Christian Pegel

Nein. Wir werden noch viel Diskussionsraum in diesem Kontext haben. Die Frage, ob man erwartet, die Kolleginnen und Kollegen des damaligen Energieministeriums und ich, wir hätten uns diese E-Mail doch merken müssen, hängt also von der Frage ab, hatte diese einen herausragenden Charakter, war es ein Ereignis, das so besonders herausstach, dass man es sich üblicherweise merkt, oder war es eher eine Alltagshandlung. Ich kann jetzt für die Kolleginnen und Kollegen nicht sprechen, in meinem Ministeralltag – ich habe das vorhin schon angesprochen in der Fragestunde – dürfte ich pro Tag mit 50 bis 80, durchaus auch mal mehr, E-Mail-Verkehren zu tun haben, am Wochenende im Übrigen weniger, um allen Haarspaltereien vorzubeugen. Im Energieministerium war die Zahl der Mailkontakte pro Tag übrigens eher deutlich höher, als sie dies heute ist, weil viel mehr externe Beteiligte auf mich zugekommen sind. E-Mail-Eingänge, kurze Zurufe mit Informationen und eine kurze Entscheidung dazu kommen in meinem Ministeralltag seit Anfang 2014 täglich ständig vor. Allenfalls ein Bruchteil davon ist dermaßen untypisch, dass ich für mich in Anspruch nehme, diese längerfristig zu erinnern. Deshalb habe ich im Übrigen auf die Frage, ob Gerhard Schröder bei dem Gespräch dabei gewesen sein kann, gesagt, ich habe eine Vielzahl von Gesprächen gehabt, bei einem war er sicher dabei, welchem von den verschiedenen, weiß ich nicht. Und ob Erwin Sellering dabei war, kann ich dem Kalender nicht entnehmen und meiner Erinnerung nicht. (Unruhe bei Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, ich erinnere mich, Gerhard Schröder gesehen zu haben, aber nicht, in welchem der Gespräche. Auch das war eben nicht herausstechend, weil das fürs Gespräch keine zentrale Rolle spielt. Die vorliegend von Ihnen angesprochene kurze Information, dass die Stadt Rostock ein Grundstück an ein Unternehmen verpachten möchte, sofern aus Sicht des Landes nichts Durchgreifendes dagegenspricht, gehörte genau zu solchen vielfältigen, nicht herausstechenden Informationen. Solche kurzen Informationsfetzen, so kurzfristige Einschätzungen dazu, sind Alltagsgeschäft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mir jetzt gern einen Vorwurf entgegenhalten, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass ich ein ganz durchschnittlicher Mensch bin, mag dies mit diesem Vorgang bewiesen sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit kann ich dann gut leben. Es beruhigt mich allerdings sehr, dass auch die im Dezember 2020 mitbefassten Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus im März 2021, als der NDR uns nach dem Unternehmensnamen gefragt hat, und auch im März 2022, ein Jahr später, bei der Beantwortung der von Ihnen angesprochenen Kleinen Anfrage, hieran sich nicht erinnern konnten. Anderenfalls nämlich wären genau diese Informationen der Kolleginnen und Kollegen in die Antwort eingearbeitet worden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind sie aber nicht, weil ich eben nicht alleine mit dem Durchschnittserinnerungsvermögen dastehe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es bleibt aber festzuhalten, objektiv – und das ist unstreitig – war unsere Beantwortung als Energieministerium gegenüber der Presse im März 2021 und auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2022 unzutreffend. Der hier angesprochene Mailverlauf kurz vor Weihnachten 2020 fehlt nämlich an beiden Stellen, an beiden Stellen in Gänze. Das bedauere ich sehr. Daraus aber eine wissentliche und willentliche Vorenthaltung dieser Informationen zu machen, schießt weit über das Ziel und auch über die realen Abläufe bei der Beantwortung solcher Anfragen hinaus. Denn auch insoweit scheinen Sie einem deutlichen Irrtum zu unterliegen. Diese Antworten werden üblicherweise direkt bei der Fachebene abgefragt, gerade, weil die die Ministerinnen und Minister täglich begleitenden Impulse und Reize vielfältig sind, zu vielfältig, um sicher sein zu können, dass diese bei späteren Nachfragen diese vielfältigen Informationen erinnern. Diese Antworten erarbeiten also vor allem die Fachebenen. Dort ist das Fachwissen, dort ist der Aktenbestand bekannt und leichter recherchierbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir zwischenzeitlich den hier angesprochenen Mailverkehr zwischen der Hansestadt Rostock und der Verkehrsabteilung des damaligen Energieministeriums kennen, beruht auf den Hinweisen von außen. Wir haben daraufhin – ich bin dem