Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Mitglieder der patriotischen Fraktionen hier im Landtag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Es gibt keine patriotische Fraktion.) Wir haben lange überlegt als AfD-Fraktion, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) ob wir uns hier an dieser Debatte überhaupt beteiligen wollen oder uns beteiligen sollten, (Julian Barlen, SPD: Wo kommen diese ganzen Fraktionen her? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach aus dem einfachen Grund, dass wir uns nicht zum Spielball machen lassen wollen zwischen zwei widerstreitenden Lagern. Herr Damm, Sie haben noch Redezeit, Sie können gerne hier ans Mikro treten, Ihren Redebeitrag halten, Sie können mich mit einer Kurzintervention nerven (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder eine Zwischenfrage stellen, aber lassen Sie doch bitte dieses unqualifizierte Dazwischengeblöke! Das ist doch einfach, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird der Sache nicht gerecht und wird auch Ihnen nicht gerecht. Menschenskinder! Also folgender Sachverhalt: Der Minister hat schon ausgeführt, bin ich ihm sehr dankbar dafür. Ich sage Ihnen gleich von vornherein, meine Fraktion wird den Antrag aus den verschiedensten Gründen ablehnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ohne hier Partei zu ergreifen für die eine Seite noch für die andere Seite. Ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich nicht mit dem Innenminister kuschele oder gar SPDnah rede oder regierungsnah. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Also kommen wir zu Punkt 1 Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kontrolle ist natürlich die Hauptaufgabe der Opposition, Kontrolle der Landesregierung, durch Kleine Anfragen zum Beispiel. Dieser Aufgabe kommen wir alle gern und umfangreich nach. Aus diesem Grunde können wir diesem Punkt zustimmen. Der zweite Punkt, der Innenminister hat es ausgeführt: Mir persönlich ist es nicht bekannt, kann ich mich gar nicht zu positionieren, also bin ich ja gezwungen, das abzulehnen. Und im dritten Punkt unter I schreiben Sie auch, und das kann meine Fraktion eben auch nicht feststellen, was der Minister für sich persönlich entscheidet in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Es sind halt, wenn man das ganz objektiv alles betrachtet, diesen ganzen Sachverhalt, kann man das doch völlig entspannt angehen, kann man doch völlig in Form von genau dieser Debatte hier machen, kann man völlig entspannt in Form von Kleinen Anfragen machen, möglicherweise den Gerichtsweg bestreiten – da komme ich nachher dann auch noch dazu – oder halt eben auch im Ausschuss klären. Aber dazu fehlt mir einfach auch das subjektive Tatbestandsmerkmal, dass der Minister das willentlich und wissentlich zurückgehalten hat, diese Information. Und ich vermag es auch nicht zu entscheiden, um dann auf Punkt 4 zurückzukommen, ob eben genau diese subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt gewesen sind. Und zu 5. gab es doch auch Versuche, zur Aufklärung beizutragen. Und deswegen geht mir dann, um auf den Forderungsteil Ihres Antrages dann zu kommen, die Forderung, da zitiere ich den Minister, schießt weit übers Ziel hinaus, schießt weit übers Ziel hinaus, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier eine Erklärung zu verlangen zum Verfassungsbruch. Wenn der Minister sich erklärte zum Verfassungsbruch und den gar einräumte, wäre er ein Fall für seine eigene Behörde, und die ist doch schon mit uns genug beschäftigt, gehe ich davon aus, Herr Innenminister. Also, sehr geehrte Damen und Herren von den Bündnisgrünen, ich bin Ihnen dennoch sehr dankbar für diesen Antrag, weil dieser Antrag einiges aufzeigt, und zwar – und da komme ich jetzt dann eben auch mal an den Punkt, um diese Landesregierung zu kritisieren –, er zeigt nämlich auf den Umgang mit der Opposition in Zusammenhang mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen. Da haben wir also zunächst die Fristen verlängert per Geschäftsordnung, dennoch werden Fristen nicht eingehalten. Mittlerweile gibt es auch keine Anschreiben mehr an die Fragen stellenden Abgeordnetenkollegen, um darauf hinzuweisen, dass man eine Frist möglicherweise nicht einhält. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Das gab es in der Vergangenheit auch, und das vermisse ich sehr, auch wenn das im Ergebnis natürlich nichts ändert, (Thore Stein, AfD: Anstand! Es geht um Anstand!) aber man wusste zumindest, okay, das Ministerium ist da noch beschäftigt mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage. (Zuruf aus dem Plenum: Hat der CDU-Innenminister früher gemacht.) Das ist auch eine Frage des Anstands nach meinem Dafürhalten. Und ich möchte das Ganze auch an drei kurzen Beispielen skizzieren: (Thore Stein, AfD: Herr Dahlemann, ne, Anschreiben. Ist nicht da.) Zum Beispiel gab es da eine Kleine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Jan-Phillip Tadsen, der dann die Antwort, oder besser gesagt, die Antwort des Ministeriums ist an einem Freitag um 23:01 oder 23:02 rausgeschickt worden an die Landtagsverwaltung. Und dann beruft sich das Ministerium, das beantwortende Ministerium darauf, Fristablauf wäre ja 00:00 Uhr gewesen oder 23:59 Uhr, somit haben wir die Frist eingehalten. Nun frage ich mich aber, und das frage ich auch Sie, Herr Innenminister: Wie soll der betreffende Fragen stellende Abgeordnete an einem Freitag um 23:02 Uhr, wenn die E-Mail da rausgeht, davon Kenntnis erhalten, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wenn sie an die Verwaltung rausgeht und nicht an den betreffenden Kollegen? Da müssen wir uns mal darüber unterhalten, wie wir zukünftig mit solchen Dingen verfahren wollen, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ist auch schon mal Bestandteil gewesen einer Diskussion im Ältestenrat, weil uns dann auch noch im Nachgang der Vorwurf gemacht wurde, wie wir uns erdreisten könnten, die Kleine Anfrage zur Beantwortung auf die Tagesordnung hier im Landtag aufzusetzen, sie war ja fristgerecht beantwortet. Und nach meiner Auffassung ist sie eben nicht fristgerecht beantwortet gewesen, weil wir gar nicht Kenntnis davon erlangt haben. Es muss ja der Fragesteller die Antwort bekommen und nicht die Verwaltung. Und für mich zählt auch nicht der Moment des Absendens der E-Mail aus dem Innenministerium. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Fragen Sie Ihre Juristen! Die erklären Ihnen, wie das funktioniert und was Fristen bedeuten.) Das eine ist doch das Juristische, Herr Noetzel, und das andere ist der Umgang miteinander. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wieso?) Und dass Sie den Umgang nicht haben, zeigt ja genau wieder Ihr Zwischenruf hier. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wieso? Das ist klar geregelt und so wird es gemacht. Und so ist es auch klar.) Ein weiteres Beispiel: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Fristablauf ist immer 24:00 Uhr am Abend.) Da haben wir eine Kleine Anfrage gestellt zum Aufenthalt von Personen in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf das Asylrecht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann muss man die Fristen anders regeln.) Und was bekommen wir als Antwort? Wir bekommen als Antwort die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Asylbewerber. Das ist aber ein Unterschied, weil die Frage umschließt einen viel größeren Personenkreis. Der schließt zum Beispiel noch ein abgelehnte Personen, abgelehnte Personen mit Schutzstatus und hier Personen, die sich quasi im Abschiebungsprozess befinden. Und wir bekommen die Antwort nach der Anzahl der Asylbewerber. Wir können dieses Spiel gerne treiben. Stellen wir eine Nachfrage, blockieren wir die Verwaltung noch mehr, haben Sie noch mehr zu tun, zögern sich die Fristen noch länger hinaus. Und das sind so Kleinigkeiten, so, die im Grunde wichtig sind und durch diesen Antrag hier durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch zur Sprache kommen, unabhängig von dem Ursprungssachverhalt, der der Auslöser gewesen ist. Und ich finde, das sind ganz wichtige Dinge, über die wir auch mal reden müssen. Und wie gesagt, wir haben es mal im März im Ältestenrat angesprochen, da wurde auch mal gesagt, wir wollen da noch mal eine Ältestenratsklausur machen genau zu den Themen. Und das dritte Beispiel, und das schlägt dem Fass den Boden aus, ebenfalls Kollege Jan-Phillip Tadsen stellt eine Kleine Anfrage im Zusammenhang mit der Vergewaltigung zum Nachteil eines Mädchens in Neustrelitz durch einen afghanischen Tatverdächtigen. Und da kam dann in der Beantwortung der Kleinen Anfrage dann zutage, dass es eben auch E-Mail-Verkehr zu diesem Tatverdächtigen mit dem BAMF gegeben hat. Da noch mal nachgefragt, wurde dann die Korrespondenz zwar aufgelistet, aber nicht inhaltlich. Dann haben wir noch mal nachgefragt und noch mal nachgefragt im Innenausschuss, und je tiefer wir nachgefragt haben, wurde blockiert. Und das ist so ganz typisches Verhalten dieser rot-roten Landesregierung. Man kocht so sein eigenes Süppchen, völlig intransparent, was uns dann zu dem Schritt dann bewogen hat, Klage nach der Auskunft nach unseren Rechten eben einzureichen. Und das ist im Grunde das, was schändlich ist. Das haben Sie doch gar nicht nötig! Beantworten Sie doch einfach die Anfragen der Abgeordneten! Beantworten Sie sie inhaltlich und der Sache nach! Und dann können wir doch hier uns genau solche Diskussionen sparen, dann können wir uns Rechtswege sparen, dann können wir uns Ältestenratsklausuren sparen, wenn jeder genau das macht, wofür er hier vom Volk gewählt worden ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)