horst Förster, AfD) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen dann nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2087. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2087 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Erfolgsgeschichte fortschreiben – Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen, auf Drucksache 8/2232. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Erfolgsgeschichte fortschreiben – Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen – Drucksache 8/2232 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An den Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einen Glückwunsch stellen, denn die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ist volljährig geworden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) So hat auch Professor Dr. Zygmunt letzte Woche die 18. Veranstaltung dieser Art in Rostock eröffnet. Als das Aushängeschild der Gesundheitswirtschaft unseres Landes hat sie eine erfolgreiche Kindheit gehabt und startet künftig hoffentlich auch im Erwachsenenalter weiter durch. Wenn wir nun am heutigen Tag auf die Gesundheitswirtschaft im Land blicken, dann können wir das mit Stolz machen, denn anders als in vielen sonstigen Statistiken ist Mecklenburg-Vorpommern hier im Vergleich zu anderen Bundesländern einmal ausdrücklich Spitzenreiter. Und das kommt ja bei Vergleichen zu wirtschaftlichen Kennzahlen, wie Sie alle wissen, nicht so häufig vor. Aber bei der Gesundheitswirtschaft spielt unser Land in der Championsleague. Wie komme ich zu diesem Schluss? Über 160.000 Menschen arbeiten in der Gesundheitswirtschaft. Das sind sage und schreibe 21,3 Prozent der Beschäftigten – ein deutschlandweiter Spitzenwert. Bundesweit beträgt er durchschnittlich 17,7 Prozent. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern 3.200 Beschäftigte mehr in der Gesundheitswirtschaft gezählt worden. Es gab also nicht nur Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sondern es war sogar ein Aufwuchs zu verzeichnen. Und um es noch greifbarer zu machen: Jeder fünfte Beschäftigte in unserem Land arbeitet in der Gesundheitswirtschaft. Eine beeindruckende Zahl, wie ich finde, doch noch etwas nötigt Respekt ab. Jeder siebte Euro an Bruttowertschöpfung entsteht in unserem Land in Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. In summa sind das mittlerweile 6,5 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung im Land. Meine Damen und Herren, ein solcher Erfolg fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis von strategischer Förderung und er ist insbesondere auch Ausdruck der exzellenten Arbeit der BioCon Valley GmbH. Wie professionell die Kolleginnen und Kollegen in Rostock und Greifswald arbeiten, davon konnten sich zuletzt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Rahmen einer Delegationsreise nach Norwegen überzeugen. Der Termin beim Technologiecluster Norway Health Tech war durch das Briefing der BioCon Valley GmbH exzellent vorbereitet. Mithilfe der Zahlen konnte ich unseren Gastgebern in Oslo, glaube ich, auch ein ganz gutes Bild der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vermitteln. Das Zusammentreffen mit den Mitgliedern der Export Resource Group Germany, die in Begleitung von Norway Health Tech gegründet wurde und die es sich zum Ziel setzt, den Markteintritt von norwegischen Unternehmen der Branche im deutschen Gesundheitsbereich zu erreichen, war durchaus inspirierend. Es gibt ernsthaftes Interesse einzelner Unternehmen, sich auch in unserem Land zu engagieren. Die Zahlen, Daten und Fakten werden derzeit zusammengetragen und dann durch unsere Referenten gebündelt an die BioCon Valley GmbH übergeben. Nicht nur, aber auch deshalb an dieser Stelle einmal herzlichen Dank für die großartige Arbeit an Lars Bauer als Geschäftsführer und an sein siebzehnköpfiges Team! Meine, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) meine Fraktion schätzt diese Arbeit, aber es ist wie immer im Leben: Worte des Lobes und der Anerkennung sind richtig und wichtig. Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern und dabei attraktiv für Fachkräfte zu machen, ist natürlich noch viel wichtiger. Und darum geht es uns als Antragsteller vor allen anderen Dingen, wenn wir heute über dieses Thema sprechen, denn Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass sowohl die europäischen Mittel regelmäßig weniger werden und die fetten Jahre mit Blick auf den Landeshaushalt ebenfalls vorbei sind. Und das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, dass die BioCon Valley GmbH seit Januar 2023 institutionell gefördert wird, das betrifft im Moment aber leider noch nicht alle Personalstellen. Ein Teil muss derzeit noch über Projektmittel finanziert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Anfang zu einer vollständig institutionellen Finanzierung der Strukturen ist jedoch gemacht und wir wollen diesen Weg auch gern weitergehen. Die jetzige Personalstruktur soll dabei erhalten bleiben, und unser Ziel bleibt perspektivisch eine vollständig institutionelle Förderung. Nebenbei bemerkt, mit der Umstellung auf die institutionelle Förderung ging auch die Zahlung von Tariflöhnen bei der BioCon Valley GmbH einher, was insbesondere mir, wie Sie wissen, immer ein sehr wichtiges Anliegen ist. Aber, meine Damen und Herren, wozu brauchen wir BioCon Valley und wozu brauchen wir diese Personalstärke? Neben den Aspekten, die ich eingangs dargestellt habe, steht die Branche auch in Zukunft weiter vor großen Herausforderungen. Erhebliches Entwicklungspotenzial hat sie beispielsweise im Bereich des Exports. Innovative Lösungen und Produkte der Gesundheitswirtschaft made in M-V müssen national und vor allem auch international bekannter werden. Und da sind dicke Bretter zu bohren. Um das zu erreichen, sind Veranstaltungen wie die Nationale Branchenkonferenz wirklich wichtig, genauso wie die Teilnahme an internationalen Messen wie der Arab Health. Das allein schon zu organisieren und professionell zu begleiten, ist aufwendig und bindet Zeit und finanzielle Ressourcen. Und dann schauen wir uns einmal den roten Faden an, genannt Masterplan 2030. Auf 113 Seiten sind in den unterschiedlichen strategischen Gestaltungsfeldern wie „Life Science“, „Gesundes Alter(n)“, „Gesunde Ernährung“ und „Gesundheitstourismus“ ganz konkrete Maßnahmenpakete niedergeschrieben. Dieses Papier muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden. Die Maßnahmen gilt es umzusetzen, die Dinge müssen angeschoben werden. Und dabei spielen die Förderkulisse und die politische Unterstützung eine entscheidende Rolle. Die MV-Koalition weiß das und wird daher auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner sein, trotz schwieriger Haushaltslage. Die Gesundheitswirtschaft ist nämlich – und bleibt es auch für uns – eine Schlüsselbranche. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher heute aus dem Landtag auch ein entsprechendes Signal an die Akteure der Gesundheitswirtschaft und in der Branche senden, auf dass die Erfolgsgeschichte auch in der Zukunft weiter fortgeschrieben werden kann! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Foerster! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat die SPD den Antrag so entkernt oder war der von vornherein so? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ätzen Sie denn rum?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, vielleicht darf ich erst mal reden, und dann können Sie beurteilen, wie das mit dem Antrag ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Frage war nicht an Sie gerichtet.) Ich freue mich auf jeden Fall über diesen Antrag, und wir werden da sicherlich noch inhaltlich noch einiges untersetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Herr Foerster hat ja schon vieles gesagt, und wenn Sie gut zugehört haben, dann hat er sehr viel zur Bedeutung der Gesundheitswirtschaft (Sebastian Ehlers, CDU: Untersetzen Sie es!) für Mecklenburg-Vorpommern gesagt, auch mit konkreten Zahlen unterlegt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Und wenn mich Herr Renz vorhin vermisst hat, dann bitte ich um Nachsicht. Ich habe da vorne in der Ecke gesessen, weil gelegentlich – und das gehört zur Gesunderhaltung auch dazu – muss man sich, glaube ich, ein bisschen bewegen, wenn man trotzdem den Debatten folgen will. (Torsten Renz, CDU: Wenn man in der Ecke sitzt, dann bewegt man sich? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, Gesundheitswirtschaft … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Ehlers, ich weiß gar nicht, ob das, ob Sie das gut finden würden, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hab gar nichts gesagt.) wenn ich ständig bei Ihrer Rede (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hab gar nichts gesagt.) dazwischenquatschen würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hab gar nichts gesagt eben.) Alles gut. So, Gesundheitswirtschaft. Kennen Sie den Ort Teschow, (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Teschow bei Teterow? (Sandy van Baal, FDP: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) Sehr schön. 2001 haben da ein paar Menschen einen Verein gegründet – der nannte sich BioCon Valley –, unter anderem mit Professor Klinkmann und anderen Persönlichkeiten. Und wenn man das mal betrachtet über die vergangenen 22 Jahre, dann ist daraus eine große Erfolgsgeschichte geworden. Wir haben bereits im Jahre 2004 als Land Mecklenburg-Vorpommern die Gesundheitswirtschaft als strategische Branche nach vorne gestellt. Die Kampagne „MV tut gut.“ ist ursprünglich mal entstanden mit dem Thema Gesundheitswirtschaft. Und auf die Volljährigkeit der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Herr Foerster, das stand auch in meiner Rede, haben Sie ja schon hingewiesen. Aber in diesem Fall, und das ist ja auch Kern des Antrages, bedeutet die Volljährigkeit nicht, wie vielleicht in manch anderen Fällen, dass man den Kindern sagt, nun kommt man alleine klar, sondern dass wir weiter als Land, als Landesregierung zur Finanzierung der Gesundheitswirtschaft stehen. Und das gilt für drei große Bereiche: erstens für die Branchenkonferenz und die Arbeit des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft, zweitens für die Finanzierung und die institutionelle Förderung von BioCon Valley und drittens für die Umsetzung von Projekten, denn wenn man einen Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 hat, der ja letztes Jahr vorgelegt worden ist, dann muss es auch möglich sein, diese Dinge zu finanzieren. Aber ich will noch ein Stück weiter zurückgehen, weil manchmal vergisst man das ja bei vielen Debatten, dass es 1995 in Mecklenburg-Vorpommern eine wegweisende Entscheidung gab, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die wirklich damals anstand, nämlich die Frage, will man … Übrigens gilt das auch für meine eigenen Genossen, Herr Ehlers, zu Ihrer Befriedigung, dass das störend ist, wenn man nebenbei quatscht und der Redner wird nicht, dem Redner wird nicht gefolgt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Daniel Peters, CDU) Also 1995, 1995 gab es die Frage, zwei Universitätsmedizinen oder nur eine. Das war damals Spitz auf Knopf, können Sie sich vorstellen, natürlich aus finanziellen Erwägungen hauptsächlich und Strukturerwägungen. Und ich glaube, das war eine der weisesten Entscheidungen, die damals getroffen worden ist, zwei Universitätsmedizinen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Sie wissen alle, dass das ein sehr teures Geschäft ist. Aber wenn ich mir heute angucke, was rund um die Universitätsmedizin gerade an den Standorten Rostock und Greifswald an Unternehmen entstanden ist über all die Jahre, dann war das, glaube ich, nicht nur versorgungspolitisch wichtig, hochschulpolitisch wichtig, wissenschaftspolitisch wichtig, sondern vor allen Dingen eine wichtige Entscheidung für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie haben heute – über die wirtschaftliche Bedeutung hat Herr Foerster ja schon einiges gesagt – Namen wie Ypsomed, ein Unternehmen aus der Schweiz, das sich in Schwerin angesiedelt hat, CHEPLAPHARM, ein Unternehmen, das gerade in den letzten Jahren am Standort Greifswald enorm gewachsen ist, oder auch CORTRONIK am Standort Warnemünde direkt im Umfeld von Forschungseinrichtungen, auch das ein ganz wichtiger Standortvorteil für die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und demnächst die Firma Eppendorf am Standort Wismar. Auch all das sind Unternehmen, die an den Standort Mecklenburg-Vorpommern glauben, die glauben, dass das Thema Gesundheitswirtschaft hier eine führende Branche ist, und natürlich durch die Clusterung, durch die Verbindung diesen Standort tatsächlich positiv annehmen. All das konnte man merken bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, die wir am 7. und 8. Juni hatten in Rostock. Und es war überzeugend zu sehen, wie dort diskutiert worden ist, wie Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen wird, übrigens nicht nur national, sondern auch international. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war da, aber eben auch der irische Staatsminister Neale Richmond, mit dem wir uns gemeinsam, das heißt Frau Drese und ich, länger ausgetauscht haben über die verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Und was vielleicht nicht jeder weiß, die Importartikel mit dem höchsten Wert, nämlich 16 Prozent, die aus Irland nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sind medizintechnische Produkte. Und wir haben auch gemeinsam vereinbart, dass wir im nächsten Jahr mit einer Unternehmensdelegation von Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaftsbranche nach Irland fahren werden, um die Möglichkeiten der Kooperation, die wirklich gut sind, weiter zu vertiefen. Meine Damen und Herren, das zeigt, die Gesundheitswirtschaft ist eine der entscheidenden Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern, von denen wir an anderer Stelle zu wenig haben, die nämlich international orientiert sind, die auch international wettbewerbsfähig sind. Und ich glaube, es lohnt sich an der Stelle, diese Kontakte weiter zu vertiefen. Zur Finanzierung habe ich schon einiges gesagt. Die Projekte werden wir insbesondere auch finanzieren über die Regionale Innovationsstrategie. Wir werden den Masterplan 2030 entsprechend begleiten. Die Finanzierung von BioCon Valley ist sichergestellt. Das haben wir in den Haushaltsgesprächen bereits miteinander vereinbart, mit dem Finanzministerium, sodass man sagen kann, die Gesundheitswirtschaft hat eine gute Grundlage, weiter zu wachsen in Mecklenburg- Vorpommern und auch ein Markenkern dessen zu sein, was unseren Wirtschaftsstandort hier im Lande ausmacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Stärken stärken, das ist ein Grundmotto rationalen wirtschaftlichen Handelns. Und wir können für Mecklenburg-Vorpommern mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesundheitswirtschaft neben dem Tourismus, der Ernährungsbranche und der Landwirtschaft einer der wichtigsten Zweige ist, oder man könnte besser sagen, mit dem Tourismus und der Ernährungsbranche ist sie unsere Stärke. Und die Gesundheitsbranche, um die geht es jetzt im vorliegenden Antrag von SPD und LINKEN. Die Koalition hat scheinbar einen Wirtschaftszweig ausbaldowert, über den man heute besonders positiv hier sprechen möchte, und die Lobgesänge von Herrn Foerster und… (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passt Ihnen ja nun gar nicht, dass wir mal was loben und sagen, tolle Sache!) Was? Lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Koplin! Ich will ja auch loben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na das hört sich aber anders an.) Die Koalition möchte jetzt sozusagen darüber reden. Wir werden auch nicht kleinlich sein (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und reihen uns da grundsätzlich bei diesem Antrag hinten ein und werden diesem Rückenwindantrag letztlich zustimmen. Einer Fokussierung der Gesundheitswirtschaft und einer Stärkung der BioCon Valley GmbH stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings gestatten Sie mir die kurze Verwunderung darüber, dass sich gestern noch über unseren Antrag zur Fristverlängerung der Corona-Schlussabrechnung künstlich echauffiert wurde seitens der SPD beispielsweise. Herr Winter warf uns Klientelpolitik vor für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Wir hingegen werfen niemandem Klientelpolitik vor, im Gegenteil, Herr Koplin, wir finden, es wird langsam Zeit, dass auch endlich mal über Gesundheitswirtschaft gesprochen wird, dass ihr Anerkennung und Berücksichtigung in der Politik zuteilwird. Wir reden hier viel über Gesundheitspolitik allgemein, über die Krankenhausreform, die Corona-Politik, den Fachkräftemangel bei Pflege und bei Ärzteschaft, den Mangel an Landärzten, und vieles haben wir in dieser Plenarwoche auch schon gehört und geredet. Zu selten redet man über diejenigen, die das eigentliche Wunder der Medizin maßgeblich mitgestalten: die Hersteller von Medikamenten, die Ingenieure von medizinischen Großgeräten oder die Entwickler, jetzt neuerdings von Künstlicher Intelligenz, die eine Auswertung von Befunden bei vielen Bereichen mittlerweile korrekter hinbekommt als die erfahrensten Ärzte. Wir sind da in Mecklenburg-Vorpommern stark aufgestellt. Einige Namen wurden schon genannt mit Ypsomed in Schwerin, EUROIMMUN in Dassow, Miltenyi in Teterow, CENTOGENE in Rostock, mit der Medizintechnik Rostock GmbH oder CHEPLAPHARM, die sogar planen, jetzt an die Börse zu gehen. Schritte der Vergrößerung, der Ausweitung und der Verbesserung müssen natürlich auch durch unser Land begleitet werden, wo es geht. Und dieses Ziel haben einige Akteure im Auge. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das BioCon-Valley-Bündnis sich so dafür eingesetzt hat, die 18. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in der vergangenen Woche auf die Beine zu stellen. Und wir haben es ja gemerkt, es ist ja auch so ein bisschen der Hintergrund dieses Bestätigungsantrages hier. Um die 600 Konferenzteilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik redeten und diskutierten über Themen wie Künstliche Intelligenz in der Gesundheitsversorgung, Datenschutz für Patienten, Lebensmittel für kommende Generationen, den allumrankenden Fachkräftemangel und die Zukunft der Krankenhäuser. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte am Rande seine Krankenhausreform vor. Und wir haben es ja mitbekommen, dass Ministerpräsidentin Schwesig wie immer im Optativ von ihren Träumen spricht und alle Standorte der Krankenhäuser in M-V erhalten will. Die bedrohlichen Szenarien und geschilderten Schieflagen, die von Karl Lauterbach allerdings benannt wurden, die sprachen leider eine andere Sprache. Die Ampel arbeitet darauf hin, mehr Menschen nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig wird kaum Wohnraum geschaffen. Aber auch gleichzeitig sollen Standorte geschlossen werden und sich quasi nur noch auf die Ballungszentren erschließen. Wir sind gespannt, wie das alles funktionieren soll. Wir warten auch sehnlichst auf den Gesetzentwurf, der jetzt im Sommer ja hervorgebracht werden soll. Die Eckpunkte sollen ja noch vor der Sommerpause kommen, und Anfang 2024 soll ja die Reform beginnen. Wir schauen uns das an, aber bei all diesen düsteren Aussichten dürfen wir als Politik natürlich nicht paralysiert in Schockstarre verfallen, sondern wir müssen zusehen, dass wir diese Probleme lösen. Um den Spagat zwischen Kosten und Fachkräftemangel hinzubekommen, muss man ins Komplexe gehen, und für uns liegt ein wesentlicher Kernansatz in der Technisierung und Digitalisierung des Gesundheitswesens neben massiven Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Und auch wenn im vorliegenden Antrag nichts Direktes dazu drinsteht, so können wir dies indirekt daraus ablesen. Der Antrag ist eigentlich sogar relativ überflüssig, aber wir halten es dennoch für ein wichtiges Zeichen – es ist ja auch gesagt worden, es ist Symbolpolitik –, hier die Gesundheitswirtschaft auch mal in den Fokus zu nehmen und diesen Beschluss zu fassen, damit wir letztendlich auch immer wieder daran erinnern können, dass hier dieser Auftrag auch kam vom Landtag. Der Antragstext ist selber etwas dürftig. Neben dem Feststellungsteil und den Statistiken, die ja schon genannt wurden, gibt es noch II, wo quasi drinsteht, dass man alle relevanten Akteure des Masterplanes Gesundheitswirtschaft bestmöglich unterstützen möchte, und auch in Teil Nummer II.2, dass man die BioCon Valley GmbH weiterführen möchte. Also mehr steht nicht drin. Das ist alles sehr allgemein, ein Feuerwerk an Trivialität sozusagen. Heroische Entschlossenheit sieht für uns anders aus, aber ja, wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es wie gesagt ein Signal ist. Die BioCon Valley GmbH, übrigens eine gemeinnützige GmbH, leistet seit 2001 hervorragende Netzwerkarbeit und Kommunikation für unser Land. Und für uns steht es sowieso außer Frage, dass wir dieses erfolgreiche Expertengremium weiter unterstützen wollen. Die Frage, die sich nun stellt, ist nur das Wie. Zudem wird leider in dem Antrag nicht viel geschrieben, und unserer Meinung nach müssen solche Bekenntnisanträge dann auch in Haushaltsmittel irgendwann umgemünzt werden. Herr Foerster hat es kurz angesprochen, ein Bekenntnis ist aber gut, finanzielle Mittel sind besser. Oder anders gesagt, Klatschen auf Balkonen ist gut, aber die Überweisung von Euro-Beträgen ist besser. