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Torsten Renz

CDU 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihr Mailfach schauen, vielleicht haben Sie dann genau wie ich um 15:26 Uhr eine Mail bekommen von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Die bedanken sich nämlich für unsere, meine Teilnahme am Tag der Kinderbetreuung 2023. Und ich war tatsächlich auch unterwegs an diesem Tag wie in vielen Jahren zuvor. Und es fällt einem immer schwerer, Tagesmütter überhaupt in seinem Bereich zu finden, die man besuchen kann. Und das ist ja nun auch anhand von Zahlen unterlegt. Und Fakt ist, ich habe vor Jahren Tagesmütter besucht, die heute diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Und warum üben sie sie nicht aus? Nicht aufgrund der Vielzahl von Argumenten, die die Ministerin hier vorgetragen hat, sondern aus meiner Sicht das entscheidende Argument, weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind. Und deswegen geben sie ihren Beruf dort auf beziehungsweise wechseln aber auch teilweise dann in die Kitas. Und was wollen wir eigentlich in unserem Land? Wir wollen in unserem Land echte Wahlmöglichkeiten und Vielfalt, und insofern sollten wir dann überlegen, inwieweit wir an die Rahmenbedingungen herangehen. Und da muss man tatsächlich sagen, die Lobby der Tagesmütter in den letzten Jahren war nicht besonders gut entwickelt. Und dann hat es dazu geführt, zu dieser Entwicklung, wo aus meiner Sicht jetzt ein diskussionswürdiger Antrag auf dem Tisch liegt, den man zumindest, und deshalb beantrage ich das, diesen Antrag auch in den Ausschuss zu überweisen, um es dort weiterzudiskutieren. Wenn man aber politisch-ideologisch argumentiert und aufgrund der Finanzsituation diesen Flickenteppich, der nämlich im Land Mecklenburg-Vorpommern auch existiert, in den einzelnen Landkreisen, wenn man den nämlich akzeptiert und keine landesweiten Regelungen diskutiert und versucht auf den Weg zu bringen, dann ist es aus meiner Sicht eine politisch gewollte, strangulierende Entwicklung, die man weiter befeuert, um nämlich Tagesmütter gar nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern haben zu wollen. Und insofern muss man sich politisch entscheiden, was man will. Und insbesondere in Richtung der SPD will ich darauf aufmerksam machen, Sie sind zu Recht immer für gleiche Arbeit, gleiche Löhne, gute Löhne, da haben Sie ja so Ihre entsprechenden Formulierungen. Aber hier müssen Sie doch mit uns zusammen feststellen, aufgrund des Flickenteppichs, und ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, in die einzelnen Landkreise reinzuschauen, das ist schon fast ein Tagesjob, dann werden Sie feststellen, dass das alles sehr unterschiedlich ist und demzufolge die Schlussfolgerung ist, dass wir im Land eine unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit haben. Und ich glaube nicht, dass Sie als Sozialdemokraten das weiterhin so tolerieren sollten, und deswegen fordere ich Sie auch auf, hier sich in die Debatte einzubringen und entsprechend Abhilfe zu schaffen. Und insofern schauen wir nach Thüringen, da ist es möglich. Und wir sollten erst mal darüber diskutieren, ob diese rechtlichen Themen, die hier aufgerufen worden sind, tatsächlich in dieser Art und Weise dann auch so bestehen, und uns klar positionieren, wollen wir diese Vielfältigkeit. Und dann brauchen wir die Tagesmütter, weil nämlich, wenn alle Tagesmütter sich auch noch abmelden, dann ist nicht nur die Vielfalt in Gefahr, sondern auch noch die Möglichkeit, flächendeckend Betreuung, Erziehung und Bildung in entsprechenden Einrichtungen anzubieten. Und insofern fordere ich Sie auf, mindestens im Ausschuss hier weiter zu debattieren. Und ich würde in einem zweiten Redebeitrag dann gerne noch in der Diskussion weiter zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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