David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Federau, ich wollte auf den AfD-Antrag eigentlich gar nicht gleich als Erstes eingehen, aber nach der Vorlage frage ich mich ernsthaft, ob Sie denn die jüngsten Entwicklungen überhaupt mitbekommen haben. (Petra Federau, AfD: Natürlich! Das macht es nicht besser.) Also die Rede, die war letzte Woche vielleicht noch irgendwie halbwegs aktuell, aber das, was hier passiert ist, das ist doch ein Meilenstein (Petra Federau, AfD: Nein, ist er nicht!) in der Entwicklung dieses Gesetzes. (Petra Federau, AfD: Ist er nicht!) Und auch das, was Herr Minister Pegel eingangs gesagt hat – manche mögen da vielleicht „Kakofonie“ zu sagen –, ist mittlerweile eher zu einem polyfonen Gesang geworden, denn durch dieses demokratische Ringen von Ideen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ist am Ende etwas entstanden, was man durchaus vorzeigen kann. Denn das, was Sie hier wollen, mit dem Antrag zu sagen, wir wollen da gar nichts, das verschließt doch die Augen vor der Wirklichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie versuchen hier mit vermeintlich einfachen Antworten etwas auszuhebeln, was den Leuten hinterher wieder auf den Fuß fällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihre Politik.) Zum einen das, zum einen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihre Politik.) Wir haben, wir haben bereits ein bestehendes Gebäudeenergiegesetz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dieses bestehende Gebäudeenergiegesetz, so, wie es heute ist, sieht vor, dass auch Gas- und Ölheizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Und dann gucken wir uns doch mal an, wo im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland so ungefähr vor 30 Jahren die meisten Heizungen ausgetauscht wurden. Das betrifft im Wesentlichen den Osten der Republik, denn dort wurde nach der Wende sehr massiv saniert, sehr viel neu eingebaut. Und genau die Heizungen, die in den 90er-Jahren hier eingebaut wurden, die werden jetzt fällig. Das heißt also, wenn wir da nicht jetzt auch schon mal ein bisschen was vorbauen und Möglichkeiten schaffen, dann lassen wir doch all diejenigen in dieser Falle sitzen. Und dann kommt hinzu, dass wir doch das Thema „CO - 2 Zertifikate und steigende Kosten für das CO “ – das wird 2 so oder so kommen, ob wir dieses Gebäudeenergiegesetz jetzt novellieren oder nicht, das wird kommen, das ist Punkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?) Das heißt also, wenn wir das Gebäudeenergiegesetz jetzt nicht novellieren, dann negieren wir doch wieder die Tatsache, dass die Preissteigerungen für fossile Energiestoffe kommen werden, und das heißt, dass wir wiederum alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Regen stehenlassen. Und genau das müssen wir angehen. Deswegen brauchen wir eine Reform dieses Gesetzes. Dass der ursprüngliche Entwurf Murks war, das haben wir hier bereits alle festgestellt. Dass wir in einem demokratischen Ringen eine Lösung gefunden haben, das haben wir doch auch festgestellt. Dass wir mit diesem Prozess noch nicht am Ende sind, haben wir doch hier auch festgestellt. Aber einfach zu sagen, weg damit, wir brauchen das nicht, das ist doch alles Blödsinn, das sind einfache Antworten der AfD, die dieses Land nicht voranbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Herr Seiffert hatte sich auch schon ein bisschen als Opposition jetzt probiert. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zum Anfang ist es natürlich schwierig mit der SPD in der Koalition, die das auf Bundesebene mitverhandelt hat, das Durcheinander der Ampel. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich würde das durchaus als demokratisches Ringen verstehen. Dass da mal Ideen mal irgendwie zu früh aus der Versenkung nach oben kommen und dann irgendwie diskutiert werden, bevor sie reif sind, das ist ein handwerklicher Fehler. Ich hoffe, dass das in Berlin nicht noch mal passieren wird, dass man vorher Sachen zu Ende denkt. Aber auch da muss ich sagen, der Kompromiss, der jetzt geschafft wurde, das ist ein guter. Dass wir einen Konsens bei Neubauten haben, denke ich, das ist doch soweit hier auch durchgekommen. Das, was bei Neubauten gemacht werden muss, ist klar. Das, was für uns aber ganz besonders wichtig war, wir wollen keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, und auch das haben wir hiermit gelöst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Natürlich haben wir das