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb werden wir genau hinschauen, ob BioCon Valley oder andere Haushaltstitelförderungen – standen ja hier auch schon im Raum – mit Bezug zur Gesundheitswirtschaft in der künftigen Haushaltsdebatte eine größere finanzielle Berücksichtigung finden als jetzt. Das zu Punkt II.2. Zu I.2: Zum Masterplan Gesundheitswirtschaft will ich hier nur kurz erwähnt lassen, dort sehen wir natürlich auch einiges Positives drin, aber nichtsdestotrotz will ich einige Widersprüche noch einmal herausgreifen mit drei Beispielen. Zum einen will man ja laut Masterplan den Gesundheitstourismus, Waldtherapie, Kur- und Heilbäder stärken und dahin investieren. Aber unserer Meinung nach wird hier bei der aktuellen Politik genau das Gegenteil gemacht. Tourismusminister Meyer ruft ja derzeit eine Tourismusregion und einen Tourismusort nach dem anderen aus, was sehr zum Ungemach der Seebäder und Kurorte geschieht. Die tradierte und qualitative Exklusivität der Kurorte und Bäder mitsamt ihrer heilenden Wirkung und Kraft wird dadurch auch ein Stück weit weggenommen. Und um es mal zu überspitzen, wenn demnächst noch die Mülldeponie Ihlenberg zum Tourismusort ernannt wird, dann haben wir hoffentlich bald ganz M-V mit Titeln bedacht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ein weiterer Punkt im Masterplan sind die Megatrends der Zukunft: Roboter, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung. Auch die Pläne zur Förderung der Robotik, Künstlichen Intelligenz und so weiter, die im Masterplan niedergeschrieben sind, die sehen wir nicht im Regierungshandeln. Im Gegenteil, unsere zahlreichen Bemühungen der letzten Monate und letztlich ja auch unser Fördertopf wurden ja hier abgelehnt. Und Herr Foerster sprach es ja auch an, bei der Norwegenreise zum Beispiel, wo wir das Gesundheitscluster „Health to be“ besucht haben, da haben wir auch mit vielen Unternehmen Kontakt gesucht. Und eines der Unternehmen fiel mir besonders gut auf, das ist das Unternehmen Decon-X. Die haben uns zum Beispiel so einen Desinfektionsroboter vorgestellt, der in einen Patientenraum fährt und mit Nebel dort den Raum desinfiziert und keimfrei macht. Das Ganze soll zumindest nach Herstellerangaben auch 50 Prozent günstiger sein als mit menschlichem Personal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, das sind für uns Ansätze für unsere Uniklinika beispielsweise. Legen Sie so einen Fördertopf auf und sparen Sie am Ende sogar auch noch Geld, das für Fachkräfte und Investitionen wiederum eingesetzt werden kann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein, ja, dritter Widerspruch im Masterplan, der auch in diesem Plenum wieder ein bisschen aktuell war, waren einfach so Kleinigkeiten wie beispielsweise dieses Anwerbebüro aus Vietnam, was darin noch beispielsweise niedergeschrieben ist. Das Thema hatten wir in diesem Plenum auch schon häufig, ich will das nicht noch mal ausführen, aber wenn man schon mit Begriffen wie „Erfolgsgeschichte“ und so weiter um sich wirft, sollte man aber auch vielleicht nicht vergessen, dass es auch kleinere Einzelheiten gibt, die gescheitert sind, und die sollte man nicht unter den Teppich kehren. Letztlich müssen wir auch aus Fehlern lernen. Letztendlich gilt, wir brauchen nicht nur einen Masterplan, wir brauchen auch eine Masterumsetzung endlich. Wir werden nichtsdestotrotz diesen Antrag mitzeichnen und wollen diese Erfolgsgeschichte und hoffentlich auch Erfolgszukunft, und zwar bestmöglich, so, wie es in dem Antrag steht, voranbringen, und ich wünsche der Delegation nach Irland auf jeden Fall viel Erfolg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Einen Moment bitte, Herr Waldmüller, bevor Sie beginnen! Ich würde doch die Abgeordneten bitten, jetzt Platz zu nehmen, damit auch der Rede gefolgt werden kann. Bitte, Herr Waldmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Damen und Herren! In der Tat, die Gesundheitswirtschaft, die Gesundheitsbranche ist in Mecklenburg eine Schlüsselbranche, so, wie Sie es gesagt haben. Sie ist existenziell für unsere Bevölkerung (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Vorpommern auch!) und sie verdient … Habe ich es vergessen? (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Dann entschuldigen Sie das! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Heiko Miraß, SPD) Ich meine selbstverständlich das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft, die wollte ich hervorheben, und die ist unangefochten mit die wichtigste Branche, die wir hier haben, und die verdient – alle, alle – unsere Zustimmung. Und auch BioCon Valley, das, was in der Vergangenheit geleistet wurde, das, was in der Zukunft noch geleistet würde, ist ein, ist ein Leuchtturm im Land Mecklenburg-Vorpommern, und ich kann den Herrschaften auch nur gratulieren und Danke sagen für all das, was sie für das Land geleistet haben. Sie haben unsere allerhöchste … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD) Sie haben unsere allerhöchste Wertschätzung. Und dann hört es mit der Wertschätzung auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was? Dann doch nicht allerhöchste?!) wenn ich dann zu Ihrem Antrag komme. Der hat ja nichts mit Wertschätzung gegenüber der Branche zu tun. Eigentlich ist, eigentlich kann man nur sprachlos sein, wenn man diesen Antrag sieht, und es ist ein reiner Schaufensterantrag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was denn? Rückenwind oder Schaufenster?) Ich muss mal, ich lese mal nur die zwei – das ist so dünn, da kann man das vorlesen –, ich lese mal die zwei Forderungsdinge vor: „… alle relevanten Akteure bei der Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2030 bestmöglich zu unterstützen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! Sehr gut!) Prima! „… die Arbeit der BioCon Valley GmbH weiterhin zu unterstützen,“ (Zuruf von René Domke, FDP) „sodass die inhaltlichen Anforderungen und Zielsetzungen im Interesse unseres Bundeslandes erreicht werden können“. (Sebastian Ehlers, CDU: Super!) Ich muss – Sie sehen mich ja sprachlos –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) da muss ich mich ja fragen, für was brauchts diese Aufforderung? Haben Sie Zweifel daran, dass unsere Landesregierung das möglicherweise nicht tut? (Beifall Martin Schmidt, AfD) Ich habe gerade gehört, dass der Haushalt schon vorbesprochen ist und alles eingestellt ist, was ja auch gut ist. Aber haben Sie da Zweifel dran? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für was brauchts diesen Antrag in der Form? Keine konkreten Forderungen, keine Fakten drin, und sogar die Zahlen im Antrag, die Sie reingeschrieben haben, sind auch noch falsch. Wenn man in der Gesundheits…, wenn man auf die Gesundheitswirtschaft trifft, haben wir, es ist eine Erfolgsbranche, und wir haben, wenn Sie auf die Seite von BioCon Valley gehen, dann steht da 160.600 Arbeitsplätze, 6,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und nachher in der Studie des BMWK ein 14,4-Prozent-Anteil in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt gucken Sie mal, was Sie im Antrag stehen haben! Und selbst die Ministerpräsidentin hat auf der Branchenkonferenz von 6,5 Milliarden, von 6,5 Milliarden in der Branche gesprochen. Also dann, selbst dies ist im Antrag nicht zu lesen. Und wenn man dann noch zu guter Letzt berücksichtigt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das müssen wir mal berücksichtigen, dass Sie, dass der Masterplan Gesundheitswirtschaft bereits am 16. Juni 22 im Beisein von Herrn Lauterbach vom Kuratorium an die Ministerpräsidentin übergeben worden ist, und jetzt kommen Sie ein Jahr später, anlässlich wahrscheinlich der jetzigen Gesundheitskonferenz, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) kommen Sie ein Jahr später und wollen die Landesregierung auffordern, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) dass sie alle relevanten Akteure bei der Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft bestmöglich unterstützen, (Rainer Albrecht, SPD: Na das ist doch in Ordnung.) dann frage ich mich, und sicherlich auch die Menschen da draußen: Was haben Sie denn im vergangenen Jahr oder bis heute dann getan?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also Sie sehen, (Christine Klingohr, SPD: An der Branchenkonferenz teilgenommen.) ich bin immer noch sprachlos. Und es liegt offensichtlich auf dem Tisch, dass ja scheinbar die Landesregierung nichts unternimmt, sonst würden Sie ja so einen Antrag nicht schreiben. Und im Antrag steht nichts von den Herausforderungen. Alles schön und gut, das ist wichtig, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, da hätte ich mir etwas gewünscht, dass Sie sagen, wie gehen wir das denn an, beispielsweise den Fachkräftemangel, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) den Fachkräftemangel bei Ärzten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Pflegekräften, Therapeuten, die Engpässe bei der Versorgung. Oder der demografische Wandel, der immer, der die Bevölkerung auch immer älter werden lässt und dadurch ein immer höherer Aufwand, Pflegeaufwand entsteht, die ländliche Versorgung, die Sicherstellung der Flächen, der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung – nichts davon steht da drin. Nichts steht drin von der Infrastruktur oder Ausstattung, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was mach ich denn gegen die Demografie?) von der Schaffung und Erhaltung von Kranken… (Henning Foerster, DIE LINKE: Soll ich da reinschreiben „Macht mehr Kinder!“ oder was?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie können nachher noch einmal was sagen, können vielleicht Ihren Änderungsantrag mit Änderungs…, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was ich zurufe, entscheide immer noch ich.) Ihren Antrag mit einem Änderungsantrag verbessern. Nichts steht drin von der Erhaltung von Krankenhäusern und Arztpraxen oder aktuell jetzt von der Apothekensituation, die wir haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nichts steht drin von der Digitalisierung, von elektronischen Patientenakten, von der Nutzung der Telemedizin. Nichts davon steht da drin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Steht alles im Masterplan.) Die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit und Vernetzung stellt die Herausforderung dar für eine nahtlose … – kein Ton dazu, lediglich zwei nichtssagende Sätze. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und man kann Sie nur auffordern, ins Handeln zu kommen. Und wenn Sie dann, wenn Sie dann da zugehört haben – ich war dort, in der Branchenkonferenz –, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) in der Podiumsdiskussion, wo es um die Fach…, beispielsweise um die Fachkräftesituation ging, (Christine Klingohr, SPD: Da war ich auch.) das hat mich besonders interessiert, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das hat mich besonders interessiert, und die Quintessenz dessen, von denen, die dort auf dem Podium gesessen haben, ist eben eine, war, einen unpolitischen ergebnisoffenen Dialog mit allen relevanten Akteuren der Gesundheitsbranche zu führen und endlich zielorientierte und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Und sie haben auch gesagt, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) weg von den Forderungen, vom Reden, endlich handeln! Das haben die gesagt! (Christine Klingohr, SPD: Das tun wir ja auch gemeinsam.) Ja, das gibt aber dieser Antrag nicht her, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) nicht im Ansatz gibt der das her, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und insofern ist dieser Antrag einfach nur nichtssagend. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Der Antrag ist ein, ist ein Schaufensterantrag par excellence, er ist ein Zeichen für Ihre Schauspieltätigkeiten. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Die gestehe ich Ihnen zu, aber fachlich ist das Ding Note „Sechs“, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Irgendwann im Frühjahr des Jahres 2012, den genauen Tag oder Monat, den kann ich nicht mehr sagen, bekam ich einen Anruf von Herrn Professor Klinkmann. Er stellte sich vor als Präsident des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern und beschrieb mir die Arbeit des Kuratoriums und die Aufgaben. Am Ende des Telefonats fragte er mich, ob ich mir vorstellen könnte, in Selbigem mitzuarbeiten. Ich war beeindruckt, denn einen solchen Anruf bekommt man ja auch nicht jeden Tag, und ja, natürlich war mir das eine Ehre und ist es mir eine Ehre. Dann kam die Einladung zur Sitzung des Kuratoriums und die Berufung und die Frage, in welcher Strategiegruppe ich gerne mitarbeiten würde. Und auch das war schnell klar. Es musste die Strategiegruppe V „Ernährung für die Gesundheit“ sein. Und im Verlauf des ersten Jahres bekam ich einen Überblick über die Arbeit des Kuratoriums, über die Arbeit der einzelnen Strategiegruppen. Der Masterplan 2020 war der Fahrplan. Alle Strategiegruppen hatten ihre Schwerpunkte gesetzt und an der Umsetzung wurde gearbeitet. Ich nenne kurz noch einmal die Strategiegruppen und ihre Schwerpunkte, aber wirklich nur ganz kurz: Das ist die Strategiegruppe I „Life Science“ mit den Projekten zur weißen, orangen und blauen Biotechnologie. Das ist die Strategiegruppe II, die „Gesundheitsdienstleistungen“, mit dem Adipositas-Netzwerk und dem Netzwerk der Heilmittelbringer. Das ist die Strategiegruppe III „Gesundes Alter(n)“ mit dem Schwerpunkt Telemedizin, um ein langes, eigenständiges Leben im gewohnten Umfeld realisieren zu können. Die Strategiegruppe IV, der „Gesundheitstourismus“, ein sehr weites Feld vom Gesundheitswesen in die wirtschaftlichen Segmente von Kurkliniken und zu weiteren Gesundheitsangeboten im privatwirtschaftlichen Segment und Verknüpfungen dieser, um deutschlandweit für die Destination Mecklenburg-Vorpommern zu werben, als Gesundheitsland. Und last, but not least die Strategiegruppe V „Ernährung für die Gesundheit“ mit der Entwicklung und Identifizierung gesünderer Lebensmittel aus regionalen Rohstoffen unter Einbeziehung der regionalen Ernährungswirtschaft. Was für eine Bandbreite an Wissen und Expertise und wie different zusammengesetzt! Der größte Teil der Gesundheitswirtschaft wird mit und aus den Sozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkassen oder – neu – Gesundheitskassen finanziert. Das sind all die Leistungen, die jeder von uns mit seiner Kassenkarte in Anspruch nimmt: Hausarztbesuche, Facharztbesuche, Behandlungen, Heilbehandlungen, Krankenhausaufenthalte, Aufenthalte in Kurkliniken, Medikamente und vieles mehr. Und dann haben wir den Bereich der originären Wirtschaft innerhalb der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählt die Entwicklung und Herstellung von Medizinprodukten – dazu ist hier schon viel gesagt worden – und Medikamenten. Dazu zählt die Entwicklung kostenpflichtiger Gesundheitsangebote in Ergänzung zu den aus den sozialversicherungspflichtig finanzierten Angeboten. Dazu zählt die Entwicklung effektiver Systeme zur Reinigung und Desinfektion, wie zum Beispiel die Anwendung von Plasma zur Oberflächenreinigung. Dazu zählt der gesamte Komplex an Forschung und Entwicklung für die Nutzung Künstlicher Intelligenz für die Diagnostik und Robotik, zum Beispiel in der Chirurgie. All diese Bereiche werden im Kuratorium Gesundheitswirtschaft abgebildet, aber hinter all diesen Themen stehen Firmen, stehen die Krankenkassen, stehen die Ärzte, die Pfleger, stehen Wissenschaftler und die Verwaltung. Es ist nicht einfach und es ist nicht trivial, so viele verschiedene Akteure zusammenzubekommen. Ein Verein oder Verband als Interessenvertretung, wie es klassischerweise nahezu in allen Bereichen üblich ist, wie zum Beispiel Kooperationsverbund Wasser-Abwasser deutschlandweit, Windenergieverband oder der Agrarmarketing-Verein, ist für dieses breit angelegte Konstrukt nicht möglich. Somit gelten auch nicht die üblichen Formalien, wie wir sie in Vereinen und Verbänden in den Satzungen festschreiben. Für diesen groß gedachten Zusammenschluss der Akteure der Gesundheitswirtschaft im Kuratorium Gesundheitswirtschaft musste es eine andere Form der Organisation sein. Als Organisationsform wurde eine GmbH gegründet, die BioCon Valley GmbH. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf all die Tätigkeiten eingehen, die von der BioCon Valley GmbH im Laufe der Jahre auch ausgeübt werden oder wofür sie steht, das ist hier schon ausführlich dargestellt worden. Ich möchte hier auf die Fortschreitung des Masterplans eingehen, auf den Prozess, der letztendlich zur Vorlage des Masterplans 2030 geführt hat. Die Arbeit der Mitglieder des Kuratoriums ist ehrenamtlich und es braucht die organisatorische Hilfestellung oder besser gesagt die Organisation im Hintergrund, damit dieser Prozess am Laufen gehalten wird und zum Erfolg wird. In dieser Organisation leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BioCon Valley GmbH hervorragende Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Strategiegruppe V wurde in den Jahren seit 2017 durch Frau Katja Busch begleitet, und das hat sie immer hervorragend gemacht. Terminfindung, Einladungen, sehr geduldig, die Organisierung der Räume, soweit wir sie nicht in irgendwo in den eigenen Räumlichkeiten der Mitglieder der Strategiegruppe gefunden haben, eben alle Vor- und Nachbereitungen in Form von Protokollen, das alles ist im Ehrenamt nicht nebenbei zu leisten, aber nur so ist eine strukturierte Arbeit in den Strategiegruppen überhaupt möglich. Den inhaltlichen Teil leisten die Mitglieder der Strategiegruppen gemeinsam mit ihren externen Mitgliedern. Die Organisation des Prozesses liegt bei der BioCon Valley GmbH. Vielleicht noch ein kurzes Wort zu den externen Mitgliedern der Strategiegruppen. Den Kern der Strategiegruppen bilden die Mitglieder des Kuratoriums, aber für eine fundierte fachliche Arbeit zu den vielschichtigen Themen ist es notwendig, weitere Expertise einzubeziehen. Zu manchen Sitzungen unserer SG V waren wir 22 Experten, und es waren immer konstruktive, ergebnisorientierte Sitzungen. An dem Treffen, an dem alle Arbeitsgruppen teilgenommen haben und wir den Prozess zu den Querschnittsthemen angestoßen haben, hatten wir über 200 Fachleute aus allen Bereichen im Saal. Ich würde hier gerne kurz etwas sagen, weil das ist das Novum in dem Masterplan 2030: Das Novum sind die übergreifenden Handlungsfelder. Diese sind im Auswertungsprozess des Masterplans 2020 identifiziert worden. Diese übergreifenden Handlungsfelder sind erstens die Aus- und Weiterbildung, zweitens die digitale Transformation, drittens Innovation und Technologietransfer, viertens die Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft und fünftens der große Themenbereich Nachhaltigkeit und biologische Transformation. An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank an alle ordentlichen und externen Mitglieder, die in den Strategiegruppen aktiv an der Erstellung des Masterplans 2030 mitgearbeitet haben, sagen und einen großen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BioCon Valley GmbH, die diesen Prozess und die entsprechende Struktur gegeben haben, damit dieser Masterplan überhaupt entstehen konnte. Vielleicht noch ein paar Worte zur Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, die ja letzte Woche in Rostock stattgefunden hat. Was für ein organisatorischer Aufwand, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Programmkommission arbeiten ebenfalls die Vertreter der Strategiegruppen mit, sodass gesichert ist, dass die aktuellen Themen aus den verschiedenen fachlichen Bereichen thematisiert werden. Der Prozess beginnt bereits im September und wird ebenfalls durch BioCon Valley koordiniert. Ich ziehe den Hut vor Frau Friedrich. Solange ich Mitglied der Programmkommission bin, ist sie die Mitarbeiterin bei BioCon Valley, die maßgeblich für einen koordinierten Ablauf steht, die alle Wünsche und Befindlichkeiten versucht unter einen Hut, besser gesagt in ein koordiniertes Programm zu bekommen. In der heißen Phase vor und während der Tagung, wenn sowieso alle Beteiligten unter Strom stehen, liegen bei ihr die Zügel in ruhigen Händen. Ein Hoch auf solche Mitarbeiterinnen! Ich denke, da wird mir Lars Bauer als Geschäftsführer zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, dass es für uns alle selbstverständlich ist, dass wir sowohl die Umsetzung des Masterplanes als auch die BioCon Valley GmbH in ihrer Arbeit unterstützen werden, und insofern bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war ein wichtiger Beitrag, den die Kollegin Rahm-Präger eben abgeliefert hat hier, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) weil sie darauf hingewiesen hat, dass wir uns immer vor Augen führen müssen, dass die Zahlen, die hier drinstehen, mit den vielen Beschäftigten und auch der Wertschöpfung, die da ist, die Wichtigkeit der gesamten Branche Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft widerspiegelt. Und es ist, glaube ich, völlig klar, dass diese Gesundheitswirtschaft, die hier angesprochen wird, auch mit dem Kuratorium – und zu BioCon Valley komme ich nachher noch –, nicht die Gesundheitspolitik als solche ersetzt. Die wird weitergemacht werden. Aber natürlich hat die Fokussierung in Mecklenburg-Vorpommern auf die Frage Gesundheitswirtschaft-Branchenkonferenz auch dazu beigetragen – so ist jedenfalls meine Interpretation –, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission, die sich ja speziell mit der Gesundheitspolitik beschäftigt hat, nicht, wie sonst Enquete-Kommissions-Ergebnisse auf die lange Bank vielleicht geschoben wurden oder auf eine längere Bank, sondern dass sozusagen die Fraktionen des Landtags sich verständigt hatten, diese Enquete-Kommissions-Ergebnisse schon in der nächsten Legislaturperiode möglichst umzusetzen. Wie weit wir da kommen werden, werden wir sehen. Aber auf jeden Fall gibt es einen Fokus auf Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft, und das wird insofern zusammengedacht, weil die Rechtfertigung für jede Förderung, auch der wirtschaftlichen Aktivitäten – dazu gehört ja durchaus auch die Forschung mit, weil aus der Grundlagenforschung und Anwendungsforschung dann ja auch wirtschaftliche Translation entstehen soll –, weil dies nur die Rechtfertigung dadurch bekommt, dass wir etwas für die Patientinnen und Patienten im Land machen, also für unsere Bevölkerung. Und dieser Zweiklang ist das Entscheidende. Und ich habe die Rede von Frau Rahm-Präger in die Richtung verstanden, uns darauf hinzuweisen, dass das der eigentliche interne Zusammenhalt ist, der interne Motor ist und die interne Rechtfertigung. Und deswegen ist sozusagen natürlich diese große Zahl der Beschäftigten zu erklären und natürlich auch die Wertschöpfung, weil ein Teil dieser Wertschöpfung, und zwar ein nicht unerheblicher Teil der Wertschöpfung, durch das Gesundheitswesen, also einfach durch alle Arbeitskräfte, die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die Apotheker und so weiter und so fort, die Ernährungswissenschaftler und vieles andere mehr, natürlich auch zu dieser Wertschöpfung beitragen. Aber das sind solidarische Kassenbeträge, die dort eingesetzt werden. Und seien wir doch mal ehrlich, was die Gesundheitswirtschaft selbst betrifft, also dieses, das Wirtschaftliche daran, da hoffen wir doch alle miteinander, dass wir das auch noch ausbauen, ja? Denn der Teil der Wertschöpfung, der wirklich durch die Gesundheits…, also durch den wirtschaftlichen Teil, Hilfsmittelherstellung, pharmazeutische Herstellung und so weiter, der ist gemessen an dem Gesamtteil natürlich geringer als das, was durch die Kassenbeiträge letztendlich refinanziert wird. Und diese Aufgabe hat sozusagen BioCon Valley. Zu Anfang ging es ja mit der Branchenkonferenz los und dann hat sich ja dieses Netzwerk sozusagen, das Dienstleistungsnetzwerk möchte ich es mal so nennen, für die Branchenkonferenz ja herausgebildet. Und wie das bei Netzwerken so ist, die fangen klein an und müssen wachsen. Das weiß jeder aus der biologischen Forschung, wenn man da Netzwerke macht, zu Anfang sind die ganz klein, und wenn die dann immer mehr werden, dann gibt es nachher ein, sagen wir mal, manchmal zunächst exponentielles Wachstum, bis man in so eine Steady-State-Phase kommt. Und das ist, glaube ich, der Erfolg auch dieser Idee einer Netzwerkbildungsstruktur, also diese GmbH, die sie jetzt ist, aufzusetzen, die eben nicht aus dem politischen Bereich heraus, als ein Ministerium heraus arbeiten muss, sondern in ihrer Art, Netzwerke zu bilden, natürlich eine größere Freiheit auch entwickelt und eine größere Möglichkeit, sich zu verbreiten. Und richtig ist, dass man so was natürlich, so ein Netzwerk auch wieder rückkoppelt. Frau Präger hat ja da erzählt, wie man sozusagen dann auch durch ehrenamtliche Expertengremien und wie auch immer dazu mehr Wissen anhäuft. Es ist so, dass jeder Zusätzliche, der da mitarbeitet, natürlich die Chance erhöht, dass das Netzwerk immer breiter wird. Und ich denke, dass mit dem Masterplan 2030 die Felder, die dort erarbeitet sind, eigentlich jetzt erst das sind, wo sozusagen diese gesamtgesundheitswirtschaftliche Angelegenheit, nämlich die Nachfrage nach Ergebnissen in der Hilfsmittelherstellung, in der Digitalisierung, in der Medikamentenherstellung, bei Stents, die wir gehabt haben, bei der Frage Künstlicher Intelligenz dann erst aufgesetzt wird. Und da sind wichtige Felder genannt worden. Wer hätte am Anfang der Branchenkonferenz gedacht, dass dann nachher irgendwann auch mal die Frage gestellt wird, was kann denn das zweite großartige und wichtige Standbein der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, nämlich die Ernährungswirtschaft, für die Gesundheit und dass die Gesundheit sozusagen ein Nachfragefeld ist für Veränderungen in der Ernährungswirtschaft. Und darauf kommt es doch an, auf dieses gegenseitige Befruchten und dass die Nachfrage für wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitssektor angeregt wird, entwickelt wird und möglichst erfolgreich entwickelt wird. Und ich wäre jetzt nicht genug Bündnisgrüner, wenn ich nicht auch sagen würde, dass da auch zusätzliche Felder noch dazukommen. Beispielsweise, wie ist es denn mit der Gesundheit und dem Wasser oder der Gesundheit und dem Klima? Auch solche Sachen müssen natürlich vorangebracht werden. Da ist, glaube ich, der Masterplan noch ein bisschen dünner aufgestellt, könnte man noch mehr machen. Aber insgesamt ist das tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, und ich gratuliere auch BioCon Valley dafür, wie weit sie es gebracht haben. Und vielleicht müssen wir nachher noch mal auch darüber reden, ob nur eine institutionelle Förderung das richtige, der Anreiz, der richtige Anreiz ist oder ob man nicht auch sozusagen an eigene Erträge denken kann.