Beate Schlupp

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Das ist eindeutig Zustimmung. Von daher ist der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 25 in der 56. Sitzung behandeln? – Auch hierzu höre und sehe ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2295 ein Antrag zum Thema „Futternotstand verhindern – Nutzungseinschränkungen für Landwirtschaftsflächen aussetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön! Thore Stein , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich glaube, jeder, der dieser Tage durch die Landschaft fährt, wird sehen, dass es um das Grünland nicht gerade gut bestellt ist und dass infolge der ausbleibenden Niederschläge der letzten Wochen auch nicht mit einer Besserung der Situation zu rechnen ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Klimawandel!) Daher möchten wir, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeit hier unseren Landwirten Abhilfe verschafft und die Freigabe der entsprechenden Flächen, ja, vornimmt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)