Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, als ich den Titel dieser heutigen Aussprache gelesen habe: „Schule wieder Priorität einräumen“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das scheint Teil 2 der CDU-Schulreihe zu sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Januar sprachen wir über „Lehrerberuf endlich attraktiv machen“. Ich bin ja mal gespannt auf Teil 3, das werden wir sicherlich hören. (Marc Reinhardt, CDU: 13 Teile! – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: 13 Teile haben wir! – René Domke, FDP: Masterplan.) Sehr geehrter Herr Kollege Renz, lieber Torsten, ich denke, wir haben von 2011 bis 2021 gut zusammengearbeitet, ... (Enrico Schult, AfD: Ja, offensichtlich ja nicht, es gibt ja Bedarf.) Doch, denke ich! … besonders im Bildungsbereich. (Enrico Schult, AfD: Es gibt ja Bedarf!) SPD und CDU haben millionenschwere Pakete mit auf den Weg gebracht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wenn wir uns mal die Reden anschauen von euch beiden, da kann man das auch wirklich sehr gut verfolgen. Und ich könnte die ganzen eingeleiteten Maßnahmen jetzt – die habe ich schon ein paar Mal jetzt erzählt – alle wiederholen, da würde trotz des großen Zahlenblocks die Zeit, glaube ich, nicht ausreichen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bildung hat eine hohe Priorität und hat sie jetzt besonders in diesen Situationen. Und wenn jetzt irgendwelche Wahlprogramme aufgeführt werden – Wahlprogramm ist noch kein Regierungsprogramm. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie ja schön ausgebremst.) Na, selbstverständlich! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn man sich dann mal die Koalitionsvereinbarung anschaut – und die habe ich mitverhandelt – im Bereich Bildung, da kann man ganz eindeutig sehen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um gute Schule und damit erfolgreiches Lernen aller Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. (Marc Reinhardt, CDU: Aha! – Zuruf von René Domke, FDP) So, und die Punkte will ich jetzt nicht aufzählen. (René Domke, FDP: Ja, na da wirds ja mal interessant.) Und wenn wir uns jetzt den Titel anschauen „Schule wieder Priorität einräumen“ – die Ministerin, ich könnte jetzt meine Rede eigentlich beenden, die Ministerin hat alles gesagt, was diese Landesregierung in dieser kurzen Zeit alles angestellt und eingerichtet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Angestellt hat!) um im Prinzip die Bildung hier in unserem Lande voranzutreiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich will jetzt mal ein bisschen von meinem Redekonzept abschweifen und will mal so jetzt anschauen, wie es in anderen Bundesländern aussieht, in Ostländern. Nämlich alle Bundesländer haben die gleichen Probleme, (René Domke, FDP: Ja, das macht es ja nicht besser.) und da können wir uns mal anschauen: Sachsen-Anhalt, Bildungsministerin ist Frau Feußner, CDU, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) im Koalitionsvertrag steht 103 Prozent, real ist die Unterrichtsversorgung im Augenblick bei 93 Prozent, das war Dezember 2022. Nur jede vierte Schule in Sachsen-Anhalt hat 100 Prozent Versorgung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es fehlen laut Schulportal 800 Lehrkräfte dort. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und die Maßnahmen, die die schwarze Regierung dort (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) oder die Koalition angerichtet hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieses schwarze Bildungsministerium, ist: Einstellungsvoraussetzung für Seiteneinsteiger geändert, auch Meister und Techniker ohne Hochschulabschluss, 50 Stipendien von 600 Euro für Lehramtsstudenten, die später auf dem Lande arbeiten wollen. In Sachsen-Anhalt gibt es noch keine bessere Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern. In Sachsen-Anhalt muss eine Stunde mehr gearbeitet werden, die kann bezahlt beziehungsweise angesammelt werden. Es wird an 30 Schulen ausprobiert die 4-Tage-Unterrichtswoche, also vier Tage Unterricht, ein Tag zu Hause beziehungsweise Praktikum. Und es soll Anreizsysteme für schwer besetzbare Stellen geben und die Personalrekrutierung über Headhunter. Die Situation in Schulen in Sachsen – und dann will ich es dabei bewenden lassen –: 1.500 Lehrerstellen sind 2022/23 ausgeschrieben worden. Beworben haben sich 890 grundständig ausgebildete. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sachsen hat mehrere Maßnahmen eingeleitet: mehr Geld für Oberschul- und Förderschullehrer, höhere Bezahlung für jüngere Lehrer, 390 Euro für Lehramtsstudenten, wenn sie für vier Jahre in Sachsen unterrichten, 595 Euro, wenn sie in eine Region gehen beziehungsweise ein Fachunterricht, wo Mangel besteht, bessere Qualifikationen und mehr Geld für Seiteneinsteiger, ältere Lehrer sollen länger arbeiten und – das ist sehr spannend, die Zahl – neun von zehn Lehrern gehen mit 63 in Sachsen in Rente (Enrico Schult, AfD: Und was sind die Gründe dafür?) und dann auch die Entlastung der Schulleiter und Lehrer. So, und da kann man sich das ja anschauen, dass wir ein generelles Problem haben, gerade bei dem größten Problem, was uns jetzt in den nächsten Jahren auch drückt, die Personalprobleme. Alle Bundesländer haben Bedarf an Grund-, Förder- und Regionalschulen. Besonders hoch ist der Bedarf in unserer ländlichen Region, besonders hoch ist der Bedarf in den MINT-Fächern an allen Schulen. Derzeit spricht man von 12.000 unbesetzten Stellen deutschlandweit, mehr als jede zweite Schule deutschlandweit hat Personalprobleme. Aber man kann auch feststellen, 40 Prozent aller Lehrkräfte haben ihre Stundenzahl reduziert und einem geringen Nachwuchsaufkommen im Lehrerberuf stehen natürlich viele ältere Lehrer dort entgegen. Und wenn man sich dann aber dagegen anschaut – und ich habe noch weiter recherchiert –, dass auch in anderen europäischen Ländern Lehrkräfte fehlen, Schweiz, Österreich, Ungarn … Sehr aussagefähig sind auch die Lehreranfangsgehälter in den einzelnen Ländern: Schweiz 5.500 Euro, Deutschland 4.500 Euro, Dänemark 4.000, (Torsten Renz, CDU: Kommst du auf M-V zurück wieder?) Niederlande 3.200 Euro, Finnland 2.500 Euro, Italien 2.000 Euro. (Torsten Renz, CDU: Neuseeland würde mich noch mal interessieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Nikolaus Kramer, AfD, und René Domke, FDP) So, europaweit sind die Lehrergehälter in Deutschland am dritthöchsten, ich will das auch mal so hier noch mal deutlich dort sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn man sich jetzt anschaut, zu welchen Vorschlägen, zu welchen Lösungsmöglichkeiten auch bei uns im Lande gegriffen wird, dann kann man zum Beispiel sagen, wir haben die LehrerbildungsLANDPARTIE ins Leben gerufen. Ich hatte vor 14 Tagen die Gelegenheit, mich mit Neustrelitz, weil die dort vor Ort waren, mich mit den Lehramtsstudierenden dort zu unterhalten, und da war auch sehr interessant, mal zu hören, was für die jungen Lehrer, die auch aufs Land wollen, für sie wichtig ist. Und ganz oben auf der Liste stehen: Versorgung mit Kitaplätzen – (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) ich weiß, bei uns in Neustrelitz sind drei Lehrerinnen, die anfangen wollten, haben keinen Kitaplatz bekommen, haben sich dann in anderen Orten hier im Land beworben –, schnelles Internet und sicheres Handynetz, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP) gutes Wohnen in gut bezahlbaren Mietwohnungen beziehungsweise günstiges Bauland und funktionierender ÖPNV. (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) So, ich könnte die Liste jetzt insgesamt hier noch fortführen. (Torsten Renz, CDU: Sehr gerne!) Vor einigen Wochen – das ist vielleicht auch interessant – wurde darüber im Bundestag diskutiert, über Fachkräftemangel und Einwanderung. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die CDU hat dort die ganzen Vorschläge abgelehnt. Und in Deutschland brauchen wir Fachkräfte, nicht nur in Ärzte- und IT-Berufen, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich könnte Praxisbeispiele nennen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) auch hier bei uns aus dem Land, wo das Land, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo das Land (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lehrer einstellen würde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Bei mir, speziell an meiner ehemaligen Schule war es eine mexikanische Lehrkraft. Die Schule wollte ihn haben, er wollte hierbleiben, wollte auch eine Familie und so weiter gründen. Es gab Probleme mit der Ausländerbehörde, das hat sich so zwei/drei Jahre hingezogen. Jetzt haben wir es endlich geschafft, dass dieser Lehrer dort auch an der Schule arbeitet. Er wird von den Kindern geachtet, von den Kollegen und so weiter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das muss viel schneller gehen und wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, dass wir auch in diesen Bereichen vernünftig arbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) In der letzten Woche trafen sich die SPD-Bildungspolitiker aller Länder zur Sprecher-Konferenz. Diesmal tagten wir in Rostock. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir hatten eine sehr umfangreiche Tagesordnung. (Torsten Renz, CDU: Ja, was gab es zu trinken?)