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Erfolgsgeschichte fortschreiben – Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen“, das ist das Thema des vorliegenden Antrages, und er behandelt ein spannendes und für uns in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr wichtiges Thema. Und ja, es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Gesundheitswirtschaft nimmt für den Standort M-V und auch innerhalb Deutschlands eine ganz besondere Rolle ein, und die Ergebnisse, von denen wir gehört haben, die wir gelesen haben, die uns allen bekannt sind, machen auch uns als Freie Demokraten einfach auch ein Stück stolz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Christine Klingohr, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Die kürzlich abgehaltene Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock, bei der auch Gesundheitsminister Lauterbach anwesend war, unterstreicht dies noch einmal. Das ist jetzt vom Hörensagen, denn ich konnte leider aufgrund einer Krankheit dort nicht teilnehmen. Das habe ich sehr bedauert, aber glauben Sie mir, es ging wirklich nicht. Es lassen sich auch die unternehmerischen Tätigkeiten, die können sich sehen lassen. Kurz ein Beispiel: So wurde im Rahmen des diesjährigen Baltic Sea Region Health Innovation Award beispielsweise ein Start-up aus Rostock ausgezeichnet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sandy van Baal, FDP: Pst!) das eine kontaktlose Methode entwickelt hat, um Erkrankungen des Herzens erkennen und dabei auf konventionelle EKG-Geräte verzichten zu können. Glauben Sie mir, das ist eine Erleichterung für alle Patienten, die mit diesen Krankheiten zu tun haben. Das ist wirklich so, weiß ich, nicht aus eigener, aber aus leidvoller Erfahrung eines mir sehr nahestehenden Angehörigen. Und das Ganze läuft dann über eine Smartphone-App und mit Künstlicher Intelligenz. Ein tolles Beispiel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen, meine Herren, das ist natürlich ein wunderbares Beispiel für die wunderbaren technologischen Möglichkeiten in der heutigen Zeit, die einen echten Mehrwert für die Gesundheit der Menschen schaffen. Genau so stellen wir Liberale uns Innovation made in M-V vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein ganz zentraler Player in der Gesundheitswirtschaft des Landes ist die BioCon Valley GmbH, um die es im Wesentlichen ja auch in diesem Antrag geht, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) beziehungsweise der dazugehörige Verein mit Sitzen in Greifswald und Rostock. Das Kuratorium Gesundheitswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern berät die Landesregierung in gesundheitswirtschaftlichen Fragestellungen auf der Grundlage des Masterplans Gesundheitswirtschaft MV. Hier hat, denke ich, Frau Dr. Rahm-Präger sehr gut und umfangreich vorgetragen. Vielen Dank dafür! Ich selbst bin seit Kurzem Mitglied im Begleitausschuss des Kuratoriums. Ich habe mich auch für die Gruppe V „Ernährung für die Gesundheit“ entschieden und ich freue mich sehr auf diese Arbeit. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030, der von der BioCon Valley GmbH im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, bietet mit seinen strategischen Schwerpunkten zahlreiche Ansatzpunkte für die weitere Stärkung der Branche in M-V. Aber trotzdem, wir müssen, ich muss leider ein bisschen Wasser in den Wein der schönen Erfolgsgeschichte der Gesundheitswirtschaft in M-V kippen. Wir sind uns einig, dass die Gesundheitswirtschaft eine wichtige zukunftsträchtige Branche ist. Ihr großer Anteil an unserer Wertschöpfung kann aber auch anders gelesen werden: Sind die anderen Branchen zu schwach? Hier muss nachgelegt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine wirklich krisenfeste Wirtschaft muss immer auch auf Diversität setzen. Kommen wir noch mal zurück zum Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030. Hierbei handelt es sich um ein Strategiepapier, das heißt, sein Schwerpunkt liegt nicht auf der konkreten Umsetzung. Dafür sind die, wie es in Ihrem Antrag heißt, relevanten Akteure zuständig, also unter anderem auch die Landesregierung. Der Antrag der Regierungsfraktionen lässt aber auch Fragen offen. Die Aufforderungen an die Landesregierung sind mir zu vage. Da steht, alle relevanten Akteure sollten „bestmöglich“ und die BioCon Valley GmbH „weiterhin“ unterstützt werden. Diese Abstinenz inhaltlicher Maßnahmen lässt sich aus drei Richtungen deuten: Erstens, Sie sind sich selbst nicht sicher, wie diese Maßnahmen aussehen sollen. Zweitens, Sie möchten der Landesregierung einen Freifahrtschein geben. Oder drittens, hier geht es darum, den Erfolg für die Landesregierung zu reklamieren. Ich hätte mir wirklich gewünscht in Ihrem Antrag, dass Sie uns konkrete Maßnahmen vorstellen und wie die formulierten Meilensteine erreicht werden können. Dann hätten wir wirklich auch eine inhaltliche Debatte führen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber, ich habe es vorgetragen, wir sind stolz auf das, was die Gesundheitswirtschaft und im Besonderen auch BioCon Valley in diesem Land leistet. Ich empfinde Ihren Antrag ein bisschen dünn, hätte mir mehr Fleisch gewünscht, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) wie man so schön sagt, und wir stimmen zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt bescherte mir – und ich glaube, meinem lieben Kollegen Henning Foerster ging das nicht anders – so eine emotionale Achterbahnfahrt. Also herzlichen Dank – ich beginne mal bei Frau Becker-Hornickel – für die differenzierte Würdigung des Antrags. Und so war das auch gewollt, dass wir eben aus verschiedenen Sichtweisen das beleuchten, was zum Thema gehört. Danke an Dr. Terpe für den nachdenklichen Beitrag (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richte ich aus.) und an Frau Rahm-Präger dafür, dass sie mal beleuchtete – und das findet doch viel zu selten statt –, was sich eigentlich im Alltag mit der Arbeit im Kuratorium verbindet, wie die Arbeit geleistet wird, was dort durch wen bearbeitet wird. Und das sollte auch eine Rolle spielen, selbstverständlich, ganz unumwunden. Die Branchenkonferenz war für uns ein willkommener Anlass, den Fokus auf die Gesundheitswirtschaft zu lenken und selbstverständlich auch die Arbeit von BioCon Valley ausgesprochen dankbar zu würdigen. Sie leisten eine großartige Arbeit. Lob ist so billig und wird so selten ausgesprochen. Wir sollten das nicht nur anlässlich einer Branchenkonferenz tun, sondern auch hier im Parlament protokollarisch belegt. Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als das Thema aufgerufen wurde, ging das gleich los mit solchen grundierten Kommentaren, also abfällig grundiert, Rückenwindantrag, Schaufensterantrag. Herr Waldmüller, Herr Ehlers, Sie können das halten, wie die Dachdecker die Ziegel halten. Den Fokus wollten wir und wollen wir auf dieses Thema legen, weil es hier um, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Dr. Terpe hat es deutlich gesagt, um Gesundheit … (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch früher mal inhaltsreiche Anträge gestellt.) Ich komme noch auf Inhalte, aber hier erst einmal eine Würdigung dessen, was sich bislang hier abzeichnet. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind sofort dabei.) Und auch Ihre Kommentare an dieser Stelle, Herr Ehlers, es ist die Schnittstelle zwischen Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sie verdient Beachtung und ist in ihrer Bedeutung deutlich zu machen, und auch hier ist der Ort, ich sagte es bereits, der Wertschätzung. Herr Waldmüller hatte sich darüber echauffiert, dass das nur wenige Sätze wären und nichtssagend. Da halte ich es mit Albert Einstein: Nur das Einfache ist genial. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Daniel Peters, CDU: Oh! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) In diesen, in diesen schmalen Sätzen, in diesen schmalen Sätzen steht alles drin. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben aufgezählt, was Ihnen alles fehlt. Das steht, (Glocke der Vizepräsidentin) das steht im Masterplan, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und wir gehen davon aus, (René Domke, FDP: Ach, das steht im Masterplan?! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass wir, zumindest die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker, den auch gelesen haben, ja? (René Domke, FDP: Aha?! Welcher Master hat denn das gemacht?) Uns ist es … Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030. Also dass ich das jetzt noch erwähnen muss, okay, aber das stand im Antrag drin. (René Domke, FDP: Ja, aber was soll das denn, wenn wir den schon haben? Was soll das denn?! – Im Plenarsaal wird ein Dokument hochgehalten.) Ah, danke, er wird gerade, er wird gerade …
Ja, es wurde gerade hier schon der Masterplan hochgehalten. Also ich habe ja hier großzügig über vielerlei Bekundungen hinweggesehen, (Marcel Falk, SPD: Das stimmt.) aber ich bin jetzt nicht mehr bereit. Jetzt halten wir uns bitte an die Spielregeln. (Andreas Butzki, SPD: Prima!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Masterplan stehen die Ziele, sind die Akteure benannt, sind die Herausforderungen benannt, (René Domke, FDP: Ja, aber dann bedarf es doch Ihres Antrages nicht.) ist über Wege und Mittel ... Es bedarf des Antrages, habe ich gesagt, um Beachtung, den Fokus darauf zu richten. Ich verschwende mit einer weitergehenden Antwort auf Ihren Zwischenruf meine, meine Redezeit. Ich denke, es ist wichtig, noch mal hervorzuheben, welche Bedeutung die Gesundheitswirtschaft für unser Land hat. Es ist eine Branche, wenn nicht überhaupt die Branche mit dem größten Entwicklungspotenzial, aus mehreren Gründen. Aus dem Grund, dass es stetige Bedarfe gibt. Andere Bedarfe sind eher konjunkturell zu verzeichnen. In der Gesundheitswirtschaft sind sie stetig. Die Gesundheitswirtschaft hat sich als krisenresilient bewiesen. Es gibt in der Gesundheitswirtschaft – im Unterschied zu vielen anderen Branchen – ein stetiges Wachstum, mittlerweile über Jahrzehnte, und die Gesundheitswirtschaft ist Motor im Wandel der Arbeitswelt. Ich will gern etwas sagen zu der Historie, weil ich finde das spannend und bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie noch mal darauf verwiesen haben, wie es angefangen hat. Das Kabinett Schröder/Fischer hat 1998/99 deutlich gemacht anhand der Situation im damaligen Ostdeutschland, dass es notwendig ist, eine besondere Förderung zu intensivieren. Und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten damals sind eingeladen worden von Gerhard Schröder, und es gab ein Gespräch darüber, dass sich jedes Bundesland ein Zukunftsthema herausnehmen möge und in Form einer Clusterbildung, der Behandlung einer Branche mit einem besonderen Nachdruck, diese Zukunftsbranche für das eigene Land beispielgebend, auch als Metaplan möglicherweise für die gesamte Bundesrepublik, zu entwickeln. Und Mecklenburg-Vorpommern hat sich seinerzeit – und da können wir ewig dankbar sein Professor Klinkmann und Dr. Harald Ringstorff, die das damals maßgeblich aus der Taufe gehoben haben – für das Thema Gesundheitswirtschaft entschieden. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das noch an diesem damaligen Thema, der Themensetzung festgehalten hat, dieses Zukunftsthema weiter als solches behandelt, und wir sind die Einzigen über mehr als zwei Jahrzehnte, die kontinuierlich und systematisch an diesem Thema arbeiten. Das finde ich eine großartige Sache, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem ersten Masterplan Gesundheitswirtschaft, damals konzipiert auf das Jahr 2020 blickend, ist begonnen worden, dieses Thema systematisch zu behandeln anhand von bestimmten Schwerpunktsetzungen. Und dieses systematische Behandeln ist weiterentwickelt worden, dann mit dem jetzt geltenden Masterplan, der aufgrund der jetzt geltenden Rahmenbedingungen und Herausforderungen neue Akzente setzt und neue Handlungs- und Gestaltungsfelder definiert. Frau Rahm-Präger ist darauf eingegangen. Ich will ergänzend dazu darauf hinweisen, neben den Gestaltungsfeldern, die direkt die Gesundheitswirtschaft im Kern betreffen und sich sozusagen auch abgrenzen lassen, gibt es Gestaltungsfelder, die übergreifende Handlungsfelder darstellen. Dazu gehören Ausbildung, digitale Transformation, Innovation, Internationalisierung und Nachhaltigkeit. Und jetzt bin ich an dem Punkt, wo ich Ihnen belegen möchte, dass es hier nicht um einen Rückenwindantrag geht, sondern durchaus auch um ein Problematisieren des Themas. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt Sachen, die machen uns stolz, und darauf ist heute schon verwiesen worden. Es gibt aber auch Dinge, die uns ungeduldig machen, womit wir nicht zufrieden sein können, wo wir das benennen müssen und sagen müssen, daran muss gearbeitet werden. Drei Sachen will ich kurz skizzieren. Das eine ist die Internationalisierung, hier angesprochen. Die Entwicklungen der Export- und Importwerte in der Gesundheitswirtschaft sind nicht zufriedenstellend. Wir haben stetiges Wachstum, aber was die Exportquote betrifft, hat unserer Branche Gesundheitswirtschaft in den letzten zehn Jahren (Sebastian Ehlers, CDU: Steht das im Antrag?) ein Plus von circa sechs Prozent. Man muss nicht alles in den Antrag schreiben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) man muss es aussprechen, protokollieren, darüber diskutieren, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) und jetzt geht es ja auch um die Lösungen, die sich damit verbinden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Importquote liegt bei etwa elf Prozent. Das kann uns nicht zufrieden machen und daraus erwächst die Herausforderung für uns. Wir haben es zumindest für unsere Fraktion, die Linksfraktion, so definiert: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die industrielle Gesundheitswirtschaft muss Priorität haben. Im Gesamt…, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber wir kennen das Problem ja auch so.) in der Gesamtbetrachtung ist es ganz wichtig, dass wir da Fortschritte erzielen. Zweiter Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zweiter Punkt, die Fachkräftesicherung und -ausbildung, darüber haben wir gestern schon gesprochen. Ich will das insofern noch mal vertiefen, weil wir den Umstand nach wie vor haben, dass es Gesundheitsberufe gibt, wo die Auszubildenden Geld beischaffen müssen, damit sie den Beruf erlernen. Das ist nicht, das ist nicht in Ordnung, und das ist eine Sache, die wir ändern müssen. In der Koalition und in der Regierung wird daran gearbeitet, das zu ändern, aber es ist eine Sache, die uns alle angeht. Deswegen sei die hier nicht verheimlicht und sei angesprochen. Wir müssen Lösungen finden, weil mit den Auszubildenden verbindet sich auch die Sicherung der Fachkräfte in der Zukunft. Und wenn wir da rangehen, Schritt für Schritt, und da eine Verbesserung erreichen, erreichen wir auch eine Verbesserung auf dem Gebiet der Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung, sehr geehrte Damen und Herren. Ich schließe meine Rede in der Zuversicht, dass die Gesundheitswirtschaft ihre Potenziale ausfahren wird. Wir sollten diesen Weg entschlossen begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2232. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Wir wollten uns eigentlich enthalten.) Die Gegenprobe. – (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war so ein schlechter Antrag, dass sogar die CDU zustimmen muss.) Gibt es Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2232 bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Blöße wollten Sie sich jetzt auch nicht geben.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Schule wieder Priorität einräumen: Freiräume in der Lehrergewinnung nutzen – Lehrkräfte unverzüglich entlasten – Sondervermögen Bildung etablieren“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Schule wieder Priorität einräumen: Freiräume in der Lehrergewinnung nutzen – Lehrkräfte unverzüglich entlasten – Sondervermögen Bildung etablieren Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 101 Minute vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist, glaube ich, ein Schwerpunktthema, was die Herausforderungen der Zukunft betrifft. Ich will nicht sagen, nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass das deutschlandweit gilt. Und ich gehe sogar so weit, dass ich sage, das Bildungssystem, die Bildung ist deutschlandweit in einer Krise. Wenn Sie heute, so wie ich, den Pressespiegel aufgeschlagen haben und durchgeblättert haben, dann ist eigentlich das, was in der täglichen Medienberichterstattung, aber auch, was uns in der politischen Arbeit begegnet, dann auch dort noch mal niedergeschrieben und im Prinzip wie bestellt. Zu einer so angesetzten Diskussion will ich einfach mal verweisen. Auf Seite 43 geht es los: „Abitur auf dem Prüfstand“. Es geht also um die verpflichtenden Mathematikprüfungen am Gymnasium, wo sich entsprechend unterschiedliche Interessengruppen zu Wort melden. Überschrift da drunter im „Nordkurier“: „Abitur ohne Mathe in MV? Auch die Wirtschaft warnt“. Es geht weiter auf Seite 44: „Viele Erstklässler verhaltensauffällig“. Unterschiedliche Parameter werden hier in der Berichterstattung aufgegriffen. Ob das die Koordinierung ist oder ob es um das Thema geht „Logopädie/ Verhaltensauffälligkeiten“, das sind alles Themen, die uns nicht amüsieren dürfen. Und zu guter Letzt auf Seite 45 im Pressespiegel, Überschrift: „Schulleiter am Limit – viele möchten gehen“. Ich gehe insbesondere davon aus, dass auch die Bildungspolitiker das gelesen haben, dass also hier das Thema Bürokratie angesprochen wird und zumindest Umfragen so, dass jede vierte Kraft sozusagen darüber nachdenkt oder bereit sogar wäre, die Schule zu verlassen. Das ist Bildungspolitik live in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Und deswegen, glaube ich, müssen wir es auch entsprechend diskutieren und deswegen haben wir es schon in der letzten Sitzung zum Thema gemacht und heute kommt es dann zur Aussprache. Wenn wir uns erinnern, die letzten zehn Jahre gab es immer vonseiten der Opposition Trommelfeuer im Bildungsbereich, wie schlecht die Situation ist. Und es gab zu Recht Forderungen im Wahlkampf. Ich will da nur noch mal exemplarisch aufrufen, was damals die Opposition DIE LINKE gefordert hat: ein 100-Millionen-Programm für Neubau/Sanierung von Schulen, 60 Millionen Euro für kostenloses Mittagessen, 90 Millionen unter anderem für Verkleinerung von Klassen, Absenkung der Pflichtstundenzahl für Lehrer. Und auch ein sehr interessanter Vorschlag – ich glaube, dass der auch noch mal in der Diskussion stattfinden sollte – war, dass man eine Prämie von 10.000 Euro auslotet, zahlt für Lehrer, die tatsächlich bis zum gesetzlichen Rentenalter in ihrem Job bleiben. Das sind Dinge, die aufgerufen worden sind. Den Koalitionsvertrag, den erspare ich mir an dieser Stelle, den kennen Sie. Da steht zu diesen Punkten wenig bis gar nichts drin. Es ist also auch kaum zur ansatzweisen Umsetzung von diesen diskussionswürdigen Zielstellungen gekommen. Auch die Hunderttagebilanz, wie man sich abfeiern ließ hier, Sie wissen das selbst, von heute auf morgen, das Trommelfeuer war erloschen. Von heute auf morgen mit Eintritt der Fraktion DIE LINKE, der Partei in die Regierung war plötzlich im Schulsystem alles gut. (Marc Reinhardt, CDU: Jo.) Ich glaube, die Wirklichkeit sieht anders aus. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und die gefühlte Situation nach zwei Jahren ist eher, es wird noch schlimmer, werden die Herausforderungen größer. Uns erreichen unter anderem die Themen aktuell Privatschulverordnung: Was macht dieses Land, um eine ausreichende Finanzierung in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen? Die Gespräche, die wir mit den Lehrern führen, die bestärken uns in unserer Auffassung – das, was wir als Fraktion beantragt haben –, zumindest auf ein Durchschnittsmaß der Unterrichtsverpflichtung deutschlandweit zu kommen und nicht Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich an der Spitze zu stehen, zum Beispiel im Gymnasium mit 27 Stunden. Das finden Sie – das habe ich schon beim letzten Mal ausgeführt – kaum in einem Bundesland und in einem ostdeutschen Bundesland schon gar nicht. Insofern sehen wir weiter dort Handlungsbedarf, um die Attraktivität des Lehrerberufes zu stärken, weil das sind die, die jeden Tag sozusagen für uns an der Front stehen und entsprechend ihren Dienst nach ihrer Berufung leisten. Wir haben auch eine gemeinsame Podiumsdiskussion gehabt beim VBE. Dort wurde ein Thema sozusagen durch Gewerkschaften, Verbände auf die Tagesordnung gehievt, was auch Gegenstand dieser Debatte sein soll, ein Thema „Sondervermögen im Bereich Bildung“. Ich habe, und ich glaube auch, die meisten haben zumindest gesagt, das ist wirklich diskussionswürdig. Und ich will noch mal erinnern, zumindest auf Bundesebene, auch DIE LINKE, Anfang März dieses Jahres, hat es thematisiert im Bundestag. Frau Esken als Parteivorsitzende hat dieses Thema auch positiv besetzt, indem sie sagen, ja, ein 100-Milliarden-Euro-Programm Sondervermögen für den Bereich Bildung. Und ich glaube, wir haben auch keinen Antrag gestellt, sondern wir wollen dazu eine Diskussion, auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt, führen, inwieweit es Sinn macht, auch ein Sondervermögen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Der Vorteil aus meiner Sicht so eines Sonderprogramms ist, dass wir a) ein politisches Signal setzen, dass eine politische Priorität definiert wird, nämlich das Thema Bildung und dass wir sozusagen auch außerhalb von finanziellen Zwängen genau definieren und sagen, ja, da kommt auch nicht gleich der Finanzminister oder wer auch immer ran, sondern das ist Geld, was definitiv für Bildung eingesetzt wird, und dass wir nicht von aktuellen Haushaltslagen oder von Jahresüberschüssen abhängig sind. Deswegen glaube ich, das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, aber in erster Linie ist es ein starkes Zeichen in diesem Land, die Priorität Bildung endlich entsprechend zu definieren, wie es ihr auch zusteht. Denn aus meiner Sicht – das habe ich schon mehrmals gesagt, auch immer wieder selbstkritisch, auch als Mitglied in der letzten oder in den letzten Landesregierungen – ist das Thema Bildung eben nicht an vorderster Front gewesen, und deswegen wird es Zeit, politische Signale zu setzen. Und so ein Sondervermögen wäre ein möglicher Baustein. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich glaube, ich habe zumindest ein paar Punkte in die Diskussion hineingeworfen, auch erste Positionierungen. Ich bin interessiert an einer inhaltlichen Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei der CDU bedanken, letztendlich, ja, für ihre Anerkennung der Arbeit der rot-roten Landesregierung. Ganz ehrlich, mit so viel Achtung hätte ich wirklich nicht gerechnet und da sind Sie über ihren Schatten gesprungen. Und natürlich haben Sie recht, Herr Renz, wir räumen den Schulen und damit der Bildungspolitik in ihrer Gesamtheit Priorität ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Um dies zu belegen, möchte ich mich nachfolgend auf 20 Beispiele beschränken: ob in der Neuorganisation der Unterrichtsversorgung oder in der verstärkten und systematisch ausgelegten Berufsorientierung, ob bei der Unterstützung der Schülerfirmen oder bei der Stärkung der Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik oder bei der Erhöhung der Chancen der Jugendlichen auf einen anerkannten Schulabschluss oder bei der neuen Schulabschlussverordnung, die für alle Beteiligten klare Regeln und Abläufe festlegt, ob es die Gewinnung neuer Partner für die Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen ist oder die Unterstützung der Initiative „Lernen durch Engagement“ oder die Fortbildung für Lehrkräfte im Fach Deutsch als Zweitsprache oder aber die Entwicklung von strukturierten Lernstandserhebungen als Grundlage der gezielten individuellen Begleitung oder die finanzielle Unterstützung des Landes bei Wander- und Projekttagen oder die Einführung, die Verstetigung und der Ausbau der Alltagshilfen, ob es das Programm „Schüler helfen Schülern“ ist oder die neuen Angebote der Digitalen Landesschulen, zum Beispiel die Entwicklung von neuen Unterrichtseinheiten zu Fehlerschwerpunkten, oder ob es die Weiterentwicklung des Erste-Hilfe-Konzeptes von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule gemeinsam mit dem Landesschülerrat ist oder die Entwicklung einer Schulverbandsliga Basketball mit der Einstellung eines Verbandes Sportentwicklung in Kooperation mit den Seawolves, denen ich von dieser Stelle herzlich gratuliere zu einer tollen Saison und natürlich zum Klassenerhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist genauso die Veröffentlichung des Elternwegweisers „Mein Kind kommt in die Schule“ wie die Maßnahmen zum sicheren Radfahren oder natürlich auch die Erarbeitung des Schwimmkonzeptes sowie die Schritte zur verbesserten politischen Bildung an den Schulen des Landes gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und für diese Zusammenarbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Und an dieser Stelle kann ich dann auch ein bisschen zurückloben, Herr Renz, herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, weiterhin wird von der CDU-Fraktion besonders hervorgehoben, dass wir Freiräume, die es tatsächlich noch bei der Gewinnung von Lehrkräften gab, genutzt haben, um dadurch ja auch den Einstellungsrekord im Jahr 2022 von 967 Lehrkräften zu erzielen. Das ist auch durch die Arbeit der vorangegangenen Landesregierung und durch das gemeinsame Ringen aller Partner im Bildungspakt ein Erfolg geworden. Und über die 967 Lehrkräfte hinaus, die bei Weitem nicht ausreichen – das wissen wir –, haben wir es geschafft, 700 unterstützende pädagogische Fachkräfte, 49 Verwaltungskräfte, 94 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, 241 Vertretungskräfte zum Aufholen nach Corona und 118 Personen für die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendliche einzustellen, und das bei einem deutschlandweit riesigen Fachkräftebedarf, der so hoch ist wie noch nie. Bei den Neuerungen in der Lehrkräftegewinnung möchte ich mich auf zehn große Maßnahmen konzentrieren. Wir haben eine neue Qualifizierungsreihe für die Lehrkräfte im Seiteneinstieg erarbeitet. Jetzt werden künftige Lehrerinnen und Lehrer vor ihrer Unterrichtstätigkeit umfassend geschult und fortgebildet. Durch die Änderungen im Lehrerbildungsgesetz gibt es in diesem Schuljahr erstmals für Hochschulabsolventen die Möglichkeit, den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst zu absolvieren. Mit der Einführung der Übernahmegarantie werden Referendarinnen und Referendare nach dem zweiten Staatsexamen ohne Ausschreibung auf freie Stellen nahtlos in den Schuldienst übernommen. Die neue exakte Zuordnung der einzelnen Fallkonstellationen bei den Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern ermöglicht eine zügige Einstellung und die Ableitung der Fächer sowie die Festlegung der daraus resultierenden Vergütung – ein Prozess, der bisher viel zu viel Zeit in Anspruch nahm. Auch verspricht die Maßnahme, dass keine Neuausschreibung erfolgen muss, wenn sich in der ersten Ausschreibungsrunde Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, aber keine grundständig ausgebildete Lehrkraft beworben hat, eine zügige Besetzung bisher offener Stellen. Die Einführung der Möglichkeit, dass einer geeigneten Lehrkraft, die die Stelle, auf die sie sich beworben hat, nicht erhalten hat, umgehend eine andere Stelle angeboten wird, ohne, dass man sich erneut bewerben muss, nutzt ebenso die bisherigen Freiräume wie die Optimierung der gesamten Einstellungsprozesse. Das hat zur Folge, dass wir eine deutliche Zeitersparnis von bis zu 50 Prozent erwarten und somit die Lehrkräfte schneller an die Schulen kommen und somit schneller unterrichten können. Und das entlastet dann auch die Schulleitungen. Und nicht zuletzt erwarten wir auch durch die Gewährung und Erhöhung des Referendarzuschlages für den ländlichen Raum sowie durch die zusätzliche Vergütung für MINT-Lehrkräfte einen weiteren Anstieg der Einstellungen. Und zusätzlich zu unserer Lehrerbörse, zusätzlich zur Lehrerwerbekampagne, zusätzlich zur Handreichung für die schnelleren Einstellungen gehen wir jetzt noch mal mit Informationsveranstaltungen dort an die Schulen, wo ein großer Bedarf an Lehrkräften besteht, und informieren dort Eltern, informieren dort alle Anwesenden, an die wir natürlich die Briefe geschrieben haben, darüber, dass wir Lehrerinnen und Lehrer suchen, ob mit Lehramtsstudium oder aber im Seiteneinstieg. Wir gehen direkt an die Schulen, wir sprechen direkt mit den Eltern, mit den Großeltern, mit allen möglichen Partnerinnen und Partnern und machen aufmerksam auf den Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern. Und überall, wo wir hingehen, sind die Bürgermeister vor Ort, sind die Schulräte vor Ort, ist das Bildungsministerium vor Ort, entweder mit Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern oder dem Staatssekretär oder aber mit mir. Wir lassen nichts unversucht, um Lehrerinnen und Lehrer zu finden, damit wir weniger Unterrichtsausfall haben und auch den Unterricht tatsächlich absichern können. Abschließend möchte ich in dieser Aufzählung die Sicherung der Bestandsfähigkeit aller Schulen nennen, denn dadurch geben wir auch den Lehrkräften eine gesicherte Perspektive, dauerhaft an den Schulen des Landes tätig zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Anstrengungen der Landesregierung zur Entlastung der Lehrkräfte möchte ich mich auf folgende 20 Punkte konzentrieren: Wir gewähren Anrechnungsstunden für Mentorinnen und Mentoren sowie für Fachleiterinnen und Fachleiter und für die Personen, die die Masterstudiengänge der Behindertenpädagogik absolvieren, ebenfalls. Wir geben den Schulen die Möglichkeit, externe Vertretungskräfte einzustellen. Wir werden 1.000 Stellen besetzen, verstetigen und schaffen. Und wir haben gemeinsam mit der letzten Landesregierung das Sofortausstattungsprogramm mit mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte umgesetzt. Wir gewähren die Altersanrechnung von Stunden zu einem deutlich früheren Zeitpunkt. Wir haben ein Förderprogramm für die Einstellung von Administratoren für die digitale Infrastruktur für die Schulen aufgelegt. Das Unterstützungsangebot KuBES für passgenaue Hilfsangebote für Schülerinnen und Schüler wurde entwickelt. Das Lernmanagementsystem „itslearning“ wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Handreichungen für die Arbeit in den verschiedenen inklusiven Lerngruppen wurden erarbeitet und die werden prozessbegleitend fortgeschrieben. Wir stellen weitere digitale Unterrichtsmedien zur Entlastung der Lehrkräfte bereit und wir entwickeln die beiden Digitalen Landesschulen weiter. Der Zentrale diagnostische Dienst bietet Sprechstunden für Schulen an und hat ein Krisenmanagement initiiert. Wir stellen Korrekturzeiten im Abitur bereit und kapitalisieren Lehrerwochenstunden im Bereich des ganztägigen Lernens. Die Besoldungsstufe 1 beim Einstiegsamt für Lehrkräfte ist weggefallen. Dadurch ist die Besoldung angehoben worden. Wir überarbeiten derzeit den Fortbildungserlass und verringern somit den bürokratischen Aufwand für Lehrkräfte. Wir vereinfachen die Antragstellung von Klassenfahrten und Wandertagen und verlängern die Laufzeit pädagogischer Konzepte. Wir haben 94 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer eingestellt, verstetigen sie und verdoppeln zum Jahr 24 ihre Anzahl. Das betriebliche Gesundheitsmanagement wurde ausgebaut und die Präventionsarbeit gestärkt, und selbstverständlich werden wir auch hier nicht nachlassen. Aber wir werden nichts versprechen, nichts ankündigen, was wir nicht einhalten können oder was den Lehrkräftemangel verstärkt. Diese Landesregierung unternimmt alles, um Lehrkräfte zu entlasten und zu gewinnen, aber sie wird nichts unternehmen, was Unterrichtsausfall, Mehrarbeit und Schul- sowie Ausbildungsabbrüche erhöht. Sehr geehrte Damen und Herren, eins ordnet die CDU-Fraktion allerdings falsch ein: (Torsten Renz, CDU: Sondervermögen!) Unsere Investitionen in Bildung entstammen keinem Sondervermögen, sondern einer seriösen Finanzpolitik, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und davon ist die CDU meilenweit entfernt. (Torsten Renz, CDU: Ich denke, Sie wollten sachlich bleiben?!) Als sich die Landesregierung dazu entschlossen hat, 50 Millionen Euro tatsächlich vorhandenen Geldes in die Bildung der Kinder und Jugendlichen und in die Entlastung der Lehrkräfte zu investieren, war es die CDU, die dies in Bausch und Bogen ablehnte. Die CDU bezeichnete diese Investition als finanzpolitischen Schlendrian und legte der rot-roten Landesregierung nahe, dieses Geld nicht in die Bildung zu investieren, sondern in die Tilgung von Schulden zu stecken. Das bedeutet nichts anderes, als dass die CDU die Investitionen in Bildung abgelehnt hat. (Marc Reinhardt, CDU: Gucken Sie sich mal unsere Anträge an, Frau Oldenburg, die Sie abgelehnt haben!) Stattdessen sollten nach Ansicht der CDU mit dem Geld Schulden getilgt werden, anstatt in die Bildung zu investieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Da muss man erst mal drauf kommen! Auf diese Irrfahrt springen wir nicht mit auf, sondern wir gehen den ganz seriösen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Derzeit beträgt der Landeshaushalt im Bereich Bildung 1,23 Milliarden Euro bei einer Schülerzahl von 160.000 ungefähr. 2010 betrug der Haushalt 775,8 Millionen Euro bei etwa der gleichen Schülerzahl. Das bedeutet, dass wir in den vergangenen Jahren nur bei einem minimalen Anstieg von circa 200 Schülerinnen und Schülern eine halbe Milliarde Euro mehr für die Bildung der Kinder und Jugendlichen und für die Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen ausgeben. Das ist der Haushalt, gegen den Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, gestimmt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben 15 Jahre gegen jeden Haushalt gestimmt, Frau Oldenburg.) Damit haben Sie diese Bildungsausgaben abgelehnt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist die Wahrheit, die Sie den Lehrerinnen und Lehrern, dem zu unterstützenden pädagogischen Personal erzählen sollten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Schenken Sie den Pädagoginnen und Pädagogen reinen Wein ein, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) anstatt vergiftete Geschenke mit ungedeckten Schecks zu verteilen! (Marc Reinhardt, CDU: Da machen Sie sich keine Sorgen!) 1,23 Milliarden Euro – das sind Investitionen in Köpfe, Investitionen in die Bildung und Prioritätensetzung für die Schulen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wenn man sich das eben angehört hat von Frau Oldenburg, dann muss man ja meinen, alles ist in Butter hier in diesem Land. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, über Nacht.) Die Wahrnehmungen, die ich von den Eltern bekomme, die Wahrnehmungen, die ich in der Zeitung, in den Medien bekomme, die zeigen mir ein ganz anderes Bild, werte Frau Ministerin. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ich weiß nicht, also, wenn Sie die Realität nicht anerkennen wollen, dann sind wir tatsächlich auf einem schlechten Weg. Sie sagten, wir geben eine halbe Milliarde mehr aus im Landeshaushalt. Aber warum sind die Ergebnisse denn so ernüchternd? Insofern müssen wir uns da hinterfragen, ob wir da auf dem richtigen Weg sind. Wir sind es nicht, meinen wir als AfD-Fraktion. Ich teile die Kritik vom Kollegen Renz, wenngleich ich sagen muss, Herr Renz, Sie haben ja hier die Bildungspolitik kritisiert – CDU: 16 Jahre auf Bundesebene verantwortlich gezeichnet, (Sebastian Ehlers, CDU: Bundesebene!) 15 Jahre hier im Land verantwortlich gezeichnet –, (Sebastian Ehlers, CDU: Weil Bildung ja auch Bundesebene ist?!) also Sie haben doch alle Fäden in den Händen gehalten, wo Sie hier was hätten machen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, alles ist schiefgelaufen, ist unglaubwürdig, ist heuchlerisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und insofern kann ich das nur so zurückweisen, dass Sie sich jetzt als Bildungspolitiker hervortun wollen, der hier in Bausch und Bogen alles kritisiert. (Torsten Renz, CDU: Bildungspolitik ist Landeshoheit.) Sie hatten die Möglichkeit, selber tätig zu werden. Wir halten in der Tat nichts von einem Sondervermögen Bildung, weil wir sind der Meinung – so war es ja auch bei dem oder es ist ja quasi schon, dass wir jetzt ständig Sondervermögen irgendwie auflegen –, wir meinen, dass das Sondervermögen Bildung nichts bringen wird, denn, wenn sie gutes Geld einem dysfunktionalen System da hinterherschmeißen oder hineinstecken, dann funktioniert es nicht. Das hätte ich auch gerne so auf der Podiumsdiskussion des VBE gesagt. Leider war meine Partei nicht eingeladen, und das zeigt ja auch wieder, dass eben kritische Stimmen nicht gewünscht sind. (Thore Stein, AfD: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich sage alles noch mal und in aller Deutlichkeit: In der Politik gilt der Grundsatz, wie bald sich alles ändern kann, und wer weiß, ob wir uns vielleicht an anderer Stelle noch mal wiedersehen, werte Mitglieder oder werte Vertreter des VBE. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie gesagt, wir als AfD haben keine Einladung bekommen. Insofern sind kritische Stimmen nicht erwünscht, wenngleich wir wirklich eine starke parlamentarische Kraft hier in diesem Land darstellen. (Marc Reinhardt, CDU: Hat der VBE wahrscheinlich noch nicht mitbekommen.) Doch, die haben es durchaus mitbekommen. (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir meinen, dass quasi die Lehrerausbildung an sich geändert werden muss. Wir meinen, dass das Referendariat geändert werden muss. Wir sind dafür, ja, für die Verschlankung der Lehrerausbildung – da komme ich morgen noch mal zu, wir haben einen Antrag eingebracht für die Gründung einer pädagogischen Hochschule, da freue ich mich schon auf die Debatte – und natürlich mehr Mut zur Praxisrelevanz im Lehrerstudium. Das sind die Dinge, die uns immer wieder gespiegelt werden von den Kollegen. Und, liebes Bildungsministerium, vielleicht sollten wir auch mal ehrlich sein, dass der Lehrerberuf nicht nur mit dieser Work-Life-Balance zählt. Sie laufen hier am Strand rum und versuchen, Lehrer irgendwie hier nach Mecklenburg-Vorpommern zu locken, mit großer Schleppwerbung und Bannerwerbung und große Anzeigen und so weiter, aber es zeigt einfach auch, wenn man dann vor der Klasse steht mit viel Unterrichtsauftrag und vielen Unterrichtsstunden, mit vollen Klassen, sodass oftmals ganze Stunden oder ganze Fächer ausfallen, dann ist die Realität eine andere, und da müssen wir uns dann auch ehrlich machen gegenüber den Lehramtsstudenten oder gegenüber den Lehrern im Seiteneinstieg. Wie das System hier, obwohl Frau Oldenburg ja ein komplett, gänzlich anderes Bild gezeigt hat, eigentlich dysfunktional ist, möchte ich kurz an einer Veranstaltung heute, ja, beispielhaft darlegen. Frau Oldenburg hatte das so ja so euphemistisch dargestellt, Mensch, wir informieren die Schulen und informieren die Eltern – was heute passiert ist in Güstrow, war nicht eine Information der Eltern, es war ein Appell, eine Aufforderung, der Wunsch, sich als Lehrer im Seiteneinstieg zu bewerben. (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, und?!) Und das, liebe Kollegen, das muss man sich mal vorstellen: Da sitzen die Eltern – die haben mich nämlich angesprochen –, da sitzen die Eltern zu Hause und da schreibt das Bildungsministerium, ich zitiere: „… der Fachkräftemangel stellt aber auch uns vor besondere Herausforderungen. … Deshalb findet auch“ an der Schule Ihres Kindes „ein Informationsnachmittag statt, um weitere Lehrkräfte und ggf. unterstützendes Personal zu gewinnen.“ Ja, aber was hat denn das für eine Wirkung auf die Eltern? Ich gehe doch davon aus, dass meine Kinder in der Schule adäquat unterrichtet werden und dass jetzt nicht reihenweise Eltern angesprochen werden im Sinne einer großen Mobilmachung, könnt ihr noch irgendwie jetzt hier als Lehrer tätig werden. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich bin selbst in meinem Beruf Vermesser. Ich weiß nicht, ich würde mir das nicht zutrauen, mich als Mathelehrer da jetzt irgendwie vor die Klasse zu stellen. (Thore Stein, AfD: Ja, Geografie aber.) Aber das zeigt doch eigentlich die Dysfunktionalität des gesamten Systems, dass wir auch schon auf solche Mittel zurückgreifen müssen. Sie haben das hier schön dargestellt, aber letztlich ist es doch eigentlich eine Kapitulation, ein Armutszeugnis, (Nikolaus Kramer, AfD: Mathelehrer braucht es ja nicht, Matheabitur wird ja auch abgeschafft.) dass, obwohl Sie ganz viel Geld jetzt hier auch angesprochen haben, obwohl wir ganz viel Geld hier reinstecken, dass es uns nicht gelingt, die drängenden Probleme – und das haben Sie nur am Rande angesprochen –, die drängenden Probleme des Unterrichtsausfalls, des Lehrermangels hier zu beheben. Wir meinen, es bedarf keines Sondervermögens, wir meinen, es bedarf einer grundsätzlichen Revision der Bildungspolitik. Da werde ich morgen gern noch mal ausführen zu der pädagogischen Hochschule. Das wäre unseres Erachtens ein richtiger Schritt, wenngleich das natürlich auch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Aber bitte stellen Sie sich nicht hier hin und lassen sich feiern und klopfen sich auf die Schultern! Denn da muss ich den Kollegen der CDU recht geben, vorher war alles schlecht, wenn man die Plenarprotokolle und Pressemitteilungen der Linksfraktion sich anschaut, und seit eineinhalb Jahren läuft alles blendend. Es wird alles im rosaroten Faden dargestellt. (Beifall Thore Stein, AfD: He!) So ist es mitnichten, wie es uns von den Eltern gespiegelt wird, wie es von den Lehrern gespiegelt wird. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da bitte ich, kommen Sie da zur Vernunft und sehen der Realität ins Auge! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion … Ich würde mal sagen, ich ändere jetzt mal ganz spontan die Reihenfolge und rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Butzki. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, als ich den Titel dieser heutigen Aussprache gelesen habe: „Schule wieder Priorität einräumen“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das scheint Teil 2 der CDU-Schulreihe zu sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Januar sprachen wir über „Lehrerberuf endlich attraktiv machen“. Ich bin ja mal gespannt auf Teil 3, das werden wir sicherlich hören. (Marc Reinhardt, CDU: 13 Teile! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: 13 Teile haben wir! – René Domke, FDP: Masterplan.) Sehr geehrter Herr Kollege Renz, lieber Torsten, ich denke, wir haben von 2011 bis 2021 gut zusammengearbeitet, ... (Enrico Schult, AfD: Ja, offensichtlich ja nicht, es gibt ja Bedarf.) Doch, denke ich! … besonders im Bildungsbereich. (Enrico Schult, AfD: Es gibt ja Bedarf!) SPD und CDU haben millionenschwere Pakete mit auf den Weg gebracht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wenn wir uns mal die Reden anschauen von euch beiden, da kann man das auch wirklich sehr gut verfolgen. Und ich könnte die ganzen eingeleiteten Maßnahmen jetzt – die habe ich schon ein paar Mal jetzt erzählt – alle wiederholen, da würde trotz des großen Zahlenblocks die Zeit, glaube ich, nicht ausreichen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bildung hat eine hohe Priorität und hat sie jetzt besonders in diesen Situationen. Und wenn jetzt irgendwelche Wahlprogramme aufgeführt werden – Wahlprogramm ist noch kein Regierungsprogramm. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie ja schön ausgebremst.) Na, selbstverständlich! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn man sich dann mal die Koalitionsvereinbarung anschaut – und die habe ich mitverhandelt – im Bereich Bildung, da kann man ganz eindeutig sehen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um gute Schule und damit erfolgreiches Lernen aller Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. (Marc Reinhardt, CDU: Aha! – Zuruf von René Domke, FDP) So, und die Punkte will ich jetzt nicht aufzählen. (René Domke, FDP: Ja, na da wirds ja mal interessant.) Und wenn wir uns jetzt den Titel anschauen „Schule wieder Priorität einräumen“ – die Ministerin, ich könnte jetzt meine Rede eigentlich beenden, die Ministerin hat alles gesagt, was diese Landesregierung in dieser kurzen Zeit alles angestellt und eingerichtet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Angestellt hat!) um im Prinzip die Bildung hier in unserem Lande voranzutreiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich will jetzt mal ein bisschen von meinem Redekonzept abschweifen und will mal so jetzt anschauen, wie es in anderen Bundesländern aussieht, in Ostländern. Nämlich alle Bundesländer haben die gleichen Probleme, (René Domke, FDP: Ja, das macht es ja nicht besser.) und da können wir uns mal anschauen: Sachsen-Anhalt, Bildungsministerin ist Frau Feußner, CDU, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) im Koalitionsvertrag steht 103 Prozent, real ist die Unterrichtsversorgung im Augenblick bei 93 Prozent, das war Dezember 2022. Nur jede vierte Schule in Sachsen-Anhalt hat 100 Prozent Versorgung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es fehlen laut Schulportal 800 Lehrkräfte dort. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und die Maßnahmen, die die schwarze Regierung dort (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) oder die Koalition angerichtet hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieses schwarze Bildungsministerium, ist: Einstellungsvoraussetzung für Seiteneinsteiger geändert, auch Meister und Techniker ohne Hochschulabschluss, 50 Stipendien von 600 Euro für Lehramtsstudenten, die später auf dem Lande arbeiten wollen. In Sachsen-Anhalt gibt es noch keine bessere Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern. In Sachsen-Anhalt muss eine Stunde mehr gearbeitet werden, die kann bezahlt beziehungsweise angesammelt werden. Es wird an 30 Schulen ausprobiert die 4-Tage-Unterrichtswoche, also vier Tage Unterricht, ein Tag zu Hause beziehungsweise Praktikum. Und es soll Anreizsysteme für schwer besetzbare Stellen geben und die Personalrekrutierung über Headhunter. Die Situation in Schulen in Sachsen – und dann will ich es dabei bewenden lassen –: 1.500 Lehrerstellen sind 2022/23 ausgeschrieben worden. Beworben haben sich 890 grundständig ausgebildete. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sachsen hat mehrere Maßnahmen eingeleitet: mehr Geld für Oberschul- und Förderschullehrer, höhere Bezahlung für jüngere Lehrer, 390 Euro für Lehramtsstudenten, wenn sie für vier Jahre in Sachsen unterrichten, 595 Euro, wenn sie in eine Region gehen beziehungsweise ein Fachunterricht, wo Mangel besteht, bessere Qualifikationen und mehr Geld für Seiteneinsteiger, ältere Lehrer sollen länger arbeiten und – das ist sehr spannend, die Zahl – neun von zehn Lehrern gehen mit 63 in Sachsen in Rente (Enrico Schult, AfD: Und was sind die Gründe dafür?) und dann auch die Entlastung der Schulleiter und Lehrer. So, und da kann man sich das ja anschauen, dass wir ein generelles Problem haben, gerade bei dem größten Problem, was uns jetzt in den nächsten Jahren auch drückt, die Personalprobleme. Alle Bundesländer haben Bedarf an Grund-, Förder- und Regionalschulen. Besonders hoch ist der Bedarf in unserer ländlichen Region, besonders hoch ist der Bedarf in den MINT-Fächern an allen Schulen. Derzeit spricht man von 12.000 unbesetzten Stellen deutschlandweit, mehr als jede zweite Schule deutschlandweit hat Personalprobleme. Aber man kann auch feststellen, 40 Prozent aller Lehrkräfte haben ihre Stundenzahl reduziert und einem geringen Nachwuchsaufkommen im Lehrerberuf stehen natürlich viele ältere Lehrer dort entgegen. Und wenn man sich dann aber dagegen anschaut – und ich habe noch weiter recherchiert –, dass auch in anderen europäischen Ländern Lehrkräfte fehlen, Schweiz, Österreich, Ungarn … Sehr aussagefähig sind auch die Lehreranfangsgehälter in den einzelnen Ländern: Schweiz 5.500 Euro, Deutschland 4.500 Euro, Dänemark 4.000, (Torsten Renz, CDU: Kommst du auf M-V zurück wieder?) Niederlande 3.200 Euro, Finnland 2.500 Euro, Italien 2.000 Euro. (Torsten Renz, CDU: Neuseeland würde mich noch mal interessieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Nikolaus Kramer, AfD, und René Domke, FDP) So, europaweit sind die Lehrergehälter in Deutschland am dritthöchsten, ich will das auch mal so hier noch mal deutlich dort sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn man sich jetzt anschaut, zu welchen Vorschlägen, zu welchen Lösungsmöglichkeiten auch bei uns im Lande gegriffen wird, dann kann man zum Beispiel sagen, wir haben die LehrerbildungsLANDPARTIE ins Leben gerufen. Ich hatte vor 14 Tagen die Gelegenheit, mich mit Neustrelitz, weil die dort vor Ort waren, mich mit den Lehramtsstudierenden dort zu unterhalten, und da war auch sehr interessant, mal zu hören, was für die jungen Lehrer, die auch aufs Land wollen, für sie wichtig ist. Und ganz oben auf der Liste stehen: Versorgung mit Kitaplätzen – (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) ich weiß, bei uns in Neustrelitz sind drei Lehrerinnen, die anfangen wollten, haben keinen Kitaplatz bekommen, haben sich dann in anderen Orten hier im Land beworben –, schnelles Internet und sicheres Handynetz, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP) gutes Wohnen in gut bezahlbaren Mietwohnungen beziehungsweise günstiges Bauland und funktionierender ÖPNV. (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) So, ich könnte die Liste jetzt insgesamt hier noch fortführen. (Torsten Renz, CDU: Sehr gerne!) Vor einigen Wochen – das ist vielleicht auch interessant – wurde darüber im Bundestag diskutiert, über Fachkräftemangel und Einwanderung. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die CDU hat dort die ganzen Vorschläge abgelehnt. Und in Deutschland brauchen wir Fachkräfte, nicht nur in Ärzte- und IT-Berufen, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich könnte Praxisbeispiele nennen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) auch hier bei uns aus dem Land, wo das Land, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo das Land (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lehrer einstellen würde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Bei mir, speziell an meiner ehemaligen Schule war es eine mexikanische Lehrkraft. Die Schule wollte ihn haben, er wollte hierbleiben, wollte auch eine Familie und so weiter gründen. Es gab Probleme mit der Ausländerbehörde, das hat sich so zwei/drei Jahre hingezogen. Jetzt haben wir es endlich geschafft, dass dieser Lehrer dort auch an der Schule arbeitet. Er wird von den Kindern geachtet, von den Kollegen und so weiter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das muss viel schneller gehen und wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, dass wir auch in diesen Bereichen vernünftig arbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) In der letzten Woche trafen sich die SPD-Bildungspolitiker aller Länder zur Sprecher-Konferenz. Diesmal tagten wir in Rostock. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir hatten eine sehr umfangreiche Tagesordnung. (Torsten Renz, CDU: Ja, was gab es zu trinken?)
Einen Moment, Herr Butzki! Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, es sind Zwischenrufe zulässig, sie sollten aber auch zur Debatte beitragen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem ist das Gemurmel hier wirklich unerträglich. Ich glaube, ein erfahrener Redner wie Herr Butzki verkraftet das vielleicht, aber ich soll hier auch noch zuhören und meine Ohren klingeln schon. (Nikolaus Kramer, AfD: Das liegt an der Glocke.) Ich bitte also, jetzt doch zur normalen Atmosphäre hier im Plenarsaal – Redner redet, die meisten hören hoffentlich zu und die wenigsten unterhalten sich miteinander – zurückkommen. So, jetzt können Sie fortfahren, Herr Butzki!
Herzlichen Dank! Kollege Renz, ich habe das eigentlich bis jetzt als eine sehr sachliche Debatte empfunden, auch Ihren Beitrag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich fand das sehr unpassend, dass man jetzt, wo ich über die Sprecher-Konferenz berichten wollte, dann gefragt wurde von Ihrer Seite aus, was es zu trinken gab, (Torsten Renz, CDU: Weil ich schon dreimal aufgefordert habe, zum Sondervermögen zu sprechen!) dann ist das peinlich, wenn wir eine seriöse Aussprache hier führen wollen, und die möchte ich gerne führen. Und ich fand es auch gut, dass wir mal eine Aussprache haben, nicht über Anträge und so weiter diskutieren, dass wir jetzt dort auch dementsprechend dann auch diskutieren können. Ich hatte gesagt, in allen östlichen Bundesländern haben wir die gleichen Probleme, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatte ich zitiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insbesondere ist der demografische Wandel mit dem dazugehörigen Lehrkräftemangel natürlich ein Riesenproblem, und auch in den alten Ländern werden die Probleme immer schärfer dort. Und es gibt natürlich Unterschiede zwischen den 13 Flächenländern und den drei Stadtstaaten. Natürlich werden wir riesengroße Probleme, na, Probleme nicht, Herausforderungen haben, junge Lehrkräfte in die ländlichen Regionen zu bekommen. Da hilft zum Beispiel die LehrerbildungsLANDPARTIE, um zu zeigen, dass es dort vernünftige Schulen gibt, dass die auch vernünftig ausgestattet sind, dass man da hervorragend arbeiten kann. Und deswegen finde ich, jede Werbung, die dafür bei uns im Land betrieben wird – in anderen Ländern wird ja nicht geworben –, dass man das natürlich auch dementsprechend kundtun soll. Und ich kann nur so viel sagen, in Mecklenburg-Vorpommern hat Kita, hat Schule äußerst hohe Priorität, und das haben zum Beispiel auch die anderen Bundesländer – und, wie gesagt, es waren ja fast alle Bundesländer da – auch so anerkannt, was hier in unserem Lande passiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Fazit der Aussprache jetzt für mich ist – in der mehrseitigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 25. Januar können Sie das gerne noch mal alles nachlesen, die Ministerin hat ja heute noch einiges gesagt –: Natürlich ist ein Mehr immer besser, diese Koalition von SPD und LINKEN setzt im Bildungsbereich Schwerpunkte, trotz aller Krisen und Herausforderungen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das dürfen wir nicht vergessen, wir sind in einer schwierigen Zeit in Europa. Und reden Sie nicht immer alles schlecht, wie das jetzt Herr Schult gesagt hat! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Natürlich gibt es Herausforderungen, das wissen wir doch alle, aber insgesamt sollten wir über gute, praktikable und natürlich auch finanzierbare Vorschläge diskutieren. – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie in der Volkskammer, ne?! – Heiterkeit bei René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Wir können wenigstens klatschen und hauen die Tische nicht kaputt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich sehr über die heutige Aussprache, die die CDU beantragt hat, da sie uns die Möglichkeit gibt, zukunftsorientiert das Thema Bildung in den Blick zu nehmen. Damit will ich die Bemühungen und Schritte, die das Bildungsministerium und die Landesregierung schon gehen in schwierigen Zeiten, nicht kleinreden, sondern ausdrücklich anerkennen, aber es gibt wohl kaum ein Politikfeld, in dem so viel experimentiert, herumgedoktert, ausprobiert, verworfen und neu begonnen wurde wie in der Bildungspolitik, und das bundesweit. Was bis heute fehlt, ist eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Der alte Baum Schule stammt aus einer anderen Zeit, wird seit Jahrzehnten beschnitten und bildet zwar hier und da neue Triebe aus, aber um den Stürmen und Herausforderungen der Moderne gerecht zu werden, ist der Baum schlicht zu alt und krank. Junge Menschen treffen am Ende ihrer Schullaufbahn auf eine digitalisierte Welt, müssen vielfach projektorientiert, vernetzt, fachübergreifend und selbstständig arbeiten, aber darauf werden sie nur bedingt vorbereitet: auswendig lernen, niederschreiben und vergessen. Wir sehen in sämtlichen Studien die immer schlechter werdenden Lernergebnisse, hören die Klagen der Arbeitgeber/- innen, sehen den Frust bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern, und dennoch verändert sich grundlegend nichts. Wir haben hier heute schon einiges über die Entlastung von Lehrer/-innen gehört. Zwei Stunden weniger hier, sagt die Union, keine finanziellen Mittel da, die Bildungsministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte im Klein-Klein möchte ich an dieser Stelle nicht führen, sondern vielmehr auf die Ursachen des sogenannten Lehrermangels schauen und vor allem darauf, wie man das Lehramtsstudium und auch den Lehramtsberuf wieder attraktiver gestalten könnte. Die hohen Abbrecherquoten sprechen für sich. Erschreckend sind die 83 Prozent in 2021. Immer weniger junge Menschen werden es, die sich überhaupt für diesen Beruf entscheiden. Mehr Geld, weniger Stunden, Entlastung der Lehrer sind die durchaus nicht unberechtigten Forderungen der Verbände und der Union – Meer, Sonne, Strand, surfen und Ostsee die Reklame der Landesregierung. Dabei gäbe es doch Hebel, die deutlich effektiver wären. Aber solange wir angehende Mathelehrer/-innen in die gleichen Vorlesungen setzen wie die Fachmathematiker/-innen, solange wir Pädagogik und Didaktik nur als Beiwerk des Lehrerberufes verstehen und solange wir wirkliches Unterrichten erst nach dem Studium ermöglichen, wird sich an der Lehrergewinnung nicht viel ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was wir brauchen, ist eine echte Aufwertung des Lehramtsstudiums. Unser Vorschlag ist, dieses dual zu gestalten. Sehen Sie sich bitte beispielsweise den Studiengang „Soziale Arbeit“ beim Landkreis Vorpommern-Rügen an! Hier sammeln Studierende nicht nur theoretische Kenntnisse im Studium, sondern erlangen darüber hinaus Berufserfahrungen und können die erlernte Theorie in der Praxis anwenden. Darüber hinaus werden sie von Anfang an bezahlt. Übertragen wir dieses Modell auf das Lehramtsstudium, könnten wir nicht nur das Referendariat bereits im Studium aufgehen lassen und dadurch die Gesamtausbildungsdauer verkürzen, wir könnten auch mit entsprechenden Vergütungsanreizen und gleichzeitigen Eignungstests die besten Studierenden nach Mecklenburg-Vorpommern locken und hier halten. Was Berlin mit den Quereinsteigern vorlebt, nämlich diese zu qualifizieren und auch danach an die Stadt zu binden, ließe sich auch auf das Dualstudium Lehramt in M-V übertragen. Es ist legitim, diejenigen, die hier vergütet studieren, anschließend auch – zumindest für eine gewisse Zeit – im Land zu verpflichten. Wir könnten mehr junge Menschen für das Studium gewinnen, wenn dieses pädagogisch, praxisnah und monetär aufgewertet würde, und gleichzeitig die Lehrkräfte, wie der Titel der Aussprache es nennt, unverzüglich entlasten. Was in den ersten Semestern noch eine Unterstützung des Lehrers darstellte, führte weitergehend durch das kontinuierliche Mentoring zu einem immer selbstständigeren Arbeiten der Studierenden, die spätestens im Masterstudium bereits erste eigene Stunden übernehmen können. Nach fünf Jahren Studium stünden keine Anfänger vor den Schülerinnen und Schülern, sondern voll ausgebildete Lehrkräfte, die von Anfang an sowohl fachlich qualifiziert wurden als auch pädagogisch ausgebildet und im Umgang mit Konflikten in der Praxis geübt sind. Eine weitere Möglichkeit, Lehrkräfte zu entlasten, stellen multiprofessionelle Teams dar. Die Debatte darüber ist ja gestern leider ausgefallen. Derzeit entfällt laut einer aktuellen Telekom-Studie nämlich nur ein Drittel der Arbeitszeit eines Lehrers auf das, was eigentlich seine Profession ist: das Unterrichten. Entlasten können hier nicht nur Studierende, sei es in der Unterrichtsvor- und -nachbereitung, der individuellen Arbeit am Kind oder in der Pausenaufsicht, sondern auch Schulsozialarbeiter, die den sozialräumlichen Hintergrund der Kinder im Blick haben und die Familien unterstützen, Schulpsychologen, die die Kinder in ihrer Entwicklung begleiten, Horterzieher/-innen in der Grundschule, die im Ganztagsbetrieb auch im Unterricht anwesend sein können, um einzelne Kinder zu unterstützen, sowie qualifizierte Integrationshelfer/-innen, die die Kinder mit Behinderungen oder Sprachbarriere individuell begleiten. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es braucht ein Team, das zusammenarbeitet. Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das einzelne Kind im Blick hat, und Lehrer/-innen, die sich auf ihre Rolle zurückbesinnen können und nicht, wie die jüngste Studie der Telekom Stiftung aufzeigt, nur ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit dem verbringen, was sie ursprünglich mal gelernt haben. Dieses Verhältnis können wir beheben, indem alles, was unterrichtsfern ist, möglichst auf andere Personen übertragen wird. Freie Kapazitäten können dann in die Qualität des Unterrichts sowie in den Austausch und die Arbeit im Team investiert werden, denn Multiprofessionalität – gelebt als Team oder, wie ich es gerne nenne, Schulfamilie – entlastet die Lehrer/-innen, fördert jedes Kind ganzheitlich und ermöglicht im Übrigen Inklusion ohne, dass es als zusätzliche Belastung wahrgenommen wird. Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Arbeitszeit der Lehrer/- innen anders zu organisieren. Anstatt wie bisher 27,5 Unterrichtsstunden auf 45 Minuten und pauschale Zeiten abzugelten, könnte man, wie bei anderen Arbeitnehmer/-innen auch, mit tatsächlichen, vollständig erfassten Arbeitsstunden rechnen. Hamburg lebt es bereits vor. Hier wird mit einer Jahresarbeitszeit unter Berücksichtigung der zu unterrichtenden Fächer sowie mit Abzug der Ferien und Wochenenden gearbeitet. Diese umfasst neben der Unterrichtszeit auch alle anderen Arbeitszeiten. Die Lehrer haben so eine vollständig erfasste und geregelte Wochenarbeitszeit auf der einen Seite sowie gleichzeitig die erforderliche Flexibilität und Autonomie für ihre pädagogische Arbeit auf der anderen Seite. Das Hamburger Modell allein löst zwar nicht die Belastung der Lehrkräfte, das ist eher Aufgabe der multiprofessionellen Teams, aber es sorgt für Transparenz, Flexibilität und lässt fixe Teamzeiten verlässlich zu. Ich denke, dass wir diesen Dreiklang also benötigen. Wir müssen erstens mehr junge Leute an die Schulen holen und das Studium durch die Möglichkeit, dual zu studieren, aufwerten. Wir müssen zweitens die Schulfamilie und die multiprofessionellen Teams flächendeckend aufbauen und dadurch Lehrkräfte entlasten sowie drittens den Beruf durch eine transparente Arbeitszeiterfassung aufwerten. Frau Oldenburg, Sie haben die große Herausforderung, aber auch die große Chance, diese Dinge jetzt zu bewegen oder zumindest anzustoßen. Multiprofessionelle Teams, gute Gebäude, außerschulische Kooperationen, flexible Unterrichtsgestaltung gibt es hier und da bereits, auch an unseren Schulen, flächendeckend kann davon aber nicht die Rede sein. Wir wissen, dass vor allem die Kinder leiden, die in prekäre Lebenslagen hineingeboren wurden. Dass aber heute, 2023, immer noch die Herkunft über die Bildungskarriere entscheidet, kann doch nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jedes Kind und wir brauchen die besten Voraussetzungen an jeder öffentlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern bietet ein Sondervermögen Bildung die Möglichkeit, Chancengleichheit zu schaffen. Das muss aber auch wohlüberlegt eingesetzt werden. Unter der Bereitschaft, das bisherige Schulsystem zu revolutionieren, mit dem Ziel, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft lernt, und mit der Bereitschaft, wirklich etwas von Grund auf Neues aufzubauen und nicht nur inkrementell zu verändern, würde ich mich der Forderung anschließen, ein solches Sondervermögen, finanziert von Kommunen, Land und Bund, zu etablieren. (Torsten Renz, CDU: Endlich geht eine Rednerin auch auf das Thema ein.) Wir wissen, dass nicht nur Frau Esken von der SPD, sondern auch DIE LINKE, wenngleich sie es ja schon zumindest für das Land Mecklenburg-Vorpommern relativiert haben, ein Sondervermögen Bildung auf Bundesebene gefordert haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das kann man auch nicht vergleichen.) Ihre Kollegen im Bundestag, Herr Renz, waren allerdings, zumindest aus haushälterischen Gründen, dagegen. (Torsten Renz, CDU: Ja, das war ein Fehler. Ich habe mich damit auseinandergesetzt. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Gut! Stoßen Sie den Prozess an, Frau Oldenburg! Wenn Sie bereit sind, aus dem Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzieren und wirklich etwas verändern zu wollen, anstatt nur Türschilder zu tauschen, dann haben Sie unsere Fraktion auf Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich finde auch ich das Thema, welches Sie, meinen Damen und Herren von der CDU, hier heute zur Aussprache stellen, wirklich gut, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn über Bildung können wir gar nicht genug sprechen. Bildung können wir nicht wichtig genug nehmen. Gute Bildung ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung, ja, sie hat Priorität. In den zurückliegenden Wochen und Monaten sind im Bereich Bildung – und darauf ist der Kollege Butzki schon eingegangen – mehr Neuerungen, Verbesserungen und Reformen durchgeführt und auf den Weg gebracht worden als in den 15 Jahren Regierungsverantwortung der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Da war die SPD nicht dabei?!) Das Ministerium, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das verantwortliche Ministerium liefert, macht Nägel mit Köpfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Und die Fakten, die Fakten, meine Damen und Herren, die sprechen hier eine deutliche Sprache, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb will ich es mir auch nicht nehmen lassen, einige doch nochmals zu nennen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Unbedingt!) Wir haben den Seiteneinstieg für zukünftige Lehrkräfte neu strukturiert und einen verpflichtenden dreimonatigen Vorbereitungsdienst eingeführt. (Torsten Renz, CDU: Das war eine gute Lösung.) Im Ergebnis haben wir allein im Schuljahr 2022/2023 so 300 Lehrkräfte mehr in den Schuldienst geholt als im Mittel vorheriger Jahre. Dass wir hier mehr Qualität an den Start bringen, das wird allseits begrüßt, es gibt dafür viel positives Echo. Zudem gibt es ein neues digitales Informationsangebot des Bildungsministeriums und der Arbeitsagenturen, um über neue Wege für künftige Lehrkräfte im Seiteneinstieg zu informieren. Es ist ein neuer Zuschlag für MINT-Kräfte aufgelegt worden, MINT-Kräfte, die sich an Regionalen Schulen im ländlichen Raum bewerben, und der Zuschlag für Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, der ist verdoppelt worden. Wir haben den Bildungspakt weitergeführt und dabei auch die Regelung für die Altersanrechnungsstunden der Lehrkräfte über 57 von der Anrechnung auf das nächste Schuljahr auf das Schulhalbjahr verkürzt. Das Ministerium hat berichtet, es ist der Bewerbungszeitraum für Lehrkräfte von drei Monaten auf sechs Wochen deutlich eingedampft worden. Das Bildungsministerium hat 120 Stellen geschaffen, um Lehrkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Es wurden zusätzliche Stellen an 33 Schulen zur Verfügung gestellt, aus Landesmitteln mit 3 Millionen Euro mitfinanziert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte entlasten Lehrkräfte im Unterricht, verbessern die individuelle Förderung und vermitteln zwischen Eltern, Lehrkräften und weiteren Akteuren. Es sind 73 Stellen für Vertretungslehrkräfte eingerichtet worden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Allein diese Fakten – und weitere könnte ich hier hinzufügen – machen eines deutlich: Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Lehrkräfte zu entlasten. Schule hat und hatte bei uns immer Priorität. An der Notwendigkeit „Unterricht statt Ausfall“ arbeitet das Ministerium täglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, viele weitere Maßnahmen zum Nutzen der Freiräume in der Lehrergewinnung hat die Ministerin umfassend ausgeführt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von der CDU habe ich bislang noch nicht so viel darüber gehört, (Torsten Renz, CDU: Nee?!) welche Maßnahmen Sie nun anstreben, um die Freiräume zu nutzen (Marc Reinhardt, CDU: Soll Herr Renz Ihnen das schnell erklären?) und vor allem, wie die Nutzung dieser Freiräume dann auch solide ausfinanziert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Das, meine Damen und Herren, ist nämlich die andere Seite der Medaille, und wir werden ja sehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche seriös kalkulierten Vorschläge die CDU im Zuge der Haushaltsberatungen dann unterbreiten wird. (Marc Reinhardt, CDU: Das wäre gut, wie immer, Sie werden es ablehnen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch nun noch mal zum wirklich überraschenden Aspekt dieser Aussprache, auch darüber habe ich mich sehr gefreut, nämlich der Forderung nach einem Sondervermögen Bildung. Die Sprachwahl lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Union hier eine Analogie zum Sondervermögen Bundeswehr herstellen möchte (Marc Reinhardt, CDU: Nein, Sondervermögen Feuerwehr.) und ein großes Paket der Bundesregierung zur Verbesserung der bundesdeutschen Bildungslandschaft einfordert, also nicht nur Geld für Militär, sondern auch für Schule und Bildung. Bravo! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ja, es ist richtig, die Linksfraktion hat im Bundestag ein solches Sondervermögen Bildung beantragt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist aber mehrheitlich abgelehnt worden, das ist schade. Allerdings – und das muss uns auch klar sein – damit einher ginge auch eine weitgehende Aufhebung des Kooperationsverbotes. Da wäre es vielleicht angezeigt, meine Damen und Herren der CDU, erst einmal Ihre Bundestagsfraktion und die CDU-regierten Länder zu befragen. In den letzten Jahren waren Sie sich in dieser Frage ja nicht gerade so einig. Bildungsthemen sind in Aussprachen, wie ich finde, niemals vergossene Milch. Gute Bildung ist das A und O, und deshalb ist es richtig, diese so oft wie möglich in den Fokus zu nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das macht diese Landesregierung eindrucksvoll und wirkungsvoll. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das Bildungsministerium sich immer wieder bemüht, so zu tun, als ob im Land, an den Schulen und im Bereich Bildung alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie niemals gesagt. zeichnen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler doch ein anderes Bild. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern, an Ausstattung, an Räumen, an Sozialarbeitern, es gibt zu viel Bürokratie, hohe Krankenstände bei den Lehrkräften, noch immer nicht aufgeholte Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern, und die Kinder tragen insgesamt immer noch schwer an den psychischen Folgen der Pandemie. Dazu kommen immer mehr Geflüchtete, die an den Schulen unterrichtet werden müssen, eine Inklusionsstrategie, die umgesetzt werden muss, digitale Herausforderungen und düstere Perspektiven wie die drohende Verrentungswelle bei gleichzeitigem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Schulen. Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU dankbar, dass sie dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben, wenngleich ich die Aussprache anders formuliert hätte, nämlich: „Schule und Bildung zur Chefsache machen und Zeitenwende Bildung einleiten“. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht hat das Frau Schwesig gehört. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Denn mit ein paar Anträgen zur Förderung des lauten Vorlesens an den Schulen ist es nicht getan. Wir müssen endlich aufhören, immer nur im Klein-Klein Symptome zu bekämpfen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Haben Sie eigentlich zugehört?) Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis dazu, dass Bildung in einer Wissensgesellschaft das zentrale Element für individuelles Vorankommen und sozialen Aufstieg und schließlich ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen darum die Bereitschaft, mehr in Bildung zu investieren. Und es geht nicht nur ums Geld, es geht auch darum, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir die aktuellen oder auch die schon lange bestehenden Herausforderungen lösen können. Dazu gehört auch, dass wir fraktionsübergreifend vor allen Dingen offen darüber sprechen, was funktioniert und was nicht. Davon sind wir aber hier im Land weit entfernt, wo uns immer Potemkinsche Bildungsdörfer präsentiert werden und jede potenzielle Kritik unterdrückt wird. Als auf Bundesebene unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März zu einem solchen Bildungsgipfel geladen hatte, hat aus M-V niemand teilgenommen. Frau Oldenburg echauffierte sich über die Vorbereitungen des Gipfels, die ihr irgendwie nicht gefallen haben, und auch von der CDU-Ministerin kam eine essigsaure Absage, und die hat nicht teilgenommen. Das geht noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Eine echte Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung sieht aus meiner Sicht anders aus. Wenn wir also etwas bewirken wollen, müssen wir es gemeinsam tun, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) ohne das ständige Pingpong bei den Verantwortlichkeiten und vor allen Dingen ohne persönliche Befindlichkeiten. Wir als FDP stehen dafür bereit. Mit dem Startchancen-Programm auf Bundesebene legen wir vor. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder mitziehen. Ein Thema, das alle Länder betrifft, ist die Lehrergewinnung, und da stehen wir im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern und müssen darum an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Und das tun wir beispielsweise, indem wir die Unterrichtsverpflichtung senken. Bei uns haben die Lehrkräfte nach wie vor mit 27,5 Stunden die höchste bundesweit. Hier bedarf es dringend einer Absenkung und einer Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, (Beifall Torsten Renz, CDU: So ist es.) um die Lehrkräfte zu entlasten, zu halten und vor allem, um als Bundesland attraktiv zu bleiben für Lehrkräfte. Und das muss jetzt geschehen und nicht erst zum Ende der Legislatur, denn dann ist es zu spät. Also wir brauchen Konzepte. Hier hat der Bund mit dem Startchancen-Programm vorgelegt. Wir brauchen Geld. Auch das ist im Startchancen-Programm mit 1 Milliarde Euro, die jedes Jahr vom Bund kommen soll, vorgesehen. Wir brauchen den gemeinsamen Willen und die Bereitschaft, uns für mehr Bildung einzusetzen. Hier ist es an Ihnen, liebe Landesregierung, zu handeln. Wir als FDP-Fraktion stehen dafür, wie gesagt, bereit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Andreas Butzki, SPD: Frau Präsidentin heißt das!) Das sind so die Schwerpunkte, die Herr Butzki sofort heraushört. Ich präzisiere sehr gern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Butzki, du musst auch immer wachsam sein, wenn du klatschst. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Einfach mal so ins Blaue hinein ist schwierig. Mehr oder weniger hast du ja beim Reden abgelehnt das Thema Sondervermögen, obwohl auch die Logik ich nicht ganz verstehe. Wenn Saskia Esken auf Bundesebene so was auch fordert, dann hat das ja noch lange nicht den Touch, selbst, wenn sie den Bundeskanzler stellen, dass in dem Bereich für Bildung noch nichts gemacht wurde, aber das versuchst du ja hier zu suggerieren, und jetzt war das wahrscheinlich nicht abgestimmt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Frau Rösler hat ein positives Signal zu dieser Thematik. Sehr nett, dass sie das sinnvoll findet und möglicherweise darüber nachdenkt, das auf den Weg zu bringen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt doch gar nicht.) Und dann haben zwei nicht unwesentliche Leute aus der SPD das beklatscht. Du warst dabei, das habe ich als Zustimmung signalisiert. Und insofern stelle ich einfach fest, in diesem Lande habt ihr definitiv die Mehrheit, auch bei Haushaltsverhandlungen. Sollte wider Erwarten der ein oder andere bei der SPD nicht mit an Bord sein, stimmentechnisch, sind wir gerne bereit, da auszuhelfen und dann das Sondervermögen in diesem Lande zu installieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Nadine Julitz, SPD: Das ist ja nett.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Ministerin hat eins bestätigt, das was ich zu Beginn gesagt habe, zehn Jahre Trommelfeuer und mit Regierungsverantwortung ist im Prinzip alles in Butter. Das hat sie hier noch mal eindrucksvoll sozusagen vorgetragen. Und deswegen will ich einfach noch mal sagen, man kann natürlich politisch sagen, die Opposition zieht hier Themen hoch, aber das, was ich zu Beginn vorgetragen habe, zum Beispiel Entbürokratisierung oder auch das, was die Schulleiter von sich geben, das sind Forderungen, Meinungen der GEW. Wir haben auch als Fraktion aufgenommen Forderungen vom Verband Erziehung und Bildung, die Unterrichtsverpflichtung abzusenken. Das sind Forderungen, die wir inhaltlich bewertet haben und uns zu eigen gemacht haben, aber das sind Forderungen aus der Basis, von Interessenvertretern. Der Deutsche Beamtenbund hat das ausdrücklich unterstützt und uns aufgefordert, einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage auf den Weg zu bringen, dass wir die Attraktivität des Lehrerberufes sozusagen wieder in den Fokus nehmen und gemeinsam eine Lösung anvisieren, und nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag mit Blick auf 26 niedergeschrieben haben. Das sind Dinge, da muss ich schon sagen, ich bin sehr erstaunt, wie schön Sie sich hier die Welt malen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Ich will mal sagen, es gibt ja da so drei Affen, da hat man ja immer gesagt, nichts sehen, nichts hören. Diesen Eindruck hatte ich inzwischen auch schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Nichts sagen.) Im Unterschied zum dritten Affen, der auch nichts sagt, sagen Sie sehr viel. Ich frage mich aber: Inwieweit haben Sie eine Rückkopplung zur Basis? Sprechen Sie mit den Eltern, mit den Lehrern? Andere haben es dargestellt. Wir sind doch nicht die, die den Unterrichtsausfall produzieren. Das ist eine Tatsache, wenn Sie mit den Menschen sprechen. Die Eltern sagen Ihnen, wo die Kinder aus der Schule heraus sind, ein Glück, dass mein Kind nicht mehr in die Schule geht. Wie sieht es aus mit dem Ausfall im Mathematikunterricht, in den MINT-Fächern generell? Den können Sie gar nicht genau definieren. Insofern können Sie daraus auch gar keine möglichen logischen Maßnahmen ableiten. Das, was Sie machen, Sie sagen, Sie haben hier ein sicheres Schulnetz 2030. Da muss ich mal den Kollegen Butzki fragen: (Andreas Butzki, SPD: Ich rede noch.) Ist denn unter unserer Koalition … (Andreas Butzki, SPD: Ich rede noch. Ich klär das.) Ja, aber möglichst zum Thema! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nicht, dass du wieder eine Weltreise machst über mehrere Kontinente und sonst was beschreibst. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann würde ich dich schon mal bitten, zum Thema zu sprechen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber, lieber Andreas Butzki, haben wir denn in den letzten zehn Jahren Schulen geschlossen? (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Das ist euer großer Erfolg. Das war schon die 100-Tage-Bilanz. Der Gesetzentwurf, der das festschreibt, ist bis heute noch nicht eingebracht, hat noch nicht das Licht der Weltöffentlichkeit erblickt. Ich habe jetzt schon fast zwei Jahre gewartet. Wahrscheinlich muss ich es jetzt im Juli selbst machen. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Dann werdet ihr mir wieder sagen, das ist zu früh. Also das hat auch etwas mit berechenbarer Politik zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sagen, bei Ihnen hat Bildung Priorität, dann müssen Sie das doch mal untersetzen mit Anträgen im Doppelhaushalt! Wo steht denn da was von einem Schulbauprogramm? Ich kann Ihnen sagen, die CDU-Fraktion hat das beantragt, Rot-Rot hat das abgelehnt. Wo steht denn was, die Attraktivität des Lehrerberufes zu verbessern? Keine Anträge von Ihnen! Wir haben es beantragt, Rot-Rot abgelehnt. So können wir weitermachen: Fahrkostenzuschüsse für Berufsschulen, Rot-Rot abgelehnt. Wir haben das beantragt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wo sind Ihre konkreten Maßnahmen, die Sie im Doppelhaushalt verankert haben, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass bei Ihnen Bildung Priorität hat? Sie werfen uns vor unseriöse Finanzpolitik, und da will ich Ihnen noch mal sagen, ja, wir haben tatsächlich einen Koalitionsvertrag mit der SPD, die da nicht ganz unbeteiligt war, festgeschrieben, dass von den Haushaltsüberschüssen circa – das kann gern von der SPD auch nachgelesen werden, gemeinsamer Koalitionsvertrag –, hierzu werden dann jährlich Dreiviertel des Haushaltsüberschusses zur Schuldentilgung eingesetzt. War denn das nicht seriöse Haushaltspolitik, was wir gemeinsam über mehrere Legislaturperioden betrieben haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) So etwas gibt es bei Ihnen gar nicht. Sie sagen, Sie sind planmäßig unterwegs. Planmäßig unterwegs heißt bei Ihnen, na hoffentlich gibt es einen Haushaltsüberschuss. Dann ist der plötzlich da. Warum ist der da? Weil Investitionen nicht abgeflossen sind. Deswegen ist ein Haushaltsüberschuss da, und den verteilen Sie komplett. Sie kommen gar nicht mehr auf die Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, obwohl Sie immer noch den Finanzminister stellen, hier diese solide Haushaltspolitik weiterzuführen. Und uns werfen Sie in diesem Bereich Harakiri vor. Da kann ich nur sagen, das hat mit Prioritätensetzung, mit Ausrichtung Zukunftspolitik in diesem Lande nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich frage Sie noch mal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher auf den Weg gebracht, um die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, die die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland, zum Beispiel im Bereich des Gymnasiums, haben, was haben Sie auf den Weg gebracht, die zu entlasten? Sagen Sie konkret hier am Rednerpult, welche Entbürokratisierung Sie vorgenommen haben, ob Sie Stundenabänderungen durchgeführt haben! Sagen Sie das bitte und sprechen Sie nicht einfach sozusagen zu dem Weltfrieden, was sicherlich der nächste Redner gleich wieder vorhat! (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Ich danke bis hierhin für die Aufmerksamkeit und lass mir noch zwei Minuten Reserve. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki. (Marcel Falk, SPD: Lass dir auch noch eine Minute! – Andreas Butzki, SPD: Nee, ich hab noch 17.) Andreas Butzki , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Zur Information: Ich habe noch 17 Minuten Redezeit und nicht nur 2 Minuten, aber die will ich jetzt nicht auslutschen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Wir sind gespannt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, ich hatte gesagt, ich weiche ein bisschen von meinem Redemanuskript ab. Das stimmt. Ich habe zu diesem 100-Milliarden-Sondervermögen nichts gesagt, dazu möchte ich aber gern was sagen. Richtig ist, dass unsere Parteivorsitzende sich dafür eingesetzt hat. Ich möchte das mal so zitieren, wie es da steht, und ob dann unbedingt die Zustimmung von der CDU kommt, wage ich zu bezweifeln: „Bund, Länder und Kommunen könnten damit Gebäudesanierungen finanzieren, eine zeitgemäße digitale Ausstattung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige“ Bildung „sowie die Daueraufgabe, für gleiche Startchancen aller Schüler zu sorgen.“ Sie erwarte von dem Gipfel „den Startschuss zu einem Bildungsaufbruch“, betont die SPD-Chefin, zur Finanzierung bringt sie eine Vermögensabgabe ins Gespräch. (Daniel Peters, CDU: Was?) Da bin ich ja mal gespannt – das war die Finanzierung, das war ein Vorschlag –, und da wäre ich ja mal gespannt, ob dann die entsprechenden Parteien, auch die CDU, dazu zustimmen würde, aber das wäre zum Beispiel ein solider Finanzvorschlag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt sind wir mal gespannt, welche Finanzierungsfälle Sie bringen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Bundestagsfraktion hat Wiebke Esdar dazu gesagt: „Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir … viele Sondervermögen fordern“, dann muss auch gesagt werden, woher das Geld kommt. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir.) Ja, da bin ich ja mal gespannt, woher ihr diese 100 Milliarden haben wollt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Dann die CDU/CSU, Daniela Ludwig (CSU) sagt: „Ein Sondervermögen klinge gut, aber es sei kein Vermögen, ,sondern es sind Schulden‘“ – CDU, nee, in dem Falle CSU! Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) „verwies auf Vorhaben der Ampelkoalition und kritisierte“ in dem Falle den LINKEN-Antrag, „dass dieser … nur auf den dezidiert in Länderverantwortung fallenden Schulbau statt auf zahlreiche andere Herausforderungen im Bildungswesen“ reagiere. So viel zum Sondervermögen. Wenn wir uns einigen, oder ihr macht einen vernünftigen Vorschlag, wie das finanziert werden soll, dann bin ich ja mal gespannt. Und das hat die Ministerin schon gesagt, wir stellen Programme auf, die durchfinanziert sind, (Torsten Renz, CDU: Aber welche denn?) und das, denke ich, war eine ganz klare Sache. (Marc Reinhardt, CDU: Welches? – Torsten Renz, CDU: Aber welches haben Sie denn in den zwei Jahren aufgestellt?) Dann noch mal zu den Stunden, Lehrerstunden: Auch mit dieser Mär muss ich aufräumen. Wichtig ist, im Gymnasium haben wir eine sehr hohe Unterrichtsverpflichtung, aber in den Grundschulen, da sind wir mit 27,5 Stunden, ich glaube, zu den zwei oder drei besten Ländern gehören wir da überhaupt zu. Es wird immer pauschal gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern haben die Lehrer die höchsten Unterrichtsverpflichtungen. Es stimmt, im Gymnasium in der Oberstufe, wenn sie da die Hälfte der Stunden unterrichten, dann kriegen sie noch zwei Abminderungsstunden dazu, dann ist es nicht ganz so hoch, aber ansonsten stimmt es. Und wir hatten ja schon die Diskussion gehabt, wenn wir einen Lehrerbedarf haben und wir würden jetzt um zwei Stunden abmindern, dann würde es heißen, auf Schlag, wir brauchen 900 zusätzliche Lehrkräfte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, es kam aber bis jetzt nur dieser Vorschlag, und da muss man sagen, wir müssen jedes Jahr 900 Lehrkräfte, circa 800, in der Größenordnung zwischen 800 und 1.000 Lehrkräfte gewinnen, dann bin ich ja mal gespannt, wo wir diese Lehrkräfte noch zusätzlich gewinnen wollen. Und dann will ich auch noch was zu den Anrechnungsstunden sagen. Wir haben die Altersanrechnungsstunden für die älteren Lehrkräfte: Drei Stunden sind es, 57., 60. und 63. Lebensjahr. Wir haben eine Land-Lehrer-Zulage (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und Zulage für Bedarfsfächer, auch für Referendare. Ich könnte die Liste noch mal alles jetzt vortragen, die Ministerin hat es gesagt. Auf der einen Seite kann man immer alles fordern und sagen und sowieso, aber man muss natürlich eine entsprechende Finanzierung vorstellen, und diese Landesregierung macht es. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wann genau jetzt?) Und natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungswesen, das wissen wir alle, und das Kernstück ist die Lehrergewinnung. Und da sind wir, denke ich, schon viele gute Wege gegangen. Wir werden diesen Weg auch noch weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Christian Brade, SPD: Wie lange wollt ihr das denn noch betreiben hier?) 1 Minute 45, Herr Renz. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Torsten Renz , CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die CDU hatte beantragt, von 27 Stunden auf 25 Stunden verpflichtend zu gehen, zwei Stunden in das Arbeitszeitkonto zu schieben, und damit brauchen wir nicht einen Lehrer mehr im Schuljahr 24. So wollten wir das auf den Weg bringen. Also die Mär, Herr Butzki, zieht nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Sie diskutieren anhand von Fakten, als wenn wir hier am Stammtisch sind, wir brauchen ungefähr 1.000 Lehrer und so weiter und so fort. Unter Ihrer Führung ist eine Bedarfsanalyse erstellt worden – die gilt immer noch – von 2021 bis 2035, und das ist die Arbeitsgrundlage, und nicht wie am Stammtisch, wir brauchen mal 1.000 Lehrer. Wir brauchen zu Schuljahresbeginn 01.08.22 643 Lehrer, 01.08.23 674, dann 677, und dann flacht es weiter ab. Also niemals 1.000 Lehrer! Und so macht man keine solide Politik. Und die Meldungen des Bildungsministeriums sind die: im Jahre 2019 732 Neueinstellungen, 2020 877, 2021 873, 2022 967. Das sind immer Erfolgsmeldungen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja auch gut so.) Und dann muss man sich doch mal fragen: Wie seriös ist denn das, wenn Sie argumentieren, wir brauchen mindestens 1.000 und können die Unterrichtsverpflichtungen nicht absenken?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn der Bedarf aber durch unser Bildungsministerium so definiert ist, mit 650 maximal im Durchschnitt, dann müssen wir Folgendes machen: (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich schlage Ihnen einen interfraktionellen Antrag vor für die nächste Landtagssitzung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, eine neue Lehrerbedarfsanalyse auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldung liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten, auf Drucksache 8/2221. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten – Drucksache 8/2221 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss das Beste, das ist doch immer nur gut! Lassen Sie uns zu Beginn auf die Situation bei der Schülerbeförderung im Land blicken, die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist – so weit, so gut! Doch schon vor der Einführung des Deutschlandtickets gab es in Sachen Schülerbeförderung Ungereimtheiten. Gerade in Fällen, in denen ein Kind eine Schule zum Beispiel in einem anderen Landkreis besucht, wofür es im Übrigen gute Gründe geben kann, etwa einen bestimmten Unterrichts-, also Lehrschwerpunkt, der der Neigung des Kindes entspricht, oder weil dort die Schule einfach viel näher ist, kommt es zu Situationen, die bei den betroffenen Eltern auf Unverständnis stößt. Als Elternteil soll ich mein Kind theoretisch auf die zuständige Schule auf der anderen Seite des Landkreises schicken, die zum Beispiel 50 Kilometer oder mehr entfernt liegt, und bekomme den Schulweg in vollem Umfang bezahlt. Aber wenn ich mein Kind über die Kreisgrenze hinweg in die nächstgelegene Schule schicke, schicken möchte, die vielleicht zehn Minuten entfernt ist, dann wird nur der Betrag bis zur Kreisgrenze getragen, den Rest finanzieren die Eltern selbst. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber damit nicht genug, mit der Einführung des Deutschlandtickets sind zusätzliche Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung zu erwarten, denn an manchen Orten soll die Schülerbeförderung auf das 49-Euro-Ticket umgestellt werden. Schülerinnen und Schüler erhalten also für ihren Schulweg ein Ticket, das bundesweit für alle öffentlichen Verkehrsmittel außer dem Fernverkehr gilt, andernorts jedoch nicht. Und im Landkreis Ludwigslust-Parchim können Schüler/-innen sogar jetzt schon ein stark ermäßigtes Deutschlandticket für 19 Euro bekommen. (Christine Klingohr, SPD: 19! Genau. Richtig!) Gar nicht so unrealistisch ist deswegen folgendes Szenario: In ein- und derselben Klasse sitzt dann unter Umständen Schülerin A, die ein Deutschlandticket zur Verfügung gestellt bekommt und somit bundesweit mobil ist, links daneben sitzt Schüler B, der lediglich in den Genuss einer normalen Schülerbeförderung kommt, während rechts daneben Schüler C sitzt, der, weil er zu nah an seiner Schule wohnt, überhaupt kein Ticket erhält. Dieser Flickenteppich bei der Schülerbeförderung ist schlicht und einfach ungerecht, was im Übrigen auch im Wirtschaftsausschuss von Ministeriumsseite eingeräumt wurde, und lässt sich beim besten Willen weder den Schülern noch deren Lehrern irgendwie erklären, meine Damen und Herren. Hier muss das Land Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zur Situation der Studierenden im Land. Fakt ist, außerhalb Rostocks gibt es an den Unis und Hochschulen kein Semesterticket in M-V, (Zuruf von David Wulff, FDP) Studierende müssen für das Deutschlandticket den regulären Preis zahlen, eine Ermäßigung wie etwa für die Auszubildenden in M-V gibt es nicht. Aber auch für Studierende sind 49 Euro im Monat sehr viel Geld, denn junge Menschen in Ausbildung verfügen in der Regel über vergleichsweise geringe Einkünfte. Studierende sind nicht von ungefähr überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, und selbst der BAföG-Höchstsatz reicht oft nicht aus, um davon selbstständig leben zu können. Die aktuell hohe Inflation, etwa bei Lebensmitteln, verschärft die Situation für Studierende ganz besonders. Hier in Vogel-Strauß-Manier zu verharren und auf eine bundesweite Einigung zu warten, die aber in Mecklenburg-Vorpommern nur einem kleinen Teil der Studierenden zugutekommen wird, entlarvt die Bemühungen des Landes um die besten Köpfe doch mal mindestens als Irreführung. Aber das gilt eben nicht nur für Studierende, auch Bürgergeld- und Wohngeldgeldempfänger/-innen verfügen über wenig Einkommen und spüren die Folgen der Inflation bei jedem Einkauf. Und Menschen mit geringem Einkommen können sich oftmals kein Auto leisten, und wenn man sich kein Auto leisten kann, dann ist man logischerweise auf den ÖPNV angewiesen. Das Problem dabei ist aber, dass der Regelsatz bei Bürgergeldbezug für den Bereich Verkehr lediglich rund 45 Euro vorsieht. Das alles reicht also nicht, um sich das Deutschlandticket zu kaufen. Die fehlenden 4 Euro an anderer Stelle abzuknapsen, ist nicht nur in Zeiten hoher Inflation eine riesige Herausforderung. Kurzum, die 49 Euro pro Monat als Preis für das Deutschlandticket sind schlicht zu viel für Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen. Kaum einer wird sich das Ticket zu diesem Preis kaufen. Dass Sie diese Überforderung für Seniorinnen und Senioren sehen und deshalb das ermäßigte Seniorenticket einführen wollen, spricht nicht für Ihre soziale Kompetenz, sondern für einen klaren Blick auf Ihr Wähler/- innenpotenzial. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir somit eine Ausgangslage, dass für viele Menschen im Land der Zugang zur Mobilität eingeschränkt ist. Mobil sein, das geht zwar theoretisch auch mit dem Deutschlandticket zum regulären Preis, aber in der Praxis werden viele Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen von einem Kauf absehen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, nicht nur Auszubildenden und Senior/-innen das Deutschlandticket vergünstigt anzubieten, sondern eben auch Schüler/- innen, Studierenden sowie Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen im Land. Ziel ist einerseits, die Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung zu beheben und hier für mehr Einheitlichkeit zu sorgen, zum anderen wollen wir allen Menschen im Land Mobilität ermöglichen. Und das ist ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren: Indem wir allen Menschen im Land – auch Schüler/-innen, Studierenden und Menschen mit geringen Einkommen – Mobilität ermöglichen, gewährleisten wir, dass auch diese gesellschaftlichen Gruppen am sozialen und ökonomischen Leben teilhaben können, denn Zugang zur Mobilität bedeutet nichts anderes als gesellschaftliche Teilhabe. Am Beispiel der Schüler/-innen lässt sich der Punkt wunderbar verdeutlichen. Allen Schülern das Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten, würde nämlich nicht nur die skizzierten Ungerechtigkeiten bei der Schülerbeförderung beseitigen, sondern Schüler/-innen, die eben weder Führerschein noch eigenes Einkommen haben, erheblich den Alltag erleichtern, sie unabhängiger machen und sie selbst beziehungsweise ihre Eltern entlasten, einerseits, weil viele Familien nicht für jedes Kind ein 49-Euro-Ticket zahlen können, und andererseits, weil die Eltern nicht andauernd Elterntaxi spielen müssen. Schüler/-innen würden vom Deutschlandticket profitieren. Sie fahren wochentags zur Schule hin und zurück, nachmittags zum Sportverein, in die Musikschule und nutzen das Ticket auch zur Freizeitgestaltung am Wochenende und in den Ferien. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und, meine Damen und Herren, sie würden das Ticket auch nutzen, um ehrenamtlich tätig zu sein, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, oder sich politisch zu engagieren, zum Beispiel im Kreisschülerrat. Derzeit ist als junger Mensch vor allem eigener Wille, viel Organisation gefragt, wenn man sich ehrenamtlich oder politisch organisieren möchte. In der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ wurde von jungen Leuten sehr deutlich angesprochen, dass für ehrenamtliches Engagement ein günstiger oder sogar möglichst kostenfreier ÖPNV eine wichtige Voraussetzung wäre und ihnen die Ausübung ihres Ehrenamtes spürbar erleichtern würde. Klar, fehlendes Angebot ist ebenfalls ein Problem, aber auch die Preisfrage macht gerade in finanziell nicht so doll aufgestellten Familien einen großen Unterschied in der Frage, ob man sich überhaupt ehrenamtlich oder politisch engagieren kann. Mit anderen Worten, junges Ehrenamt wird durch fehlende Mobilität be- oder sogar verhindert. Ein Deutschlandticket für 29 Euro würde da ungemein weiterhelfen, und nicht nur da. Ein solches Angebot an die Studierenden im Land würde Studieren im Land attraktiver machen und dabei helfen, junge Menschen aus anderen Bundesländern an unsere Hochschulen und Universitäten zu locken und damit die potenziellen Fachkräfte von morgen ins Land zu holen. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Sie werden sicherlich argumentieren, das sei alles nicht finanzierbar, aber das Argument kann ich nicht gelten lassen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wie wollen Sie es finanzieren?) In 2022 gab es ein deutliches Steuerplus in Höhe von 690 Millionen Euro (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und Aufwüchse bei den Regionalisierungsmitteln, aus denen Azubi- und Seniorenticket finanziert werden sollen. An die Rücklagen will ich gar nicht erinnern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und die Situation im Tarifausgleich ist ja jetzt auch eine ganz andere, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) wenn man mit den 20 Euro, die die Differenz wären, nur noch arbeiten muss. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir es finanzieren können. Stimmen Sie dem nächsten Antrag zu! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Geld wäre grundsätzlich also schon da, meine Damen und Herren. Wenn Sie wirklich wollten, könnten Sie die Ausweisung, Ausweitung des Deutschlandtickets für 29 Euro finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Ausweisung, das ist auch gut!) Es ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung, liebe Regierungskoalition. Und zuletzt zeigt der Blick in die anderen Bundesländer, dass unsere Forderungen offenbar fraktionsübergreifend auf viel Zustimmung treffen. In Rheinland-Pfalz etwa hat die CDU-Fraktion für Schüler sogar einen kostenlosen Zugang zum Deutschlandticket gefordert, in NRW will die SPD-Fraktion ein Deutschlandticket für 29 Euro für finanziell benachteiligte Menschen, das sie Solidarticket nennen, und auch von der LINKEN gab es kürzlich auf Bundesebene einen Antrag mit dem Titel … Letzter Satz. … „Null Euro“ für Studierende, Auszubildende und Schüler/-innen. In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung! Ich glaube, es ist gut, dass der Ältestenrat sich darüber Gedanken macht, wie man Landtagssitzungen in Zukunft gestaltet. Eine solche Debatte zu einem solch wichtigen Thema um diese Uhrzeit ist, glaube ich, für viele eine Zumutung, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und ich werde auch nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich werde auch nicht müde, mal darauf hinzuweisen, weil ich die Erfahrung habe, wie das in Schleswig-Holstein geregelt worden ist, auch in einer Zeit, die ich erlebt habe, mit sechs Fraktionen. Man kann es, man kann es anders machen, aber Sie werden da, glaube ich, eine gute Antwort finden, weil es ist schade, um diese Zeit über ein solches Thema zu reden, muss man einfach feststellen. (Marc Reinhardt, CDU: Welche Themen wären dann angemessen um diese Zeit?) Ansonsten, ansonsten will ich mal deutlich sagen, Frau Wegner, das war jetzt „Im Himmel herrscht Jahrmarkt“ – (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) unendliche Ressourcen schwirren durch die Welt und wir können uns alles finanzieren, was wir uns jemals gewünscht haben. Aber so geht es leider nicht. Und ich sage mal, behutsam mit Finanzen umzugehen, war immer ein Merkmal in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich will auch mal darauf hinweisen, gerade weil man behutsam mit Finanzen umgeht – ich werde es gleich erklären –, ist das auch eine soziale Kompetenz. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket bewegt alle. Aber die erste Statistik, die uns vorliegt durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt genau das, was wir vorher erwartet haben, nämlich, was ist seit dem 01.05. mit der Einführung passiert. Die Frage ist gestellt worden aktuell: Haben Sie ein Deutschlandticket bereits gekauft oder bestellt? Bestellquote in Deutschland 7,9 Prozent von den 100 Prozent Befragten, Mecklenburg-Vorpommern 3,6 Prozent, Hamburg und Berlin über 20 Prozent. Also erste Erkenntnis, und das haben wir immer vermutet – ich habe das auch deutlich gemacht, auch in diesem Landtag –, es ist vor allen Dingen ein Metropolenticket. Und wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist der entscheidende Punkt, wir müssen noch die Voraussetzungen schaffen, damit das Deutschlandticket, das ein gutes Ticket ist, viel bewegen wird, damit es besser genutzt wird. Und das heißt, Angebotsausbau, das heißt, Mobilitätsoffensive steht bevor, sowie alle möglichen Ticketrabattierungen vornehmen, zu denen ich gleich noch komme. Wir brauchen ein vernünftiges Angebot im ländlichen Raum, und das machen wir mit unserer Mobilitätsoffensive, indem wir mehr Schienenpersonennahverkehrsverbindungen anbieten, indem wir die Taktung einführen, Ein-Stunden-Takte, Zwei-Stunden-Takte, indem wir Überlandbusse noch in diesem Jahr mit den ersten Pilotprojekten einführen, indem wir ein landesweites Anrufbussystem im nächsten Jahr 2024 beginnen zu etablieren. Das ist die klare Auskunft für uns, was finanzieren wir mit Regionalisierungsmitteln – mehr ÖPNV im ländlichen Raum. Nun mag gerade bei der GRÜNEN-Partei die städtische Ansicht dominieren, deswegen noch mal ganz deutlich: Ohne den ländlichen Raum, ohne die Überzeugung, dass wir genug Verbindungen dort schaffen, werden wir keinen Erfolg beim Deutschlandticket in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und wir haben auch hier in den Chefgesprächen bereits vereinbart, das, was ich angekündigt habe, das Sondervermögen der Regionalisierungsmittel frühzeitiger abschmelzen zu lassen, zu nutzen genau für die Ausdehnung dieses Angebotes, meine Damen und Herren. Und es ist ja nicht so, dass wir für bestimmte Gruppen keine Rabattierung vornehmen. Sie haben das Azubi-Ticket erwähnt, steht in der Koalitionsvereinbarung. Versprochen, gehalten! Wir werden im dritten Quartal das Seniorenticket einführen – 29 Euro –, steht in der Koalitionsvereinbarung. Versprochen, gehalten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann kommen wir mal zu den Studierenden. In der Tat, da ist das Problem, dass – wir machen das ja gemeinsam mit dem Bund – der Bund sich bisher den Vorschlägen aller Länder verweigert. Und dieser Vorschlag sieht aktuell so aus, dass wir einen Preis anbieten wollen bei 60 Prozent des Deutschlandticketpreises, nämlich 29,40 Euro – gemeinsamer Vorschlag der Länder. Der Bund hat bisher nicht zugestimmt. Die Verhandlungen laufen noch, aber auch an diesem Thema wird gearbeitet. Und ich finde es, gerade weil Sie das Beispiel, wir kommen ja gleich zu den Schülerinnen und Schülern, genannt haben, ich finde es solidarisch, dass wir dann einen einheitlichen Preis für alle Studierenden in Deutschland anstreben und nicht einen Flickenteppich. Das hatten Sie ja an anderer Stelle beklagt. Es gibt nach wie vor die Möglichkeiten des Jobtickets. Auch das wird noch zu besprechen sein, nicht nur für Unternehmen, auch für die öffentliche Verwaltung. Aber ich möchte noch mal ganz kurz auf die Schülerinnen und Schüler eingehen, die Sie ja hier zum Ziel haben. Heute Nachmittag hat Frau Oldenburg beeindruckend noch mal dargelegt, wie denn die Kompetenzen eigentlich so verteilt sind. Und irgendwie scheint es auch bei diesem Antrag nicht verstanden worden zu sein, wer für die Schulen im Lande und die Schülerinnen und Schüler, für den Schülerverkehr verantwortlich ist. Die Kommunen sind es nämlich, und nicht nur der Landkreis Nordwestmecklenburg, sondern alle Kommunen. Und ich habe Ende März mit den Kommunen zusammengesessen, mit den Landräten, mit den Oberbürgermeistern. Wir haben darüber gesprochen, wollen sie das Deutschlandticket im Schülerverkehr anbieten, wollen sie es vielleicht ermäßigt anbieten. Und das Traurige ist, bisher, und ich hoffe, dass das Beispiel Schule macht, dass nur der Landkreis Ludwigslust-Parchim klar gesagt hat, das machen wir, und zwar nicht nur für 49 Euro, sondern für 19 Euro. Und ich habe die große Hoffnung, dass auch andere Kommunen, also Kreise und die kreisfreien Städte, diesem Beispiel aus Ludwigslust-Parchim folgen. Das ist ein gutes Beispiel, und dann haben wir den Kreis, was die Nutzergruppen beim Deutschlandticket angeht, auch geschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Also, ich sage aber sehr deutlich, unsere Priorität, damit das Deutschlandticket noch ein Erfolg wird in Mecklenburg-Vorpommern, ist, daran gemeinsam zu arbeiten, zunächst einmal das ÖPNV-Angebot im Land weiter auszubauen und parallel Stück für Stück die Rabattierung vorzunehmen, und die nächste Gruppe sind die Senioren, wie gesagt, im dritten Quartal. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider. (Heiterkeit und Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Jens-Holger Schneider , AfD: Liebe Landsleute! Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich halte die Rede jetzt hier spontan für meinen Kollegen Stephan Reuken, der das ursprünglich machen wollte, der allerdings verhindert ist. Ja, der Minister hat ganz viel vorweggenommen von dem, was ich im Prinzip auch erzählen wollte. Ich habe nämlich auch nachgelesen, dass von den zehn Millionen Nutzern bundesweit knapp 700.000 das Ticket neu nutzen, das heißt, Leute, die vorher Bus und Bahn nur sporadisch oder gar nicht genutzt haben, die vom Auto umgestiegen sind. Und wenn wir hier in M-V eine Quote haben von 3,6 Prozent, dann spricht das Bände. Unser Problem ist, dass wir die Schlagzeilen und Berichte über die marode Bahninfrastruktur kennen und über die Busse, die nicht fahren. Darauf ist der Minister auch eingegangen. Um es vorwegzunehmen, wir tun uns schwer damit, das so weit auszudehnen. Bei Studenten und Schülerinnen und Schülern sehen wir das anders. Da befürworten wir auch eine Rabattierung, wobei allerdings diese 29,40 Euro, da kann man auch gleich 29 Euro, das glatt ziehen für die Studenten, das wäre ja wahrscheinlich sinnvoller. Da muss der Bund dann auch die Versprechen, die er gegeben hat, das ausreichend zu finanzieren, auch am Ende des Tages einhalten. Und das Problem ist – das sagen Experten, und das sagen auch die Bahnbeschäftigten –, dass das 49-Euro-Ticket vielleicht nicht die sinnvollste Idee für die überlastete Infrastruktur ist, und die 49 Euro sind der angebotenen Leistungen gegenüber schlicht nicht angemessen. Das ist unser Problem. Das kostet ganz, ganz, ganz, ganz, ganz viel Geld, und wir haben die Ressourcen nicht, und wir haben die Infrastruktur nicht, und wir haben Bus und Bahn in der Masse nicht. Darauf ist der Minister eingegangen. Und der Preis ist insofern willkürlich festgelegt und hat zur Folge, dass wir quer subventionieren müssen und dass wir kreuz und quer subventionieren müssen. Und das Anliegen des Antrages ist ehrenwert, aber die Begründung hinkt in Teilen. Und warum wird eigentlich für ausgewählte Gruppen auf 29 Euro runtersubventioniert und nicht auf 19 Euro, wie zum Beispiel im Landkreis Ludwigslust-Parchim für Schülerinnen und Schüler, oder auf 9 Euro? Erleichterung soll es ja dann auch noch für besonders finanzschwache Gruppen geben. Hinzu kommt, dass der Preis entsprechend der Inflation dynamisiert werden soll, und das schon ab dem nächsten Jahr. Ihr Antrag sagt allerdings nichts darüber aus, soll der ermäßigte Preis festgeschrieben werden, also bleibt das für immer bei 29 Euro für ausgewählte Gruppen, oder geht der Preis mit der Inflation nach oben. Und es fehlt auch die Idee für die Finanzierung. Der Minister hat es angesprochen. Wir müssen tatsächlich auf jeden Euro achten, weil wir unser Geld an anderer Stelle mit vollen Händen ausgeben und für sinnvolle Dinge dann das Geld am Ende nicht da ist. Und noch einmal, das System Bahn und auch der ÖPNV kranken an einer Situation, in der die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird oder eben nicht da ist. Und jeder Euro, der für Erleichterung für Fahrgäste ausgegeben wird, ist ein fehlender Euro, von denen eben Schienen ertüchtigt, Bahnhöfe saniert oder eben Busse angeschafft werden können. Und ja, es gibt eine Auswahl an Begünstigten, und das gibt eine gewisse Unwucht. Aber wenn nicht endlich genügend in den ÖPNV und den SPNV investiert wird, wird über kurz oder lang das Angebot sinken, das den Fahrgästen zur Verfügung steht, und dann wird es erst recht nicht für den ländlichen Raum am Ende des Tages taugen, sondern lediglich für die größeren Städte, in denen – ich sage mal, für Schwerin, für Rostock, obwohl die RSAG da auch gerade ein Defizitproblem hat –, da wird es im Zweifel den Leuten was nützen, auf dem platten Land eben nicht. Und dann kommt es eben dazu, dass das Angebot ausgedünnt wird und dass wir dann das Ganze, die ganze Idee des 49-Euro-Tickets konterkarieren. Kurzum, meine Damen und Herren, der Antrag sieht Geschenke vor, für die an anderen Stellen schlicht die Finanzierung fehlt, auf der anderen Seite gibt es Gruppen wie Studenten, Schülerinnen und Schüler, wo das dringend nötig ist. Und vor dem Hintergrund würde ich das sinnvoll finden, wenn wir den Antrag noch mal in einem Ausschuss beraten und dann die Feinheiten und die Einzelheiten klären. Zur jetzigen Situation müssten wir, bis auf die Punkte für die Studenten und die Schülerinnen und Schüler, für den Rest müssen wir den Antrag dann ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! War das als Antrag zu verstehen, das zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. Richtig!) Danke schön! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich aufgrund angeschlagener Stimme etwas kurz zu halten, was bestimmt bei vielen auch Freude hervorrufen dürfte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren zu viele Zwischenrufe heute schon. