Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist, glaube ich, ein Schwerpunktthema, was die Herausforderungen der Zukunft betrifft. Ich will nicht sagen, nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass das deutschlandweit gilt. Und ich gehe sogar so weit, dass ich sage, das Bildungssystem, die Bildung ist deutschlandweit in einer Krise. Wenn Sie heute, so wie ich, den Pressespiegel aufgeschlagen haben und durchgeblättert haben, dann ist eigentlich das, was in der täglichen Medienberichterstattung, aber auch, was uns in der politischen Arbeit begegnet, dann auch dort noch mal niedergeschrieben und im Prinzip wie bestellt. Zu einer so angesetzten Diskussion will ich einfach mal verweisen. Auf Seite 43 geht es los: „Abitur auf dem Prüfstand“. Es geht also um die verpflichtenden Mathematikprüfungen am Gymnasium, wo sich entsprechend unterschiedliche Interessengruppen zu Wort melden. Überschrift da drunter im „Nordkurier“: „Abitur ohne Mathe in MV? Auch die Wirtschaft warnt“. Es geht weiter auf Seite 44: „Viele Erstklässler verhaltensauffällig“. Unterschiedliche Parameter werden hier in der Berichterstattung aufgegriffen. Ob das die Koordinierung ist oder ob es um das Thema geht „Logopädie/ Verhaltensauffälligkeiten“, das sind alles Themen, die uns nicht amüsieren dürfen. Und zu guter Letzt auf Seite 45 im Pressespiegel, Überschrift: „Schulleiter am Limit – viele möchten gehen“. Ich gehe insbesondere davon aus, dass auch die Bildungspolitiker das gelesen haben, dass also hier das Thema Bürokratie angesprochen wird und zumindest Umfragen so, dass jede vierte Kraft sozusagen darüber nachdenkt oder bereit sogar wäre, die Schule zu verlassen. Das ist Bildungspolitik live in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Und deswegen, glaube ich, müssen wir es auch entsprechend diskutieren und deswegen haben wir es schon in der letzten Sitzung zum Thema gemacht und heute kommt es dann zur Aussprache. Wenn wir uns erinnern, die letzten zehn Jahre gab es immer vonseiten der Opposition Trommelfeuer im Bildungsbereich, wie schlecht die Situation ist. Und es gab zu Recht Forderungen im Wahlkampf. Ich will da nur noch mal exemplarisch aufrufen, was damals die Opposition DIE LINKE gefordert hat: ein 100-Millionen-Programm für Neubau/Sanierung von Schulen, 60 Millionen Euro für kostenloses Mittagessen, 90 Millionen unter anderem für Verkleinerung von Klassen, Absenkung der Pflichtstundenzahl für Lehrer. Und auch ein sehr interessanter Vorschlag – ich glaube, dass der auch noch mal in der Diskussion stattfinden sollte – war, dass man eine Prämie von 10.000 Euro auslotet, zahlt für Lehrer, die tatsächlich bis zum gesetzlichen Rentenalter in ihrem Job bleiben. Das sind Dinge, die aufgerufen worden sind. Den Koalitionsvertrag, den erspare ich mir an dieser Stelle, den kennen Sie. Da steht zu diesen Punkten wenig bis gar nichts drin. Es ist also auch kaum zur ansatzweisen Umsetzung von diesen diskussionswürdigen Zielstellungen gekommen. Auch die Hunderttagebilanz, wie man sich abfeiern ließ hier, Sie wissen das selbst, von heute auf morgen, das Trommelfeuer war erloschen. Von heute auf morgen mit Eintritt der Fraktion DIE LINKE, der Partei in die Regierung war plötzlich im Schulsystem alles gut. (Marc Reinhardt, CDU: Jo.) Ich glaube, die Wirklichkeit sieht anders aus. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und die gefühlte Situation nach zwei Jahren ist eher, es wird noch schlimmer, werden die Herausforderungen größer. Uns erreichen unter anderem die Themen aktuell Privatschulverordnung: Was macht dieses Land, um eine ausreichende Finanzierung in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen? Die Gespräche, die wir mit den Lehrern führen, die bestärken uns in unserer Auffassung – das, was wir als Fraktion beantragt haben –, zumindest auf ein Durchschnittsmaß der Unterrichtsverpflichtung deutschlandweit zu kommen und nicht Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich an der Spitze zu stehen, zum Beispiel im Gymnasium mit 27 Stunden. Das finden Sie – das habe ich schon beim letzten Mal ausgeführt – kaum in einem Bundesland und in einem ostdeutschen Bundesland schon gar nicht. Insofern sehen wir weiter dort Handlungsbedarf, um die Attraktivität des Lehrerberufes zu stärken, weil das sind die, die jeden Tag sozusagen für uns an der Front stehen und entsprechend ihren Dienst nach ihrer Berufung leisten. Wir haben auch eine gemeinsame Podiumsdiskussion gehabt beim VBE. Dort wurde ein Thema sozusagen durch Gewerkschaften, Verbände auf die Tagesordnung gehievt, was auch Gegenstand dieser Debatte sein soll, ein Thema „Sondervermögen im Bereich Bildung“. Ich habe, und ich glaube auch, die meisten haben zumindest gesagt, das ist wirklich diskussionswürdig. Und ich will noch mal erinnern, zumindest auf Bundesebene, auch DIE LINKE, Anfang März dieses Jahres, hat es thematisiert im Bundestag. Frau Esken als Parteivorsitzende hat dieses Thema auch positiv besetzt, indem sie sagen, ja, ein 100-Milliarden-Euro-Programm Sondervermögen für den Bereich Bildung. Und ich glaube, wir haben auch keinen Antrag gestellt, sondern wir wollen dazu eine Diskussion, auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt, führen, inwieweit es Sinn macht, auch ein Sondervermögen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Der Vorteil aus meiner Sicht so eines Sonderprogramms ist, dass wir a) ein politisches Signal setzen, dass eine politische Priorität definiert wird, nämlich das Thema Bildung und dass wir sozusagen auch außerhalb von finanziellen Zwängen genau definieren und sagen, ja, da kommt auch nicht gleich der Finanzminister oder wer auch immer ran, sondern das ist Geld, was definitiv für Bildung eingesetzt wird, und dass wir nicht von aktuellen Haushaltslagen oder von Jahresüberschüssen abhängig sind. Deswegen glaube ich, das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, aber in erster Linie ist es ein starkes Zeichen in diesem Land, die Priorität Bildung endlich entsprechend zu definieren, wie es ihr auch zusteht. Denn aus meiner Sicht – das habe ich schon mehrmals gesagt, auch immer wieder selbstkritisch, auch als Mitglied in der letzten oder in den letzten Landesregierungen – ist das Thema Bildung eben nicht an vorderster Front gewesen, und deswegen wird es Zeit, politische Signale zu setzen. Und so ein Sondervermögen wäre ein möglicher Baustein. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich glaube, ich habe zumindest ein paar Punkte in die Diskussion hineingeworfen, auch erste Positionierungen. Ich bin interessiert an einer inhaltlichen Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)