Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Noetzel! Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches, Drucksache 8/2222. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches – Drucksache 8/2222 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.