Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Stärken stärken, das ist ein Grundmotto rationalen wirtschaftlichen Handelns. Und wir können für Mecklenburg-Vorpommern mit Fug und Recht behaupten, dass die Gesundheitswirtschaft neben dem Tourismus, der Ernährungsbranche und der Landwirtschaft einer der wichtigsten Zweige ist, oder man könnte besser sagen, mit dem Tourismus und der Ernährungsbranche ist sie unsere Stärke. Und die Gesundheitsbranche, um die geht es jetzt im vorliegenden Antrag von SPD und LINKEN. Die Koalition hat scheinbar einen Wirtschaftszweig ausbaldowert, über den man heute besonders positiv hier sprechen möchte, und die Lobgesänge von Herrn Foerster und… (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passt Ihnen ja nun gar nicht, dass wir mal was loben und sagen, tolle Sache!) Was? Lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Koplin! Ich will ja auch loben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na das hört sich aber anders an.) Die Koalition möchte jetzt sozusagen darüber reden. Wir werden auch nicht kleinlich sein (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und reihen uns da grundsätzlich bei diesem Antrag hinten ein und werden diesem Rückenwindantrag letztlich zustimmen. Einer Fokussierung der Gesundheitswirtschaft und einer Stärkung der BioCon Valley GmbH stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings gestatten Sie mir die kurze Verwunderung darüber, dass sich gestern noch über unseren Antrag zur Fristverlängerung der Corona-Schlussabrechnung künstlich echauffiert wurde seitens der SPD beispielsweise. Herr Winter warf uns Klientelpolitik vor für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Wir hingegen werfen niemandem Klientelpolitik vor, im Gegenteil, Herr Koplin, wir finden, es wird langsam Zeit, dass auch endlich mal über Gesundheitswirtschaft gesprochen wird, dass ihr Anerkennung und Berücksichtigung in der Politik zuteilwird. Wir reden hier viel über Gesundheitspolitik allgemein, über die Krankenhausreform, die Corona-Politik, den Fachkräftemangel bei Pflege und bei Ärzteschaft, den Mangel an Landärzten, und vieles haben wir in dieser Plenarwoche auch schon gehört und geredet. Zu selten redet man über diejenigen, die das eigentliche Wunder der Medizin maßgeblich mitgestalten: die Hersteller von Medikamenten, die Ingenieure von medizinischen Großgeräten oder die Entwickler, jetzt neuerdings von Künstlicher Intelligenz, die eine Auswertung von Befunden bei vielen Bereichen mittlerweile korrekter hinbekommt als die erfahrensten Ärzte. Wir sind da in Mecklenburg-Vorpommern stark aufgestellt. Einige Namen wurden schon genannt mit Ypsomed in Schwerin, EUROIMMUN in Dassow, Miltenyi in Teterow, CENTOGENE in Rostock, mit der Medizintechnik Rostock GmbH oder CHEPLAPHARM, die sogar planen, jetzt an die Börse zu gehen. Schritte der Vergrößerung, der Ausweitung und der Verbesserung müssen natürlich auch durch unser Land begleitet werden, wo es geht. Und dieses Ziel haben einige Akteure im Auge. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das BioCon-Valley-Bündnis sich so dafür eingesetzt hat, die 18. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in der vergangenen Woche auf die Beine zu stellen. Und wir haben es ja gemerkt, es ist ja auch so ein bisschen der Hintergrund dieses Bestätigungsantrages hier. Um die 600 Konferenzteilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik redeten und diskutierten über Themen wie Künstliche Intelligenz in der Gesundheitsversorgung, Datenschutz für Patienten, Lebensmittel für kommende Generationen, den allumrankenden Fachkräftemangel und die Zukunft der Krankenhäuser. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte am Rande seine Krankenhausreform vor. Und wir haben es ja mitbekommen, dass Ministerpräsidentin Schwesig wie immer im Optativ von ihren Träumen spricht und alle Standorte der Krankenhäuser in M-V erhalten will. Die bedrohlichen Szenarien und geschilderten Schieflagen, die von Karl Lauterbach allerdings benannt wurden, die sprachen leider eine andere Sprache. Die Ampel arbeitet darauf hin, mehr Menschen nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig wird kaum Wohnraum geschaffen. Aber auch gleichzeitig sollen Standorte geschlossen werden und sich quasi nur noch auf die Ballungszentren erschließen. Wir sind gespannt, wie das alles funktionieren soll. Wir warten auch sehnlichst auf den Gesetzentwurf, der jetzt im Sommer ja hervorgebracht werden soll. Die Eckpunkte sollen ja noch vor der Sommerpause kommen, und Anfang 2024 soll ja die Reform beginnen. Wir schauen uns das an, aber bei all diesen düsteren Aussichten dürfen wir als Politik natürlich nicht paralysiert in Schockstarre verfallen, sondern wir müssen zusehen, dass wir diese Probleme lösen. Um den Spagat zwischen Kosten und Fachkräftemangel hinzubekommen, muss man ins Komplexe gehen, und für uns liegt ein wesentlicher Kernansatz in der Technisierung und Digitalisierung des Gesundheitswesens neben massiven Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Und auch wenn im vorliegenden Antrag nichts Direktes dazu drinsteht, so können wir dies indirekt daraus ablesen. Der Antrag ist eigentlich sogar relativ überflüssig, aber wir