Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oehlrich, Sie haben Ihre Rede auf drei Mythen aufgebaut, über die Sie gerne sprechen wollten, ich würde meine Rede inhaltlich gerne auf zwei Wahrheiten aufbauen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zwei Wahrheiten, die ganz grundlegend sind, wenn wir uns ehrlich machen, in welcher Situation wir uns befinden und warum wir uns in dieser Situation befinden. Und das sind zwei Wahrheiten, die leider oftmals in der Diskussion, die sich sehr im Detail verliert, aus dem Blick geraten, mein Eindruck ist, manchmal auch nicht ganz ohne Absicht aus dem Blick geraten, weil sie vielleicht der einen oder anderen Oppositionsfraktion nicht so richtig gut in den politischen Kram passt. Und dazu war auch der Einstieg, den Sie gewählt haben, Herr Ehlers, ein ganz guter Beleg. Sie sprachen von den Geistern, die man rief, mit denen man sich jetzt beschäftigen müsse. Und da dachte ich noch, das ist ja schön offen formuliert, dabei meint die CDU sicherlich auch sich selber. Sie setzten dann bei den Geistern, die Sie selber mit gerufen haben, allerdings bei dem Beschluss ein, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbestehen möge. Wenn man schon so einsteigt, sollte man, glaube ich, etwas eher beginnen, um nämlich noch einmal zu rekapitulieren. (Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt. – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wir wissen das ja alle (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind halt nicht so rückwärtsgewandt wie Sie, Herr Barlen.) und können uns auch noch sehr, sehr genau daran erinnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) wie es zu der Einrichtung der Stiftung im Januar 2021 hier im Landtag kam. Das war die Zeit, wo Firmen, auch viele Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 engagiert haben, von einseitigen – und da waren sich die Gelehrten übrigens einig –, nicht rechtmäßigen Sanktionen der US-Trump-Administration bedroht wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Das war eine ernste Lage damals, zweifellos, (René Domke, FDP: Das wird aufzuklären sein.) und da bestand nahezu Einigkeit (Horst Förster, AfD: Nahezu.) in der Gesellschaft (Horst Förster, AfD: In der Gesellschaft.) und auch in der Wirtschaft, (Horst Förster, AfD: Und vor allen Dingen hier.) dass die Politik sich dieses Verhalten der USA und der Trump-Administration nicht bieten lassen darf und das damals schon fast fertige Projekt – das gehört ja auch dazu – fertiggestellt werden sollte, dass das vollendet werden sollte. Und das war damals, ich sagte es, fast Konsens und darauf deuten auch die Zahlen hin oder das belegen auch die Zahlen, die damals das Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben hat. Und da kam heraus, dass in Ostdeutschland 87 Prozent der Bevölkerung, fast 90 Prozent, das so gesehen haben. Was für ein Wert zu so einer großen Frage! (Christian Brade, SPD: Die Ossis wieder.) Und diese Zustimmung zu dieser Herangehensweise, sich das nicht gefallen zu lassen, auch die Betriebe, die Beschäftigten auch hier im Land zu schützen und dieses Projekt zu vollenden, das war übrigens nicht nur bei 87 Prozent der Menschen im Osten so, sondern das hat sich natürlicherweise auch in allen Lagern aller Parteien gezeigt, mit wenigen Abstrichen bei den GRÜNEN. Das haben 81 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU und CSU so gesehen, das war bei den LINKEN ein starker Wert, bei der SPD, bei allen anderen, bei der FDP 82 Prozent. Und bei den GRÜNEN, wo man denkt, die waren jetzt also von Anfang an, also ganz klar und völlig und super entschlossen dagegen, waren zumindest bei ihren Anhängern immerhin 69 Prozent der Auffassung damals, dass man das so dem Trump nicht durchgehen lassen sollte. Das sind also, wenn wir uns dann noch einmal zurückversetzen doch Anzeichen dafür, dass es hier innerhalb der Bevölkerung, innerhalb der Wirtschaft und gerade im Osten bei dieser Frage also zwar zwei Meinungen gab, ja, das stimmt, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie nicht noch irgendein Mitglied aus Ihrer Partei, das Sie zitieren können, das in Ihre Argumentationskette passt?!) aber es gab eine große Klarheit und eine große Einigkeit in dieser Frage. Und weil das so war, (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie ein Mitglied und holen Sie ein Zitat von ihm!) und weil das so war, verwundert es ja auch nicht, dass hier im Landtag die Einsetzung der Stiftung völlig öffentlich komplett explizit stattgefunden hat und auch am Ende ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Die Einsetzung der Stiftung für den Klimaschutz und auch für einen Beitrag zur Fertigstellung der Pipeline ist doch von Anfang an ein offenes Buch.