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Sabine Enseleit

FDP 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass wir Liberale für einen fairen Wettbewerb stehen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als ein fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern in der Kinderbetreuung, und daher bedanke ich mich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) darum bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, denn der ist wichtig. Wir stellen hier im Parlament immer wieder einmütig fest, wie wichtig uns eine sehr gute Betreuung unserer Kinder, insbesondere der Kleinsten ist. Wir haben das Glück, dass wir in unserem Land über ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten verfügen. Sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflege haben ihre Stärken und sollten als gleichwertige Optionen für Familien bestehen bleiben. Beide Formen der Kinderbetreuung bieten unseren Kindern ein liebevolles, förderliches Umfeld, in dem sie ihre Fähigkeiten und Persönlichkeiten entfalten können. Doch leider sehen wir immer noch Unterschiede in der Wahrnehmung und Bewertung dieser beiden Betreuungsformen. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen der Nachfrage nach Betreuungsplätzen können wir es uns aber nicht leisten, auf eine dieser Betreuungsmöglichkeiten zu verzichten. Wir müssen daher dafür sorgen, dass beide Betreuungsformen gleichgestellt werden, sowohl in Bezug auf finanzielle Unterstützung als auch in Bezug auf die angebotene Dienstleistung. Wir müssen sicherstellen, dass sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Kindertagespflegepersonen Zugang zu angemessener Ausbildung, Fortbildung und Ressourcen haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) um die bestmögliche Betreuung und Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten. Ihr Antrag und die Tatsache, dass die Zahl der Kindertagespflegepersonen stetig zurückgeht beziehungsweise keine Neugründungen hinzukommen, offenbart aber auch etwas anderes, nämlich, wie schwer es ist, in unserem Land selbstständig tätig zu sein. Bürokratie, eine hohe Abgabenlast, das sind, ist das eine, die Tatsache, dass man eine selbstständige Tätigkeit eben nicht eins zu eins mit einer Angestelltentätigkeit, und das ist ja, bei der Kindertageseinrichtung wird es ja gleichgesetzt, das ist das andere. Und so rechnet sich eine Selbstständigkeit schlicht und ergreifend oftmals einfach nicht. Der Rückgang bei den Kindertagespflegepersonen ist der Beweis dafür, und darüber sollten wir uns mal Gedanken machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es besteht Handlungsbedarf, und zwar für die vielen Selbstständigen in unserem Land, die den großen Teil unserer Wirtschaft ausmachen. Und für die müssen wir Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass die Menschen, die sich für eine Selbstständigkeit entscheiden, auch davon leben können. Die Kindertagespflegepersonen sind eine wichtige Stütze für das Betreuungsangebot. Darüber haben wir schon gesprochen, doch ihre Arbeit muss vom Land viel stärker honoriert werden. Das bedeutet in erster Linie höhere Sachpauschalen, aber auch Aufwendungen für Versicherungen und für die Altersvorsorge. Wir brauchen die Kindertagespflege, und wir müssen die Bezahlung verbessern. Tagespflegerinnen ermöglichen auch flexiblere Betreuungszeiten. Das entspricht der beruflichen Realität vieler Eltern und ermöglicht es auch, bei Schichtarbeit Beruf und Familie zu vereinbaren. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes erspart die Kindertagespflege im Ort den Eltern längere Fahrzeiten, und die Kinderbetreuung bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater – das haben wir jetzt auch schon gehört – findet in einem sehr familiären Umfeld statt. Dies ermöglicht es, individuell auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Nur mit einer Vielfalt der Träger und Konzepte ist es möglich, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir eine Gleichstellung bei der Kindertagespflege. Denn neben den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas leisten die Tageseltern in der Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung und Betreuung unserer Kinder. Die Kindertagespflege darf nicht nur geduldet werden, sondern muss als gleichwertiges Betreuungsangebot anerkannt werden. Daher benötigt es landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen. Die FDP-Fraktion stimmt darum dem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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