Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und begrüße auf der Besuchertribüne, schon eine Weile, die Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Waren. Und Sie haben Glück, wir fangen mit einem neuen Tagesordnungspunkt an, sodass Sie dann jetzt zumindest wissen, was hier vor sich geht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich – Auflösungsdebatte beenden, Drucksache 8/2229, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022, Drucksache 8/2180. Zum Tagesordnungspunkt 23 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2294 vor. Antrag der Fraktion der AfD Rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich – Auflösungsdebatte beenden – Drucksache 8/2229 – Antrag der Fraktion der FDP Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022 – Drucksache 8/2180 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/2294 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Förster.