Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2232. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Wir wollten uns eigentlich enthalten.) Die Gegenprobe. – (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war so ein schlechter Antrag, dass sogar die CDU zustimmen muss.) Gibt es Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2232 bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Blöße wollten Sie sich jetzt auch nicht geben.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Schule wieder Priorität einräumen: Freiräume in der Lehrergewinnung nutzen – Lehrkräfte unverzüglich entlasten – Sondervermögen Bildung etablieren“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Schule wieder Priorität einräumen: Freiräume in der Lehrergewinnung nutzen – Lehrkräfte unverzüglich entlasten – Sondervermögen Bildung etablieren Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 101 Minute vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.