Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Masterplan stehen die Ziele, sind die Akteure benannt, sind die Herausforderungen benannt, (René Domke, FDP: Ja, aber dann bedarf es doch Ihres Antrages nicht.) ist über Wege und Mittel ... Es bedarf des Antrages, habe ich gesagt, um Beachtung, den Fokus darauf zu richten. Ich verschwende mit einer weitergehenden Antwort auf Ihren Zwischenruf meine, meine Redezeit. Ich denke, es ist wichtig, noch mal hervorzuheben, welche Bedeutung die Gesundheitswirtschaft für unser Land hat. Es ist eine Branche, wenn nicht überhaupt die Branche mit dem größten Entwicklungspotenzial, aus mehreren Gründen. Aus dem Grund, dass es stetige Bedarfe gibt. Andere Bedarfe sind eher konjunkturell zu verzeichnen. In der Gesundheitswirtschaft sind sie stetig. Die Gesundheitswirtschaft hat sich als krisenresilient bewiesen. Es gibt in der Gesundheitswirtschaft – im Unterschied zu vielen anderen Branchen – ein stetiges Wachstum, mittlerweile über Jahrzehnte, und die Gesundheitswirtschaft ist Motor im Wandel der Arbeitswelt. Ich will gern etwas sagen zu der Historie, weil ich finde das spannend und bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie noch mal darauf verwiesen haben, wie es angefangen hat. Das Kabinett Schröder/Fischer hat 1998/99 deutlich gemacht anhand der Situation im damaligen Ostdeutschland, dass es notwendig ist, eine besondere Förderung zu intensivieren. Und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten damals sind eingeladen worden von Gerhard Schröder, und es gab ein Gespräch darüber, dass sich jedes Bundesland ein Zukunftsthema herausnehmen möge und in Form einer Clusterbildung, der Behandlung einer Branche mit einem besonderen Nachdruck, diese Zukunftsbranche für das eigene Land beispielgebend, auch als Metaplan möglicherweise für die gesamte Bundesrepublik, zu entwickeln. Und Mecklenburg-Vorpommern hat sich seinerzeit – und da können wir ewig dankbar sein Professor Klinkmann und Dr. Harald Ringstorff, die das damals maßgeblich aus der Taufe gehoben haben – für das Thema Gesundheitswirtschaft entschieden. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das noch an diesem damaligen Thema, der Themensetzung festgehalten hat, dieses Zukunftsthema weiter als solches behandelt, und wir sind die Einzigen über mehr als zwei Jahrzehnte, die kontinuierlich und systematisch an diesem Thema arbeiten. Das finde ich eine großartige Sache, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem ersten Masterplan Gesundheitswirtschaft, damals konzipiert auf das Jahr 2020 blickend, ist begonnen worden, dieses Thema systematisch zu behandeln anhand von bestimmten Schwerpunktsetzungen. Und dieses systematische Behandeln ist weiterentwickelt worden, dann mit dem jetzt geltenden Masterplan, der aufgrund der jetzt geltenden Rahmenbedingungen und Herausforderungen neue Akzente setzt und neue Handlungs- und Gestaltungsfelder definiert. Frau Rahm-Präger ist darauf eingegangen. Ich will ergänzend dazu darauf hinweisen, neben den Gestaltungsfeldern, die direkt die Gesundheitswirtschaft im Kern betreffen und sich sozusagen auch abgrenzen lassen, gibt es Gestaltungsfelder, die übergreifende Handlungsfelder darstellen. Dazu gehören Ausbildung, digitale Transformation, Innovation, Internationalisierung und Nachhaltigkeit. Und jetzt bin ich an dem Punkt, wo ich Ihnen belegen möchte, dass es hier nicht um einen Rückenwindantrag geht, sondern durchaus auch um ein Problematisieren des Themas. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt Sachen, die machen uns stolz, und darauf ist heute schon verwiesen worden. Es gibt aber auch Dinge, die uns ungeduldig machen, womit wir nicht zufrieden sein können, wo wir das benennen müssen und sagen müssen, daran muss gearbeitet werden. Drei Sachen will ich kurz skizzieren. Das eine ist die Internationalisierung, hier angesprochen. Die Entwicklungen der Export- und Importwerte in der Gesundheitswirtschaft sind nicht zufriedenstellend. Wir haben stetiges Wachstum, aber was die Exportquote betrifft, hat unserer Branche Gesundheitswirtschaft in den letzten zehn Jahren (Sebastian Ehlers, CDU: Steht das im Antrag?) ein Plus von circa sechs Prozent. Man muss nicht alles in den Antrag schreiben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) man muss es aussprechen, protokollieren, darüber diskutieren, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) und jetzt geht es ja auch um die Lösungen, die sich damit verbinden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Importquote liegt bei etwa elf Prozent. Das kann uns nicht zufrieden machen und daraus erwächst die Herausforderung für uns. Wir haben es zumindest für unsere Fraktion, die Linksfraktion, so definiert: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die industrielle Gesundheitswirtschaft muss Priorität haben. Im Gesamt…, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber wir kennen das Problem ja auch so.) in der Gesamtbetrachtung ist es ganz wichtig, dass wir da Fortschritte erzielen. Zweiter Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zweiter Punkt, die Fachkräftesicherung und -ausbildung, darüber haben wir gestern schon gesprochen. Ich will das insofern noch mal vertiefen, weil wir den Umstand nach wie vor haben, dass es Gesundheitsberufe gibt, wo die Auszubildenden Geld beischaffen müssen, damit sie den Beruf erlernen. Das ist nicht, das ist nicht in Ordnung, und das ist eine Sache, die wir ändern müssen. In der Koalition und in der Regierung wird daran gearbeitet, das zu ändern, aber es ist eine Sache, die uns alle angeht. Deswegen sei die hier nicht verheimlicht und sei angesprochen. Wir müssen Lösungen finden, weil mit den Auszubildenden verbindet sich auch die Sicherung der Fachkräfte in der Zukunft. Und wenn wir da rangehen, Schritt für Schritt, und da eine Verbesserung erreichen, erreichen wir auch eine Verbesserung auf dem Gebiet der Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung, sehr geehrte Damen und Herren. Ich schließe meine Rede in der Zuversicht, dass die Gesundheitswirtschaft ihre Potenziale ausfahren wird. Wir sollten diesen Weg entschlossen begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)