Christian Pegel

Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Fall allerdings stärker als Bauminister denn als Energieminister. In der Tat berühren uns die Fragen gemeinsam, drei Häuser: das Klimaschutzministerium, das Wirtschafts- und Energieministerium und unser Haus. Ich würde gleichwohl zunächst einsteigen, und wenn sich stärkere energiepolitische Bezüge ergeben, ist fest vereinbart, dass auch der Energieminister noch mal eintreten wird. Zunächst würde ich ein Zitat rausziehen, der Hinweis lautete: „Opposition wirkt!“. Da bin ich nicht so sicher, ob das tatsächlich für die Berliner Veränderungen der maßgebliche … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, würgt! Nicht wirkt!) Wirkt! Ja, ja wirkt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Würgt! Kommt von würgen.) Würgt?! Nee, nee, nicht würgen! Nee, wirken! Da sehen Sie die norddeutsche Prägung, die ich nicht wegkriege. Also „Opposition wirkt!“, war der Hinweis, ich glaube, dass das nicht ganz passt. Dann könnten wir auch sagen, der Bundesrat wirkt. Auch das, glaube ich, ist nur bemessen. Offen eingestanden ist es ein Zeichen dafür, dass Demokratie wirkt. Vielleicht müssen wir uns mal davon lösen – das ist so ein Teil der deutschen Debatte –, immer dann, wenn etwas intensiver diskutiert wird, weil Dinge gesellschaftlich richtigerweise einen breiten Diskurs auslösen, dass es dann immer etwas Falsches sei, etwas falsch gelaufen sein müsste. Nein, in der Demokratie läuft es richtig. Wenn diskutiert wird, darf das auch gerne zwischen Koalitionspartnern etwas intensiver sein. Meine Werbung ist, dass im Zweifel genau der Prozess selbst zeigt, wie wichtig Demokratie ist, dass man es auf die Art und Weise auch als Regierung immer wieder schaffen muss, Kompromisse neu zu schließen. Und ich finde, bei allem Respekt dafür, dass man zuweilen auch Kakofonie kritisieren kann, keine Frage, das war nicht immer perfekt geordnet, aber dass die Ampelkoalition auch zeigt, dass sie eben nicht einem festen Plan folgt oder einer ruft und alle folgen, sondern man sich Diskussionen erlaubt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das, finde ich, ist eher einen Werbeblock für Demokratie als denn einer dafür, dass es so falsch sei. Meine Damen und Herren, das vorneweg. Gleichwohl, es zeigt sich da im Übrigen auch, dass Politik immer Kompromiss ist. Das gilt, glaube ich, für alle drei Ampelkoalitionspartner. Und damit wird auch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, weil selbstverständlich im Bundesrat auch die Länder und vor allen Dingen über die Länder die Kommunen mitgenommen werden müssen. Ich will mich aber erst mal herzlich bedanken für den Kompromiss. Das hat, glaube ich, ein neues Kapitel in dieser Diskussion aufgeschlagen, der aktuelle Kompromiss. Weil einige sagten, mein Antrag ist noch aktuell, ich würde noch mal einladen, hier oder da zu gucken. Das nehme ich für alle Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, ein Stück weit auf die Agenda. Natürlich hat sich da erheblich etwas verschoben. Und ich werbe dafür, dass das Wirken der Länder, dass zum Beispiel der gemeinsame Antrag der norddeutschen Länder mit seinen Hinweisen, seiner Kritik sich durchaus auch in diesen Punkten wiederfindet, ausdrücklich nicht nur deshalb, weil es in Norddeutschland geäußert wurde, sondern weil es einen breiteren Diskurs über diese Dinge gegeben hat. Was zeichnet das aktuelle Eckpunktepapier aus? Es zeichnet aus, dass wir eine deutlich stärkere Differenzierung signalisiert bekommen, nämlich eine Differenzierung im Gebäudeenergiegesetz zwischen Bestand – bei dem es zum Teil deutlich schwerer ist, eine Wärmepumpe einzubauen – und Neubauten. Nun hat David Wulff vorhin gerufen, die Heizungen müssen zum Haus passen, nicht das Haus zur Heizung. Beim Neubau, offen eingestanden, bin ich da nicht ganz so nah dabei. Wer neu planen kann, von dem können wir auch erwarten, dass er sich an neue Herausforderungen herantastet. Aber ich bin bei Bestand sehr dicht dabei und würde es sogar umgekehrt formulieren: Da gibt es einen Sack von Bestandbauten, da würden sich im Zweifel Hauseigentümer aufreiben zwischen Denkmalpflege und dem, was wirtschaftlich möglich ist, und dem, was gefordert wird. Von daher bin ich sehr dankbar – noch mal: das aktuelle Papier –, mehr Differenzierung nämlich zwischen Bestand und zwischen Neubau, mehr Differenzierung auch nämlich zwischen Bereichen, für die es bereits eine Wärmeplanung gibt, und für die, für die es noch keine Wärmeplanung gibt. Ich würde dabei allerdings ein bisschen Wasser in den Wein schütten wollen. Der Abgeordnete Herr Damm hat hier geäußert, das sei ja demnächst eh für alle verpflichtend. Der aktuelle Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes sieht ganz ausdrücklich vor, ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind Gemeindegebiete gemeint, davon haben wir in diesem Bundesland nicht ganz so viele. Das ist ein typisches Berliner Gesetz. Mit einem Blick auf ganz Deutschland dürften es rund 20 Städte in diesem Land sein. Für alle anderen ist ausdrücklich bislang – wer weiß, was am Ende aus dem parlamentarischen Verfahren rauskommt, habe ich heute Morgen aber auch gesagt –, für alle anderen wird es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben, zu entscheiden, ob man es will. Und da wird, nach meinem Eindruck, der aktuell vom Klimaschutzminister vorangetriebene Diskussionsprozess über ein Klimaschutzgesetz mit Sicherheit, wo dieses Thema eine Rolle spielt, in den öffentlichen Debatten mit Sicherheit auch diese Frage eine Rolle spielen. Aber noch einmal: Die Verpflichtungen werden am Ende, so sieht es aus, Länder mitentscheiden, aber trotzdem, Differenzierung mit Wärmeplanung der Kommune ist etwas anderes als ohne. Und das leuchtet mir auch ein.