Wirtschaftsministerkollegen außerordentlich dankbar, dass er mir dies ermöglicht hat – in der Verkehrsabteilung die dortigen Kolleginnen und Kollegen aufgrund dieser Hinweise gebeten, noch mal intensiv zu prüfen und zu suchen. Auf die erste Nachfrage meinerseits konnten die dortigen Kolleginnen und Kollegen im Übrigen mit diesem Hinweis auch weiterhin nichts anfangen. Da hat keiner gesagt, ich weiß sofort, dass es da Mailverkehr gibt. Nach der Recherche wurde aber deutlich, wir haben diesen einen Mailverkehr. Wir haben diesen allesamt nicht gesehen und deshalb leider auch nicht mitteilen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zum schlichten Sachverhalt. Nun bleibt die Frage: Weshalb dermaßen viel Pulverdampf? Geht es dabei wirklich nur um mein Erinnerungsvermögen? Dann wäre die eben von mir dargestellte und vorhin in der Fragestunde auch schon beantwortete Sachverhaltsaufklärung naheliegend gewesen, dann hätten Sie Sachverhalt aufklären wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann hätten Sie Ihren durchaus nachvollziehbaren – ja, durchaus nachvollziehbaren – Unmut über offenbar fehlende Informationen der Landesregierung aufgeklärt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie würden dann eine weitere naheliegende Frage bewerten, und auch dafür möchte ich Sie noch mal in mein Leben als Jurist mitnehmen. Es lohnt sich, bei der Prüfung solcher Vorwürfe und der Sachverhaltsaufklärung immer auch zu erwägen, welchen nachvollziehbaren Grund könnte jemand gehabt haben, welches Motiv liegt also einem Handeln zugrunde. Und bei dieser Frage wird es, meine Damen und Herren, dann wirklich spannend. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ich antizipiere mal erst mal Ihre Antwort. Ich habe nach Ihrer Einschätzung offenbar ein Motiv gehabt, weil die Tätigkeit des gewerblichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung und der Firma ROKAI nicht habe öffentlich werden dürfen. Das ist aus mindestens zwei Gründen unzutreffend. Erstens haben NDR und „Ostsee-Zeitung“ im März 2021, ein Jahr vor Ihrer Kleinen Anfrage, darüber berichtet, also ein Jahr vorher. Zweitens, Sie gehen immer von Ihrer Bewertung der Nord-Stream-2-Pipeline und Ihrem Blick aus dem Jahr 2023 aus. Sie müssen sich aber zurückversetzen ins Jahr 2020. Der Bau von Nord Stream 2 war bundesweit und auch im Übrigen in diversen europäischen Mitgliedsstaaten durch breite Teile der Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich gewollt. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Die Sanktionen der USA sind mit breiter Entrüstung abgelehnt und als exterritorialer Eingriff zurückgewiesen worden. Die Briefe und Drohungen gegenüber dem Hafen Sassnitz-Mukran, gegenüber seinen Beschäftigten, dem dortigen Aufsichtsrat mit ehrenamtlichen Vertretern aus der Stadtvertretung und dem dortigen Bürgermeister haben eine Riesenempörung, und zwar nicht nur in diesem Bundesland, ausgelöst. Sie können mir jetzt entgegenhalten, das ist aber jetzt anders. Ja, mit dem heutigen Wissen wird vieles vollkommen anders bewertet. Wenn Sie sich aber über die damalige Wahrnehmung ernsthaft ein Bild machen wollen, müssen Sie sich in die damalige Situation zurückversetzen. Es hätte damals überhaupt keinen Grund gegeben, den Pipelinebau oder eine Mitwirkung eines Unternehmens, wie auch immer es heißt, von mir aus auch ROKAI, nicht zu nennen. Ganz im Gegenteil, es gab aus dem August 2020 sogar einen Auftrag dieses Hohen Hauses an die Landesregierung und eine Erwartung, die darin formuliert war, an die kommunale Familie. Diese lautete, dass aktive Unterstützung für den Pipelinebau und deren Fertigstellung erwartet werden. Die Überlegung der Hansestadt Rostock und meine fehlenden Einwände, die sich dem E-Mail-Verkehr entnehmen lassen, waren gerade ausdrücklich durch diesen Landtag gewollter und beauftragter Wille. Also auch beim Thema Motiv für das von Ihnen behauptete wissentliche und willentliche Handeln gibt es keinen nachvollziehbaren Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter vermutlich mehreren Tausend E-Mail-Verkehren im Jahr 2020 war und auch bis heute ist mir dieser nicht erinnerlich. Ich bin beruhigt, dass meine damaligen Kolleginnen und Kollegen der Fachebene dieses Schicksal zu teilen scheinen. Ich habe aber gern zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen diese Hinweise, noch mal, zum Anlass genommen, vertieft zu prüfen. Dabei ist dieser Mailverkehr entdeckt worden. Über das erste mich betreffende