halten es dennoch für ein wichtiges Zeichen – es ist ja auch gesagt worden, es ist Symbolpolitik –, hier die Gesundheitswirtschaft auch mal in den Fokus zu nehmen und diesen Beschluss zu fassen, damit wir letztendlich auch immer wieder daran erinnern können, dass hier dieser Auftrag auch kam vom Landtag. Der Antragstext ist selber etwas dürftig. Neben dem Feststellungsteil und den Statistiken, die ja schon genannt wurden, gibt es noch II, wo quasi drinsteht, dass man alle relevanten Akteure des Masterplanes Gesundheitswirtschaft bestmöglich unterstützen möchte, und auch in Teil Nummer II.2, dass man die BioCon Valley GmbH weiterführen möchte. Also mehr steht nicht drin. Das ist alles sehr allgemein, ein Feuerwerk an Trivialität sozusagen. Heroische Entschlossenheit sieht für uns anders aus, aber ja, wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es wie gesagt ein Signal ist. Die BioCon Valley GmbH, übrigens eine gemeinnützige GmbH, leistet seit 2001 hervorragende Netzwerkarbeit und Kommunikation für unser Land. Und für uns steht es sowieso außer Frage, dass wir dieses erfolgreiche Expertengremium weiter unterstützen wollen. Die Frage, die sich nun stellt, ist nur das Wie. Zudem wird leider in dem Antrag nicht viel geschrieben, und unserer Meinung nach müssen solche Bekenntnisanträge dann auch in Haushaltsmittel irgendwann umgemünzt werden. Herr Foerster hat es kurz angesprochen, ein Bekenntnis ist aber gut, finanzielle Mittel sind besser. Oder anders gesagt, Klatschen auf Balkonen ist gut, aber die Überweisung von Euro-Beträgen ist besser. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb werden wir genau hinschauen, ob BioCon Valley oder andere Haushaltstitelförderungen – standen ja hier auch schon im Raum – mit Bezug zur Gesundheitswirtschaft in der künftigen Haushaltsdebatte eine größere finanzielle Berücksichtigung finden als jetzt. Das zu Punkt II.2. Zu I.2: Zum Masterplan Gesundheitswirtschaft will ich hier nur kurz erwähnt lassen, dort sehen wir natürlich auch einiges Positives drin, aber nichtsdestotrotz will ich einige Widersprüche noch einmal herausgreifen mit drei Beispielen. Zum einen will man ja laut Masterplan den Gesundheitstourismus, Waldtherapie, Kur- und Heilbäder stärken und dahin investieren. Aber unserer Meinung nach wird hier bei der aktuellen Politik genau das Gegenteil gemacht. Tourismusminister Meyer ruft ja derzeit eine Tourismusregion und einen Tourismusort nach dem anderen aus, was sehr zum Ungemach der Seebäder und Kurorte geschieht. Die tradierte und qualitative Exklusivität der Kurorte und Bäder mitsamt ihrer heilenden Wirkung und Kraft wird dadurch auch ein Stück weit weggenommen. Und um es mal zu überspitzen, wenn demnächst noch die Mülldeponie Ihlenberg zum Tourismusort ernannt wird, dann haben wir hoffentlich bald ganz M-V mit Titeln bedacht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ein weiterer Punkt im Masterplan sind die Megatrends der Zukunft: Roboter, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung. Auch die Pläne zur Förderung der Robotik, Künstlichen Intelligenz und so weiter, die im Masterplan niedergeschrieben sind, die sehen wir nicht im Regierungshandeln. Im Gegenteil, unsere zahlreichen Bemühungen der letzten Monate und letztlich ja auch unser Fördertopf wurden ja hier abgelehnt. Und Herr Foerster sprach es ja auch an, bei der Norwegenreise zum Beispiel, wo wir das Gesundheitscluster „Health to be“ besucht haben, da haben wir auch mit vielen Unternehmen Kontakt gesucht. Und eines der Unternehmen fiel mir besonders gut auf, das ist das Unternehmen Decon-X. Die haben uns zum Beispiel so einen Desinfektionsroboter vorgestellt, der in einen Patientenraum fährt und mit Nebel dort den Raum desinfiziert und keimfrei macht. Das Ganze soll zumindest nach Herstellerangaben auch 50 Prozent günstiger sein als mit menschlichem Personal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, das sind für uns Ansätze für unsere Uniklinika beispielsweise. Legen Sie so einen Fördertopf auf und sparen Sie am Ende sogar auch noch Geld, das für Fachkräfte und Investitionen wiederum eingesetzt werden kann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein, ja, dritter Widerspruch im Masterplan, der auch in diesem Plenum wieder ein bisschen aktuell war, waren einfach so Kleinigkeiten wie beispielsweise dieses Anwerbebüro aus Vietnam, was darin noch beispielsweise niedergeschrieben ist. Das Thema hatten wir in diesem Plenum auch schon häufig, ich will das nicht noch mal ausführen, aber wenn man schon mit Begriffen wie „Erfolgsgeschichte“ und so weiter um sich wirft, sollte man aber auch vielleicht nicht vergessen, dass es auch kleinere Einzelheiten gibt, die gescheitert sind, und die sollte man nicht unter den Teppich kehren. Letztlich müssen wir auch aus Fehlern lernen. Letztendlich gilt, wir brauchen nicht nur einen Masterplan, wir brauchen auch eine Masterumsetzung endlich. Wir werden nichtsdestotrotz diesen Antrag mitzeichnen und wollen diese Erfolgsgeschichte und hoffentlich auch Erfolgszukunft, und zwar bestmöglich, so, wie es in dem Antrag steht, voranbringen, und ich wünsche der Delegation nach Irland auf jeden Fall viel Erfolg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)