gelöst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Reparaturen sind immer noch möglich. Wer bereits Holzheizungen gebaut hat, kann weiterhin mit Holz heizen. Ich nehme das mal als Beispiel auch beim Haus meiner Eltern: Die haben eine Ölheizung in den 90er-Jahren eingebaut und als Ergänzung schon vor Jahren eine Holzheizung eingebaut, jetzt vor ein paar Jahren noch mal als Ergänzung Warmwasserspeicher, der aus der Holzheizung mit gespeist wird. Also einfach aus Eigeninitiative heraus, einfach aufgrund der steigenden Heizölpreise, aufgrund eines Marktanreizes haben sich meine Eltern entschieden, wir brauchen mal auch andere Lösungen. Und damit haben wir eine quasi CO -neutrale 2 Heizung im Haus. Warmwasser wird produziert, die Ölheizung ist nur noch quasi Beifang für Warmwasser, weil Holzheizung muss natürlich auch erst hochgeheizt werden. Das sind natürlich immer noch andere Probleme, aber dennoch haben wir Möglichkeiten geschaffen, Möglichkeiten, die auch in der Vergangenheit schon immer da waren. Was wir jetzt aber auch bei den Neubauten mitberücksichtigen, oder auch wenn jetzt Heizungen komplett ausgetauscht werden und man baut sich heute eine Gasheizung ein, dann sagen wir, na ja, die muss doch Wasserstoffready sein. Ich komme noch mal auf das zurück, was ich bei der Einbringung unseres Antrages gesagt habe. Wir schaffen damit doch jetzt schon wieder Anreize zu sagen, okay, die Leute, die sich heute eine Gasheizung einbauen, und Wasserstoff verbrennt CO -frei, dann kom-2 men wir doch genau dahin und sagen, jetzt machen wir aber auch genau die Anreize, dass wir auch Wasserstoff-Verteilnetze bauen, dass wir in der kommunalen Wärmeplanung nicht nur irgendwie Wärmenetze, sondern halt auch Wasserstoffnetze entsprechend mit einplanen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und diesen Anreiz zu sagen, da sind Abnehmer, die das verbrauchen, generieren wir doch genau damit, dass wir auch bei den Gasheizungen sagen, die sind weiterhin zulässig und in Zukunft können die mit Wasserstoff laufen, wer das denn machen möchte. Und ich denke, das hilft auf jeden Fall. Und kommen wir noch einmal zu dem Punkt „CO - 2 Vermeidungskosten“. Ich habe auch während meines Studiums – also ich habe ja BWL in Greifswald studiert, da gab es aber auch noch mal ein Studienfach Umweltökonomie, das habe ich freiwillig belegt –, da habe ich mich bereits vor ungefähr 15 Jahren mit dem Thema CO -Zertifikatehandel intensiv beschäftigt, insbesondere 2 auch, was die Internalisierung externer Effekte angeht. Das ist jetzt wieder was für Feinschmecker, mag Herr Damm nachher in seiner Redezeit vielleicht noch mal was übrig haben, ich muss ein bisschen aufpassen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hier geht es doch darum, dass wir CO einen Preis 2 geben müssen und dieser muss marktwirtschaftlicher sein, weil wenn wir keinen Marktanreiz, keinen Preisanreiz setzen, dann passiert doch auch kein Sparanreiz. Das heißt also, wir können nicht einfach alles zu Tode fördern und immer so tun, als ob das die Verbraucher alle nicht trifft, sondern wir müssen sagen, nein, da wird etwas teurer, weil das einen Schaden verursacht, und diese Kosten für diese Schadensverursachung, das bepreisen wir. Das heißt also, wir machen es den Leuten insofern einfach zu identifizieren, wodurch entsteht dieser Schaden, und dann wird darauf geachtet, dass dieser Schaden vermieden wird. Und das ist kein Ablasshandel, das ist ein Zertifikatehandel, und das wird am Ende dazu führen, dass wir eine möglichst CO -neutrale Wirtschaft hier in 2 Deutschland, in Europa und, wenn wir das vernünftig machen, sogar als Vorbild weltweit auf die Reihe kriegen. Was in dem neuen Kompromiss auch noch mit drin ist, was für uns natürlich auch wichtig ist: Es gibt keine Sonderbehandlung für öffentliche Gebäude. Vorher war das nämlich auch noch mit drin, dass dann für öffentliche Gebäude noch so Ausnahmen mit drin sein sollten. Das Beispiel der grünen Parteizentrale in Berlin wurde schon genannt. Was soll denn das werden, wenn die öffentliche Hand sagt, wir sind nicht in der Lage, diese ganzen Maßgaben umzusetzen, und wir verlangen das aber von jedem Privaten?! Das ist uns ganz besonders wichtig. Wenn wir das wollen, dann muss es a) möglich sein, und b) muss die öffentliche Hand auch mit gutem Beispiel vorangehen, weil sonst kann ich das niemandem privat zu Hause zumuten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich mir dann noch mal die Anträge von SPD und LINKEN angucke: Ja, was möchte dann die