René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, jui, jui, da ist ja eine Stimmung entstanden! Uns ging es in unserem Antrag darum, dass wir bis zum 10.07. – und ich teile die Auffassung von Frau Oehlrich, dass wir das Datum auf den 26.06.23 korrigieren sollten – einen Bericht bekommen wollten als Parlament, wo Stellung genommen wird, welche Schritte unternommen wurden, dass das Rechtsgutachten noch mal beurteilt wird und bewertet wird und sozusagen sich der Landtag neu damit beschäftigen kann, damit auseinandersetzen kann, was wir in diesem Bericht lesen. Das war unser Antrag. Was daraus entstanden ist, ist eine riesige Diskussion um das Große und Ganze. Es zeigt aber eben auch, dass der Informationsstand und der Kenntnisstand eben nicht überall gleichermaßen besteht, und genau das wirft Fragen auf. Genau das wirft Fragen auf, die wir hier diskutiert haben wollten, allerdings hätten wir auch ganz gerne den Bericht nach wie vor. Insofern halten wir natürlich unseren Antrag aufrecht, weil ich glaube, es gibt zwar einen Vortrag des Innenministers, aber es gibt sicherlich noch einiges nachzureichen, Dinge, die noch genauer darzulegen sind. Ja, man kann ja auch auf die Idee kommen und sagen, durch die Verzögerung, durch die Verzögerung, das Weitemeyer-Gutachten und auch das Uffmann-Gutachten waren ja relativ frühzeitig diskutiert worden, und danach passierte nichts – ich glaube, in der Retrospektive jetzt mit diesem Gutachten umzugehen, ist auch wieder schwierig, weil sich möglicherweise die Verhältnisse geändert haben. Und da muss man sich fragen, haben wir hier an der Stelle, haben wir an der Stelle ein Zeitversäumnis, was sich irgendjemand zurechnen lassen muss, dass sich die Verhältnisse so geändert haben, dass das Gutachten möglicherweise nicht mehr in allen Punkten richtig, ja, umgesetzt werden kann oder die Lösungsvorschläge, die im Gutachten stehen. Also haben wir vielleicht einen taktisch zeitlichen Nachteil dadurch bekommen, dass etwas verzögert wurde, auch darüber muss man dann reden. Es gibt eine ganze Menge zu hinterfragen, und ich glaube, einiges war ja auch sehr konstruktiv dargestellt. Herr Noetzel, ich muss nur noch mal sagen, genau das, was Sie ausgeführt haben, es liegt ja noch der Jahresabschluss zur Prüfung, wir haben doch gar keine Bestätigung von der Stiftungsaufsicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau das habe ich ja eingewandt. Deswegen habe ich ja gesagt, wir können doch jetzt nicht einen Beauftragten einsetzen oder sonst irgendwas machen, wenn wir noch gar nicht wissen, wie gehen wir denn jetzt überhaupt mit diesem Abschluss um. Solange ich da nur ein Testat habe und ich kenne den Abschluss überhaupt noch nicht, solange ist doch dieser Schritt völlig überflüssig. So, aber genau dafür wurde ich kritisiert, und das habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Ich wollte, dass öffentlich mal erklärt wird, wo wir stehen, was wir geprüft haben, was einbezogen wurde. Und da bitte ich einfach darum, dass man diese Schritte natürlich abwartet und dann über die nächsten Schritte spricht und nicht irgendwo in irgendwelchen Runden und auch gar nicht im Rechtsausschuss. Auch das, was Sie, Herr Förster, sagen: Was sollen wir denn mit Herrn Sellering in nicht öffentlicher Sitzung im Rechtsausschuss beraten? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was soll denn das? Und das müsste mindestens ja öffentlich stattfinden, dass man sich damit auseinandersetzt. Dann habe ich manchmal den Eindruck, dass der, wie gesagt, ich hatte es schon gesagt, wir haben eine Informationsasymmetrie in den Fraktionen, habe ich jedenfalls den Eindruck, denn es gab Vorschläge, die sicherlich schon ein bisschen länger diskutiert werden. Wenn ich das höre zum Beispiel mit den Überleitungsverträgen in die LEKA, das sind interessante Informationen, davon wussten wir als Fraktion aber überhaupt gar nichts, null. Warum nicht? Warum nicht? Warum kann man dies nicht vorher dem Landtag, der ja einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, dass bestimmte Schritte einzuleiten sind, warum wird er nicht informiert? Das sind genau die Fragen, die uns umtreiben. Genauso die Frage, ob möglicherweise in einer Fusion – man kann ja Stiftungsvermögen verschmelzen miteinander, es unter einen anderen Zweck stellen oder was auch immer –, genau diese Verhandlung wissen wir überhaupt nicht, sind wir da in der Diskussion, sind wir nicht in der Diskussion? Höre ich auch zum ersten Mal. Und das sind, das sind Dinge, das hätte ich mir einfach viel früher gewünscht. Und da bitte ich auch um Verständnis, dass wir dann drängen und sagen, (Julian Barlen, SPD: Besser spät als nie, oder?!) ja, der Landtag muss hier bitte schön auch öffentlich informiert werden. Dann möchte ich noch mal das Thema „amerikanische Sanktionen“, also es treibt mich jetzt echt langsam um. Es wird immer wieder dieses Schreckgespenst aufgezogen. Ich glaube, man kann auch anders damit umgehen, als dass man dann klammheimlich eine Stiftung gründet und versucht, diese Sanktionen zu umgehen, obwohl es ja noch nicht mal so ist, dass es eine Umgehung ist, weil man es ja sogar öffentlich deklariert. Was ist denn das für ein Hokuspokus? Ich weiß nicht, warum da keiner eine klare Haltung in Richtung Amerika bezogen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Also da haben alle eine klare Haltung bezogen.) Ja, Ihre klare Haltung, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ihre klare Haltung, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ihre klare Haltung haben Sie ja zum Ausdruck gebracht. Und vielleicht bin ich da jetzt auch ein Auslaufmodell oder irgendwas, aber meine Haltung, Herr Barlen, ist keine Frage von Umfragewerten. Umfragewerte verändern sich, meine Haltung ist relativ fest. Ich lasse mich aber gerne überzeugen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Relativ. Relativ.) Aber das müssen wir vielleicht auch mal feststellen hier, Umfragen schlagen heute mal so und morgen so aus, Haltung ist gefestigt. (Julian Barlen, SPD: Und Sie waren damals dagegen, der Krim zu helfen, oder was höre ich da jetzt raus?) Und ich … Nach der Krimannexion, nach der Krimannexion, glaube ich, hätte man politisch anders handeln müssen. Das habe ich immer wieder gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich habe auch nie von dieser Landesregierung gehört, dass sie die Krimannexion überhaupt mal irgendwie bewertet hat im Zusammenhang mit der Gründung dieser Stiftung. Und ich hätte einfach erwartet, wenn Sanktionsdrohungen von amerikanischer Seite ausgesprochen werden, hätte man … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Dann empfehle ich, mit Herrn Lindner oder mit Herrn Kubicki mal zu diskutieren über diese Fragen!) Ja, bin ich Kubicki oder Lindner oder sonst wer? Haltung, …