Ergebnis habe ich mich damit auch öffentlich geäußert. Die nach EU-Recht relativ unabhängig auszugestaltende Hafensicherheitsbehörde, die ebenfalls bei dieser aktuell vertieften Suche beteiligt wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat außerdem ihre im Rahmen ihrer konsequenten Prüftätigkeit für alle Hafenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeübte Überwachung auch der Hafenanlage der Firma ROKAI zusammengestellt. Die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsressorts bereiten diese zusätzlichen Informationen jetzt nach den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, damit die Übergabe erfolgen kann. So viel zu den Fakten. Ich weiß aber, dass es hier eigentlich nicht um die Fakten geht. Es geht um eine Kampagne gegen alles, was die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land und dieses Hohen Hauses 2020 und 2021 im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline und mit den massiven Drohungen der USA gegen diesen Pipelinebau und gegen Unternehmen und Menschen in unserem Land für richtig gehalten haben. Das war damals vollkommen offen und wiederholt in diesem Hohen Hause diskutiert worden, dass das Land den Pipelinebau konstruktiv begleitet, im Übrigen nicht gegen, sondern wie die Bundesregierung und verschiedene europäische Regierungen. Und diese Unterstützung war auch nicht von dem Gedanken getragen, mehrere europäische und ein russisches Unternehmen Gewinne machen zu lassen. Nein, es ging um die notwendige Brückentechnologie für die noch länger andauernde Übergangsphase in die vollständig aus erneuerbaren Energien gespeiste Energieversorgung. Dabei waren Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise neben dem klaren Weg hin zu mehr Erneuerbaren wesentliche Gründe. Dass diese Gründe damals nicht abwegig waren, zeigen im Übrigen die aktuellen Diskussionen. Auch ein grüner Bundeswirtschafts- und -energieminister sorgt sich um eine ausreichende Gasversorgung für einen deutlich längeren Übergangszeitraum. Es ging um die Menschen in unserem Land, die sicher sein wollen, dass auch bei der Umstellung in eine neue Energieversorgung die Preise bezahlbar bleiben und die Energie sicher bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bundes- und auch die Landesregierung Nord Stream 2 konstruktiv begleitet haben, wurde breitest öffentlich diskutiert. Dass das Land eine Stiftung gründet, die auch mit einem gemeinwohlorientierten Geschäftsbetrieb beim Bau sekundieren soll, ist öffentlich diskutiert und beschlossen worden, mit wiederum breiten Mehrheiten auch in diesem Hohen Haus. Wenn ich damals die Firma ROKAI erinnert hätte, wäre das ohne politischen Gegenwind mitteilungsfähig gewesen. (Julian Barlen, SPD: Das ist der Punkt.) Das wäre im März 2021 bei der erstmaligen Nachfrage durch Pressevertreter kein politisches Problem gewesen. (Julian Barlen, SPD: 0,0.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich höre ständig, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gehe der Opposition um sachliche Aufklärung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorliegend wäre, wenn es wirklich um Sachaufklärung ginge, (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine kurze sachliche Nachfrage ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) denn die objektiv unvollständige Antwort im März 2022 ist unstreitig. Aber dieser Weg der Aufklärung wurde nicht gewählt. Es geht nur um eines, eine Schmutzkampagne gegen alles, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) was die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Jahren 2020 und 2021 für richtig gehalten hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) für richtig gehalten und gekannt hat, was im Übrigen dazu führte, dass sie das bei der Landtagswahl berücksichtigen konnte und bei ihrer Stimmabgabe. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Bitte: Kehren Sie zu einer ernsthaften Sacharbeit und gerne auch Sachaufklärung zurück! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dieses Land und diese Zeit stellen uns wirklich zentrale herausfordernde Aufgaben. Eine weitere Ausgestaltung der Energiewende, die Friedensordnung in Europa, die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens, viele Menschen und viele weitere Themen sind erwartungsfroh an uns. Ich werde meine Kräfte weiterhin genau hierauf konzentrieren. Ich sehe jetzt der weiteren, vermutlich engagierten Debatte entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)