Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Förster! Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, nur noch eine Persönliche Erklärung, die aber erst nach der Abstimmung stattfinden wird. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2229. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2229 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2180. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2180 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2180 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt nach Paragraf 88 zur Persönlichen Bemerkung durch Herrn Noetzel.