SPD und die LINKE hier? Vielleicht zum Anfang ging noch mal so ein bisschen das Gejammer im Osten los. Ich verstehe das ja so ein bisschen. Ich habe das ja erläutert, dass wir gerade im Osten jetzt dieses Thema, also diese Heizungsumbauten halt mit drin haben. Ich bin aber allerdings auch kein Freund davon, weil auch im Rest der Republik werden die Leute schon daran zu knabbern haben. Deswegen mag ich diese Sonderstellung nicht mehr so hervorheben. Und auch da noch mal in dem Antrag, am Ende ist dieses ein „Solange fördern, bis es am Ende irgendwie möglichst kostenneutral ist, keiner merkt, dass sich irgendwie was verändert hat, und keiner merkt, dass wir hier einen Handlungsdruck haben“. Das halte ich für falsch. Genauso auch noch mal: Sie versuchen eigentlich nur, dass Vermieter belastet werden und die Mieter möglichst frei aus der Nummer rauskommen. Wir haben doch jetzt bei den Steigerungen der Heizkosten erlebt, wenn die Preise hochgehen, dann habe ich einen ganz großen Anreiz, auch Energie zu sparen. Wenn ich jetzt aber bei diesen ganzen Umbaumaßnahmen, die da kommen werden, wiederum nur einseitig die Vermieter belaste und die Mieter komplett entlasten will, wo habe ich denn da die Anreize und die Motivation auf Mieterseite? Und ich finde, da ist auch in dem Kompromiss auf Bundesebene durchaus der Punkt noch mal mit drin, dass, wenn Vermieter investieren in neue CO -neutrale Heiz-2 systeme, dann können die auch noch mal zusätzliche Modernisierungsumlagen in Anspruch nehmen und dann werden Vermieter und Mieter gleichzeitig entlastet. Aber ich denke, an dieser Stelle sollte man das halt immer auch zusammendenken, weil ich weiß, dass gerade im linken Lager ganz häufig solche großen, Vonovia und was weiß ich nicht was für Unternehmen im Kopf sind. Aber wir müssen doch auch mal zur Kenntnis nehmen, dass viele Private Eigentumswohnungen besitzen, die sie vermieten, durchaus auch für die Rentenversorgung, für die Altersversorgung irgendwie auch mit nutzen und dadurch aber auch einen großen Teil an Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung stellen. Und das sind Leute, die wir hier auch ganz besonders im Sinn haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Beim Antrag der CDU, der hat sich jetzt, glaube ich, am weitesten überholt, weil der natürlich die Kritik am weitesten auch ausgeholt hat, weil das noch vor dem Kompromiss war. Was ich allerdings sehr positiv sehe, ist, dass auch die CDU das Thema Technologieoffenheit so in den Vordergrund stellt, denn für uns kann nur die Technologieoffenheit dazu beitragen, dass wir die am Ende besten Lösungen für unser Land bekommen. Allerdings muss man auch auf einen Punkt wirklich eingehen: Ich weiß ja nicht, ob alle wissen, wer denn aktuell die europäische Kommission leitet – Frau Ursula von der Leyen von der CDU. Und auf europäischer Ebene passiert gerade etwas ganz Fieses, das ist richtig fies. Wir ringen uns hier auf nationaler Ebene zu einem guten Kompromiss durch, zu einem guten Verhandlungsergebnis, und auf europäischer Ebene wird an einer Effizienzrichtlinie gearbeitet, die so ausgestaltet wird, dass effektiv am Ende wiederum nur die Wärmepumpe infrage kommen kann. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, da muss die Bundesregierung ja zustimmen nach meiner Kenntnis.) Und da muss die Bundesregierung ganz doll aufpassen, dass das nicht passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Und den Beifall von der CDU nehme ich auch insofern positiv zur Kenntnis, (Zuruf von René Domke, FDP) dass ja natürlich auch da in Brüssel entsprechend Druck ausgeübt wird, weil das wollen wir hier nicht, dass wir hier wieder alles hintenrum durch die Tür zerschossen bekommen. So, das heißt noch mal zusammengefasst, auf Bundesebene haben wir ein gutes Verhandlungsergebnis. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben es geschafft, Technologieoffenheit fest zu verankern, wir haben es geschafft, Anreize zum Sparen und zur Modernisierung zu schaffen, wir haben versucht, soziale Härten abzufedern, haben dafür auch ein Finanzierungssystem vorgeschlagen. Und auch hier sagen wir weiter, mit unserem CO -Zertifikatehandel haben wir 2 eines der besten marktwirtschaftlichen Instrumente, um den weltweit besten CO -Vermeidungspreis auf den Weg 2 zu bringen. Und ich denke, auch in der Debatte haben sich alle hier um Lösungen bemüht, und deswegen erwähne ich das hier – ganz konstruktiv – und bedanke ich mich für die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)