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das haben Sie schon gemerkt, nicht, Herr Koplin, und vermisst wahrscheinlich auch. Ich will aber trotzdem auch noch auf einige Punkte eingehen, denn ich gebe Ihnen recht, Herr Minister, das ist ein wichtiges Thema. Und das ist sicherlich auch in Anbetracht der Uhrzeit vielleicht nicht so angemessen bei dem Punkt, haben Sie nicht unrecht. Allerdings muss ich auch sagen, dass die gesamte Parlamentsstruktur im Moment hier irgendwo ein bisschen hakt. Vielleicht sollte man sich wirklich insgesamt mal ein paar grundsätzlichere Gedanken machen, wie wir damit umgehen, wenn auch schon wieder absehbar 15 bis 16 Tagesordnungspunkte mal eben wieder verschwinden und in die nächste Sitzung vertagt werden. Aber darüber kann man ja gemeinsam mal nachdenken. Die GRÜNEN beantragen hier sozusagen eine weitere Rabattierung auf 29 Euro für Schülerinnen und Schüler, für Studenten und eben auch für Bürgergeldempfänger und Wohngeldgeldempfänger auf 29 Euro. Ich kann mich da den Worten des Ministers anschließen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern neben den vielleicht wünschenswerten Rabattierungen aber einen großen, ein großes Handlungsfeld. Und dieses Handlungsfeld ist eben die Angebotsoffensive. Und ja, jetzt scheint es tatsächlich so zu sein, nachdem Ihr Amtsvorgänger, Herr Meyer, leider da sehr wenig zu bieten hatte und immer wieder darauf abgestellt hat, dass die Regionalisierungsmittel weiter angespart werden müssten für schlechtere Zeiten – ich mache es mal kurz an der Stelle, auch aufgrund der begrenzten Redezeit –, und jetzt haben wir es aber, (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir ja jetzt nicht mehr.) haben wir jetzt aber … Bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das machen wir ja jetzt nicht mehr. – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er ja gerade gesagt.) Und das, ja, ich will ja durchaus sagen, das ist ja ein, ein Punkt, den ich auch durchaus lobend hervorstellen möchte, dass es endlich gelungen ist, obwohl wir das immer wieder auch eingefordert haben, dass man diese Regionalisierungsmittel eben auch dafür verwendet, wofür sie auch da sind, nämlich für Investitionen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wann denn? Zu Zeiten der Großen Koalition?) Ja, auch hier im Landtag, auch von Vorgängern von mir ist es deutlich, und das wissen Sie auch, Herr Foerster! (Henning Foerster, DIE LINKE: Habe ich von Herrn Eifler nie gehört.) Und ich möchte aber, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich möchte aber deutlich machen, dass diese Angebotsoffensive so dringend notwendig ist und dass wir eben erleben müssen, dass insbesondere im ländlichen Raum das, was wir da an ÖPNV vorfinden, lediglich und ausschließlich Schülerverkehr ist. Und jetzt ist die Frage, was nützt sozusagen eine weitergehende Rabattierung, die – und diese Kritik müssen Sie sich leider auch gefallen lassen – in keinem vernünftigen Finanzierungskonzept hier in Ihrem Antrag mündet. Das hätte zumindest mal kalkuliert werden können, denn das sind ja doch erhebliche Kosten, die an der Stelle dann entstehen. Lassen Sie mich auch noch einen kurzen Hinweis zu den Bürgergeldempfängern sagen an der Stelle, denen Sie das ermöglichen wollen. Ich glaube, wir haben auch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu schauen, dass wir einen gewissen Abstand der Begünstigungen und des Einkommens zwischen Bürgergeldempfängern auf der einen und Niedriglohnbeziehern auf der anderen Seite nicht so minimieren, dass der Anreiz sozusagen, arbeiten zu wollen, an der Stelle weiter sinkt. Denn das ist letztlich auch ein Ergebnis des Bürgergeldes. So ehrlich muss man es auch sagen, und hier würden wir eine weitere Maßnahme anbieten. Ich glaube, das darf bei dieser Debatte nicht ganz unterschätzt werden. Grundsätzlich bleibt es dabei, lassen Sie uns die Möglichkeiten, auch die finanziellen Spielräume, die sich, wenn sie sich überhaupt noch bieten, zumindest aus dem Haushalt, aber zumindest aus den Regionalisierungsmitteln eben für investive Dinge nutzen! Ich blicke da auf die Südbahn, ich blicke aber auch auf andere Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, und hier müssen wir erst einmal ein Angebot schaffen, um dann im zweiten Schritt von mir aus dann gerne auch über Rabattierungen nachzudenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Thema des Antrages sind weitere Rabatte im Kontext des eingeführten Deutschlandtickets. Da will ich vorwegstellen – der Minister hat schon darauf hingewiesen –, die Entscheidungen, die Nutzerinnen und Nutzer des Azubi- und ab Herbst auch des Seniorentickets mit jeweils 20 Euro monatlich über den Landeshaushalt zu unterstützen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Mobilität für möglichst viele Menschen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Warum? Weil damit jungen Leuten der Berufsstart erleichtert wird und ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit eröffnet wird, preiswert in Bus und Bahn deutschlandweit mobil zu sein. Und auch für ältere Menschen wird das Reisen mit dem Deutschlandticket jetzt einfacher. Zuvor ließen Tarifdschungel sowie schwer überschaubare Umstiegsmöglichkeiten und Fahrpläne oftmals Ältere zurückhaltend bleiben, wenn es um die Fahrt mit Bahn und Bus ging. Und mit der Möglichkeit des Deutschlandtickets, einfach einsteigen und mitfahren zu können, bin ich mir sicher, werden da Hemmschwellen abgebaut. Und für Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie, wird ab Herbst mit dem Seniorenticket auch ein Stück weit deren Lebensleistung gewürdigt. Kleine Renten machen das Reisen häufig auch schwer finanzierbar. Das soll sich ändern, und da sagen wir, das ist gut und richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für Studierende wurde im Raum Rostock eine, wie ich finde, eine ganz gute Lösung gefunden. Vorausgesetzt, Studierende der Universität Rostock erwerben beim Verkehrsverbund Warnow ein Ticket, können sie mit einem Aufpreis von 28,40 Euro ihr Semesterticket in ein Deutschlandticket umwandeln, und mit weiteren Hochschulen steht der Verkehrsverbund Warnow für eine mögliche Kooperation, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand, in Kontakt. Für andere Studienorte – das gehört zur Wahrheit dazu – innerhalb des Landes gilt das leider nämlich noch nicht. Das Semesterticket gibt es in der Form bisher nur in Rostock. Allerdings muss man auch dazusagen, bundesweit wird nach meinem Kenntnisstand an einer einheitlichen Lösung für alle Studierenden gearbeitet und auf eine erste Zwischenlösung, ein Upgrade des bestehenden Semestertickets auf das Deutschlandticket hatte sich die Verkehrsministerkonferenz ja auch bereits verständigt. Gemeinsam mit den Ländern soll das Deutschlandticket für Studierende weiterentwickelt werden. Entsprechende Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. So hat die Länderarbeitsgruppe zur Tarifentwicklung einen entsprechenden Vorschlag zur Vergünstigung des Deutschlandtickets für Studierende vorgelegt. Der Minister sagte es, im Vollsolidarmodell für 29,40 Euro soll selbiges angeboten werden. Allerdings fehlt da noch die Zustimmung des Bundes, obwohl die vorgeschlagene Lösung ihn nicht deutlich mehr kosten würde. Gleichzeitig hat auch der Verkehrsausschuss des Bundestages einen Entschließungsantrag unter anderem zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets verabschiedet. Daraus entnehme ich mal, es ist erklärtes Ziel, für die Studierenden zur Verbesserung zu kommen. Ein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns, auch mit Blick auf die finanziellen Dinge, die hier schon vorgetragen worden sind, erscheint daher nicht zielführend. Vielmehr muss aus unserer Sicht daran gearbeitet werden, dass das bundesweite Semesterticket für alle Studierenden gilt, damit auch für alle Hochschulstandorte im Land. Zu den Schülerinnen und Schülern nur so viel: Zuständig sind Landkreise und kreisfreie Städte, auch das klang schon an. Da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist genannt worden, wo das Ticket derzeit 19 Euro pro Monat kostet. Die machen das so: Nach dem Kauf des 49-Euro-Tickets erstatten sie monatlich 30 Euro zurück. Und letzte Bemerkung, auch auf der Bundesebene wurde erkannt, dass man insbesondere mit Blick auf Familien beim Deutschlandticket noch mal tätig werden muss, dass es da Nachbesserungsbedarf gibt. Auch dazu gibt es einen Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach soll es ab 2024 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und des Ausbau- und Modernisierungspaktes eine familienfreundlichere Regelung für die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen geben. Dazu will der Bund Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen. Diese bleiben abzuwarten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich ist das ein spannendes Thema, ob das jetzt zu der Zeit kommt oder zu einer anderen. Ich denke, das ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Ich glaube auch nicht, dass es das letzte Mal sein wird, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Die GRÜNEN versuchen trotzdem immer wieder, noch mehr Subventionen durchzudrücken. Das kann man natürlich gerne machen, aber ich denke, in der Umfänglichkeit wird das so nicht ganz funktionieren, wenn wir uns mal überlegen, warum wir denn das Deutschlandticket haben. Die erste Überlegung aus dem 9-Euro-Ticket war ja natürlich, zu sagen, wir gucken mal, machen mal ein großes Experiment deutschlandweit, und wir wollen die Leute, insbesondere Pendler, dazu bewegen, vom Auto möglichst auf die Bahn oder den ÖPNV umzusteigen. Und als es dann nachher hieß, okay, wir machen aus dem 9-Euro-Ticket dann das Deutschlandticket, war natürlich noch ein ganz wesentlicher Punkt eine Vereinfachung dieses ganzen Systems in Deutschland. Und wenn wir jetzt noch mit einer Ausnahme kommen und hier noch mal gucken, das ist jetzt schon alles kompliziert genug, dann bewegen wir uns doch von dem Ziel der Vereinfachung deutlich weg wieder an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn wir jetzt gucken wollen, wen wir noch mal alles zusätzlich subventionieren wollen, gerade im Bereich Schülerinnen und Schüler, das ist der einzige Punkt, wo wir als FDP noch mal sagen, ja, da können wir noch mal genauer im Detail drüber reden, zum einen, weil das etwas ist, was wir im Land tatsächlich bewegen können, und zum anderen, weil es schon einige gute Beispiele hier bei uns im Land gibt. Deswegen beantrage ich hiermit auch Einzelabstimmung zu dem Antrag, weil wir genau dem Punkt dann ganz gerne zustimmen wollen. Wenn wir uns aber mal angucken, wir hatten das vorhin in der Debatte schon gehabt, 160.000 Schülerinnen und Schüler hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir allen einfach mal pauschal sagen, so, wir geben mal ein 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket aus, dann kommen wir ganz schnell pro Jahr mal auf 94 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Aktuell geben wir für den Schülerverkehr ungefähr 24 Millionen Euro aus. Ich lasse die Nachkommastellen jetzt mal weg an der Stelle. Ich denke, die Dimensionen sind klar, in denen wir uns da bewegen. Das heißt also rein finanziell, zu sagen, wir machen jetzt für alle ein Deutschlandticket ganzjährig, für jeden Monat, für jeden Schüler und nehmen das aus dem Topf für den Schülerverkehr, würden wir das Budget deutlich sprengen. Aber Herr Minister Meyer hat ja ein Beispiel aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim genannt, wäre natürlich auch schön gewesen, wenn er die weiteren Landkreise, wo es ähnliche Versuche oder Modelle auch gibt, auch noch mitgenannt hätte – ein Beispiel, die Mecklenburgische Seenplatte. Dort ist man auch schon so weit, wo man sagt, dass man den Schülerinnen und Schülern einfach dieses Deutschlandticket versucht auszugeben. Man ist da in Diskussion, ja, aber man geht den Weg ja schon mal und denkt da mit hin. Wir haben bei uns im Landkreis Vorpommern-Greifswald vor, ich glaube, zwei oder drei Jahren müsste das jetzt gewesen sein, ein Schüler-Freizeit-Ticket eingeführt, wo wir gesagt haben, neben dem normalen Schülerverkehr, was ja auch aus Landesgeldern mitfinanziert wird, geben wir als Kreis auch noch mal Geld dazu, um diesen Freizeitverkehr zu finanzieren. Das heißt also, dass die Bereitschaft bei den Landkreisen durchaus da ist, zu sagen, okay, wenn wir uns zusammentun, finden wir vielleicht eine Lösung, wie die Kreise und das Land genau in dieses Deutschlandticket reingehen und man dann auch entsprechend was anbieten kann. Dann haben wir aber noch mal einen ganz wichtigen Punkt, den wir jedes Mal beim Thema „Öffentlicher Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern“ angehen: Zuerst muss das Netz ausgebaut werden. Oberstes Ziel sollte sein, dass das Angebot ausgebaut wird, weil, was haben wir auf dem Land davon, wenn nichts fährt. Das Ticket kann kostenlos sein oder auch nicht, es ist völlig egal, wo nichts fährt, ist nichts los. (Beifall René Domke, FDP) Und dann möchte ich auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, und zwar das Finanzierungssystem des Deutschlandtickets. Das haben hier bis jetzt alle außer Acht gelassen. Das Finanzierungssystem des Deutschlandtickets basiert immer noch auf dem Corona-Hilfsmechanismus. Das heißt also, Stand heute hat kein Verkehrsbetrieb, kein Landkreis einen Anreiz, mehr Busse oder Bahnen auf die Strecke zu bringen. Das macht man jetzt vielleicht aus Goodwill, aber Stand heute ist noch kein Anreiz da. Das Ziel ist aber, dieses Finanzierungssystem derart auszugestalten, dass natürlich die Verkehrsbetriebe, die mehr Passagiere befördern, auch entsprechend mehr davon haben, also ein Anreizsystem, mehr Leute in den öffentlichen Verkehr reinzubekommen. Das dauert aber noch zwei bis drei Jahre, und erst, wenn wir das vernünftig hinbekommen, das vernünftig digitalisiert haben, dann können wir die nächsten Schritte gehen. Ich glaube, die GRÜNEN sind jetzt einfach ein bisschen vor der Zeit. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na ja, manchmal dauert es halt 30 Jahre, bis man denn so weit kommt, aber hilft ja alles nichts. So, kommen wir noch mal zum letzten Punkt, diese ganzen Subventionierungen für Studierende. Ja, wir haben in Greifswald – ich war ja auch im Studierendenparlament dort aktiv gewesen – bestimmt alle zwei bis drei Jahre auf den Vollversammlungen über so ein Semesterticket abgestimmt, und es kam immer das gleiche Ergebnis raus: Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, lohnt sich nicht. Und wenn wir jetzt hören, auf Deutschlandebene kann man darüber diskutieren, wäre vielleicht eine Mobilitätspauschale über das BAföG irgendwie sinnvoll, und beim Bürgergeld, da haben wir doch extra die Zuverdienstgrenzen jetzt angehoben, sodass man da sagen kann, da gibt es doch Möglichkeiten, das zu finanzieren. Und ansonsten weise ich auf die allgemeine Haushaltslage hin, da ist nicht mehr drin. Wir müssen auch da sparen, also gehen wir ein Schritt nach dem anderem. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk. Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhrzeit werde mich kurzfassen, es ist nach 21:00 Uhr. Also, ein 29-Euro-Ticket wäre natürlich schöner als ein 49-Euro-Ticket, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie verkennen in Ihrem Antrag schlicht, dass wir sowohl beim Azubi-Ticket als auch beim Seniorenticket bereits einen massiven Vorlauf in Richtung Mobilität innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns hatten. Wir haben diese Pläne lediglich an das Deutschlandticket angepasst. Hinsichtlich Ihrer Forderung halte ich fest, dass, wenn bei den Schülerinnen und Schülern die Inanspruchnahme eines 29-Euro-Tickets bei 100 Prozent liegen würde – Herr Wulff hat da eine andere Zahl genannt –, aber, ich sage mal, da sind wir alleine bei Mehrkosten von 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Und wenn wir diesen Punkt anfassen – ein Ticket für Schülerinnen und Schüler –, dann müssen wir das konsequent zusammendenken mit der gesamten Problematik der Schülerverkehre. Da reicht es dann nicht, einfach mal hier im Landtag etwas zu beschließen. Dann müssen wir uns mit der kommunalen Ebene zusammensetzen, und dann müssen wir auch schauen, was an Wünschen zum Beispiel aus der Jugend-Enquete zum Thema Mobilität kommt. Ich glaube nicht, dass bei Elfjährigen der Bedarf für bundesweite Reisen mit dem ÖPNV stark ausgeprägt ist. Aber genau den bezahlt man dann mit dem Deutschlandticket halt mit. Und bei den Studenten und Studentinnen, zu denen auch demnächst meine Tochter gehört, die Dienstag ihr Abitur geschafft hat – herzlichen Glückwunsch, Michelle, ich bin stolz auf dich! –, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) sehe ich ebenso nicht den Landtag an erster Stelle. Für Semestertickets sind die Studierendenvertretungen zuständig, nicht das Land. Mir sind da bislang keine Gesprächsanfragen bekannt. Vor einer Hilfe durch das Land käme zudem noch das Votum der Studierenden selbst. Oder Sie werfen da auch ein bestehendes System komplett über den Haufen, und auch das macht man nicht per Landtagsantrag ohne vorherige Gespräche. Und was den dritten Punkt Ihrer Forderungen anbelangt, ist das eine Debatte, die zuerst in Berlin geführt werden muss. Wenn wir mit dem Deutschlandticket eine Option haben, Mobilität im gesamten Land abzudecken, dann muss der Bundesgesetzgeber auch die Frage beantworten, warum man Mobilität nicht in Höhe von 49 Euro im Bedarfssatz des Bürgergeldes abbildet. Wünschenswert ist am Ende des Tages nicht immer machbar, und die finanziellen Folgen Ihrer Forderungen sind am Ende des Tages nicht ohne: Je 100.000 Personen, die ein vergünstigtes Ticket nutzen, sind wir dann bei 240 Millionen Euro Mehrausgaben. Der von Ihnen vorgeschlagene Personenkreis könnte durchaus zur Inanspruchnahme in dieser Höhe führen. Grundsätzlich bleibe ich dabei, dass das Deutschlandticket zwar gut gemeint ist, tatsächlich auch zu einer deutlichen Verlagerung in Richtung ÖPNV führt, wir aber mit regionalen Tickets vermutlich den besseren, planbaren Weg eingeschlagen hätten. Wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nichts anderes erwartet.) und wir werden auch den Antrag der AfD, die Sache in den Ausschuss zu überweisen, ablehnen. Und gestatten Sie mir noch eine Sache zum Geld. Herr Minister Meyer hat das Ganze ja auch schon gesagt, und mir ist so nicht bekannt, dass Finanzminister Geue einen Golddukaten-Esel irgendwo stehen hat. Viel lieber würde ich einen Gruß an Sie senden und Sie auffordern, Ihren Kollegen Herrn Özdemir vielleicht mal den Geldsack aufmachen zu lassen und nicht immer die ländlichen Regionen mit weniger Geld auszustatten, denn da fehlen schon wieder 300 bis 500 Millionen, die uns im ländlichen Raum sehr, sehr weh tun! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede zum Abbinden hätte ich mir eigentlich auch schon vorausschreiben können, weil es war alles berechenbar, was Sie gesagt haben. (allgemeine Unruhe – Marcel Falk, SPD: Ja, dann können wir uns das doch sparen. – Henning Foerster, DIE LINKE: Wir danken für den Hinweis: „Ich ziehe den Antrag zurück.“) Ja, ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, zu dem, was Sie gesagt haben, Stellung zu nehmen. Ich fange mal an mit den Ausführungen von Herrn Meyer, weil Sie stehen oben auf meinem Zettel, und sie waren auch tatsächlich so, dass ich da überhaupt nicht sage, das ist ja völliger Bullshit, was er hier vorbringt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich brauchen wir, um ein solches Ticket wie das Deutschlandticket ausnutzen zu können, Mobilität im Land, die möglich ist. Deshalb freue ich mich ja über die Mobilitätsoffensive, die angekündigt ist, die wir aber auch erst mal umsetzen müssen, die wir erst mal sehen müssen. So, aber ja, natürlich ist auch das genau wie ein vergünstigtes Ticket eine Wette auf die Zukunft. Wir haben auch schon – Sie haben das ja angesprochen, Sie, glaube ich, Herr Foerster, wir hatten den Antrag schon mal –, wir haben ja abgerüstet, wir sind jetzt dort bei den Menschen, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ein solches 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Und ich finde, das muss man einfach auch sehen, und das ist ja auch keine Forderung, ich habe es ja beschrieben, die wir exklusiv erheben. Wir brauchen tatsächlich für die Menschen, die mobilitätsaffin sind, und das sind junge Menschen, das sind Schülerinnen und Schüler, das sind Studierende, die benutzen öffentliche Verkehrsmittel, tatsächlich ein günstiges Angebot. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich freue mich sehr, wenn es dann tatsächlich zu der Einigung kommt, dass wir für die Studierenden sehr schnell eine Lösung finden. Und ich habe auch überhaupt gar kein Problem damit, wenn wir ein vergünstigtes Ticket mit den Gemeinden, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammen finanzieren. Ich habe das ja am Anfang erwähnt, das ist mir natürlich klar, dass die Schüler/-innenbeförderung im Land im Moment eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, aber wir müssen eine Lösung finden. Und tatsächlich, vielleicht zu den Fragen der Finanzierungen, die Sie ja vielfach auch aufgeworfen haben: Wir finanzieren dieses 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket im Moment aus zusätzlichen Regionalisierungsmitteln, die wir komplementär aus Landesmitteln finanzieren müssen. Und tatsächlich, wenn man sich die Aufwendungen für die Schüler/-innenbeförderung im Land anguckt, dann ist es gar nicht so viel mehr als 49 Euro, die wir vom Land, also die an die Kreise für Schüler/-innenbeförderung fließen. Den größten Teil tragen ja jetzt schon die Landkreise und kreisfreien Städte, die darüber hinaus den ÖPNV im ländlichen Raum finanzieren müssen. Ich habe – was habe ich noch, zu wem darf ich noch was sagen –, ich darf noch etwas sagen: (Torsten Renz, CDU: Der letzte Redner, der letzte Redner würde uns noch interessieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Ja, Herrn Foerster habe ich hoffentlich auch mit überzeugt, dass es tatsächlich von der Finanzierung her gar nicht das riesengroße Problem ist, weil wir ja auch zusätzliche Mittel im Land haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich weiß um all die Fragen, Herr Wulff, die Sie aufgeworfen haben. Natürlich müssen wir darüber reden. Das ist ja heute nur ein Antrag, so etwas einzuführen, es also auf den Weg zu bringen. Aber den Flickenteppich, den Sie beschrieben haben, ne, der Landkreis Seenplatte plant, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen für die Schülerinnen und Schüler, wo die Schülerfahrkarte im Moment teurer ist, für alle anderen, und das sind eine ganze Ecke, die eben nicht so weit fahren, wo dieses Ticket nicht so teuer ist, bleibt es bei der anderen Karte, das ist ja genau das, was ich beschrieben habe, wo ich sage, wir brauchen hier die ordnende Hand des Landes, damit wir eine einheitliche Lösung haben. Insofern völlig d’accord, ja, wenn das funktioniert, ist es doch klasse, und dann sind wir ja einen Schritt weiter! Zu Herrn Falk vielleicht ganz kurz. Ihre Tochter wird Ihnen das vermutlich erklären, nicht die Studierendenvertretung finanziert oder bezahlt die Semestertickets, sondern die verhandeln hart, (Marcel Falk, SPD: Ja.) und sie sind in der Runde auch dabei, (Marcel Falk, SPD: Ja.) sie verhandeln hart, um die staatliche Unterstützung zur vergünstigten Abgabe eines Tickets zu bekommen. Auch da, im Ergebnis, wenn wir am Ende ein 29-Euro-Ticket für alle Studierenden bekommen, ist es doch perfekt und ist genau das, was in unserem Antrag steht. Mehr will ich doch gar nicht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Vielleicht auch noch mal ganz kurz zu Ihrem Beitrag: 49 Euro im Regelsatz … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Wegner, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz kurz. Präsidentin Birgit Hesse: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz kurz. 49 Euro im Regelsatz bedeutet, dann haben sie alles, was sie für Mobilität im Regelsatz haben, ausgegeben. Das heißt, eine zusätzliche Fahrt, die sie nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen, sondern wo sie etwas anderes brauchen, ist nicht mehr möglich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2221 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Torsten Renz, CDU: Oh, das wird aber knapp!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha! Zwei Ministerinnen haben sich enthalten.) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2221. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 bis 4 sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen bei den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Wer Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmungen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei gleichen Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Enthaltung durch eine Abgeordnete der Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und die übrigen Mitglieder der CDU sowie der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 30, 31, 32, 33, 34, 20 und 21 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 50 auf die Tagesordnung gesetzt. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Sicherheit! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 16. Juni 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:23 Uhr
